Du sollst nicht gehorchen


Mein halbes Leben habe ich in einer Diktatur gelebt.
Die tägliche Frage war: mache ich mit oder sage ich „nein“?
Die Dauerfrage war: gehorche ich oder gehorche ich nicht?
Meine Familie hat in der Diktatur überlebt, weil wir nicht gehorcht haben. Wir waren nicht in den Pionieren, nicht in der FDJ, nicht bei der vormilitärischen Ausbildung, nicht beim Militär, auch haben wir uns nie an „Wahlen“ beteiligt, denn es waren keine Wahlen. Am Ende dieser Diktatur waren es viele Menschen, die nicht mehr gehorchten. Das war ziemlich genau an ihrem vierzigsten Geburtstag. Danach war Schluss mit der größten DDR der Welt.
Der Ungehorsam hatte zunächst einen kleinen Preis: wir konnten nicht studieren, was wir wollten. Am Ende aber hat der Ungehorsam zum Fall der Diktatur beigetragen.
Ich hätte nach dieser Erfahrung nicht für möglich gehalten, was sich jetzt in den Vereinigten Staaten abspielt. Ein offensichtlich Irrer kommt an die Macht, verprellt innerhalb von nur vierzehn Tagen seine wichtigsten Verbündeten, greift die Wissenschaften an, hetzt gegen „Ausländer“, regiert durch „Dekrete“, weil er das Parlament mißachtet und handelt nach dem simplen Motto: „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“
Viele reagieren entsetzt. Und ratlos.
Was kann „man“ tun?
Meine erste Hoffnung ist, dass die gewählten Abgeordneten in beiden Häusern sich auf die große demokratische Tradition ihres Landes besinnen und „nein“ sagen, wenn der Irre von ihnen verlangt, dass sie gehorchen. Man darf seine irren Dekrete schlicht nicht befolgen.
Einige tun das bereits. Der Bürgermeister von New York beispielsweise.
Aufrechte Konservative sind gefordert, „nein“ zu sagen.
Auch in Deutschland kam maßgeblicher Widerstand gegen den Irren in der Reichskanzlei aus den Kreisen der Konservativen. Weil sie verstanden hatten, dass man das Land vor dem Irren schützen musste. Diese Einsicht kam allerdings viel zu spät. Der Nationalsozialismus konnte so verheerend wirken, weil viel zu viele Menschen den Irren gefolgt waren und ihnen „blind gehorcht“ haben.
Der Irre vom Weißen Haus hat nun über seinen spiritus rector Stephen Bannon mitgeteilt, dass „in einigen Jahren, vielleicht in fünf oder zehn Jahren“ mit einem Krieg gegen China zu rechnen sei.
Er wird den Konflikt früher beginnen. Denn er weiß jetzt bereits, dass er nicht wieder gewählt werden wird. Der Widerstand in der Bevölkerung ist bereits jetzt gewaltig. Und im November kommenden Jahres wird der Kongreß neu gewählt.
Dann aber kann es bereits zu spät sein. Der Irre von der Reichskanzlei hat nur wenige Monate gebraucht, dann hat er verkündet, die „Resolution“ sei „abgeschlossen“. Man schrieb den Januar 1934.
Der Irre im Weißen Haus braucht nicht so lange.
Deshalb ist Ungehorsam jetzt so wichtig.
Hannah Arendt hat immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig der Ungehorsam ist. Bürokratien, die von Irren geleitet werden, reden sich später damit heraus, sie hätten nur „auf Befehl“ gehandelt. Verantwortliche gibt es nicht.
In den gewaltigen Bürokratien der modernen Massengesellschaften kommt es aber auf nichts mehr an, als auf die Courage des einzelnen Menschen. Nur der „Sand im Getriebe“ kann das Getriebe aufhalten.
Anders sind Irre an der Spitze von Bürokratien nicht aufzuhalten.
Wenn man nicht mehr gehorcht, dann steht der Kaiser nackt in der Gegend.
Amerika ist stark. Das Land hat eine große demokratische Tradition.
Mein Hoffnung ist deshalb, dass die amerikanische Bevölkerung nun auch die Kraft aufbringt, nicht mehr zu gehorchen.
Die Erfahrung zeigt: mit Ungehorsam lassen sich sogar Diktaturen überwinden.

Lieber Markus Beckedahl


wir kennen uns nicht persönlich, gestatten Sie mir dennoch, Ihnen diese Zeilen zu schreiben.
Sie sind Jahrgang 1976, ich bin Jahrgang 1957, uns trennen also knapp zwanzig Jahre.
Dennoch verbindet uns sehr viel.
Ich bin in der zweiten deutschen Diktatur aufgewachsen. Zwischen 1957 und 1989 habe ich politisch denken gelernt und gelernt, dass es sich lohnt, demokratische Grundrechte zu verteidigen. Und zwar gegen einen“Staat“, der sich „demokratisch“ nannte.
Gemeinsam mit vielen anderen habe ich dafür gearbeitet, dass die zweite deutsche Diktatur zu Ende ging.
1989 war es dann so weit. Es war ein gutes Jahr.
Wir hatten damals geglaubt, wir hätten den Geheimdienst besiegt. Das war allerdings ein fataler Irrtum. Denn wir sehen nun, 25 Jahre später, dass die „Dienste“ stärker als je ihre Arbeit tun. Und das Parlament, das sie eigentlich kontrollieren müsste, ist in einem beklagenswerten Zustand.
Der Geheimdienst der DDR hatte beinahe unsere komplette Familie „auf dem Schirm“. Ich weiß also, was Überwachung ist (19 IMs). Und ich weiß auch, wozu „Staatsorgane“ fähig sind, wenn sie ihre Macht bedroht glauben.
Ich hatte als Jugendpfarrer viel mit jungen Menschen zu tun, die mit dem „Staat“ und insbesondere mit der Staatssicherheit Probleme hatten. Wir haben sie beraten. Wir haben im Rollenspiel eingeübt, wie man so mit der „Stasi“ umgehen konnte, dass die jungen Leute keinen Schaden nahmen. Es war nützlich.
Die Grundregel lautete: Es gibt nur ein wirksames Mittel gegen einen Geheimdienst. Offenlegung dessen, was er tut.
Deshalb ist es richtig, was Sie mit Ihren Kollegen bei netzpolitik.org tun.
Sie tun ganz offensichtlich das Richtige, denn sonst hätte der Generalbundesanwalt nicht Ermittlungen gegen Sie wegen des Verdachts auf „Landesverrat“ eingeleitet.
Nehmen Sie es als einen Ritterschlag.
Man nimmt Sie ernst. Und das ist auch gut so.
Denn die Grundwerte unserer Demokratie sind eine ernste Sache.
Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, für das ich lange Jahre meines Lebens gestritten habe, als es noch schwerer war als heute. Damals hatten wir noch nicht die Möglichkeiten des Internets, wir mussten uns mit mühsam vervielfältigten Zetteln, abgetippten Büchern und sehr viel persönlichen Treffen behelfen.
Heute gibt es bessere Möglichkeiten, eine „Gegenöffentlichkeit“ zu dem, was die Dienste tun,herzustellen.
Allerdings sind auch die Möglichkeiten der Dienste in einem Maße gewachsen, dass es so manchem früheren Stasi-Offizier die Tränen in die Augen treibt.
Ein Stasi-Offizier hat in den Wendejahren einmal vor einer Fernsehkamera gemeint: „Wir haben mit allem gerechnet. Aber nicht mit Euren Kerzen“. Damit waren die Männer und Frauen gemeint, die sich damals auf den Straßen Ostdeutschlands versammelten und „Stasi in die Produktion!“ auf ihre Plakate geschrieben hatten.
Wir wollten freie Wahlen und wir wollten Versammlungs- und vor allem Pressefreiheit.
Diese Pressefreiheit steht nun erneut zur Diskussion.
Nicht nur die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn ein Generalbundesanwalt gegen Journalisten vorgeht, die eben die Grundlagen der Demokratie verteidigen, sondern die Demokratie selbst ist bedroht. Es gibt Zeiten, da muss sich die Demokratie gegen den Staat und seine Organe wehren. Und zwar genau dann, wenn der Staat und seine Organe versuchen, die Grundlagen der Demokratie zu beschneiden. Dieser Zeitpunkt ist jetzt.
Ich hätte damals nicht geglaubt, dass es in Deutschland wieder so weit kommen könnte, dass ein Generalbundesanwalt gegen Journalisten wegen „Landesverrat“ vorgeht, weil sie Dokumente veröffentlichen, die den Interessen der Dienste widersprechen. Aber so ist es nun.

Lieber Markus Beckedahl, mir steht es nicht zu Ihnen zu raten. Sie machen Ihre Arbeit gut.
Ich will Ihnen aber dennoch sagen: man wird versuchen, Sie zu diskreditieren.
Man wird versuchen, Ihre Arbeit schlecht zu machen.
Man wird versuchen, Ihren Leumund zu schädigen. Man wird versuchen „falsche Zeugen“ gegen Sie in Stellung zu bringen.
All das sind mir sehr bekannte Instrumente der Geheimdienste. Das ist Werkzeug aus ihrem „Alltagskoffer“.
Lassen Sie sich nicht davon beeindrucken.
Denn die Grundwerte unserer parlamentarischen Demokratie, die in diesen Tagen und Wochen in hohem Maße gefährdet sind, werden sich als stärker erweisen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit.

Ulrich Kasparick
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Pastor

Die Skepsis überwiegt. Eine ungehaltene Neujahrsrede.


Schaue ich mir die erkennbaren langfristig wirkenden Entwicklungen im zurückliegenden Jahr an, überwiegt die Skepsis. Man muss nicht erst Erwin Chargaff lesen, um zum begründeten Skeptiker zu werden.
Fukushima: in San Francisco hat man mittlerweile erhöhte Radioaktivität gemessen. Das, was da tagtäglich in Fukushima ins Meer fließt an hochkontaminiertem Wasser ist durch die Meeresströmungen nun in Amerika angekommen. Und wird sich weiter über die Welt verteilen. 650 Jahre etwa dauert das, wie Meeresforscher wissen. Bei einer Halbwertzeit von 16.000 Jahren kein Problem. „Fukushima ist überall“ haben einige zutreffend formuliert. Was bedeutet das?
Es bedeutet, dass die maßgeblichen Industrienationen das Desaster nicht wirklich begriffen haben. Denn es fehlt an einem wirksamen Ausstieg aus dieser Art der Energiegewinnung. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Kraftwerk in die Luft fliegt. Günther Anders hatte Recht: der Mensch steht entsetzt vor den von ihm erschaffenen Maschinen und beherrscht sie schon längst nicht mehr. Fukushima ist längst das Symbol für eine zerstörende Art des des Wirtschaftens geworden.
„Diese Wirtschaft tötet“ hatte Papst Franziskus kürzlich markant formuliert. Sie tötet nicht nur Andere, Schwächere, Marginalisierte. Sie tötet sich selbst.

TTIP. Das geplante Freihandels-Abkommen zwischen der EU und den USA. Streng geheim verhandelt unter Ausschluss der Parlamente. Es sieht einen „Investitionsschutz“ für Multis vor, der es ihnen ermöglichen soll, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, falls deren nationale Gesetzgebung geplante Investitionen – in Kraftwerke beispielsweise – „behindert“. Der Widerstand dagegen formiert sich zwar, ist aber bislang völlig ohne Einfluss. Nicht mal die Berichterstatter im EU-Parlament sind über das Abkommen informiert. Nur weniges sickert an die Öffentlichkeit.
Dieses Abkommen wird zu einer weiteren Beschleunigung der Zerstörung natürlicher Ressourcen führen, denn das durch das Abkommen beabsichtigte Wachstum ist nicht nachhaltig. Es geht im Kern darum, die bestehende Art des Wirtschaftens noch „effektiver“ zu machen. Hauptziel: Gewinnmaximierung. Das zwischen den USA und Europa geplante Abkommen ist ja nicht das einzige seiner Art. Der Prozess der beschleunigten Gewinnmaximierung im Namen des Wachstums wird ja auch durch zahlreiche vergleichbare Abkommen gesichert.

Geheimdienste. Der Chaos-Computer-Club hat nun auf seiner Jahrestagung in Hamburg die schlichte, aber verstehbare Formulierung gefunden: „Der NSA gehört das Internet“.  Totale Überwachung der weltweiten Kommunikation durch die „Dienste“ der reichen Welt. Egon Bahr warnt deshalb vor einem Krieg: „Es wäre das erste Mal, dass eine grundlegend neue Technik nicht für einen Krieg eingesetzt würde“. Hört man solche Stimmen? Nein.
Das Grundgesetz gilt nicht mehr. Die Grundrechte der Bürger, einst streng durch die Verfassung geschützt, sind beliebig geworden. Die Geheimdienste schert das alles nicht. Das Parlament und die Regierung auch nicht. Das ist katastrophal. Denn das Fundament der Demokratie hat keine wirksame Verteidigung mehr. Das Fundament wankt.
Es gibt keinen wirksamen Widerstand gegen diese Entwicklung. Weder in den Parlamenten, noch in den Regierungen, noch in den Bevölkerungen. Das Wort vom „cyber war“ ist längst gängiger Sprachgebrauch. Und die Sprache zeigt wie ein Seismograf, was zu erwarten ist.

Europa. Die Fundamentalismen nehmen zu. Rechtsorientierte Parteien werden stärker. Der bevorstehende Europa-Wahlkampf wird dies überdeutlich zeigen. Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab geworden. Über 20.000 Flüchtlinge sind mittlerweile auf dem Weg nach Europa ertrunken. Und die Union schottet sich immer mehr ab (FRONTEX etc.). Der Widerstand dagegen ist marginal (von einigen Weihnachtsansprachen abgesehen) und völlig folgenlos. Leute wie der unermüdliche Jean Ziegler werden zwar gelesen, man klatscht ihm auch Befall. Aber es bleibt folgenlos.

Der Kampf um die Sicherung der letzten Rohstoffe nimmt weiter an Schärfe zu. Sogar der international eher bedeutungslose deutsche Koalitionsvertrag nimmt das Stichwort von der „Rohstoffsicherung“ auf und verlangt entsprechende „Maßnahmen“, um der „Wirtschaft“ den „Zugang zu den Ressourcen“ zu ermöglichen. Man erwartet von der Politik, „behilflich“ zu sein. In Afrika vor allem. Denn dort lagern die für eine IT-gestützte Wirtschaft die wertvollen seltenen Erden.
Die Spannungen zwischen reicher und armer Welt nehmen zu.
Das Tempo der Zerstörung der natürlichen Grundlagen des menschlichen Lebens nimmt zu.
Der politische Widerstand gegen solche Zerstörungstendenzen ist minimal, eigentlich gar nicht vorhanden, denn der Glaube an das „Wachstum“ ist ungebrochen.

Demokratie. Politische Stiftungen haben darauf längst hingewiesen: die Skepsis sehr vieler Menschen gegenüber demokratischen Systemen nimmt weltweit ab. Fundamentalismen gewinnen Oberwasser. Die Spannungen steigen weiter an, weil die Ungerechtigkeit wächst. In der stärksten Volkswirtschaft Europas führt die übergroße Koalition zu einer weiteren Entmachtung des Parlaments, ein schon seit längerem zu beobachtender Trend. Die politische Klasse, insbesondere Regierungen und Parlamente haben eine erschreckend geringe Akzeptanz.

Zynismus. Verfolgt man die öffentliche Debatte insbesondere in den Netzwerken, fällt der zunehmende Zynismus, der sich als „Humor“ tarnt, sofort ins Auge. Viele Menschen haben im Grunde ihre Fahne eingezogen, haben „resigniert“, retten sich ins Kabarettistische und in den Zynismus, verkriechen sich in noch verbliebene private Nischen.

Nun ist es zwar auch so, dass ausserparlamentarische Initiativen und Netzwerke durch das Internet an Bedeutung gewinnen. Die Zivilgesellschaft organisiert sich auf diesem Wege weltweit. Das ist eine tröstliche Entwicklung. Ihre politische Wirksamkeit jedoch ist – abgesehen von einigen wenigen Petitionen – marginal.

Nun habe ich nicht wenige Jahre meines Lebens – um genau zu sein, mehr als die Hälfte des bisher gelebten Lebens – als politisch aktiver Mensch verbracht. Während der zweiten deutschen Diktatur und in dem Vierteljahrhundert danach.
Mir sind Abläufe und Gepflogenheiten in Parlament und Regierung aus eigener Arbeit und eigenem Erleben durchaus vertraut.
Vielleicht auch gerade deshalb überwiegt die Skepsis, ob es noch gelingen kann, wirklich umzusteuern.
Das kommende Jahr 2014 wird an die „Schlafwandler“ erinnern. Christopher Clark hat dieses bemerkenswerte Buch 2013 vorgelegt.
Manchmal ist mir, als taumelten die modernen Gesellschaften ähnlich wie 1914 gleichsam „wie Schlafwandler“ in eine erneute, weltweite Katastrophe.
Es sollte mich freuen, wenn ich mich irre.

Das Parlament erübrigt sich selbst.


Man könnte es für eine Petitesse halten: nun hat die Große Koalition ein Gesetz gelesen (1. Lesung), das ab Januar 2014 gelten soll.
Es gibt bis dahin keine Anhörungen, keine Beratungen in den Ausschüssen, keine zweite und dritte Lesung.
Erst im Februar soll es dann „ordentlich verabschiedet“ werden.
Es gilt aber schon ab 1. Januar.
Und steht im Dezember im Bundesanzeiger.
Es geht inhaltlich um Rentenfragen, genauer: ob die erzielten Überschüsse in den Rentenkassen zur Absenkung des Rentenbeitrags oder für anderes (Mütterrenten, Aufstocker etc.) verwendet werden sollen.

Interessant an dem Vorgang ist, wie sich das Parlament selbst kastriert.
Es gibt – von der kleinen Opposition einmal abgesehen – keinen Abgeordneten, der dieses Verfahren kritisiert.
Innerlich ist man ohnehin schon auf Weihnachten eingestellt. Die lange Phase der Regierungsbildung ist abgeschlossen, der Wahlkampf ist überstanden, das Mandat ist nun sicher, weil keine Neuwahlen mehr drohen, was vor wenigen Tagen zumindest noch im Bereich des Denkbaren lag. Weihnachten ist angesagt.
Also lässt man die Sache durchgehen.

Ein Ministerium macht die entsprechende Gesetzesvorlage, formuliert den Text.
Die Koalition führt über etwa eine Stunde ein öffentliches Selbstgespräch im Plenum – von wenigen sehr kurzen Beiträgen der Opposition einmal abgesehen – , dann geht man nach Hause.

Wenn ein solches Verfahren Schule macht – und es gibt keinen wirklichen Grund, weshalb es nicht so sein sollte angesichts der gegebenen Mehrheitsverhältnisse – dann ist das Parlament nur noch „Beiwerk“.
Eigentlich regieren die Ministerialräte, die Referatsleiter, Unterabteilungs- und Abteilungsleiter, die Staatssekretäre.
Natürlich will keiner der Abgeordneten „seinen Minister“ beschädigen, also wird er dem zustimmen, was da aus dem „Hause“ kommt, für das „sein Minister“ die Verantwortung trägt.

Was aber geschieht da im Kern?
Das Parlament verachtet sich selbst. Und es erübrigt sich selbst.
Vollzogen wird, was viele ohnehin denken: was sollen all die parlamentarischen Debatten, Anträge, Anhörungen etc., wenn doch am Ende ohnehin klar ist, „wer hier die Mehrheit“ hat?
Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren wird sekundär. Es kommt nicht mehr drauf an.
Na und?
Dann steht ein Gesetz eben schon mal im Gesetzblatt, bevor es in dritter Lesung vom Parlament verabschiedet wurde.
Im Grunde ist es doch egal. Am Ende käme ja doch dasselbe heraus. Wozu also die Aufregung?

Was aber geschieht da im Kern?
Die Parlamentarische Demokratie beginnt, sich selbst nicht mehr ernst zu nehmen.
Ordentliche Verfahren werden zur Petitesse. Entscheidend ist, wer die Mehrheit hat. Punkt.
Dieser Krebsschaden im Innern wird weiter wachsen unter den Bedingungen einer 80%-Mehrheit.
Es ist erst der Anfang.
Diesmal ging es „nur“ um Rentenfragen – zwar protestierten nicht wenige auch jetzt schon, das ginge gegen die junge Generation, aber diese Wortmeldungen waren nicht entscheidend.
Was aber, wenn es um die Sicherung der Grundrechte geht, um die Wahrung der Bürgerrechte gegenüber dem Staat? Um die Wahrung der Grundrechte gegenüber den Geheimdiensten?
Was aber, wenn es um das Grundgesetz, die Basis der Demokratie geht?
Will man da künftig etwa ebenso verfahren wie hier mit den Renten?!

Das Parlament hat die Aufgabe, eine Regierung zu kontrollieren.
Das gilt nicht nur für eine Opposition.
Sondern das ist die Aufgabe eines jeden Abgeordneten.
Dazu gehört, dass er zunächst einmal darauf achtet, dass parlamentarische Gepflogenheiten: Anhörungen, Ausschussberatungen, zweite und dritte Lesung – auch beachtet und eingehalten werden.
Was wir zu Beginn dieser Großen Koalition erleben, ist keine Petitesse, sondern eine Ungeheuerlichkeit.
Das Parlament schafft sich selbst ab.

Anwesenheitswahn. Etwas von der politischen Sprache


Sie wolle etwas gegen den „Anwesenheitswahn“ tun, äußerte die Bundesministerin nun öffentlich. Sie meinte damit bestimmte Betriebe. Gesagt hat sie das aber nicht.
Nun ist es ein seit längerem zu beobachtender unguter Trend, dass die öffentlich geäußerte Sprache mehr als zu wünschen übrig lässt. Sie verkommt regelrecht.
Worthülsen, Nichtssagendes werden zum Standard. Das ist eine große Plage unserer Zeit.
Aus unklarem Denken folgt unklare Rede.
Solcherlei Reden sind weit entfernt vom eigentlich notwendigen geschliffenen Wort.
Als ich mir Ausschnitte der Regierungserklärung vom heutigen Tage ansah, wurde mir sehr schnell klar: so etwas werde ich mir künftig ersparen. Anwesenheit ist nicht mehr erforderlich. Denn es gibt keinen argumentativen Schlagabtausch mehr.
Im Parlament wird nur noch verkündet.
Dann ist Mittag.
Der „Anwesenheitswahn“ hat ein Ende. Das Parlament kann nach Hause gehen.
Es kommt nicht mehr drauf an.
Die Mehrheiten sind dermaßen verteilt, dass es nicht mehr erheblich ist, ob ein Abgeordneter da sitzt oder nicht.
Da zeichnet sich eine „bequeme Legislatur“ ab für den einen oder anderen Mandatsträger.
Weit entfernt sind die Zeiten, in denen es auf jede Stimme ankam.
Weit entfernt die Zeiten, in denen man mit Gruppenanträgen quer zu den Fraktionen noch etwas bewegen konnte.
Die präsidierende Kanzlerin hat nun eine dermaßen komfortable Mehrheit, dass ein Streit der Argumente zwischen Koalition und Opposition faktisch nicht mehr vorkommt.
Denn: das knappste Gut heutzutage ist Aufmerksamkeit.
Die kann die Opposition nur noch erreichen, wenn sie besonders plakativ vorträgt.
Deshalb wird auch sie sich vom geschliffenen Argument immer weiter entfernen.
Eine direkte Folge der neuen Mehrheitsverhältnisse.
Wie Mehltau breitet es sich aus.
Gehirnkleister.
„Es kommt nicht mehr drauf an, man hat ja ohnehin die Mehrheit“ – Anwesenheit nicht mehr erforderlich.
Man möchte sich zusammenrollen und die Bitte äußern: „In vier Jahren könnt ihr ja mal wieder anklopfen……“

„Mit breiter Mehrheit….“


Sogar „mit sehr breiter Mehrheit“ kann die neue Regierung regieren, denn die Grünen regieren mit: an nicht unwichtiger Stelle im „Maschinenraum“ der Demokratie sitzen nun grüne Staatssekretäre.
Man wird dies nun als Standardformulierung zu lesen bekommen: Gesetz xy sei „mit breiter Mehrheit“ angenommen worden. Was den Eindruck suggeriert, es habe „keine Alternativen“ gegeben.
Wer darauf hinweist, wird vermutlich ganz fix als „Nörgler“ abgetan. Übliches Verhalten einer großen gegenüber einer kleinen Gruppe, insofern zu vernachlässigen.
Bettina Marx hat in der „Deutschen Welle“ wie folgt kommentiert:

„Langweilige Debatten und routiniertes „Durchregieren“ dürften die nächste Legislaturperiode bestimmen.

Für die Demokratie ist das schlecht. Sie lebt von der Auseinandersetzung und vom Widerstreit der Ideen und der Politikentwürfe. Wenn sich die meisten Deutschen in Umfragen für eine große Koalition aussprechen, zeigt dies vielleicht die Harmoniebedürftigkeit und Konsensorientierung, vielleicht auch die Entpolitisierung der deutschen Gesellschaft. Für den Parlamentarismus, für die Demokratie und damit für unser Land ist dies jedoch die schlechteste aller denkbaren Regierungen.“
Das ist scharf formuliert.
Aber natürlich hat die nun konstituierte sehr breite Mehrheit aus Union, SPD und maßgeblichen grünen Staatssekretären eine gesellschaftliche Wirkung. Mitunter auch eine seltsame, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass sich heute ausgerechnet die BILD zur „APO“ für die Große Koalition ernannt hat.
Ein Zeichen dafür, dass sich die Gesellschaft neu orientiert und neu sortiert.
Wie wird diese „sehr breite Mehrheit“ in der Gesellschaft wirken?
Wird sie zur politischen Apathie führen, wird sie die in den zurückliegenden Jahren zu beobachtende wachsende Apathie gar verstärken?
Oder wird sie zur Radikalisierung der politischen „Ränder“ links und rechts führen?
Offene Fragen.
Natürlich soll man jedem seine Chance geben und für eine neue Regierung gelten die ersten 100 Tage als „Schonzeit“. Ok.
Auch dürfte durch den neuen Zuschnitt der Ministerien klar sein, dass nicht nur Sach-, sondern auch Machtfragen innerhalb der Regierung eine nicht geringe Rolle gespielt haben – was man exemplarisch am Zuschnitt des Wirtschafts- und Energieministerium, aber auch an der Eingliederung der wichtigen Bauabteilung aus dem BMVBS ins BMU ablesen kann.

Das Kabinett und die gesamte neue Spitze muss sich natürlich erst „einspielen“, insbesondere in der zweiten Reihe sind etliche neue Gesichter zu sehen, die sich an die Abläufe und Rangeleien um „Federführungen“ erst noch werden gewöhnen müssen.
Das braucht seine Zeit.
Wenn der Apparat aber läuft – damit ist im ersten Quartal des kommenden Jahres zu rechnen – , dann wird er Wirkung haben auf die gesamte Gesellschaft.
Welche, das ist noch offen.
Vermuten kann man, dass eine „sehr breite Mehrheit“ im Parlament einem gewissen Harmoniebedürfnis in der Bevölkerung Rechnung trägt. Da mag man nämlich politische Streitereien nicht sonderlich. Sie werden schnell als „unsachlicher Zank“ wahrgenommen.
Andrerseits: hat Frau Marx Recht, wenn sie eine zunehmende Entpolitisierung befürchtet?
Das wäre besorgniserregend, wenn man beispielsweise an die Themen Schutz der Bürgerrechte, Flüchtlings- und Klimapolitik denkt. Denn diese Themen sind dermaßen komplex, dass man die Kreativität der Vielen braucht.

Zu wünschen ist deshalb, daß solcherlei „übergroße Mehrheiten“ nicht zum Normalfall werden. Denn die Sorge ist sicher nicht ganz unberechtigt, dass solche Mehrheiten in der Bevölkerung wie Mehltau wirken, der alles überzieht. Am Ende sagen sich die Leute: „die machen mit ihrer Mehrheit ohnehin, was sie wollen. Weshalb soll ich mich da noch engagieren?.“

Wir werden nun oft zu lesen bekommen, dass ein Gesetz „mit breiter Mehrheit“ angenommen worden sei.
Ich will mich darin nicht gewöhnen.

Die Entscheidung ist gefallen.


Wie es ihre Art ist, trägt Barbara Hendricks nüchtern Zahlen vor:
369.680 Mitglieder der SPD haben sich am Votum beteiligt und ihre Unterlagen zurück geschickt.
31.800 davon konnten wegen Formfehlern nicht gewertet werden.
337.880 Stimmen wurden wirksam, davon waren 316 ungültig.
Mit „Ja“ haben gestimmt: 256.643 (das entspricht 75.96%)
Mit „Nein“ haben gestimmt: 80.921 (das entspricht 23,95%).

Soweit die Fakten.
Ich sehe viele klatschende Menschen, vor allem junge Menschen und erinnere mich an Wahlkampfzeiten, wenn Erfolge zu feiern waren. Engagierte Ehrenamtliche, die getan haben, was zu tun war: auszählen.
Sie haben allen Applaus verdient.
Ich sehe frühere Kollegen in den Saal kommen. Lächelnd. Klatschend. Sehe, wie sie sich kameragerecht aufstellen.
Dann folgt eine Rede, in der die Demokratie gelobt wird. Vor allem die innerparteiliche.
Das ist ein Abschnitt, dem ich sehr zustimmen kann: dieses Mitgliedervotum war eine mutige und richtige Sache.
Allerdings hat es aus meiner Sicht bei seiner Durchführung Fehler gegeben, die sind aber vermeidbar beim nächsten Mal. Auch innerparteiliche Demokratie in diesem Umfang will halt geübt sein und Fehler kommen halt vor. Man kann aus ihnen lernen.

Wozu haben 256.643 Mitglieder der SPD „ja“ gesagt?
Sie wollen, dass die SPD erneut in eine Große Koalition mit der Union eintritt. Als Juniorpartner.
Dadurch entsteht eine übergroße parlamentarische Mehrheit von 80% im Deutschen Bundestag.

Und daher kommt mein Unbehagen, beinahe ein Unwohlsein, trotz der lächelnden Gesichter und klatschenden Hände.

Die Mitglieder werden anfangs genau beobachten, wie die Kabinettsbildung vonstatten geht. Besonders wichtig: wer werden die Leute in der zweiten Reihe sein? Die beamteten und parlamentarischen Staatssekretäre?
Wird es gelingen, sich durchzusetzen innerhalb der Koalitionsdisziplin?
Ich weiß wohl, dass es selbst unter Ministerien die politisch gleichfarbig geführt werden, zu herben Rangeleien kommen kann, wenn es um konkrete Gesetze geht. Die gleiche politische Farbe an der Spitze von zwei Ministerien sagt nichts aus über die Harmonie zwischen den „Häusern“.
Noch schwieriger wird der Kampf zwischen den „Häusern“, wenn sie verschiedenfarbig politisch geführt werden.
Am Ende wird sich die Mehrheit innerhalb der Koalition durchsetzen. Letztlich entscheidet das Kanzleramt, bzw. die Kanzlerin selbst.
Das ist die ernüchternde Erfahrung.
Im Parlament gilt dann die Koalitionsdisziplin: abgestimmt wird gemeinsam. Es gibt keine Opposition innerhalb einer Regierung.

Was aber ist mit der Opposition, dem Grundpfeiler einer parlamentarischen Demokratie?
Sie kann nicht, was sie müsste, weil sie zu klein ist.

Wozu führt das?
Dass die Demokratie Schaden nimmt.
Daher kommt mein Unwohlsein.
Aus der Erfahrung als Parlamentarischer Staatssekretär in zwei Regierungen.

Ein guter Tag für die innerparteiliche Demokratie.
Kein guter Tag für die Demokratie im Parlament.
Ich hoffe sehr, dass diese übergroße parlamentarische Mehrheit nun nicht wie eine Dampfwalze Politik macht.
Ich hoffe sehr, dass der „Druck der Mehrheit“ nicht zu einer Ausgrenzung anderer Meinungen führt. Die Sorge darum ist – gerade in Deutschland – nicht unbegründet.
Die Entscheidung ist gefallen.
Meine Sorge ist stärker geworden.

Der unsichtbare Fünfte- die Folgen der Bundespräsidentenwahl


Manch einer täuscht sich. Er glaubt, die Menschen im Internet gäbe es nicht wirklich. Nur, weil man sie nicht sieht.

Diese Täuschung hat ihre Folgen.
Denn: Unabhängig vom Ausgang der Wahl ist die gewaltige Bürgerbewegung, die sich über das Internet für ihren Kandidaten organisiert hat, real vorhanden. Zehntausende Menschen. Mit ihren Rechnern und Handys.

Sie sind zu einer fünften Gewalt im Staate geworden. Nicht mehr nur Legislative und Exekutive, nicht mehr nur Justiz und Medien bestimmen, was in dieser Republik gedacht und entschieden wird, sondern, da ist nun jener unsichtbare Fünfte beteiligt, der von Tag zu Tag an Einfluss gewinnt. Wie mächtig das Internet werden kann, konnte man beispielhaft an der Kampagne für Joachim Gauck ablesen.
Heute können wir noch nicht wissen, wie morgen die Wahl ausgeht.
Davon unabhängig können wir aber bereits sehen, daß sich unsere Demokratie stark verändert hat.
Denn mit den Möglichkeiten des Internets wächst die politische Kreativität – über die Möglichkeiten von Parlament und Regierung hinaus.
Was liegt näher als die Annahme, daß sich künftig bei hoch umstrittenen Fragen die Menschen in diesem Land in höherem Maße als bislang beteiligen werden?
Das Instrument ist ja nun erprobt.
Man hat Erfahrungen gesammelt.

Es tauchen neue Fragen auf:
Wie wird sich das Verhältnis von Sichtbarkeit auf der Straße und unsichtbarem politischen Einfluss über das Netz gestalten?
Werden sich die klassischen Demonstrationen ebenso verändern wie es die Meinungsbildung im parlamentarischen Prozess durch die direkten Möglichkeiten von facebook, twitter  & co bereits tut?
Noch hat so mancher Vertreter der „alten“ Politik gespottet, man „sehe“ ja die Menschen aus dem Netz gar nicht auf den Straßen.
So, als gäbe es sie gar nicht.
Doch: weit gefehlt.
Nie hat es in der Geschichte dieser Republik eine größere Bürgerbewegung für einen Kandidaten gegeben, die in so überaus kurzer Zeit, ohne „Apparat“ der etablierten Parteien ausgekommen ist und sich selbst organisiert hat.
Wird die „alte“ Politik, die von klarer Aufgabenteilung zwischen für eine Legislatur Gewählten und dem Wahlvolk unterscheidet, an diesem Punkt neue Möglichkeiten eröffnen? Die online-Petitionen des Bundestages weisen in diese Richtung.
Die Wahl des Präsidenten hat beispielsweise die Frage nach der Rolle der Verfassung, nach der Bedeutung des Grundgesetzes in ungeahnter Schärfe wie ein Menetekel an die Wand geschrieben: „Wie hältst du’s mit dem Grundgesetz?“

Und die Wahl des Präsidenten hat eine weitere Frage unübersehbar auf die Agenda gelegt: wie ist es mit der direkten Demokratie in unserem Lande?
Sind wir zufrieden mit der parlamentarischen Demokratie, wie wir sie tagtäglich erleben? Getrieben von Rücksichten und parteitaktischen Spielen, nicht zuletzt von Machttaktik geprägt? Oder wollen die Menschen, daß mehr Kreativität und Bewegung einzieht in unsere Demokratie, mehr Glaubwürdigkeit und argumentative Klarheit statt Parteit- und Machttaktik?

Die fünfte Macht im Staate – die unsichtbaren Menschen, die sich im Netz verknüpfen, hat sich in bislang nie gehörter Klarheit zu Wort gemeldet.
Sie kommuniziert sehr eng mit den klassischen Medien in Funk, Fernsehen und print. Das verstärkt ihren Einfluss.

Aber sie selbst ist auflagenstärker als das größte politische Magazin.

Und diese fünfte Macht ist schwerer einzuschätzen und zu kalkulieren, als es Chefredaktionen oder Fraktionsvorstände jemals waren.
Das macht die Sache so spannend.
Denn die Meinungsbildungsprozesse im Netz verlaufen nach anderen Gesetzen als die Meinungsbildungsprozesse in der alten Republik.
Ein Neues ist hinzugetreten.

Wir alle sind Lernende.
Die Menschen zu Hause oder auf der Straße, die mit ihren Laptops und Handys politisch arbeiten, haben diese Veränderungen vielleicht schneller begriffen, als so mancher, der im politischen System alt geworden ist.
Auch das wird sich ändern.
Ein neues Zusammenspiel von Legislative, Exekutive, Justiz, Medien und Netz muß und wird sich herausbilden.

Die Bundespräsidentenwahl war nur der zarte Beginn dieser spannenden Entwicklung.

Bundespräsidentenwahl – ein Kapitel über die Kultur im Internet


Nun haben wir glücklicherweise von den Griechen nicht nur eine Währungskrise bekommen. Sondern auch die Demokratie.

Wer hat’s erfunden? Genau! Nicht die Schweizer.
Auf der agorá – dem öffentlichen Platz – wurde sie eingeübt.

Debatten um Zeitfragen, Diskussionen um politische Fragen – z.B. ob ein Krieg geführt, oder wie man wählen sollte; was die beste Staatsform sei oder woran man einen guten Redner erkennen könne – sie waren öffentlich.
Fanden „auf dem Marktplatz“ statt. Auf der agorá.
Die agorá wurde so geradezu zum  Merkmal der pólis, der mündigen Stadt.

Heute ist die agorá größer geworden.
Wenn heute diskutiert wird, dann können Menschen aus verschiedenen Städten und Orten der Welt, egal, ob sie gerade in der S-Bahn sitzen oder zu Hause sind, ob sie gerade unterwegs sind im Ausland oder auf der Terrasse beim Kaffee sitzen, daran teilnehmen.

Die Demokratie verändert sich dramatisch. „Griechenlandkrise“ II.
Manche sprechen von einer „elitären Web 2.0 Blase“, andere verstehen, daß der antike Marktplatz nur ein wenig größer geworden ist und nutzen seine Chancen.

Die Chance zum Austausch der Meinungen.
Die Chance, das eigene Argument zu prüfen am Argument des anderen.
Die Chance, zu lernen; neue Einsichten zu gewinnen.

Man kann natürlich auch zum Marktplatz gehen und lediglich sein Plakat hochhalten.
Auf dem dann steht: „Bin gegen….“ oder „Bin für…..“.
Dieses Plakat hält man in die Luft, trägt es deutlich sichtbar vor sich her – aber bleibt eigentlich stumm.
Man kann aber auch argumentieren üben; kann Überlegungen abwägen; kann neugierig sein auf die Art und Weise, wie andere Menschen auf dem Marktplatz die Welt sehen und verstehen.

Gestern hatten wir auf dem Markt eine, wie ich fand, sehr interessante Diskussion über die Frage, ob man einen Bundespräsidenten direkt wählen sollte vom Volk.
Fast achtzig Diskussionbeiträge wurden zusammengetragen.
Es diskutierten Menschen aus verschiedenen Städten miteinander.

Und alles war öffentlich.
Eine ganze Reihe von stillen Zuschauern hörten sich an, was da diskutiert wurde und machten sich ihr eigenes Bild.
Einige gingen vielleicht gelangweilt weiter ins nächste Restaurant, um einen Schoppen zu trinken.
Wieder andere gingen weiter, weil sie noch Einkäufe zu erledigen hatten.
Andere blieben.
Und beteiligten sich am Gespräch.
Bis spät in die Nacht wurde noch diskutiert.

Debattenkultur im Internet.
Auf der agorá, dem öffentlichen Marktplatz.
Freie Bürger tauschen frei ihre Meinungen aus, lernen, hören zu, gewinnen Einsichten. Geben auch mal eine Beurteilung eines Arguments ab. Dies oder jenes sei „elitär“ oder „völlig daneben“. Es wird auch mal laut auf der agorá, wenn man sich über einen Beitrag aufregt.
Es geht zu, wie auf dem Markt.
Das gefällt mir.

Im Moment überwiegen noch diejenigen, die lediglich ihr Plakat hochhalten, über den Marktplatz laufen und den anderen Menschen auf diese Weise mitteilen, wofür oder wogegen sie gerade sind.
Es gibt auch etliche, die suchen sich andere Menschen, die ihre Ansicht teilen: die so entstehenden Gruppen, die für oder gegen etwas sind, wachsen mitunter blitzschnell.

Es ist schon mehrfach passiert, daß diese Gruppen so groß wurden da draußen auf dem Marktplatz, daß das Parlament darauf reagieren mußte.
Diese grummelnden Menschengruppen da draußen konnte man nicht länger ignorieren.

Das war eine neue Erfahrung für die Menschen auf dem Markt: sie konnten Dinge anstoßen.
Und verändern.

Die pólis (das schöne Wort Politik kommt daher), die griechische „Stadt“, ist ohne die agorá, den öffentlichen Platz, auf dem die Dinge des Lebens öffentlich miteinander diskutiert werden können, nicht denkbar. Die agorá ist geradezu das Kennzeichen der freien Stadt mündiger Bürger.

Im Moment, so scheint mir, entdecken wir diese alte Tradition des öffentlichen Meinungsaustausches auf neue Weise.
Die Bevölkerung holt sich mit Hilfe des Internets eine Möglichkeit der Demokratie zurück, die sie lange Jahre nur eingeschränkt hatte.

Zu Zeiten, in denen nur die Mächtigen reden durften: die Redakteure und Moderatoren, die Mitglieder des Parlaments oder Feldherren.
Das ist vorbei.

Der Marktplatz ist wieder geöffnet.
Der öffentliche Meinungsaustausch ist wieder möglich. Man kann wieder „zum Markt“ gehen, wenn man möchte.
Jeder kann sich beteiligen.
Kann sein Argument vortragen, kann dem anderen zuhören.
Wenn er will, kann er auch herumschreien oder andere beschimpfen, die er auf dem Marktplatz trifft.
Er wird seine Erfahrungen damit machen.

Die große Kunst der Rhetorik, der Redekunst, ist in den Zeiten der griechischen agorá entwickelt worden.
Eine Kunst, die heute leider sehr verkümmert ist.
Ein Blick in die Rede-Protokolle im Parlament genügt.

Aber der neue, schnell wachsende Marktplatz des Internets hat auch diese Chance: die Kunst des genauen Arguments kann wieder eingeübt und gepflegt werden.
Denn im Internet redet man frei und ohne Manuskript, ohne „handschriftliche“ Notiz.

Ich glaube nicht, daß diejenigen, die das web 2.0 für eine „elitäre Blase“ halten, Recht haben.
Ich setze darauf, daß die „Kultur der agorá“ auf neue Weise entsteht und gepflegt wird.
Zum Wohle der pólis, zum Besten der Stadt.

Einen Nachteil haben wir allerdings gegenüber den alten Griechen, die das Kulturgut der agorá entwickelt haben:
wenn uns jemand den Strom ausknipst, oder wenn der Rechner ein Problem hat, dann ist’s schwieriger geworden, mit dem Nachbarn oder auch dem Fremden wirklich ins Gespräch zu kommen.

Manche beklagen, das Internet sei ja „lediglich ein Marktplatz auf dem jeder, der will, sein Plakat hochhält“.
Für mich ist der Marktplatzcharakter des Internets eine Bereicherung.

Ich kann mich entschließen, „mal zum Markt“ zu gehen, um zu hören, worüber die Menschen so diskutieren.
Was sie bewegt, wie ihre Urteile sind.
Ich kann mich daran beteiligen, wenn ich möchte; kann eigene Argumente überprüfen, neue Argumente lernen.
Das gefällt mir.

Und wenn ich nicht mehr mag, dann gehe ich meiner Wege.
Auch das gefällt mir.

Das Schönste angesichts einer bevorstehenden Bundespräsidentenwahl jedoch ist: ich kann mich auf dem Marktplatz mit anderen Menschen verabreden.
Wir können gemeinsam arbeiten für den Bürgerpräsidenten Joachim Gauck.

Bundespräsidentenwahl – oder eine Notiz über die Kultur im Internet


Nun haben wir glücklicherweise von den Griechen nicht nur eine Währungskrise bekommen. Sondern auch die Demokratie.

Wer hat’s erfunden? Genau! Nicht die Schweizer.
Auf der agorá – dem öffentlichen Platz – wurde sie eingeübt.

Debatten um Zeitfragen, Diskussionen um politische Fragen – z.B. ob ein Krieg geführt, oder wie man wählen sollte; was die beste Staatsform sei oder woran man einen guten Redner erkennen könne – sie waren öffentlich.
Fanden „auf dem Marktplatz“ statt. Auf der agorá.
Die agorá wurde so geradezu zum  Merkmal der pólis, der mündigen Stadt.

Heute ist die agorá größer geworden.
Wenn heute diskutiert wird, dann können Menschen aus verschiedenen Städten und Orten der Welt, egal, ob sie gerade in der S-Bahn sitzen oder zu Hause sind, ob sie gerade unterwegs sind im Ausland oder auf der Terrasse beim Kaffee sitzen, daran teilnehmen.

Die Demokratie verändert sich dramatisch. „Griechenlandkrise“ II.
Manche sprechen von einer „elitären Web 2.0 Blase“, andere verstehen, daß der antike Marktplatz nur ein wenig größer geworden ist und nutzen seine Chancen.

Die Chance zum Austausch der Meinungen.
Die Chance, das eigene Argument zu prüfen am Argument des anderen.
Die Chance, zu lernen; neue Einsichten zu gewinnen.

Man kann natürlich auch zum Marktplatz gehen und lediglich sein Plakat hochhalten.
Auf dem dann steht: „Bin gegen….“ oder „Bin für…..“.
Dieses Plakat hält man in die Luft, trägt es deutlich sichtbar vor sich her – aber bleibt eigentlich stumm.
Man kann aber auch argumentieren üben; kann Überlegungen abwägen; kann neugierig sein auf die Art und Weise, wie andere Menschen auf dem Marktplatz die Welt sehen und verstehen.

Gestern hatten wir auf dem Markt eine, wie ich fand, sehr interessante Diskussion über die Frage, ob man einen Bundespräsidenten direkt wählen sollte vom Volk.
Fast achtzig Diskussionbeiträge wurden zusammengetragen.
Es diskutierten Menschen aus verschiedenen Städten miteinander.

Und alles war öffentlich.
Eine ganze Reihe von stillen Zuschauern hörten sich an, was da diskutiert wurde und machten sich ihr eigenes Bild.
Einige gingen vielleicht gelangweilt weiter ins nächste Restaurant, um einen Schoppen zu trinken.
Wieder andere gingen weiter, weil sie noch Einkäufe zu erledigen hatten.
Andere blieben.
Und beteiligten sich am Gespräch.
Bis spät in die Nacht wurde noch diskutiert.

Debattenkultur im Internet.
Auf der agorá, dem öffentlichen Marktplatz.
Freie Bürger tauschen frei ihre Meinungen aus, lernen, hören zu, gewinnen Einsichten. Geben auch mal eine Beurteilung eines Arguments ab. Dies oder jenes sei „elitär“ oder „völlig daneben“. Es wird auch mal laut auf der agorá, wenn man sich über einen Beitrag aufregt.
Es geht zu, wie auf dem Markt.
Das gefällt mir.

Im Moment überwiegen noch diejenigen, die lediglich ihr Plakat hochhalten, über den Marktplatz laufen und den anderen Menschen auf diese Weise mitteilen, wofür oder wogegen sie gerade sind.
Es gibt auch etliche, die suchen sich andere Menschen, die ihre Ansicht teilen: die so entstehenden Gruppen, die für oder gegen etwas sind, wachsen mitunter blitzschnell.

Es ist schon mehrfach passiert, daß diese Gruppen so groß wurden da draußen auf dem Marktplatz, daß das Parlament darauf reagieren mußte.
Diese grummelnden Menschengruppen da draußen konnte man nicht länger ignorieren.

Das war eine neue Erfahrung für die Menschen auf dem Markt: sie konnten Dinge anstoßen.
Und verändern.

Die pólis (das schöne Wort Politik kommt daher), die griechische „Stadt“, ist ohne die agorá, den öffentlichen Platz, auf dem die Dinge des Lebens öffentlich miteinander diskutiert werden können, nicht denkbar. Die agorá ist geradezu das Kennzeichen der freien Stadt mündiger Bürger.

Im Moment, so scheint mir, entdecken wir diese alte Tradition des öffentlichen Meinungsaustausches auf neue Weise.
Die Bevölkerung holt sich mit Hilfe des Internets eine Möglichkeit der Demokratie zurück, die sie lange Jahre nur eingeschränkt hatte.

Zu Zeiten, in denen nur die Mächtigen reden durften: die Redakteure und Moderatoren, die Mitglieder des Parlaments oder Feldherren.
Das ist vorbei.

Der Marktplatz ist wieder geöffnet.
Der öffentliche Meinungsaustausch ist wieder möglich. Man kann wieder „zum Markt“ gehen, wenn man möchte.
Jeder kann sich beteiligen.
Kann sein Argument vortragen, kann dem anderen zuhören.
Wenn er will, kann er auch herumschreien oder andere beschimpfen, die er auf dem Marktplatz trifft.
Er wird seine Erfahrungen damit machen.

Die große Kunst der Rhetorik, der Redekunst, ist in den Zeiten der griechischen agorá entwickelt worden.
Eine Kunst, die heute leider sehr verkümmert ist.
Ein Blick in die Rede-Protokolle im Parlament genügt.

Aber der neue, schnell wachsende Marktplatz des Internets hat auch diese Chance: die Kunst des genauen Arguments kann wieder eingeübt und gepflegt werden.
Denn im Internet redet man frei und ohne Manuskript, ohne „handschriftliche“ Notiz.

Ich glaube nicht, daß diejenigen, die das web 2.0 für eine „elitäre Blase“ halten, Recht haben.
Ich setze darauf, daß die „Kultur der agorá“ auf neue Weise entsteht und gepflegt wird.
Zum Wohle der pólis, zum Besten der Stadt.

Einen Nachteil haben wir allerdings gegenüber den alten Griechen, die das Kulturgut der agorá entwickelt haben:
wenn uns jemand den Strom ausknipst, oder wenn der Rechner ein Problem hat, dann ist’s schwieriger geworden, mit dem Nachbarn oder auch dem Fremden wirklich ins Gespräch zu kommen.

Manche beklagen, das Internet sei ja „lediglich ein Marktplatz auf dem jeder, der will, sein Plakat hochhält“.
Für mich ist der Marktplatzcharakter des Internets eine Bereicherung.

Ich kann mich entschließen, „mal zum Markt“ zu gehen, um zu hören, worüber die Menschen so diskutieren.
Was sie bewegt, wie ihre Urteile sind.
Ich kann mich daran beteiligen, wenn ich möchte; kann eigene Argumente überprüfen, neue Argumente lernen.
Das gefällt mir.

Und wenn ich nicht mehr mag, dann gehe ich meiner Wege.
Auch das gefällt mir.

Das Schönste angesichts einer bevorstehenden Bundespräsidentenwahl jedoch ist: ich kann mich auf dem Marktplatz mit anderen Menschen verabreden.
Wir können gemeinsam arbeiten für den Bürgerpräsidenten Joachim Gauck.