Nachdenken über 9/14


Ausgerechnet am Gedenktag des Anschlags auf das World-Trade-Center vor 13 Jahren hat der amerikanische Präsident eine Rede gehalten, in der er darlegt, die USA seien nun nicht nur zu Luftangriffen gegen den IS im Irak, sondern auch zu Luftschlägen in Syrien bereit.
Seine Begründung lautet:
„Obwohl wir noch keine spezielle Verschwörung gegen unser Heimatland entdeckt haben, haben IS-Anführer Amerika und unsere Verbündeten bedroht.“ So berichtet das ZDF.

Festzuhalten ist:
die USA wurden nicht angegriffen.
Es gibt nach Auskunft des Präsidenten nicht mal Hinweise auf eine „spezielle Verschwörung gegen unser Heimatland.“
Ein UN-Mandat für diesen „Kampf gegen den IS“ gibt es bislang nicht.

Es ist völlig unklar, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage nun diese „Allianz der Willigen und Fähigen“ (John Kerry) gebildet werden soll und ja schon ist.
Deutschland ist diesmal mit Waffenlieferungen an die Peshmerga im Nordirak mit von der Partie.
Als Haupt“argument“ wird immer wieder vorgetragen, man könne „dem Morden durch die IS nicht einfach tatenlos zusehen.“
Zudem wird auf Flüchtlingsströme hingewiesen, die es zu schützen gelte.
Deshalb sei dem IS nun nur noch mit militärischen Mitteln beizukommen.

Besonders bedrückend ist, dass sich etliche, auch öffentlich wahrgenommene protestantische Theologen völlig unnötig und beinahe anbiedernd zum Sprachrohr der Waffenlieferanten machen. 

Keiner spricht über politische Lösungsansätze.
Niemand unternimmt ernsthaft den Versuch, dem IS die Geldquellen zu entziehen.
Niemand unternimmt den Versuch, eine politische Allianz zu schmieden, die dem IS die Grundlage entzieht.
Niemand fragt ernsthaft nach den Gründen für das Erstarken des IS.

Die Öffentlichkeit ist weitgehend dem Denken in militärischen Kategorien verfallen. Der Aussenpolitiker der Union Mißfelder, schließt gar einen „Kampfeinsatz der Bundeswehr nicht aus“. (Quelle hier).
Ein Denken in politischen Kategorien gilt als „unrealistisch“, als „realitätsfern“, wird verhöhnt, lächerlich gemacht.

Ein Ausstiegsszenario? Gibt es nicht.
Ein klares politisches Ziel? Gibt es nicht.
Die Dauer dieser „Kampagne“ (Obama): „mindestens drei Jahre“.
Die völkerrechtliche Grundlage? Fehlanzeige
Die Folgen insbesondere für syrische und irakische Flüchtlinge? Ihre Zahl wird noch größer werden.

Dem IS ist es offensichtlich gelungen, eine große Zahl von Staaten in einen Konflikt hineinzuziehen, der militärisch nicht lösbar ist. Das hat die Welt nicht zuletzt in Afghanistan gesehen, als es schon einmal darum ging, dem „islamistischen Terror“ militärisch zu begegnen. Das Ergebnis war, dass der IS stark wurde. Wenn es dem IS gelingt, der Welt ein Denken in militärischen Kategorien aufzuzwingen, hat er ein wesentliches Ziel erreicht. Denn seinen „Kämpfern“ ist es egal, ob sie ums Lebens kommen.
Alle in dieser „Allianz der Willigen und Fähigen“ beteiligten Staaten werden nun potentielle Ziele sein in einer „Zeit der privatisierten Gewalt“ (Eppler).

Und am Ende des Tages wird man wohl vermutlich wieder erkennen, was ja in Afghanistan und anderen Orten bereits zu besichtigen war: Gewalt gebiert neue Gewalt. Mit jedem Kopf, den man der Hydra abschlägt, werden zwei neue nachwachsen.
Blut kann man nicht mit Blut abwaschen (v. Suttner).