Vom Ende der DDR. Die ökumenische Jugendversammlung vom 12. – 15. Mai 1988 in Gotha. (3) Das Tagebuch.

Vom Ende der DDR. Die ökumenische Jugendversammlung vom 12. – 15. Mai 1988 in Gotha. (3) Das Tagebuch.

Was nun folgt, ist ein Experiment. Ich veröffentliche erstmals Auszüge aus meinem Tagebuch aus jenen Wochen. Vieles wäre erklärungsbedürftig 30 Jahre danach. Ich belasse es dennoch in der Fassung, in der ich es notiert habe, kürze nur, was nicht in unseren Zusammenhang gehört.
Im Mai 1988 wird in Gotha die Jugendversammlung unter dem Leitspruch des Kirchentages „Umkehr führt weiter“ stattfinden.
Das Jahr 1988 beginnt in meinem Tagebuch so:

Montag, 4. – 10. 1. 1988

Kreisjugendpfarrerkonferenz in Neudietendorf. Am 5. nachmittags reisen Stefan Krawczyk  und Freya Klier an. Freya referiert über die Kaderpolitik im DDR-Bildungssystem, zeigt, wie sehr Margots[1] Bildungssystem an der Erziehung zur Mittelmäßigkeit interessiert ist. Stefan zeigt sein Brecht-Programm. Am Freitag (8.1.) ist Monika Maron zu einer Lesung da. Ich selber kann nicht die ganze Tagung über dabei sein, ich reise am 5. Januar mit „Gallenkoliken“ wieder ab.
Die Ereignisse in der Berliner Zionskirche und der „Umweltbibliothek“ bestimmen unseren Alltag. Überall im Land gibt es in den Kirchen Unterstützungsaktionen. Als dann die „Junge Welt“ einen harten Artikel gegen die Umweltbibliothek schreibt, fängt das Faß an, überzulaufen. In Weimar versuchen Gemeindeglieder, im Anschluß an einen Gottesdienst Solidaritätserklärungen[4] abzugeben, woran sie vom dortigen Superintendenten Reder gehindert werden. 
Von der Kreisjugendpfarrertagung geht ein Brief an Bischof Leich, in dem u.a. formuliert wird: „In noch größerer Sorge sind wir allerdings über das, was im Zusammenhang mit den Berliner Ereignissen in Weimar geschehen ist und wie Sie darauf reagiert haben. Wir befürchten, daß damit die Tendenz zu Unmündigkeit und Bevormundung, wie wir sie in der Gesellschaft beobachten, auch in unserer Kirche verstärkt wird. Dort wie hier scheint Verantwortlichkeit des einzelnen für das, was er sagt und tut, zu wenig gefragt zu sein. Es befremdet uns, daß Sie Superintendent Reder bestärkt haben, jungen Christen zu untersagen, eine Erklärung der Berlin-Brandenburgischen Kirche in Gottesdiensten zu verlesen und anschließend darüber ins Gespräch zu kommen. Wir sind der Meinung, daß mit dieser administrativen Maßnahme eine notwendige Meinungsbildung der Gemeinde verhindert wurde. Dies ist kein Einzelfall. Im Zusammenhang mit dem Auftritt von Künstlern in unseren Kirchen und auch dem Wirken von autonomen Gruppen in unseren Kirchgemeinden hat es ähnliche Vorfälle gegeben. So fragen wir: Auf welchen Weg befinden wir uns eigentlich als Kirche. Wir fordern von staatlichen Stellen mehr Durchschaubarkeit und Konfliktbereitschaft. Sollten wir nicht bereit sein, sie auch in unserer Kirche zu praktizieren…“

Ich lese in jenen Tagen Gandhi. Für eine monatlich stattfindende Jugendveranstaltung hatte ich mir überlegt, könnte es ein sinnvoller Beitrag sein, sich mit Gewaltfreiheit einmal gründlich zu beschäftigen. Die Reihe wird heißen: „Die groß waren durch ihren Geist. Pazifistische Traditionen des 19. und 20. Jahrhunderts.“ Wir lesen unter anderem Gandhi, Tolstoi, Zweig, Suttner und andere, alles Literatur, die in einem normalen Buchladen nicht zu bekommen ist, weshalb ich Texthefte herstelle und sie den Jugendlichen zur Verfügung stelle.

Sonntag, 10. Januar 1988 Abends „Nicaraguagruppe“ (wir betreuten einmal im Jahr eine Großveranstaltung in der Jenaer Friedenskirche „Hoffnung für Nicaragua“. Künstler der DDR wurden von uns um Werk-Spenden gebeten, wir hingen sie in der Kirche eine Woche lang aus und versteigerten sie dann zugunsten eines Kleinbusses für ein Krankenhaus in Nicaragua) . Rainer H. bringt „Perestroika“ von Michail Gorbatschow mit. Seit 1983 (wenn nicht noch länger her) der erste Abend, an dem ein Politiker wieder die Augen glänzen macht. Vereinbarung: Rainer und ich stellen das Buch dem Februar-Konvent vor.

Montag, 11. Januar 1988 Ich fange mit der Lektüre an. Michail Gorbatschow „Perestroika“. Die zweite russische Revolution (!). Eine neue Politik für Europa und die Welt. Aus dem Amerikanischen (!) (noch gibt’s keine DDR-Ausgabe!). von Übersetzergruppe Dr. Ulrich Mihr, Tübingen. Im Sommer 1987 geschrieben. Seit Ende 1987 in russisch und amerikanisch gehandelt. In der DDR bislang nur in West-Ausgaben zu haben, wenn man entsprechende Beziehungen hat.

Sonntag, 17. Januar 1988 In Berlin findet die alljährliche Demonstration zu Ehren von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg statt. Einige Bürgerrechtler (Bärbel Bohley, Wolfgang Templin, Poppes u.a.) demonstrieren mit einem selbstgemachten Transparent mit einem Luxemburg-Zitat: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Sie werden verhaftet. Auch Stefan Krawzcyk ist dabei. Insgesamt werden etwa 160 Menschen verhaftet.
Diese „Luxemburg-Demonstration“ wird die Wende in der DDR einleiten, aber das wissen wir damals noch nicht.
Für die Arbeit in Jena wird wichtig, daß mein bester Mitarbeiter nach Berlin wechseln möchte. Das wird für mich schwierig, denn gerade für die Offene Arbeit ist er eine wichtige Stütze. Die Jungen Gemeinden bluten immer mehr durch Ausreisende aus. Die Aktiven gehen weg. In der Johannisstraße im Hinterhaus gibt es zwei Einbrüche, bei denen Elektronik geklaut wird, auch nimmt man den Flügel oben im Chorraum auseinander, was den Konflikt mit der „Normalgemeinde“ zusätzlich verschärft. Es ist Wasser auf die Mühlen derjenigen auch in der Kirche, die immer nach „Ordnung und Sicherheit“ rufen.

Sonntag 24. Januar 1988 Überall im Land beginnen die Fürbittgottesdienste. Ich fange in Jena damit an. Wir verwenden dafür die kleinen 18.00 Uhr Abendgottesdienste in der Stadtkirche. Heute sind ungefähr 80 Leute gekommen. Der „Informations- und Fürbittgottesdienst“ findet vor allem das Interesse der Ausreisewilligen. (Anmerkung aus dem Jahre 2021: aus diesen „Fürbittgottesdiensten für die zu Unrecht Inhaftierten“, die sich in manchen Städten an die „Friedensgebete“ in der Friedensdekade im Herbst eines Jahres anhängten, entstanden die Großdemonstrationen in Leipzig, Dresden, Berlin, Jena, Erfurt und zahlreichen anderen Städten. Wir begannen am 24. Januar 1988, also sehr früh damit).

Wir beginnen den Gottesdienst mit dem schönen Lied „Sonne der Gerechtigkeit, gehe auf zu unserer Zeit“, ein Lied, das wir in letzter Zeit sehr oft singen. Predigttext ist Jesaja 2: Schwerter zu Pflugscharen. Ich predige dazu über Matthäus 5: Selig sind die Gewaltlosen

Wir verabschieden zwei Briefe: Einen als Solidaritätsbrief an die in Berlin Inhaftierten, einen zweiten an Rechtsanwalt Wolfgang Schnur[1], sich für die Inhaftierten einzusetzen. Ich lies zum Schluß des Gottesdienstes als „Lied gegen die Gewalt“ das Biermann-Lied „Du laß dich nicht verhärten in dieser harten Zeit“ spielen. Die Leute haben verstanden. Und die Stasi auch.

Der Stasi-Bericht über den Gottesdienst vermerkt am Schluß: „Das Zusammenwirken mit der SED-Kreisleitung Jena, dem Volkspolizeikreisamt und dem Staatsapparat entsprach den Anforderungen und verlief ohne besondere Vorkommnisse.“
An Wolfgang Schnur schreiben wir: „Lieber Bruder Wolfgang Schnur. Wir schreiben aus einem Abendmahlsgottesdienst in der Jenaer Stadtkirche, in dem wir uns mit den neueren Verhaftungen in Berlin auseinandergesetzt und für die Betroffenen Fürbitte gehalten haben. Wir sind froh darüber, daß Sie sich der Betroffenen angenommen haben und danken Ihnen dafür. Außerdem möchten wir uns für Ihre Hilfe während der Geschehnisse in der Berliner Umweltbibliothek bedanken. Uns verbindet die gemeinsame Hoffnung des Predigttextes aus Jesaja 2: „dann werden sie ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen…“ Mit herzlichen Grüßen Ihre (es folgen 77 Unterschriften).

An die Familien der Inhaftierten schreiben wir:

„Liebe Freunde

Wir fühlen uns auch betroffen von den Ereignissen der letzten Monate. Die neuesten Verhaftungen, Haussuchungen und Hausarreste zeigen uns deutlich, unsere Solidarität muß breiter werden.
Heute Abend haben wir in der Jenaer Stadtkirche einen Informations- und Fürbittgottesdienst gehalten.
Weiterhin wollen wir jetzt zur Unterstützung der Betroffenen sammeln.
Wir grüßen Euch mit dem Volkslied „Du laß Dich nicht verhärten…“

Daß ich das Biermann-Lied als „Volkslied“ erwähne, gehört zu den Augenzwinkereien, ohne die wir die Zeit damals nicht ertragen hätten.

Montag, 25. Januar 1988 Um die beginnende Solidaritätsbewegung im Keim zu ersticken, verhaftet das MfS zahlreiche Aktivisten der Berliner Oppositionsgruppen. Es kommt bis zum 2.2. in der ganzen DDR zu Solidaritätsveranstaltungen, an denen mehrere tausend Menschen teilnehmen. Es gelingt den Staatsorganen, die Verhafteten zur Ausreise aus der DDR zu bewegen.

Dienstag 26. 1. 1988
Ich bin zur „Aussprache“ über den Fürbittgottesdienst bei Genossin Margot Krause[2] bestellt. Beinahe schon ein Routine-Termin. Ständig bestellten die einen ein, dabei war klar, dass wir nichts ändern würden in unserer Arbeit.

Ich mache folgendes deutlich: Es hat sich um einen normalen Gottesdienst gehandelt und die Fürbitte ist Bestandteil eines jeden Gottesdienstes. Die Kirche und ich als Pfarrer habe das Recht, für jeden Bedrängten einzutreten und jeder der inhaftiert sei, sei ein Bedrängter. Der Staat habe bislang zu den Vorgängen keine Informationen gegeben, wir seien deshalb darauf angewiesen, uns selbst Informationen zu beschaffen. Auch Leute wie Stefan Krawzcyk, von dem erst heute bekannt geworden ist, daß er wegen des Verdachtes landesverräterischer Beziehungen festgenommen worden sei, sind Bedrängte. Ich habe in meiner Predigt gesagt: ich weiß nicht, wer im Recht ist, es ist aber die Aufgabe der Kirche, den Familien und Betroffenen beizustehen.“
Sie erklärt mir ziemlich barsch, ich solle „derartige Handlungen“ in Zukunft unterlassen und man werde „Angriffe auf die Staats- und Rechtsordnung der DDR, unter welchem Vorwand auch immer“, nicht dulden.

Sonntag 31. Januar 1988
Die Informationsabende in der JG Stadtmitte werden jetzt von ca. 60 bis 80 Leuten aufgesucht. Die Diskussionen darum, ob man sich mit den Ausreisewilligen solidarisieren solle, oder nur um die „eigenen“ Leute kämpfen solle, bestimmen die Abende. Täglich kommen neue Informationen. Täglich ist neu zu entscheiden, ob wir nach außen aktiv werden wollen oder lieber den behutsameren Weg gehen sollten, kirchliche Veranstaltungen zu nutzen. Wir verabreden, uns jetzt täglich zu treffen, um flexibel reagieren zu können. Die jungen Leute werden ungeduldig und wollen „auf die Straße“.

Montag, 1. Februar 1988
Abends gibt es ein Treffen des „Vorbereitungsteams“, VT, in der Johannisstraße. Sup. Siebert ist auch gekommen. Ungefähr 50 Leute sind da. Es sind bewegte Zeiten. Siebert rät von „übereilten Aktionen“ ab, die Jugendlichen drängen auf Aktionen.

Dienstag, 2. Februar 1988
Ich muß nach Weimar. Dort findet ein Treffen des Koordinierungsausschusses des Thüringer Basisgruppentreffens in der Herderkirche statt. Walter Schilling und andere werden dort sein. Abends sitzen wir wieder in der Johannisstraße in Jena.
80 Jugendliche sind gekommen.
Die heutige Nachricht: Stefan Krawzcyk und Freya Klier sind ausgereist. Alle sind überrascht über diese Wendung der Dinge.

Die Friedensgebete finden jetzt wöchentlich in der katholischen Kirche statt.
Die wöchentlichen ökumenischen Friedensgebete, die ohnehin jeden Mittwoch stattfinden, werden jetzt genutzt. Die Landeskirche will keine „Sonderveranstaltungen“ in der Stadtkirche zu den tagesaktuellen Themen.
Auch wieder so ein Beispiel für vorauseilenden Gehorsam.

Mittwoch, 3. Februar 1988
Wir haben Konvent der kirchlichen Mitarbeiter im Lutherhaus.
Ich halte zusammen mit Rainer H. ein Einführungsreferat über Gorbatschows „Perestroika“. Das Buch gibt es nur unter dem Ladentisch. Oder man hat Glück, und Freunde aus dem Westen bringen es einem mit. Wir haben es gelesen und Superintendent Udo Siebert hatte uns gebeten, es den Kollegen vorzustellen.

Samstag, 13. 2. 1988
Im Stadtzentrum Jenas findet eine „Wanderung[3] von Ausreisewilligen statt. Etwa zwanzig Leute haben sich zusammengefunden.

13. – 15. Februar 1988
Die Partner-JG aus Hofgeismar ist in Jena zu Gast. Die jungen Leute sind wie immer privat untergebracht. Ralf Kleist hilft in bewährter Weise mit guter Organisation. Die Hofgeismarer wollen uns mit einer Geldspende für das Rüstzeitheim in Kunitz helfen.

Samstag, 20. Februar 1988
Im Stadtzentrum findet wieder eine „Wanderung“ von Ausfreisewilligen statt. Die Zahl der beteiligten Leute wächst von Woche zu Woche. Heute sind es ungefähr 60.

Sup. Siebert ist im Urlaub. Dr. Lehmann, Pfarrer in Cospeda, vertritt ihn. Er ist an diesem Tag zu einem Gespräch beim Oberbürgermeister, wie ich später in der Stasiakte finde. Lehmann wurde aufgefordert „dem Mißbrauch kirchlicher Räume in der Stadt Einhalt zu gebieten“. Lehmann „beurteilt den Ernst der Lage nicht anders“, sagt die Gesprächsniederschrift. Lehmann berichtet dem Oberbürgermeister, daß ich ein politisches Tagebuch führe; er habe sich mit mir auch schon auseinandergesetzt. Auch zu ihm seien zwei Ausreisewillige gekommen, er habe „diese Leute abgewiesen, sein kirchlicher Auftrag sei die Wortverkündigung“. Lehmann erklärte sich bereit, „nochmals mit Pfarrern zu sprechen und mit ihnen über Methoden zu beraten, um im Vorfeld Provokationen auszuschließen“ schreibt Frau Krause in ihrem Bericht.
Damals weiß ich von alledem nichts. Ist vielleicht auch gut so. Ich hätte ihn vermutlich öffentlich in der Dienstbesprechung angegriffen.

19. – 21. Februar 1988
In Hirschluch gibt es eine Vollversammlung der Initiative „Kirche von unten“. Einige Jenaer werden hinfahren, um die aktuellen Informationen aus Berlin mitzubringen.

Samstag, 27. 02. 1988
Im Stadtzentrum findet wieder eine „Wanderung“ statt.
Diesmal sind es schon ungefähr 300 Beteiligte.
Es gibt Verhaftungen. Ich bemühe mich um Kontakte zum Büro des Rechtsanwalts Vogel. Es gibt Mitarbeiter von ihm auch im Raum Gera. Ich bekomme Kontakt zu Rechtsanwalt Wohlrab.
Abends kommen aufgeregt Punks in die Johannisstraße gerannt, verschanzen sich im Hinterhaus. Sie hatten in der Privatwohnung eine Geburtstagsfete begonnen, waren von der Polizei „aufgelöst“ worden. Jetzt saßen sie im Hinterhaus. Ich muß nachts raus und mit der Polizei über einen friedlichen Abzug verhandeln.

Bei den Ausreisewilligen finden jetzt nachts halb drei Hausdurchsuchungen statt, Kinder müssen z.T. sehr lange alleine bleiben, die Eltern sind verschwunden, haben für Freunde zur Betreuung der Kinder keine Vollmachten geschrieben.
Insgesamt sind 32 Personen inhaftiert worden.
Weitere 180 wurden „zugeführt“ und „befragt“. Sie mußten ein Papier unterschreiben, „daß sie kirchliche Veranstaltungen und kirchliche Einrichtungen nicht zu staatsfeindlichen Aktivitäten mißbrauchen“ würden. Man versucht, ihnen die Teilnahme an kirchlichen Veranstaltungen zu verbieten.
Besonders fordert man die Leute auf, nicht mehr an Veranstaltungen „bei Stadtjugendpfarrer Kasparick“ teilzunehmen.

Donnerstag, 3. März 1988 Werner Leich trifft sich mit Erich Honecker.

Samstag, 05. März 1988
Wieder findet in Jena eine „Wanderung“ statt. Die Übergriffe der Polizei werden härter.
Rechtsanwalt Wohlrab hält es für wahrscheinlich, daß es zu Schnellverfahren kommt. In Gera werden Geldstrafen von mindestens 1000.- erwartet, in Halle habe man 2.500 DM festgesetzt, die innerhalb einer Woche zu zahlen sind.

Dienstag, 08. März 88
Die Krause von Abteilung Inneres schreibt an diesem Tag eine „Einschätzung zur zentral beantragten kirchlichen Dienstreise von Pfarrer Kasparick“, an deren Ende sie die Reise natürlich ablehnt. Damals weiß ich davon nichts, rechnete allerdings nicht damit, dass man mich in den Westen fahren lassen würde. Ich fand die sauber veranlasste Ablehnung der Reise später in den Stasiakten.

In der JG Stadtmitte halte ich den ersten Perestroika-Abend[1]. Es sind eine ganze Reihe Leute gekommen. Das Buch ist gut. Besonders die Analyse.

Montag, 14. März 1988 Erklärung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR: Die Kirche sieht ihre Aufgabe darin, „zu Verhältnissen beizutragen, unter denen Menschen gerne leben können und Anträge auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft nicht mehr stellen wollen.“

Dienstag, 15. März 1988
Ich habe in Stadtmitte den zweiten Perestroika-Abend.

Mittwoch, 16. März 1988
In der Dienstbesprechung gebe ich einen ausführlichen Bericht über die Lage bei den Ausreisewilligen. Albrecht Schröter[2] unterstützt mich, andere widersprechen heftig. Besonders kritisch ist Pfarrer K, Siegfried Nenke und unser neuer Kollege am Melanchthonhaus. Er argumentiert: Er habe die Bitte von Theologiestudenten, auch in Melanchthon Fürbittgottesdienste zu halten, mit dem Argument abgelehnt, die Studenten würden sich ja sonst auch nicht in Gottesdienste einbringen.
Tja. Der Druck auch von den Kollegen auf uns in der Jugendarbeit war recht massiv. Es war eben nicht so, wie später die Legenden lauteten, die Kirche sei das Dach der Opposition gewesen. Es waren wenige, die uns unterstützten.

Samstag, 19. März 1988 Basisgruppentreffen in Weimar. Neueste Berichte aus Berlin und anderen Orten.

Dienstag, 22. März 1988
Ich biete „Perestroika-Abende“ an. Heute der Dritte Teil. Es ist die öffentliche Lesung aus dem gleichnamigen Buch von Michail Gorbatschow. Heute fragen wir nach den „Konsequenzen für uns“. Die Teilnahme ist eigentlich gut, ich überfordere die jungen Leute aber ein wenig. Eine Diskussion kommt kaum auf. Ihnen ist mehr nach konkreten Aktionen.
Vollversammlung der „Kirche von unten“ in Weimar.
Die JG Stadtmitte plant im Vorderhaus die Einrichtung eines „Leseladens[3]“.

Die Vormittage sind mit den Beratungen von Ausreisewilligen gefüllt. Es hat sich herumgesprochen, daß ich ihnen zuhöre und mit ihnen nach Wegen suche, die ihren Protest einerseits deutlich machen, sie andererseits aber möglichst vor dem Knast bewahren. Sie sitzen bei mir in der Wohnung auf dem langen Flur in einer langen Wartereihe wie beim Zahnarzt.
Ich berate immer nur unter vier, maximal unter sechs Augen, wenn es Verwandte sind. Insbesondere geht es darum, anhand des Strafgesetzbuches der DDR sich auszurechnen, für welche Aktion man wieviel Strafe bekommen kann.
Die Entscheidung, ob man dann dennoch an der geplanten Aktion festhält, muß jeder für sich treffen.

Freitag, 25. März 1988
„Jugendkreuzweg“. Diesmal beginnen wir im Albert-Schweitzer-Sprengel in Jena Ost und gehen bis nach Kunitz. Wir gehen immer schön oben auf den Hängen des Saaletals[1]. In der Ruine der Kunitzer Kirche halten wir die Schlußandacht. Ich wollte ganz bewußt in diese Bauruine gehen. Sehr eindrücklich ist diese Andacht mitten in der kaputten Kirche. Oben über der Empore steht irgendwas von Ewigkeit….

Samstag, 26. März 1988
In der Johannisstraße findet die Vollversammlung des „Kirchentages von unten“ statt. Wir reden vor allem über die Ausreisewilligen unter uns, über den Wehrersatzdienst, die SoFD-Initiative[3]. Es wird eine Erklärung verabschiedet, die unsere Beziehungen zu den Ausreisewilligen klären soll: sie werden aufgefordert, die Arbeit der kirchlichen Basisgruppen nicht für ihre persönlichen Ziele zu mißbrauchen. Aber, wir sagen auch, daß der Staat das Ausreiseproblem lösen muß. Er kann es nicht durch Kriminalisierung dieser Leute erreichen, sondern er muß endlich anfangen, den Dialog mit den Menschen zu führen, die das Land verlassen wollen.

Dienstag, 5. April 1988
Superintendent Siebert muß wieder mal beim Rat der Stadt bei Herrn Jähn antanzen. Diesmal geht es um die „ausländischen Künstler“, die in den Orgelkonzerten in der Stadtkirche spielen sollen, um eine neue Veranstaltung „Hoffnung für Nicaragua“ Ende April und um meine abgelehnte Dienstreise. Siebert will Gründe hören, warum ich die Reise im Auftrag des Bundes der Evangelischen Kirchen nicht antreten darf. Jähn, der Scheinheilige dazu: „Der Mitarbeiter verwies auf das mit Pf. Kasparick am 31.3.1988 gemäß Auftrag durch den Rat des Bezirkes geführte Gespräch und stellte erneut fest, daß uns seitens des Staatssekretariats keine Gründe mitgeteilt worden seien.“ Tja, so verlogen haben sie diskutiert: er selbst hatte ja die Gründe für die Ablehnung geliefert, wie ich später in der Stasiakte nachlesen konnte.

Siebert läßt nicht nach, will immer wieder die Gründe erfahren. Der Stasibericht dazu:
„Dabei äußerte er: Pf. Kasparick beschäftige sich unter hohem Verantwortungsgefühl und beinahe heldenhaftem persönlichem Einsatz mit den Problemen von Antragstellern; dabei habe er diese u.a. vor Demonstrationen in der Öffentlichkeit gewarnt. Zur Bemerkung des Mitarbeiters, daß bei dem Gemeindeabend am 16. im Niemöllerhaus einige Antragsteller, die mindestens 30 Jahre oder älter waren, äußerten, sie würden seelsorgerisch durch Pf. Kasparick betreut, bemerkte Sup. Siebert: Es sei innerkirchliche Entscheidung, welcher Pfarrer eine solche seelsorgerische Arbeit durchführe; die Kirche habe sich das Problem nicht ausgesucht. Ihm sei darüber hinaus bekannt geworden, daß Antragsteller bei Zuführungen bzw. Befragungen vor der Teilnahme an einer Veranstaltung von Pf. Kasparick am 11.3. gewarnt worden seien und eine entsprechende Ormig-abgezogene Erklärung unterschreiben sollten. Es sei für die Kirche ein unerträglicher Zustand, daß einer ihrer Amtsbrüder, Pf. Kasparick „in den Augen von MfS oder der Kriminalpolizei „suspekt“ sei, ohne daß Gründe dafür genannt würden. Anschließend äußerte Sup. Siebert u.a., Landesbischof Leich habe im Gespräch vom 5.3.88 darauf aufmerksam gemacht, daß es eine Reihe ungeklärter gesellschaftlicher Fragen gebe, auf die man der Kirche eine Antwort geben solle; bei manchem Bürger entstehe der Eindruck, unser Staat sei nur für den Staatsapparat da.“
Der „Mitarbeiter“, wie sich Jähn in seinen Protokollen immer gern bezeichnet, schreibt zum Schluß dieses Protokolls:
„Das Gespräch machte deutlich, daß Sup. Siebert sich mit den im Gespräch am 3.5. 88 durch Landesbischof Leich erhobenen Gesprächsforderungen voll identifiziert und daß er mit den Aktivitäten von Stadtjugendpfarrer Kasparick, besonders der Arbeit mit Antragstellern, einverstanden ist und sie gutheißt“.

Das gehörte zu den unschönen Aufgaben von Superintendent Udo Siebert: Er musste „den Buckel hinhalten“ in solchen Gesprächen. Das hat er gut gemacht, er hat sich, so gut er konnte, eingesetzt. Ich werd’ es ihm nicht vergessen.

Im April finden erste Dialog-Veranstaltungen statt, zu denen ich hingehe. Die „Christlichen Kreise“ der CDU laden den Studentenpfarrer und mich zur Diskussion ein. Die Bude ist voll. Die Stasi ist natürlich auch da. Wir üben den Dialog.

Dienstag, 03. Mai 1988
Die Stasi gibt ein Telegramm nach Jena durch: „Unserer DE[1] wurde bekannt, daß Pfarrer Kasparick, Ulrich in Abstimmung mit dem Greizer Pfarrer Matthias P für den 27.05.88 19.30 Uhr im Lutherhaus (Greiz, Gerichtsstraße) eine Veranstaltung mit dem Thema: „Neues Denken und die Gemeinde“ die Durchführung eines Informations- und Gesprächsabends über das Buch von M.S. Gorbatschow „Perestroika“ plant. Darüber hinaus wurde vereinbart, daß der zum Umgangskreis des Pfarrers P. gehörende Greizer Karli Coburger (Mitglied einer kirchlich orientierten alternativen Umweltgruppe) am 5.6. um 16.00 Uhr in Jena einen Umweltvortrag zum Thema „Bewahrung der Schöpfung – eine Herausforderung für uns“ hält. Zur Realisierung gezielter operativer Maßnahmen bitten wir um Rücksprache.“

Samstag 7./8. Mai 1988
Wieder mal ein Startversuch, das Rauchen zu lassen. Ergebnis: den ganzen Tag der Kopf wie leer. Gotha ist noch nicht fertig[1], geistert mir den Abend über durch den Kopf. Klare Gedanken wären hilfreich. Für Gotha.
„Umkehr“ – ein Riesenthema.
Problem: für den Abend in Gotha: Ich habe noch keine „Botschaft“ für die Jugendlichen. Ich hab’ noch nichts für sie, das ich in eine Methode gießen könnte. Am besten wird sein, wenn ich einfach den „Ideen“ morgen Abend noch mal im Einzelnen nachgehe. Vielleicht ergibt sich da etwas, mit dem man etwas anfangen kann. Jetzt geht es wieder mal auf halb eins zu, ich muss mich für ein paar Stunden hinlegen.

Sonntag 8. Mai 1988
Leicht bedeckt. 7.30 Uhr. Die Nacht war nicht die längste, aber wohl ausreichend. Der Schreibtisch lenkt mich immer noch zu sehr ab. Eigentlich gehören diese Morgenstunden mit zu den besten, wenn ich sie für mich habe. Aber innerlich bin ich noch nicht so ausgeglichen, wie ich’s bräuchte für die Arbeit.

Donnerstag 12. Mai bis Sonntag 15. Mai 1988 Jugendversammlung in Gotha
Schließlich hatten wir die zündende Idee: das Thema „Umkehr führt weiter“ wollten wir als Pantomime gestalten.
Dazu vier Sprecher, die die unterschiedlichen thematischen Zugänge liefern konnten. Die Texte sind sehr gut geworden, das Zusammenspiel mit Musik und Pantomime war hervorragend.
Es ist eine Glanzleistung der beteiligten Jugendlichen geworden, wir haben die Herzen der jungen Leute erreicht.
Über 400 waren in der Kirche, als unser sehr kurzes Stück aufgeführt wurde. 10 Minuten, die es in sich hatten. Manchen ist die Sprache weggeblieben, andere haben geweint. Sehr viele waren regelrecht beeindruckt und haben noch lange danach davon gesprochen. Ein schöner Erfolg.


[1] Die Vorbereitungen zur „Jugendversammlung“ im Vorfeld des Kirchentages


[1] Diensteinheit


[1] Gern wären wir durch die Stadt gegangen, aber ich war es leid, wegen einer solchen „Demonstration“ ständig wieder zu den Genossen zu müssen.

[3] Für die Einführung eines „Sozialen Friedensdienstes“


[1] wir hatten das Buch aus dem Westen. Und weil nicht alle Zugang hatten zu dem Buch, deshalb machte ich Gemeindeabende darüber, damit möglichst viele hören konnten, was sich in Rußland tat.

[2] Dr. Albrecht Schröter wird später Oberbürgermeister in Jena sein.

[3] Etwa nach dem Beispiel der Berliner Umweltbibliothek. Die Idee war, dort Literatur zugänglich zu machen, die man sonst nicht kriegen konnte.


[1] Auch er ein IM der Stasi.

[2] Stadträtin für Inneres, die Dienstvorgesetzte von Herrn Jähn

[3] Bei mir waren Ausreisewillige in der Sprechstunde gewesen, die „öffentliche Aktionen“ machen wollten, um ihre Ausreise zu beschleunigen. Wir haben zusammen das Strafgesetzbuch der DDR gelesen, damit ihnen klar wurde, was sie riskieren (Gefängnis). Und dabei sind uns diese „Wanderungen“ eingefallen: statt „Demonstration“ – die waren verboten, konnte man „wandern“ gehen, das war noch nicht verboten.


[1] Margot Honecker, DDR-Ministerin für Bildung. Sie legte großen Wert darauf, dass „Bildung“, insbesondere „Bildung der Jugend“ ausschließlich Sache des Staates sei, Kirche solle sich da raushalten.

[4] Sie wollten eine Stellungnahme der Brandenburgischen Evangelischen Kirche verlesen, was ihnen verwehrt wurde.

Das „NS-Archiv“ der Staatssicherheit, die „Organisation Gehlen“ und der Schauprozess („Gehlen-Prozess“) im Jahre 1953

Das „NS-Archiv“ der Staatssicherheit, die „Organisation Gehlen“ und der Schauprozess („Gehlen-Prozess“) im Jahre 1953

Die Staatssicherheit der DDR unterhielt ein eigenes, sogenanntes „NS-Archiv“, das heute im Bundesarchiv zugänglich ist.
Die Staatssicherheit der DDR sammelte darin Material gegen NS-Belastete, ehemalige NSDAP-Mitglieder, Mitglieder von SA und SS etc, die im Gebiet der ehemaligen „SBZ – Sowjetischen Besatzungs-Zone“ und ab 1949 der DDR wohnten.
Diese Aktensammlung – die u.a. durch eine geheime Razzia von Schließfächern in Sparkassen und Banken der DDR zustande kam – wurde von der Staatssicherheit jedoch keineswegs nur dazu angelegt, ehemalige NS-Verbrecher zu „entlarven“ und anzuklagen, wie es der offiziellen DDR-Lesart entsprochen hätte, sondern man benutzte diese Akten ganz nach politischem Nutzen. Manche mit schwerer NS-Vergangenheit wurden angeklagt, andere nicht, je nachdem, wie die Stasi den „politischen Nutzen“ einer Anklage einschätzte.

Der Aufstand vom 17. Juni 1953 war noch nicht lange vorbei, da fand im Dezember 1953 der sogenannte „Gehlen-Prozess“ statt. Ein Schauprozess, in dem „Spione“, die innerhalb der DDR für die „Organisation Gehlen“, dem Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes arbeiteten, enttarnt und verurteilt wurden.

Wir wissen mittlerweile, dass der ehemalige SS-Generalmajor Franz Mueller-Darss von Hamburg aus ab 1948 für die „Organisation Gehlen“ und den BND gearbeitet hat. Meine Bitte um Auskunft beim BStU, ob die Staatssicherheit über Mueller-Darss Akten angelegt hat, wurde positiv beschieden, eine Akteneinsicht ist für Anfang November in der BStU vereinbart.

Auf diesem Hintergrund ist ein Dokument von Interesse, das den Kenntnisstand der Staatssicherheit über Aufbau und Arbeitsweise der „Organisation Gehlen“ im Dezember 1953 deutlich macht: man war bestens informiert.
Wir befinden uns im Jahre 1953 mitten im „Kalten Krieg“. Das wird auch an der Sprache deutlich, die im folgenden Tondokument hörbar wird.

Hier nun die etwa anderthalbstündige Urteilsbegründung im Gehlen-Prozess vom Dezember 1953 als Tondokument.

Wir werden auf das Thema Mueller-Darss und Organisation Gehlen wieder zurückkommen, wenn die Akten ausgewertet sind.

Wenn Recherchen zur NS-Zeit unbequem sind. Etwas aus #Born auf dem Darß.

Wenn Recherchen zur NS-Zeit unbequem sind. Etwas aus #Born auf dem Darß.

Mitarbeiter vom Bundesarchiv haben mir heute eine Mail geschickt, ich habe da ja noch unabgeschlossene Recherchen zu Franz Mueller-Darß in Arbeit, die sich insbesondere auf die Zeit nach 1945 beziehen (seine SS-Personalakte habe ich ja bereits gründlich ausgewertet und auch dokumentiert) weshalb ich annahm, die Mail bezöge sich auf diese Arbeiten, aber nein, es ging um etwas anderes, nämlich um Folgendes: da hat jemand im Bundesarchiv angerufen.
„Ein in Born a. d. Darß lebender Herr rief an, um mitzuteilen, dass er
Ihre Forschungsfortschritte über Ihren Blog „Ich werfe Kieselsteine in
den Strom“ verfolgt. Diesem Blog entnahm er, dass Sie im Bundesarchiv
Berlin und Bayreuth forschen und außerdem für die Anbringung einer
Gedenktafel am Forstmuseum plädieren, die die NS-Vergangenheit des
Müller-Darß näher beleuchtet.
Der Anrufer befürchtet, dass Sie wegen dieser Idee Repressalien aus
der rechtsgerichteten Kreisen der Bevölkerung auf dem Darß ausgesetzt
sein könnten und außerdem mit Widerstand aus den Reihen der
Ortspolitik und des Tourismusverbandes zu rechnen hätten. Man fürchte,
dass aus dem Jagdhaus eine Art Neonazi-Pilgerstätte werden könnte und
außerdem dieser dunkle Teil der Ortsgeschichte das touristische Idyll 
des Seebades stören könnte. Der Anrufer fand, wir sollten Sie
diesbezüglich warnen. Wie er selbst zu der Angelegenheit steht, blieb
unklar, er wirkte neutral“.

In meiner Antwortmail heißt es:

„….herzlichen Dank für Ihre Mail mit dem Hinweis auf den Anruf aus Born a. Darß, der Sie kürzlich erreichte. Die Regionalforscherin Helga Radau, die über das KZ-Außenlager in Barth recherchiert und publiziert hat, hatte mich schon darauf aufmerksam gemacht, dass es vor Ort in Born vor allem von Seiten des Tourismus die Position zu hören gäbe, man solle nicht in der Vergangenheit „herumwühlen“, das würde nur „den Tourismus stören“. Der Herr, der Sie angerufen hat, hat sich bei mir bislang noch nicht gemeldet. Mein Büchlein mit den ersten dokumentierten Forschungsergebnissen zum „Borner Hof“ und zum dort untergebrachten KZ-Außenlager von Ravensbrück und von Neuengamme jedenfalls stößt vor Ort auf reges Interesse. Die Leiterin des Darss-Museums, die ich am Wochenende anlässlich eines runden Geburtstages traf, hat mir mitgeteilt, sie verfüge über einen Fundus von ca. 50.000 Fotos aus der Zeit von 1910 bis 1972, die vom Ortsfotografen Wiese angefertigt worden seien und dessen fotografischen Nachlass sie nun im Museum in Prerow nach und nach erschließe. Die Fotos seien bereits gescannt und würden nun „verstichwortet“, jedenfalls habe sie bei der Lektüre meines Büchleins bereits etliche Notizen machen können, um ihre eigenen Fotos als Ergänzung zur Verfügung stellen zu können. Sowohl der Bürgermeister in Prerow, als auch die Museumsleiterin in Prerow als auch die Kirchgemeinde in Prerow haben großes Interesse, dass die Forschungen weitergehen. In Born selbst liegen vorzügliche Dokumente, die aber dort leider nicht publiziert werden, ich hoffe, dass ich da nach und nach weiter voran komme.
Ihnen jedenfalls zunächst nochmals Dank für Ihren Hinweis und Dank auch für die gute fachliche Zusammenarbeit in der Sache selbst. Ich bin gespannt, ob wir noch Dokumente über Mueller-Darss nach 1945 finden können, Wikipedia behauptet ja, er habe Anfang der fünfziger Jahres beim damals entstehenden BND angeheuert, wie so viele andere SS-Leute ja auch.
Beste Grüße aus Berlin! Ulrich Kasparick
Soweit die Faktenlage zu meinen aktuellen Recherchen.
Zur Sache selbst will ich anmerken:
die Städte und Gemeinden in Deutschland gehen sehr verschieden mit den Jahren zwischen 1933 und 1945 um.
Es gibt Städte und Gemeinden, die zusammen mit ihren Museen und Heimatforschern, zusammen mit den Historischen Fakultäten der Universitäten und lokalen Geschichtsvereinen eine hervorragende Dokumentations- und Aufklärungsarbeit geleistet haben und leisten.Und dann gibt es Städte und Gemeinden, die haben Angst.
Die versuchen, obwohl die Zeit zwischen 1933 und 1945 durch zahlreiche Forschungen bestens dokumentiert und erschlossen ist, jene Zeit in ihrem konkreten Ort zu verschweigen.  Das funktioniert aber nicht, wie man auch in zahlreichen Städten und Gemeinden studieren kann. Es funktioniert deshalb nicht, weil man Geschehenes nicht ungeschehen machen kann.
Gedenkstättenarbeit kann sogar Bestandteil eines lokalen Tourismuskonzeptes werden, wenn man die Sache richtig anpackt, auch dafür gibt es mittlerweile in Deutschland sehr gute Beispiele.

Ich weiß, daß auch in Born die Stimmen zur Frage, wie man mit der Vergangenheit umgehen sollte, verschieden sind. Und ich bin überzeugt davon, dass sich die Stimmen derjenigen durchsetzen werden, die sagen: die Dokumente liegen ja vor, es gibt keinen Grund, sie zu verschweigen. Erinnerungsarbeit hat in Deutschland mittlerweile selber über 60 Jahre Erfahrungen sammeln können. Die Museen, Geschichtsvereine, Universitäten und Historiker, die über jene Zeit gearbeitet haben und arbeiten, verfügen über sehr große Erfahrung, wie man angemessen jene Jahre dokumentiert und wie man angemessen mit den Dokumenten umgeht. Das, was in dieser Hinsicht in anderen Orten Deutschlands inzwischen bestens gelungen ist, gelingt ganz bestimmt auch im schönen Dörfchen Born auf dem Darß.

 

In memoriam Matthias Domaschk (1957-1981). Ein Kapitel über die Stasi.


Matthias ist 1981 im Stasi-Knast Gera ums Leben gekommen. Er wurde 23 Jahre alt. Die Umstände sind mysteriös. Ich erinnere mich, dass die Stasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den für ihn extra angefertigten Grabstein vom alten Historischen Friedhof an der Friedenskirche in Jena „abholte“. Wir wohnten damals dort im alten „Gärtnerhaus“, der Vorgang fand unmittelbar vor unserer Haustür statt. Der Tod von Matthias war lange Jahre ein Tabu, kein Wunder, wenn die Stasi die Finger im Spiel hat.
Seit 2015 aber wird gründlicher recherchiert, Informationen werden zusammengetragen und verdichtet. In diesem Jahr soll nun ein Bändchen in der Jenaer Geschichtswerkstatt erscheinen, das den Recherchestand publiziert.
Damit das Bändchen erscheinen kann, werden 1.500 Euro benötigt, für die via Internet gesammelt wird.
Ich hab mich an dieser Sammlung gern beteiligt und bitte auch andere darum.
Weshalb?
Nun, einmal, weil ich Matthias kannte. Dann, als Erinnerung an einen Weggefährten, der im selben Jahr auf diese Welt kam wie ich selber, er wäre in diesem Jahr 62 geworden, wurde aber nur 23 Jahre alt.
Und schließlich, um Unterschiede deutlich zu machen:
während die Leipziger Philharmonie sogar nach dem massiven Protest von über 400 Bürgerrechtlern immer noch an ihrer Einladung an Gregor Gysi, zum 30sten Jahrestag der Friedlichen Revolution in der Peterskirche in Leipzig zu sprechen, festhält – sammle ich mit anderen, die damals gegen die Partei von Gysi gearbeitet haben Geld, um die Opfer seiner Partei nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
Das eben ist der Unterschied.
Wer fünf Euro oder mehr spendiert – das geht hier ganz bequem online – bekommt das Heft über die genaueren Umstände des Todes von Matthias Domaschk im Stasiknast Gera zugeschickt.
Ein Dank an alle, die daran im dreißigsten Jahr der Friedlichen Revolution mittun.

Gysi als Festredner zu 30 Jahren Friedliche Revolution in Leipzig. Das ist sicher ein Versehen


Gestern Abend kam dieser Zeitungstext durch das Internet zu mir geflogen. Aus ihm geht hervor, dass die Philharmonie Leipzig am 9. Oktober 2019 in der Peterskirche zu Leipzig ein Gedenkkonzert anlässlich von 30 Jahren Friedlicher Revolution abzuhalten gedenkt, bei dem der Herr Dr. Gregor Gysi die Festansprache halten solle. Und dann steht da noch – als ich das las, war der Moment gekommen, wo ich mir dann doch ein kleines Schnäpschen gegönnt habe:
„Für die Philharmonie Leipzig ist es eine Ehre, dass Gregor Gysi an diesem historischen Datum die Festrede hält. Er gilt in Politik, Wissenschaft und Medien seit vielen Jahren als kompetenter Meinungsführer und ist ein gefragter Autor und Interviewpartner. Sachsen und seinen Menschen fühlt sich Gysi stark verbunden“.

Jürgen, hörst du das? Mein lieber Jürgen Fuchs, hast du das mitgekriegt? Der Gregor Gysi soll in Leipzig die Festrede zu 30 Jahren Friedliche Revolution halten?
Da rumpelt er in seinem Grabe, der gute Jürgen.
Das geht dann ja doch vielleicht ein wenig gar zu weit. Das findet nicht nur er. Das finde ich auch.

Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk hat sich schon im Jahre 2006 über „das kurze Gedächtnis“ vieler Menschen gewundert und jetzt sind wir etliche Jahre später – die Menschen scheinen mittlerweile ihr Gedächtnis völlig verloren zu haben. Ich erlaube mir deshalb, diesen Text von Dr. Kowalczuk hier nochmals zu erinnern, denn er gehört zum Zusammenhang.

Was sagen eigentlich Freya Klier und Katja Havemann zu dem Vorgang?
Was sagen eigentlich die vielen Menschen, die im Stasiknast in Hohenschönhausen gesessen haben, zu diesem Vorgang? Beifall werden sie nicht klatschen, das ist eher unwahrscheinlich. Ich habe diesen Stasiknast jeden Tag vor meiner Nase, denn ich wohne in der Gegend.
Meine 19 Spitzel, die die olle DDR auf mich „angesetzt“ hatte, die werden sich freuen, da bin ich gewiss. Endlich widerfährt ihnen Gerechtigkeit und der Gysi hält die Festrede zu 30 Jahren Friedliche Revolution. Na, da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt. Wo leben wir denn?
Nicht nur deshalb widerstrebt es mir gewaltig, ausgerechnet Herrn Dr. Gregor Gysi zum 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution als Festredner ertragen zu müssen.
Gysi war nämlich einer, der das System stabilisiert hat, das wir Bürgerrechtler bekämpften.
Gysi stand für uns „auf der anderen Seite“. Und es ist wirklich schwer zu ertragen, was da vor sich gehen soll. Ich finde auch, das kann nicht so bleiben.

Mir ist auch, als wolle Wolf Biermann gleich wieder zur Gitarre greifen und ein fröhlich Liedlein anstimmen.

Nein, also, liebe Philharmoniker da in Leipzig, ich weiß ja nicht, welcher Teufel euch da geritten hat, als ihr ausgerechnet auf den Herrn Dr. Gregor Gysi als Festredner zu 30 Jahren Friedlicher Revolution verfallen seid – mit historischer Sachkenntnis hat diese Einladung jedenfalls gar nichts zu tun und der Gysi hat mit der Friedlichen Revolution ungefähr so viel zu tun wie eine Nonne mit einem Puff, nämlich gar nichts.
Diese Einladung ist vielmehr eine Beleidigung gegenüber all denen, die das System, das Gysi gestützt hat, bekämpften, also das glatte Gegenteil der Würdigung der Leistung der Bürgerrechtler, die die olle DDR niedergerungen haben.

Vielleicht schlafen Sie ja nochmal über diese Sache. Ein oder zwei Nächte vielleicht. Und dann hören Sie sich mal die Lebensgeschichten derer an, die in der DDR gelitten haben. Und dann vergegenwärtigen Sie sich doch bitte nochmals gründlich die Rolle, die Gysi in der DDR gespielt hat.
Wenn Sie alleine nicht weiterkommen, nehmen Sie doch einfach die Sachkenntnis der Stiftung Aufarbeitung des DDR Unrechts zu Hilfe. Wir haben diese Stiftung nämlich vor einigen Jahren mit kluger Absicht eingerichtet, weil wir verhindern wollten, dass die Menschen vergesslich werden.

Und wenn Sie das alles getan haben, dann lassen Sie zum Jubiläum vielleicht eine oder einen Bürgerrechtler sprechen, der wirklich beteiligt war am Ende der DDR, ein paar davon leben ja noch……

 

 

Leben in zwei Systemen. Kapitel 3. Unterschriften sammeln


Die Unterschiede könnten nicht größer sein.
Unterschriften sammeln gehörte in der Diktatur zu den Tätigkeiten, die strengster staatlicher Kontrolle unterlagen.
Der Staat sammelte selbst welche. Zum Beispiel setzte sich die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und auch die „Freie Deutsche Jugend“ mit Hilfe von „Postkartenaktionen“ und „Unterschriftensammlungen“ für die Freilassung von Angela Davis ein. Die saß in den USA als Bürgerrechtlerin im Gefängnis.
Die Aktion an sich war schon ein Witz: denn für eine Bürgerrechtlerin Unterschriften zu sammeln in einer Diktatur – das „hat was“. Natürlich wurde gesammelt, weil sie in den USA im Gefängnis saß. Da sah man mal wieder, „was das für ein System“ war in den USA.
Man sammelte auch Unterschriften um den Fünf-Jahres-Plan zu erfüllen.
Man sammelte Unterschriften, um die Regierung in ihrer „Friedens- und Sozialpolitik“ zu unterstützen. Aber alldas war harmlos, war völlig ungefährlich und führte am Ende zu gar nichts außer dazu, dass die Stasi-Leute in den Betrieben sehr fein registrierten, wer solche Sammlung nicht (!) unterschrieb.

Umgekehrt jedoch: wenn eine private Initiative in der DDR Unterschriften sammelte, dann war das sofort „politisch“ und die Staatssicherheit (STASI) interessierte sich für die Sache. Nichts war auffälliger, als wenn man die Obrigkeit in der Diktatur mit Hilfe einer Unterschriftensammlung an die Einhaltung von Bürgerrechten erinnern wollte. Es war schon schwierig, Unterschriften dafür zu bekommen, denn natürlich wusste jeder, was es bedeutete, wann man mit Namen und Anschrift unter so einem Papier zu lesen stand. Die Angst regierte das Land.
Wer also im Lande selbst etwas verändern wollte und dafür Unterschriften sammelte – das ging mit Listen aus Papier und handschriftlicher Unterschrift und durfte selbstverständlich nicht auf öffentlichen Plätzen stattfinden -, stand sofort unter Beobachtung. Nicht selten endeten solche Aktionen im Gefängnis und anschließend nach der „Ausreise“ im Westen. Derlei Lebensgeschichten sind zahlreich und in den DDR-Museen mittlerweile gut dokumentiert.

Ganz anders dreißig Jahre später.
Die Mauer ist gefallen, man sieht noch spärliche Reste, eingelassen in manche Straßen in Berlin, damit man nicht vergisst, wo sie einmal gestanden hat.
Dreißig Jahre später haben wir eine Inflation von Unterschriftensammlungen.
Allenthalben werden Unterschriften gesammelt. Mit und ohne Listen. Mit und ohne Papier. Für und gegen Kohleausstieg. Für und gegen moderne Landwirtschaft. Für und gegen Gentechnik. Überall wird gesammelt.
Seit uns das Internet über E-mail und insbesondere social media-Anwendungen auch auf den Smartphones die Möglichkeit gibt, in Echtzeit miteinander zu kommunizieren, geht die ganze Sache natürlich auch online. Eine Möglichkeit, von der die Oppositionsgruppen in der DDR nicht mal träumen konnten.

Allerdings: die Bedeutung solcher Sammlungen hat sich völlig verändert.
Wurden „zu Ost-Zeiten“, wie man heute sagt, auch die zahlenmäßig kleinsten Sammlungen sehr genau registriert und politisch „ausgewertet“ (ohne dass sich am Sachverhalt selbst etwas änderte), sind Unterschriftensammlungen heute beinahe alle völlig wirkungslos. Es gibt nur wenige Beispiele, bei denen solche – online durchgeführten – Sammlungen tatsächlich zu Veränderungen führten.
Etwas anderes ist aber wichtig: Unterschriftensammlungen zeigen heutzutage Kräfteverhältnisse. Selbst wenn man die automatisierten Unterschriften von bots herausrechnet, zeigen online durchgeführte Unterschriftensammlungen, wie stark eine Interessengruppe in etwa ist.
Und: Unterschriftensammlungen dienen auch dem Sammeln von Daten.
Natürlich hat eine Organisation, die sich auf online durchgeführte Unterschriftensammlungen spezialisiert hat (das geht nicht ohne eine e-mail-Adresse) politische Macht, denn sie kann, wenn Thema und Zeitpunkt „stimmen“ große Menschenmassen mobilisieren.
So mancher fragt sich deshalb, ob er sich überhaupt an einer solchen „Unterschriftenaktion“ beteiligen solle. Man kann es tun, wohl wissend, dass sich am Sachverhalt selbst so schnell nichts ändern wird durch eine Unterschrift.
Wohl aber kann man das Lager derer stärken, die für das unterstützte Anliegen eintreten.
Haftstrafen jedenfalls gibt es für das Sammeln von Unterschriften nicht mehr…..

Meine Geschichte mit der Stasi


Da werde ich also am Dritten Advent 2016 früh morgens um fünf Uhr wach, weil mich da etwas beschäftigt. Meine alte Stasi-Geschichte beschäftigt mich. Und eine Personalentscheidung.
In Berlin soll nun also ein Mann Staatssekretär werden, der sich noch im Jahr der politischen Wende, 1989, dafür entschieden hatte, bei der Stasi Karriere zu machen.
Wie geht es mir, wenn ich das lese?
Nun, meine alten Geschichten „fallen mir wieder ein“. Sie kommen mir wieder hoch.
Die Stasi und ich. Das ist ein Kapitelchen meiner Lebensgeschichte. Ein prägendes Kapitel zudem.
Ich wohne in Berlin-Hohenschönhausen nur wenige Schritte von der Gedenkstätte für die Opfer der Stasi entfernt. Ich habe das Thema also regelmäßig „vor Augen“.
Die andre Sache ist: ich kenne meine Stasi-Akte und weiß, was sie mit mir vor hatten. 19 Inoffizielle Mitarbeiter hatten sie „angesetzt“, wie das im Jargon hieß. Und sie hatten ein Ziel, das hatten sie in zwei „Maßnahmeplänen“ schriftlich fixiert. Das Ziel hieß, mich „zu zerstören“.
Was ihnen aber nicht gelungen ist. Weil die Mauer fiel. Wäre sie nicht gefallen, würde ich jetzt wohl, unter Drogen gesetzt, in der geschlossenen Abteilung des Psychiatrie-Krankenhauses in Stadtroda (Thüringen) vor mich hin dämmern. Denn genau das hatten sie vor.
Ich kann mich noch sehr gut an die Jahre der Wende erinnern, als ich von dieser Akte erfuhr. Ich weiß noch sehr genau, wie es mir damals ging. Es ging mir schlecht, ich hab gekotzt, um es mal offen zu sagen. Und zwar tagelang.
Weil da etwas sichtbar wurde, das ich nicht für möglich gehalten hatte.

Nun denn, das ist alles lange her, aber ich merke, dass mich die Sache immer dann beschäftigt, wenn  diese alte Geschichte „berührt“ wird.
Wie ist es also mit jenem Mann, der noch 1989 Karriere bei der Stasi machen wollte und der jetzt Staatssekretär für DIE LINKE werden soll?
Der Mann ist mir egal. Ich hab ihm nichts am Zeug zu flicken.
Aber der politische Vorgang ist mir nicht egal.
Ich war selber Staatssekretär. Nicht auf Landesebene, sondern beim Bund.
Nach der Wende war das. Ich kam aus der DDR-Opposition in die Politik und ich hab mich nie um dieses Amt beworben. Man hatte mich gefragt. Und ich hab ja gesagt, weil ich der Ansicht war, man müsse nun auch Verantwortung übernehmen. Ich weiß also aus eigener Erfahrung um die Grenzen und auch um die Möglichkeiten, die eine solche Stelle „im Maschinenraum des Staates“ hat.
Nun ist ein Staatssekretärsposten in einem Bundesland im Bauressort politisch nicht besonders brisant.
Wollte man einen Mann mit einer solchen Geschichte zum Innensenator machen, wäre die Sache sicher noch brisanter.
Dennoch: wie wirkt das auf mich, wenn ich das in diesen Tagen lese, 25 Jahre nach Untergang der DDR?
Eine solche Personalentscheidung wirkt auf mich geschichtsvergessen, unsensibel und frech. Ich finde sie dreist.
Es gibt Menschen, die die Ansicht vertreten, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer müsse es doch nun endlich mal gut sein mit den „alten Geschichten“. Da sage ich mal „es kommt drauf an“.
Ich gehöre zu denjenigen, die der neuen Generation, die da herangewachsen ist, durchaus eine Chance in der Demokratie geben wollen. Man soll den jungen Leuten nicht die Schandtaten ihrer Eltern vorwerfen. Jede Generation ist für sich selbst verantwortlich.
Wenn aber jemand, der sich als mündiger und erwachsener Mensch noch 1989 freiwillig (niemand hat ihn gezwungen!) zu einer Karriere bei der Stasi entschieden hat (wie politisch blind muss man eigentlich im Jahre 89 gewesen sein, noch so etwas zu planen?), nun Staatssekretär werden soll – dann ärgert mich das.
Wenn DIE LINKE, die Nachfolgerin der SED, nun glaubt, sie könne eine solche politische Entscheidung 25 Jahre nach dem Fall der Mauer „einfach so“ durchziehen, dann täuscht sie sich.
Denn: die Menschen, die damals unter der Stasi gelitten haben, leben noch.
Menschen vergessen ihre eigene Lebensgeschichte nämlich nicht.
Menschen können vergeben, klar können sie das. Und als Seelsorger sage ich: sie sollten es auch, wenn es ihnen irgend möglich ist.
Ich hab diesem Manne, der da Staatssekretär werden soll, persönlich auch nix am Zeug zu flicken, ich hab ihm auch nix zu „vergeben“. Ich kenne ihn ja nicht mal persönlich. Wenn jemand, der damals schon „Karriere machen“ wollte, nun wieder „Karriere machen“ will, dann wird er auch heute „Karriere machen“ wollen. So what. Menschen sind halt, wie sie sind.
Mir könnte die Sache also egal sein. Ist sie aber nicht.
Weil es sich um eine politische Entscheidung einer Partei handelt, die zahlreiche Opfer zu verantworten hat. Und die Stasi war die Speerspitze jener „Partei des Volkes“.
Es ist nach wie vor üblich, nach Wahlen Abgeordnete auf eine Zusammenarbeit mit der Stasi zu überprüfen. Ich halte das auch nach wie vor für richtig, weil schon zu viel gelogen wurde. Man muss nachschauen. Sonst werden einem Märchen erzählt.
Bislang war es üblich, Belastete nicht in öffentliche Ämter zu heben.
Nun kann man argumentieren, im konkreten Fall läge keine „Belastung“ vor, der Mann könne nun also auch Bundeskanzler werden.
Das jedenfalls läge in der Logik des Arguments.
Allerdings weiß ich, dass dann nicht nur mir, sondern vor allem denjenigen, die im Knast gesessen haben (was mir erspart geblieben ist), die alten Geschichten „wieder hoch kommen“ würden.
Mich bedrückt schon, dass zahlreiche derjenigen, die damals Verantwortung hatten, nun Sonderrenten bekommen, während zahlreiche derjenigen, die in Knast gesessen haben, um ihre Rente kämpfen müssen. Mit Mitteln der Justiz kann man eine wirkliche Aufarbeitung des Gewesenen eben nicht bewerkstelligen.
Aber nun jemanden, der als freier und mündiger und erwachsener Mann dieser DDR im Staatssicherheitsdienst dienen wollte, zum Staatssekretär eines Bundeslandes zu machen – nein, das ist falsch.

Lieber Markus Beckedahl


wir kennen uns nicht persönlich, gestatten Sie mir dennoch, Ihnen diese Zeilen zu schreiben.
Sie sind Jahrgang 1976, ich bin Jahrgang 1957, uns trennen also knapp zwanzig Jahre.
Dennoch verbindet uns sehr viel.
Ich bin in der zweiten deutschen Diktatur aufgewachsen. Zwischen 1957 und 1989 habe ich politisch denken gelernt und gelernt, dass es sich lohnt, demokratische Grundrechte zu verteidigen. Und zwar gegen einen“Staat“, der sich „demokratisch“ nannte.
Gemeinsam mit vielen anderen habe ich dafür gearbeitet, dass die zweite deutsche Diktatur zu Ende ging.
1989 war es dann so weit. Es war ein gutes Jahr.
Wir hatten damals geglaubt, wir hätten den Geheimdienst besiegt. Das war allerdings ein fataler Irrtum. Denn wir sehen nun, 25 Jahre später, dass die „Dienste“ stärker als je ihre Arbeit tun. Und das Parlament, das sie eigentlich kontrollieren müsste, ist in einem beklagenswerten Zustand.
Der Geheimdienst der DDR hatte beinahe unsere komplette Familie „auf dem Schirm“. Ich weiß also, was Überwachung ist (19 IMs). Und ich weiß auch, wozu „Staatsorgane“ fähig sind, wenn sie ihre Macht bedroht glauben.
Ich hatte als Jugendpfarrer viel mit jungen Menschen zu tun, die mit dem „Staat“ und insbesondere mit der Staatssicherheit Probleme hatten. Wir haben sie beraten. Wir haben im Rollenspiel eingeübt, wie man so mit der „Stasi“ umgehen konnte, dass die jungen Leute keinen Schaden nahmen. Es war nützlich.
Die Grundregel lautete: Es gibt nur ein wirksames Mittel gegen einen Geheimdienst. Offenlegung dessen, was er tut.
Deshalb ist es richtig, was Sie mit Ihren Kollegen bei netzpolitik.org tun.
Sie tun ganz offensichtlich das Richtige, denn sonst hätte der Generalbundesanwalt nicht Ermittlungen gegen Sie wegen des Verdachts auf „Landesverrat“ eingeleitet.
Nehmen Sie es als einen Ritterschlag.
Man nimmt Sie ernst. Und das ist auch gut so.
Denn die Grundwerte unserer Demokratie sind eine ernste Sache.
Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, für das ich lange Jahre meines Lebens gestritten habe, als es noch schwerer war als heute. Damals hatten wir noch nicht die Möglichkeiten des Internets, wir mussten uns mit mühsam vervielfältigten Zetteln, abgetippten Büchern und sehr viel persönlichen Treffen behelfen.
Heute gibt es bessere Möglichkeiten, eine „Gegenöffentlichkeit“ zu dem, was die Dienste tun,herzustellen.
Allerdings sind auch die Möglichkeiten der Dienste in einem Maße gewachsen, dass es so manchem früheren Stasi-Offizier die Tränen in die Augen treibt.
Ein Stasi-Offizier hat in den Wendejahren einmal vor einer Fernsehkamera gemeint: „Wir haben mit allem gerechnet. Aber nicht mit Euren Kerzen“. Damit waren die Männer und Frauen gemeint, die sich damals auf den Straßen Ostdeutschlands versammelten und „Stasi in die Produktion!“ auf ihre Plakate geschrieben hatten.
Wir wollten freie Wahlen und wir wollten Versammlungs- und vor allem Pressefreiheit.
Diese Pressefreiheit steht nun erneut zur Diskussion.
Nicht nur die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn ein Generalbundesanwalt gegen Journalisten vorgeht, die eben die Grundlagen der Demokratie verteidigen, sondern die Demokratie selbst ist bedroht. Es gibt Zeiten, da muss sich die Demokratie gegen den Staat und seine Organe wehren. Und zwar genau dann, wenn der Staat und seine Organe versuchen, die Grundlagen der Demokratie zu beschneiden. Dieser Zeitpunkt ist jetzt.
Ich hätte damals nicht geglaubt, dass es in Deutschland wieder so weit kommen könnte, dass ein Generalbundesanwalt gegen Journalisten wegen „Landesverrat“ vorgeht, weil sie Dokumente veröffentlichen, die den Interessen der Dienste widersprechen. Aber so ist es nun.

Lieber Markus Beckedahl, mir steht es nicht zu Ihnen zu raten. Sie machen Ihre Arbeit gut.
Ich will Ihnen aber dennoch sagen: man wird versuchen, Sie zu diskreditieren.
Man wird versuchen, Ihre Arbeit schlecht zu machen.
Man wird versuchen, Ihren Leumund zu schädigen. Man wird versuchen „falsche Zeugen“ gegen Sie in Stellung zu bringen.
All das sind mir sehr bekannte Instrumente der Geheimdienste. Das ist Werkzeug aus ihrem „Alltagskoffer“.
Lassen Sie sich nicht davon beeindrucken.
Denn die Grundwerte unserer parlamentarischen Demokratie, die in diesen Tagen und Wochen in hohem Maße gefährdet sind, werden sich als stärker erweisen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit.

Ulrich Kasparick
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Pastor

Mir ist so seltsam zu Mute bei dieser Silberhochzeit. Etwas zum Mauerfall


Gefühle soll man ernst nehmen.
Deshalb hab ich mich gefragt, weshalb mir so seltsam zu Mute ist bei diesem Jubiläum? 25 Jahre Hochzeit zwischen Ost und West. 25 Jahre Fall der Mauer? Silberhochzeit.
Große Worte sind in der Welt.
Von „Revolution“ wird da geredet. Friedlich sei sie verlaufen.
Von „Freiheit“ wird auch geredet. „Widerstandkämpfer“ habe es gegeben
Mir ist das alles eine Nummer zu groß und mich beschleicht das Gefühl, dass etwas „nicht stimmt“.
Ich wusste lange nicht, wie ich es in Worte fassen könnte.
Bis da heute ein Text geflogen kam. Ein Redetext.
Gehalten von einem Südamerikaner.
Es hat da zum ersten Mal ein Treffen von sozialen Gruppen aus aller Welt gegeben im Vatikan.
Und dieser südamerikanische Papst fand die Worte, die eine Erklärung wurden, woher mein Unwohlsein kommt bei dieser Silberhochzeit, die in Deutschland gefeiert wird in diesen Tagen.
Denn da stimmt etwas ganz und gar nicht. Nicht nur im Staate Dänemark.
Und Papst Franziskus hat es in Worte gekleidet:
„Die Sozialen Bewegungen bringen zum Ausdruck, wie dringend unsere Demokratien verlebendigt werden müssen, weil sie oft von unzähligen Faktoren entführt werden. Für die Gesellschaft ist eine Zukunft nur vorstellbar, wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine aktive bestimmende Rolle mit spielt. Eine solch aktive Rolle geht über die logischen Verfahren einer formalen Demokratie weit hinaus. Die Aussicht auf eine Welt mit dauerhaftem Frieden und Gerechtigkeit verlangt von uns, jeden paternalistischen Assistentialismus hinter uns zu lassen und neue Formen der Partizipation zu entwickeln, damit die sozialen Bewegungen aktiv mitwirken können. So könnte der moralische Energieschub, der aus der Eingliederung der Ausgeschlossenen in den Aufbau einer gemeinsamen Zukunft entsteht, zu Regierungsstrukturen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene animieren. Und das konstruktiv, ohne Groll, mit Liebe.“
Was ist geworden aus der Aktivität der Vielen, die 89 auf der Straße waren?
Ist sie erstickt im Konsum?
Geht es nur noch darum, wer das schönste Selfie schickt?
Geht es nur noch darum, möglichst selber gut über die Runden zu kommen?
Ist das das Erbe von 89?

Wir müssen wieder von vorne anfangen. Oder, genauer: dort weitermachen, wo wir 1989 aufgehört haben.
Was sind „Maßstäbe des Menschlichen“ in einer wahnsinnig gewordenen Welt, in der sich alles nur noch um Geld zu drehen scheint, um die Sicherung der eigenen Interessen, um Einflusssphären und Gewalt?
Wie kann eine Gesellschaft aussehen, in der es nicht nur um Gewinnmaximierung sondern um Gemeinschaft geht?

„Einige von euch haben gesagt: Dieses System ist nicht mehr zu ertragen. Wir müssen es ändern. Wir müssen die Würde des Menschen wieder ins Zentrum rücken und dann auf diesem Grund alternative gesellschaftliche Strukturen errichten, die wir brauchen. Das müssen wir mit Mut, aber auch mit Intelligenz betreiben. Hartnäckig, aber ohne Fanatismus. Leidenschaftlich, aber ohne Gewalt. Und gemeinsam, die Konflikte im Blick, ohne uns in ihnen zu verfangen, immer darauf bedacht, die Spannungen zu lösen, um eine höhere Stufe von Einheit, Frieden und Gerechtigkeit zu erreichen“.

Friede, Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung.
Das waren die Stichworte, die zur „Wende“ geführt haben.
Geblieben sind davon die Reisefreiheit (so man genug Geld hat), die Meinungsfreiheit (die schamlose Auswüchse entwickelt), die Wahlfreiheit (und die Wahlbeteiligung sinkt mit jeder Wahl).
Das ist zu wenig!
Wir wollten mehr.
Wir träumten von einer solidarischen Gesellschaft – aufgewacht sind wir im real existierenden Kapitalismus.
„Dieser Kapitalismus tötet“ – sagt Franziskus.
Eine im Konsum gefangene Gesellschaft kann Freiheit nicht feiern. Welche denn? Die, sofern man Geld hat, unbegrenzt zu konsumieren?
Nein, da stimmt etwas nicht mit dieser silbernen Hochzeit.

„Wir sprechen über Landbesitz, Arbeit und Dach über dem Kopf … wir sprechen über die Arbeit für Frieden und die Bewahrung der Natur … Aber warum schauen wir dann immer noch zu, wie menschenwürdige Arbeit beseitigt, so viele Familien aus ihren Häusern vertrieben, campesinos ihrer Länder beraubt, Kriege geführt werden und die Natur misshandelt wird? Weil man in diesem System den Menschen, die menschliche Person, aus der Mitte gerückt und sie durch etwas anderes ersetzt hat. Weil man dem Geld einen götzendienerischen Kult widmet. Weil man die Gleichgültigkeit globalisiert hat! Man hat die Gleichgültigkeit globalisiert nach dem Motto: Was geht mich das an, wie es anderen geht, wenn ich mich doch um mich selbst zu kümmern habe? Denn die Welt hat den Gott vergessen, der Vater ist. Sie ist wieder eine Waise geworden, weil sie Gott beiseite geschoben hat“.

Schaut man in die sozialen Netzwerke, kann man finden: die „Ironie“ ist beinahe zum Standard-Ausdrucksmittel geworden.
Auch nimmt Zynismus zu.
Besonders schlimm sind die „Euphemismen“ – Worte, die gut klingen sollen. Um etwas zu verbergen.

„Es ist schon komisch, wie Beschönigung und Bagatellisierung durch Euphemismen in der Welt der Ungerechtigkeit überhand nehmen. Man redet nicht in eindeutigen klaren Worten, sondern sucht nach beschönigenden Umschreibungen. Ein Mensch, ein abgesonderter Mensch, ein außen vor gehaltener Mensch, ein Mensch, der unter Elend und Hunger leidet, wird also als Mensch auf der Straße bezeichnet – eine elegante Lösung, nicht wahr? Sucht stets hinter jedem Euphemismus das Verbrechen, das sich dahinter verbirgt – im Einzelfall mag ich mich irren, aber im allgemeinen ist es so, dass hinter einem Euphemismus ein Verbrechen steckt“

„Bei diesem Treffen habt ihr auch über Frieden und Ökologie gesprochen. Das liegt in der Logik: Man kann kein Land besitzen, man kann kein Dach über dem Kopf haben, man kann keine Arbeit haben, wenn wir keinen Frieden haben und wenn wir den Planeten zerstören. Diese wichtigen Themen müssen die Völker und ihre Basisorganisationen dringlich diskutieren. Sie dürfen nicht allein von den politischen Führungskräften behandelt werden. Alle Völker der Erde, alle Männer und Frauen guten Willens, alle müssen wir zum Schutz dieser beiden kostbaren Gaben unsere Stimmen erheben, für Frieden und für die Natur, bzw. – wie Franz von Assisi sie nennt – für die Schwester Mutter Erde.

Kürzlich habe ich gesagt, und ich wiederhole das hier, wir stecken mitten im dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die um überleben zu können, Krieg führen müssen. Also produzieren und verkaufen sie Waffen. So werden die Bilanzen jener Wirtschaftssysteme saniert, die den Menschen zu Füßen des Götzen Geld opfern. Man denkt weder an die hungernden Kinder in den Flüchtlingslagern, noch an die Zwangsumsiedlungen, weder an die zerstörten Wohnungen, noch an die im Keim erstickten Menschenleben“.

Warum ist mir so seltsam zu Mute bei dieser Silberhochzeit?
Weil da etwas ganz gewaltig aus dem Lot geraten ist.
Deutschland ist stark geworden.
Aber ich wünsche mir kein Deutschland, dass wegen seiner Kraft nun auch noch militärisch eine „führende Rolle“ übernimmt.
Ich wünsche mir ein Deutschland, das anknüpft an das Erbe der Bürgerrechts- und Ökologiegruppen, die sich damals zunächst unter dem Dach einiger weniger Kirchen und Pfarrhäuser versammelten und sich die Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ an die Jacke nähten.

Wir stehen wieder ganz am Anfang. Lasst uns dort weitermachen, wo wir 1989 aufgehört haben.
Die Aufgabe ist zu groß, als dass wir sie allein den Parlamenten und Regierungen überlassen dürften.

(den kompletten Text der Rede von Franziskus vom Oktober 2014 findet man hier).

Ein Dank an Juli Zeh und Illija Trojanow


Juli Zeh und Illija Trojanow ist für die internationale Initiative der Schriftsteller gegen den Überwachungsstaat zu danken.
Die Initiative hat ein breites Medienecho gefunden, die Diskussion geht weiter. Das ist gut und wichtig.
Iris Radisch von der ZEIT kann man zustimmen, wenn sie meint, dieser Aufruf zeige „eine Internationale der Schriftsteller, wie es lange keine mehr gab“. Auch ist ihr Hinweis auf Jean-Paul Sartre, Albert Camus und Stèphane Hessel berechtigt.
Allerdings weist Iris Radisch zu Recht darauf hin, dass der Aufruf „keinen Adressaten“ habe. Zwar wird an die UN appelliert, eine entsprechende „Konvention“ zu verabschieden, aber selbst dieses bleibt eher im Ungefähren.
Dem Aufruf fehlt die Konkretion.
Im Moment ist die Beobachtung sicher nicht ganz unberechtigt, dass es in den Parlamenten für das Anliegen an wirksamer Unterstützung fehlt. Zwar gibt es hinreichend allgemeine Erklärungen, dass „man“ sich um den Schutz der Bürgerrechte kümmern „müsse“, Konkretionen jedoch fehlen.
Allerdings konnte man im amerikanischen Parlament erleben, dass es davon Ausnahmen gibt. Dort wurde der Versuch unternommen, die „Dienste“ unter eine strenge parlamentarische Kontrolle zu zwingen, indem man ihnen das Geld kürzt.
Nur wenige Stimmen fehlten der notwendigen Mehrheit für diesen Antrag. Ein Achtungserfolg. Immerhin.
Die NSA war dermaßen alarmiert über jenen politischen Angriff aus dem Parlament, dass der Chef der NSA, Keith Alexander, persönlich im Parlament erschien, um das aus seiner Sicht „Schlimmste“ zu verhindern.
Ein Signal dafür, das die Initiative genau richtig war.
Was fehlt, ist ein internationales Bündnis von entschlossenen Abgeordneten, die über die Haushaltsausschüsse ihrer Parlamente die Angelegenheit nun konkret in die Hände nehmen.
Denn die Finanzierung ist das einzige Argument, das die Dienste sofort verstehen.
Allgemeinen Absichtserklärungen gegenüber sind sie immun, wie man in der Vergangenheit oft beobachten konnte.
Bitten um Auskunft über ihre Tätigkeiten wimmeln sie mit allgemeinen Papieren und vernebelnden Erklärungen ab.
Sie rücken an Informationen nur heraus, was sie herauszugeben bereit sind.
Längst dominieren die Dienste die Politik, längst sind die Diener zu Herren geworden.
Die entscheidende Frage ist, wer in der Lage sein könnte, sie wieder in ihre Schranken zu weisen.
Mutige Abgeordnete könnten das, wenn sie von ihrem stärksten Recht Gebrauch machen.
Ihre stärkste Waffe sind die Haushalte, die Parlamente haben das Haushaltsrecht.
Es ist noch ein weiter Weg zu gehen bis dahin, darüber braucht man sich nicht täuschen.
Was aber nicht bedeutet, dass man ihn nicht gehen kann.
Deshalb gebührt Juli Zeh und Illija Trojanow Dank dafür, dass sie gemeinsam mit ihren internationalen Schriftstellerkollegen den ersten Schritt gegangen sind.
Weitere müssen folgen.