Wahlen werden auf dem flachen Lande verloren. Oder gewonnen. Etwas über endogene Regionalentwicklung


Donald Trump hat die entscheidenden Wahlmännerstimmen in den „Overfly Countrys“ gewonnen, jenen Regionen Amerikas, die nicht städtisch geprägt sind. Clinton hatte vor allem auf die Städte gesetzt, in der Hoffnung, deren Stimmen würden reichen.
Die AfD und andere holen sich ihre Stimmen ebenfalls aus solchen Regionen, die sich „abgehängt“ vorkommen. Die AfD benutzt reale Probleme, um Wählerstimmen für ihre wirren Ziele zu bekommen.
Diese „Wahlerfolge“ sind ein ernster Hinweis: es gibt Regionen, die sich „vergessen“ vorkommen, weil sich staatliche Förderpolitik (die mehr ist als Wirtschaftsförderung) in den zurückliegenden Jahren zu sehr auf die Städte und Metropolregionen konzentrierte hatte. Diese Konzentration hatte ihre Berechtigung, weil Züge nun mal „Lokomotiven“ benötigen, aber nun ist erkennbar, dass eine Vernachlässigung des „flachen Landes“ einen hohen politischen Preis hat.
Deshalb muss Politik reagieren.
In strukturschwachen Regionen wie Pommern konnte man beobachten, dass Politiker selbst in schwierigstem Umfeld dann gewählt werden, wenn die Menschen von ihnen den Eindruck hatten, dass sie sich glaubwürdig dieser Probleme annehmen (examplarisch dafür: Direktmandat für Patrick Dahlemann). Glaubwürdigkeit entsteht, wenn Zusagen eingehalten werden und gegenseitige Achtung den Dialog bestimmen. Regionen wie Pommern vermissen Wertschätzung. Die Menschen reagieren ärgerlich und wählen zornig. Man kann das verstehen.
Allerdings darf man Abgeordnete wie Patrick Dahlemann nicht alleine lassen. Land und auch Bund müssen sich nun mal wirklich um die Fläche kümmern.
Die zurückliegenden 25 Jahre haben gezeigt, daß eine Konzentration auf die „Wachstumskerne“ nicht genügt. Man sieht es an den Wahlergebnissen.
Die zurückliegenden 25 Jahre haben auch gezeigt, daß man mit der üblichen Teilung der Zuständigkeiten zwischen der verschiedenen politischen Ebenen (Kommune, Kreis, Land, Bund, Europa) nicht wirklich voran kommt.
Man sieht es an den Wahlergebnissen.

Deshalb sind neue Ansätze erforderlich, um die man sich dann auch wirklich kümmern muss.
Ich lebe bewusst in einer solchen strukturschwachen, vom demografischen Wandel besonders hart getroffenen Region. Und ich will deshalb, auch auf dem Hintergrund meiner zurückliegenden Zeit als Abgeordneter und für den „Aufbau Ost“ zuständiger Mitarbeiter eines Bundesministeriums folgenden Vorschlag machen:
Wenn man sich anschaut, was in anderen europäischen Ländern unternommen wird, um in strukturschwachen Regionen voran zu kommen, dann kann man sehen, dass die „soft skills“ oft wichtiger sind als die „hardware“.  (Besonders gute Beispiele gibt es in den Niederlanden und auch in Skandinavien).
Kommunikation ist in vielen Fällen wichtiger als Infrastruktur. (von befahrbaren Landstraßen und guter Internet-Verbindung einmal abgesehen).
Es wäre deshalb sinnvoll, ein bundesfinanziertes „Moderatorenprogramm“ aufzulegen.
100 gut ausgebildete Moderatoren aufs Land. Programmlaufzeit: zunächst fünf Jahre. Nach einem Monitoring Entscheidung über Fortsetzung.

Diese externen, bundesfinanzierten Moderatoren haben die Aufgabe, die endogenen Potenziale der jeweiligen Region, mit den verschiedenen notwendigen politischen Ebenen (Kommune, Kreis, Land, Bund) und geeigneten Hochschulen (möglichst aus der Region) so miteinander in einen Entwicklungsprozess zu bringen, dass man zu neuen Ergebnissen kommen kann. Grundvoraussetzung ist Wertschätzung.
Es geht vor allem darum, Kreativität freizusetzen.
Kreativität ist zunächst wichtiger als das übliche „Geld für Infrastruktur“.
Das klingt zunächst sehr abstrakt, ist es aber in Wahrheit gar nicht. Denn die Probleme, vor denen eine Region wie Pommern steht, sind konkret.
Da geht es um die Verknüpfung von Unternehmen und Hochschulen; da geht es um Nahverkehr; da geht es um Betreuung im Alter; da geht es um Schulen (die Chancen des Internets für Schulen auf dem Lande sind bei weitem noch nicht erschöpft!)
Das Stichwort heißt: endogene Regionalentwicklung. Oder, einfacher gesagt: Bindet die Menschen vor Ort mit denen zusammen, die in der Kommune, im Kreis, im Land und im Bund Verantwortung tragen. Und nehmt die Hochschulen hinzu.
Endogene Regionalentwicklung bedeutet vor allem anderen: Kommunikation.

Man kann auch weitermachen wie bisher.
Man kann bei der üblichen Aufgabenteilung zwischen Kommune, Kreis, Land, Bund und Europa bleiben. Dann schiebt man sich weiter die Probleme gegenseitig in die Schuhe und es ändert sich nichts.
Aber dann soll man sich nicht über Wahlergebnisse wundern.