Monat: Februar 2017

Die Sprache des Terrors: Volksfeind

Wer seine politischen Gegner vernichten will, bezeichnet sie als „Volksfeinde“.
In der Sprache kündigt sich an, was Tat werden soll.
Die Geschichte des Zwanzigsten Jahrhunderts ist voller Belege für diese Beobachtung.
Insbesondere während der Zeit des Stalinismus und des Nationalsozialismus war das Wort „Volksfeind“ ein ideologischer Kampfbegiff.
Deshalb ist es keine Lappalie, wenn Donald Trump in einer weltweit zu sehenden Pressekonferenz die versammelten Journalisten, allen voran namentlich genannte führende Medien als „Feinde des Volkes“ bezeichnet.
In der Sprache kündigt sich an, was beabsichtigt ist.
Trump glaubt, nur er wisse, was „das Volk“ will. Er behauptet, seine Sicht der Welt sei die Sicht „des Volkes“, denn schließlich sei er gewählt.
Und jeder, der seine Ansichten nicht teilt, ist nicht nur sein Gegner, sondern Gegner „des Volkes“.
Wir wissen aus der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts, was mit den „Volksfeinden“ geschah.
Man hat ihnen Schauprozesse veranstaltet.
Man hat sie gefoltert.
Man hat sie hingerichtet.
Nicht nur einzeln, sondern in Massen.

Es ist nicht banal, was da vor sich geht.
Der amerikanische Präsident benutzt die Sprache des Terrors.
Und wer solche Sprache benutzt, denkt auch in ihren Vorstellungen.
Und ist bereit, umzusetzen, was er sagt.

Wer andere Menschen als „Feinde des Volkes“, als „Volksfeinde“ bezeichnet, denkt in Kategorien des Terrors.

Vicor Klemperer hat immer wieder darauf hingewiesen, wie bedeutsam und wichtig die Sprache als Seismograf für kommende Veränderungen ist. Man kann an ihr ablesen, was kommt. Seine Beobachtungen waren präzise und sie haben sich bestätigt.

Im Weißen Haus hat nicht nur ein Mann gesprochen, den mittlerweile nicht wenige für „verrückt“ halten.
Da hat jemand gesprochen, der in den Kategorien des Terrors denkt.
Seine Sprache verrät ihn.

„Schüblinge“ in „Ausreisezentren“. Etwas von der entmenschlichenden Sprache deutscher Behörden

Dienstlich habe ich auch mit der Bundespolizei zu tun und so ergibt es sich, dass ich eine Menge lerne. Zum Beispiel etwas von der Sprache.
Heute habe ich gelernt, dass die Beamten von „Schüblingen“ sprechen. „Schüblinge“ sind leibhaftige Menschen, die aus den verschiedensten Gründen aus Deutschland „abgeschoben“ werden.
Das Wort jedoch suggeriert, es handle sich um Sachen.
Tische werden „verschoben“, Pakete, Drogen, Gegenstände, manchmal auch Wahrnehmungen.
Das Wort „abgeschoben“ jedoch hat sich für Menschen etabliert. Nicht nur in der Behörden-Sprache, sondern auch im allgemeinen Sprachgebrauch.
Menschen, die „abgeschoben“ werden, sind nun also „Schüblinge“.
Dieses Wort entspricht offenbar einer offiziellen behördeninternen „Sprachregelung“, denn es wird an verschiedenen Grenz-Standorten verwendet.
Dieses Wort verschleiert.
Es klingt beinahe freundlich. So ähnlich wie „Pfifferling“ oder „Drilling“ oder „Rübling“, den man als Pilz-Freund erkennt.
„Schübling“ also. Eigentlich kennt man dieses Wort für eine Wurst-Ware. In Österreich war das Wort immerhin mal „Unwort des Jahres“, aber das hat keiner so recht mitbekommen.
Wenn nun eine Behörde von „Schüblingen“ spricht,  wird plötzlich nicht mehr der Ingenieur, nicht mehr der Lehrer, nicht mehr der Student ausgewiesen, da wird nun also ein „Schübling“ „abgeschoben“. Da wird nicht mehr die Mutter mit ihren Kindern ausgewiesen, da werden „Schüblinge“ „abgeschoben“.
Aus einer Person wird eine Sache.
Es ist eine entmenschlichende Sprache.
Das ist ja auch der Sinn: auf diese Weise wird den Beamten, die mit diesem Thema Tag für Tag befasst und nicht selten auch sehr belastet sind, erleichtert, „damit“ umzugehen.
Nun hat das Bundesinnenministerium vorgeschlagen, „Ausreisezentren“ einzurichten. Auch dieses Wort klingt freundlich. So, als ginge es darum, die Urlaubsreise mit noch mehr Service beginnen zu können.
Diese Zentren haben den Sinn, die „Abschiebung“ der „Schüblinge“ „deutlich zu beschleunigen“. In diesen Zentren werden nun also Schicksale „gebündelt“. Dramen werden sich „abspielen“, denn durchaus nicht jeder ist mit seiner „Abschiebung“ einverstanden. Wer als Beamter auf einem Flughafen – in Frankfurt beispielsweise – arbeitet, kann davon erzählen.
Die „Abläufe“ einer „Abschiebung“ sollen durch die „Ausreisezentren“ „effizienter“ werden. Denn, so will es die Kanzlerin, es bedürfe nun einer „nationalen Kraftanstrengung, die Abschiebungen zu beschleunigen.“
Menschen werden zu „Sachen“. Und, was mit ihnen zu tun hat, soll „effizienter“ gestaltet werden. So organisiert ein Betriebsleiter seine „Auslieferungsketten“: die Förderbänder müssen geschmiert, die Räder geölt, die Transporte effizienter werden. Das Ergebnis zählt.
Wer solche Sprache erfindet – in der Regel kommen solche „Sprachregelungen“ aus den Tiefen eines Ministeriums (in den seltensten Fällen wird sich konkret nachverfolgen lassen, wer genau sie „erfunden“ hat) – und benutzt, der wird im Verlaufe dieses Sprachgebrauchs Menschen nach und nach wie Sachen, wie Gegenstände betrachten.
Es handelt sich dann schon bald nicht mehr um konkrete Menschen mit Lebensläufen, Schicksalen und Biografien, sondern um „Vorgänge“.
„Schüblinge“ eben.
Es gibt auch aus früheren Zeiten vergleichbare Sprache. Auch in diesen früheren Zeiten wurden Menschen zu „Sachen“, zu „Vorgängen“.
Am Ende ging es darum, bestimmte Abläufe in den Lagern noch effizienter zu machen. Verbrennungen mussten effizienter werden, die Öfen mussten größer werden (in der Erfurter Gedenkstätte Topf&Söhne findet man bedrückende Belege für solches Denken).
Bürokratien stehen ständig in der Gefahr, Menschen zu „Vorgängen“ zu machen, damit man sie „bearbeiten“ kann.
Auf der einen Seite sitzt da irgendein Beamter oder „Entscheider“ hinter irgendeinem Schreibtisch und entscheidet, dass dieser „Vorgang“ geschlossen und der vor ihm sitzende Mensch „abgeschoben“ werden muss.
Der Mensch wird zum „Schübling“.
Sobald man diesen „Schübling“ über die Landesgrenze „abgeschoben“ hat, zeigt die Bürokratie übrigens keinerlei Interesse mehr „an der Sache“.
Was aus diesen Menschen wird, die nun außerhalb der Grenzen Europas durch die Gegend irren, interessiert niemanden mehr.
Der „Vorgang“ ist abgeschlossen.
Der Aktendeckel ist zu.

Sollen sie doch in der Wüste verrecken! Was Malta bedeutet

Heute, am 3. Februar 2017 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, in Libyen „Auffang-Lager“ für Flüchtlinge zu errichten. Man will mit dieser „Maßnahme“ (eigentlich handelt es sich um ein ganzes Maßnahmepaket von 10 Punkten) die „Mittelmeerroute schließen“. Man will also verhindern, dass die Flüchtlinge nach Europa kommen.
Was aber bedeutet der Beschluss?
Ich will mich in diesem kurzen Beitrag nur auf einen Gesichtspunkt konzentrieren, der in der Debatte bislang nicht berücksichtigt wird:
Wir wissen, dass Nordafrika (und Libyen liegt bekanntlich in Nordafrika) schon in wenigen Jahren unbewohnbar sein wird. Und zwar deshalb, weil dort die Temperaturen in Hitzeperioden auf 50 Grad Celsius und mehr ansteigen werden. Jos Lelieveld vom Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz und Professor am Cyprus Institute in Nikosia hat auf diese Zusammenhänge hingewiesen und sie auch publiziert.
Diese heute beschlossenen „Auffang-Lager“ für Flüchtlinge werden also nicht nur in einem jetzt schon politisch höchst instabilen Staatsgebilde errichtet, sondern zudem in einer Region, die in absehbarer Zeit unbewohnbar sein wird.

Regierungschefs müssen diese Zusammenhänge wissen. Und sie wissen sie auch.
Aber sie haben dennoch beschlossen, diese „Auffang-Lager“ eben genau dort zu errichten.

Ihr Beschluss bedeutet deshalb im Kern: „Sollen die Flüchtlinge doch in der Wüste verrecken! Hauptsache, sie kommen nicht zu uns.“
Auf Folgendes sei noch hingewiesen: die Klimaforschung geht bislang davon aus, dass diese Entwicklung etwa „ab Mitte des Jahrhunderts“ eingetreten sein wird, also etwa ab dem Jahre 2040, in etwa 20 Jahren also. Es wird aber schneller gehen.
Denn die neue US-Administration hat vom ersten Tag an deutlich gemacht, dass sie eine veränderte Energie-Politik durchsetzen will. Und die bedeutet einen noch stärkeren Anstieg der Emissionen. Das in Paris vereinbarte Ziel, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf 2 Grad zu begrenzen, ist nach Auskunft vieler Forscher nicht mehr erreichbar. Wir steuern gegenwärtig auf plus 3 Grad zu.
Mit anderen Worten: die Veränderungen werden nicht erst „in der Mitte des Jahrhunderts“ eintreten, sondern früher.
Und diese Veränderungen insbesondere in Nordafrika werden zu einem starken Anstieg der Zahl der Klimaflüchtlinge führen.
Man kann Menschen, die keine Lebensgrundlage mehr haben, nicht in „Auffang-Lagern“ einsperren. Entweder, sie sterben dort, oder sie machen sich auf den Weg, um einen Ausweg zu finden.
Mauern, Zäune und Lager sind keine Lösung.
Europa muss legale Fluchtwege einrichten und Einwanderungsgesetze beschließen, die Menschen in Not eine tatsächliche Lebens-Möglichkeit eröffnen.
Und zwar jetzt.

Du sollst nicht gehorchen

Mein halbes Leben habe ich in einer Diktatur gelebt.
Die tägliche Frage war: mache ich mit oder sage ich „nein“?
Die Dauerfrage war: gehorche ich oder gehorche ich nicht?
Meine Familie hat in der Diktatur überlebt, weil wir nicht gehorcht haben. Wir waren nicht in den Pionieren, nicht in der FDJ, nicht bei der vormilitärischen Ausbildung, nicht beim Militär, auch haben wir uns nie an „Wahlen“ beteiligt, denn es waren keine Wahlen. Am Ende dieser Diktatur waren es viele Menschen, die nicht mehr gehorchten. Das war ziemlich genau an ihrem vierzigsten Geburtstag. Danach war Schluss mit der größten DDR der Welt.
Der Ungehorsam hatte zunächst einen kleinen Preis: wir konnten nicht studieren, was wir wollten. Am Ende aber hat der Ungehorsam zum Fall der Diktatur beigetragen.
Ich hätte nach dieser Erfahrung nicht für möglich gehalten, was sich jetzt in den Vereinigten Staaten abspielt. Ein offensichtlich Irrer kommt an die Macht, verprellt innerhalb von nur vierzehn Tagen seine wichtigsten Verbündeten, greift die Wissenschaften an, hetzt gegen „Ausländer“, regiert durch „Dekrete“, weil er das Parlament mißachtet und handelt nach dem simplen Motto: „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“
Viele reagieren entsetzt. Und ratlos.
Was kann „man“ tun?
Meine erste Hoffnung ist, dass die gewählten Abgeordneten in beiden Häusern sich auf die große demokratische Tradition ihres Landes besinnen und „nein“ sagen, wenn der Irre von ihnen verlangt, dass sie gehorchen. Man darf seine irren Dekrete schlicht nicht befolgen.
Einige tun das bereits. Der Bürgermeister von New York beispielsweise.
Aufrechte Konservative sind gefordert, „nein“ zu sagen.
Auch in Deutschland kam maßgeblicher Widerstand gegen den Irren in der Reichskanzlei aus den Kreisen der Konservativen. Weil sie verstanden hatten, dass man das Land vor dem Irren schützen musste. Diese Einsicht kam allerdings viel zu spät. Der Nationalsozialismus konnte so verheerend wirken, weil viel zu viele Menschen den Irren gefolgt waren und ihnen „blind gehorcht“ haben.
Der Irre vom Weißen Haus hat nun über seinen spiritus rector Stephen Bannon mitgeteilt, dass „in einigen Jahren, vielleicht in fünf oder zehn Jahren“ mit einem Krieg gegen China zu rechnen sei.
Er wird den Konflikt früher beginnen. Denn er weiß jetzt bereits, dass er nicht wieder gewählt werden wird. Der Widerstand in der Bevölkerung ist bereits jetzt gewaltig. Und im November kommenden Jahres wird der Kongreß neu gewählt.
Dann aber kann es bereits zu spät sein. Der Irre von der Reichskanzlei hat nur wenige Monate gebraucht, dann hat er verkündet, die „Resolution“ sei „abgeschlossen“. Man schrieb den Januar 1934.
Der Irre im Weißen Haus braucht nicht so lange.
Deshalb ist Ungehorsam jetzt so wichtig.
Hannah Arendt hat immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig der Ungehorsam ist. Bürokratien, die von Irren geleitet werden, reden sich später damit heraus, sie hätten nur „auf Befehl“ gehandelt. Verantwortliche gibt es nicht.
In den gewaltigen Bürokratien der modernen Massengesellschaften kommt es aber auf nichts mehr an, als auf die Courage des einzelnen Menschen. Nur der „Sand im Getriebe“ kann das Getriebe aufhalten.
Anders sind Irre an der Spitze von Bürokratien nicht aufzuhalten.
Wenn man nicht mehr gehorcht, dann steht der Kaiser nackt in der Gegend.
Amerika ist stark. Das Land hat eine große demokratische Tradition.
Mein Hoffnung ist deshalb, dass die amerikanische Bevölkerung nun auch die Kraft aufbringt, nicht mehr zu gehorchen.
Die Erfahrung zeigt: mit Ungehorsam lassen sich sogar Diktaturen überwinden.