Wikileaks hat kürzlich eine CIA-Studie veröffentlicht, in der ersichtlich wird, wie die deutsche Öffentlichkeit wieder „munterer“ gemacht werden könne, in den  Krieg zu ziehen. Die „tagesschau“ hat heute darauf Bezug genommen.
Deutschland gelte als „kriegsmüde“, heißt es.

Ich verstehe das als Lob.

Der heimliche Wort-Wechsel vom „Verteidigungseinsatz“ hin zum „Krieg im umgangssprachlichen Sinne“  im Verteidigungsministerium, dem ein entsprechender Wort-Wechsel im Kanzleramt folgte, ist bislang – abgesehen von einer stärker werdenden öffentlichen Debatte – folgenlos geblieben.
Beobachtet man zum Thema Statusmeldungen, blogs und Kommentare im Internet, fällt der große Graben auf zwischen politischem Alltagsgeschäft in Parlament und Regierung einerseits und der veröffentlichten und gedruckten Meinung andrerseits und dem, was da sonst noch im Netz so vor sich hin strömt und gezwitschert wird.

Stromschnellen wie Wikileaks haben ihre Wirkungen.
Welche?
Nun, man spricht über die „geheimen Studien“, die nun ans Tageslicht der Internetöffentlichkeit kommen, zunächst im Internet, später auch in Print- und anderen Medien. Man empört sich vielleicht; andre meinen, sie hätten das alles ohnehin längst so gesehen.
Aber dann?
Wenn man darüber gesprochen hat?
Ändert sich dann Verhalten?
Ändert sich zum Beispiel das Verhalten von Abgeordneten im Parlament? Werden sie lauter?
Fordern sie Konsequenzen aus der klammheimlichen Wort-Wechsel-Rede, Deutschland sei nun irgendwie doch, umgangssprachlich sozusagen,  „im Krieg“?
Oder gar: ändert sich Verhalten in der Gesellschaft insgesamt?
Steigt die Zahl der Verweigerer?
Oder steigt gar die Zahl der Freiwilligen?
Gibt es eine Initiative unter Soldaten, möglicherweise unter „Heimkehrern“, gegen den Krieg?
Ich kann sie nicht entdecken.
Allenthalben zaghaftes Gemurmel.
Was bedeutet die klammheimliche Wort-Wechsel-Rede, Deutschland sei – man könne das verstehen, wenn die Leute so denken (Merkel) – irgendwie umgangssprachlich (Guttenberg) im „Krieg“  – in der Substanz?

Ratlosigkeit herrscht vor.
Im Moment scheint die deutsche Öffentlichkeit diese heimliche Wortwechselei zu tolerieren.
Man beschäftigt sich weiter mit sich selbst, mit Vulkanausbrüchen, verspäteten Fliegern und allerlei Privatem.
Im Grunde ist das Land zufrieden.
Nur das mit diesem „Krieg“ das ist noch nicht so ganz im Bewußtsein angekommen, scheint’s.

Nehmen wir die Kanzlerin beim Wort und ihren Kriegsminister!
Sie könne „verstehen“, wenn die Leute dächten, man sei im Krieg, sagt sie vor frischen Särgen toter Soldaten.
Was bedeutet diese Rede?
Gar nichts. Denn im nächsten Satz sagt sie, worauf es ihr eigentlich ankommt: sie stünde „nach gründlicher Überlegung“ weiter „hinter dem Einsatz“.
Sagt sie.
Während sie vor den Särgen steht.

Und Guttenberg inszeniert seine „Solidarität“ mit dieser „tollen Truppe“, die für alles gar nichts kann, weil das Parlament sie ja in den Einsatz geschickt hat, indem er zu den Verletzten fliegt, gemeinsam mit ihnen – dem Vulkan geschuldet – eine Flugodyssee vollführt und sich nebenher in laufende Kameras über seine „tolle Truppe“ begeistert.
Diese Bilder sollen Gefühle ansprechen.
Er will, daß die Deutschen wieder stolz sind auf „ihre Jungs“.
Er benutzt die verwundeten Soldaten für seine Politik. Das ist die schlimme andere Wahrheit dieser Bilder.

Was ist eigentlich mit der Opposition?
Fordert sie ihr Parlamentsrecht ein?
Fordert sie ein neues Mandat für die Bundeswehr?
Gibt es entsprechende Anträge? Oder begnügt man sich mit Aktuellen Stunden?
Was gibt es an Initiativen über den Untersuchungsausschuss hinaus?

Alle Fraktionen wissen, daß Deutschland im Bündnis gebunden ist. Man hat Angst, sich politisch zu isolieren, wenn man der Bundeswehr ein neues Mandat erteilt.
Wovor aber hat das Parlament genau Angst?
Es ist nicht ersichtlich.
Was ist der tiefe Grund für die Zögerlichkeit?
„Irgendwie“ fürchtet man eine Reaktion der anderen Partner und vor allem der Amerikaner.
Aber dieses „irgendwie“ wird eben überhaupt nicht klarer und deutlicher in den Statements und Reden von Abgeordneten der Oppositionsparteien.
Es ist eine diffuse Angst vor einer couragierten eigenen Position, die natürlich zu Reaktionen führen würde.
Es ist Feigheit vor dem Freund.
Wie anders verhält sich da die niederländische Sozialdemokratie!

Sie riskiert sogar, daß eher rechts-konservative Kräfte einen Stimmenzuwachs erlangen in einer Neuwahl, aber sie geht ihren eigenen Weg dennoch.
An der Frage des Afghanistan-Einsatzes ist die alte niederländische Regierung zerbrochen.
Den Sozialdemokraten sei Dank.

Es hat sich in Deutschland natürlich herumgesprochen, daß die Bundeswehr für einen Krieg kein Mandat vom Parlament hat.
Das Grundgesetzt verbietet es.
Alle wissen das. Aber, wie nun weiter?
Im Moment geht es gar nicht weiter, denn auch die Opposition drückt sich  immernoch „irgendwie“ darum herum, aus der Rede vom Krieg die Konsequenz zu ziehen.

Es gibt nur eine Konsequenz: die Bundeswehr braucht ein neues Mandat vom Parlament.
Und dieses Mandat muß einen klaren Abzugsplan enthalten.
Das deutsche Parlament ist für die Bundeswehr verantwortlich und nicht für das Bündnis insgesamt.
Deshalb ist es die Stunde des Parlaments, der Kanzlerin und ihrem Minister wieder zur Klarheit zu helfen.

Ein „irgendwie“ Hineinschummeln in einen Krieg darf es nicht geben.
Es geht nicht, daß man „irgendwie“ von einem Krieg spricht – aber keine Konsequenz daraus zieht.
Es geht nicht, weil das Grundgesetz einen Einsatz der Bundeswehr in einem Krieg verbietet.

Deshalb muß das Parlament – und zwar durch einen Antrag der Oppositionsfraktionen – die Regierung daran erinnern, daß es die Bundeswehr nicht in einen Krieg entsandt hat und auch nicht entsenden wird.
Das Parlament ist am Zug.
Gebraucht wird Mut vor dem Freund.
Natürlich hätte es Auswirkungen – vielleicht sogar große Auswirkungen – auf das Bündnis, wenn Deutschland ein neues Mandat für die Bundeswehr formuliert.
Aber: die Angst vor solchen Auswirkungen ist kein hinreichender Grund, das Mandat nicht zu formulieren!