Klimaschutz eine Aufgabe der Nationalen Verteidigung? Neue Töne aus den USA


Klimaschutz ist nix für irgendwelche Ökopaxe. Das ist nun Angelegenheit des Militärs.
Neue Töne aus den USA.
Präsident Obama hat in einer Rede vor Kadetten, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben, genauer erläutert, wie er das sieht mit dem Klimawandel (climate change) und dem Militär. Es lohnt, diese Rede genauer zu studieren.
Was ist der Kern seiner Rede?
„And this brings me to the challenge I want to focus on today — one where our Coast Guardsmen are already on the front lines, and that, perhaps more than any other, will shape your entire careers — and that’s the urgent need to combat and adapt to climate change„.

Klimawandel – nur etwas für Ökopaxe? Weit gefehlt, denn nun führt er seine Unterstützer ein:
„But the best scientists in the world know that climate change is happening. Our analysts in the intelligence community know climate change is happening. Our military leaders — generals and admirals, active duty and retired — know it’s happening. Our homeland security professionals know it is happening. And our Coast Guard knows it’s happening“.

Das sind neue Töne.
Klimawandel wird zum Thema von Geheimdiensten, Militär und sogar vom „Homeland Security“. Und da hört für einen Amerikaner nun wirklich der Spaß auf.
Das ist Chefsache.

Nun weiß der aufmerksame Beobachter der amerikanischen Politik, dass sowohl Geheimdienste als auch Militär schon vor etwa drei Jahren davon gesprochen haben, der Klimawandel sei für die USA „ein größeres Risiko als der internationale Terrorismus“.
Aber wenn nun der „Oberbefehlshaber“ in einer öffentlichen Rede, die auch noch ausführlich vom Weißen Haus in alle Welt kommuniziert wurde, klar macht, dass die „nationale Sicherheit“ berührt sei, dann muss man das registrieren.
Denn es wird Auswirkungen haben. Zum Beispiel auf die NATO.
Die werden sich nun nach einer Rede des Präsidenten nicht gleich alle grüne Mützchen aufsetzen oder eine Solaranlage auf den Panzer schrauben, aber sie werden miteinander besprechen, was denn der Klimawandel für die Sicherheit des Bündnisses bedeutet.
Kritiker meinen: „So eine Rede hat keinerlei Bedeutung. Obama ist eine „lamed duck“, eine „lahme Ente“, weil er gar nicht die benötigten Mehrheiten in Kongress und Senat hat, um konkrete Politik zu ändern. Mag sein.
Dennoch ist er noch im Amt. Er kann freier sprechen, als wenn er noch eine Wahl zu bestehen hätte.
Er kann Orientierung geben.
Noch ist er der Oberbefehlshaber des amerikanischen Militärs.

Und interessanter Weise hat Hillary Clinton das Thema „climate change“ zum Wahlkampfthema gemacht.

Man darf gespannt sein, was sich da tut jenseits des großen Teichs.

Nachdenken über 9/14


Ausgerechnet am Gedenktag des Anschlags auf das World-Trade-Center vor 13 Jahren hat der amerikanische Präsident eine Rede gehalten, in der er darlegt, die USA seien nun nicht nur zu Luftangriffen gegen den IS im Irak, sondern auch zu Luftschlägen in Syrien bereit.
Seine Begründung lautet:
„Obwohl wir noch keine spezielle Verschwörung gegen unser Heimatland entdeckt haben, haben IS-Anführer Amerika und unsere Verbündeten bedroht.“ So berichtet das ZDF.

Festzuhalten ist:
die USA wurden nicht angegriffen.
Es gibt nach Auskunft des Präsidenten nicht mal Hinweise auf eine „spezielle Verschwörung gegen unser Heimatland.“
Ein UN-Mandat für diesen „Kampf gegen den IS“ gibt es bislang nicht.

Es ist völlig unklar, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage nun diese „Allianz der Willigen und Fähigen“ (John Kerry) gebildet werden soll und ja schon ist.
Deutschland ist diesmal mit Waffenlieferungen an die Peshmerga im Nordirak mit von der Partie.
Als Haupt“argument“ wird immer wieder vorgetragen, man könne „dem Morden durch die IS nicht einfach tatenlos zusehen.“
Zudem wird auf Flüchtlingsströme hingewiesen, die es zu schützen gelte.
Deshalb sei dem IS nun nur noch mit militärischen Mitteln beizukommen.

Besonders bedrückend ist, dass sich etliche, auch öffentlich wahrgenommene protestantische Theologen völlig unnötig und beinahe anbiedernd zum Sprachrohr der Waffenlieferanten machen. 

Keiner spricht über politische Lösungsansätze.
Niemand unternimmt ernsthaft den Versuch, dem IS die Geldquellen zu entziehen.
Niemand unternimmt den Versuch, eine politische Allianz zu schmieden, die dem IS die Grundlage entzieht.
Niemand fragt ernsthaft nach den Gründen für das Erstarken des IS.

Die Öffentlichkeit ist weitgehend dem Denken in militärischen Kategorien verfallen. Der Aussenpolitiker der Union Mißfelder, schließt gar einen „Kampfeinsatz der Bundeswehr nicht aus“. (Quelle hier).
Ein Denken in politischen Kategorien gilt als „unrealistisch“, als „realitätsfern“, wird verhöhnt, lächerlich gemacht.

Ein Ausstiegsszenario? Gibt es nicht.
Ein klares politisches Ziel? Gibt es nicht.
Die Dauer dieser „Kampagne“ (Obama): „mindestens drei Jahre“.
Die völkerrechtliche Grundlage? Fehlanzeige
Die Folgen insbesondere für syrische und irakische Flüchtlinge? Ihre Zahl wird noch größer werden.

Dem IS ist es offensichtlich gelungen, eine große Zahl von Staaten in einen Konflikt hineinzuziehen, der militärisch nicht lösbar ist. Das hat die Welt nicht zuletzt in Afghanistan gesehen, als es schon einmal darum ging, dem „islamistischen Terror“ militärisch zu begegnen. Das Ergebnis war, dass der IS stark wurde. Wenn es dem IS gelingt, der Welt ein Denken in militärischen Kategorien aufzuzwingen, hat er ein wesentliches Ziel erreicht. Denn seinen „Kämpfern“ ist es egal, ob sie ums Lebens kommen.
Alle in dieser „Allianz der Willigen und Fähigen“ beteiligten Staaten werden nun potentielle Ziele sein in einer „Zeit der privatisierten Gewalt“ (Eppler).

Und am Ende des Tages wird man wohl vermutlich wieder erkennen, was ja in Afghanistan und anderen Orten bereits zu besichtigen war: Gewalt gebiert neue Gewalt. Mit jedem Kopf, den man der Hydra abschlägt, werden zwei neue nachwachsen.
Blut kann man nicht mit Blut abwaschen (v. Suttner).