Der Generalsekretär der NATO Jaap der Hoop Scheffer selbst wusste nichts von der „größten Militäraktion seit dem Vietnamkrieg„.
Das lese ich in einem Text der „WELT“ am 19. Februar 2011. Die Rede ist von einer Kommandosache im Jahr 2009.

Pause. Ich halte inne.
Der NATO-Chef selbst wußte nichts……

Ich frage mich: was läuft hier eigentlich?
Wer veralbert hier eigentlich wen?
Wie tief stecken die deutschen Soldaten, die ja Teil des Bündnisses sind, eigentlich mit drin in diesem Sumpf aus Uninformiertheit und PR-Nebelkerzen a la Guttenberg nebst embedded Journalist?

Klar ist: das Militär sagt längst nicht alles, was tatsächlich passiert. Soldaten, die dennoch kritisch informieren, bekommen selbst große Probleme, wie dieser Text der Südwest-Presse zeigt.
Nehmen wir das Beispiel KSK. Über diese sehr besondere Truppe hatte ich kürzlich ein paar kritische Fragen gestellt.
Zu zweit hatten wir uns aufgrund dieser unbequemen Fragen an Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt.
Ich wollte wissen: was wußten die Abgeordneten zur Zeit der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats über die KSK und die eventuelle Zusammenarbeit der KSK mit der mysteriösen Task Force 373?
Die beiden SPD-MdBs, die ich noch als „gut informierte Kollegen“ kannte – wußten nichts.
Die Nachfrage bei einem als sehr kritisch bekannten MdB der Grünen-Fraktion ergab: solche Informationen hätten „nur die Vertrauensleute“: In der Antwort heißt es:

„Über die Tätigkeit des KSK in Afghanistan werden nur die Obleute des
Verteigungsausschusses näher informiert.
Uns wurde lange Zeit gesagt, daß das KSK an Kampfeinsätzen nicht beteiligt
ist, sondern im Wesentlichen zur Beobachtung eingesetzt wird.
Über die Tätigkeit von US-Sondereinheiten erhalten wir fast gar keine
Informationen, auch wenn sie im deutschen Verantwortungsbereich
stattfindet.Angeblich ist die Bundeswehr über Einzelheiten auch nicht
unterrichtet.

Mit freundlichem Gruß….“

Eine solche Antwort ist ja wohl ein Witz.
Denn die Dinge standen ja schon in der Zeitung.
Der „Spiegel“ hatte eine ausführliche Reportage über die amerikanische Task Force 373 und auch über die deutsche KSK gebracht, wie ich in meinem blog schon geschrieben hatte (link weiter oben).

Ich halte fest:
offensichtlich wussten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Zeit der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats nichts.
Sie wußten nichts über die Einsätze der deutschen KSK; sie wußten nichts über die Einsätze der amerikanischen Task Force 373. Sie wußten nichts über eine Zusammenarbeit beider Kommandos im deutschen Zuständigkeitsbereich in Nordafghanistan.

Im Grunde wundert mich dieser harte Befund nicht.
Denn, wenn selbst der Generalsekretär der NATO nichts wußte von der „größten Militäraktion seit dem Vietnamkrieg“, dann braucht man sich im Grunde im Parlament nicht zu erkundigen.

Da wurde also vom deutschen Parlament die Verlängerung eines Mandates beschlossen, ohne daß die Abgeordneten wußten (und wissen), worum es eigentlich geht.

Das halten wir mal fest.
Ich schreibe diesen blogbeitrag am 19. Februar 2011. Heute kam die traurige Nachricht, daß drei deutsche Soldaten in ihrem eigenen Camp von einem afghanischen Soldaten getötet wurden. Da hat ein Soldat seine Ausbilder getötet. Was geht da eigentlich vor in der Region Kunduz und in den anderen Regionen des Landes?

Sie sagen uns nicht die Wahrheit. Soviel ist gewiß.
Denn sie informieren ja nicht mal die eigene politische Führung der NATO.…..
Und das Gerede davon, daß die Soldaten „die Sicherheit der Entwicklungshelfer“ gewährleisten, erweist sich als das, was es ist: eine Zwecklüge.
Denn – und das haben ausführliche Recherchen und Telefonate mit Entwicklungshelfern ergeben: „die Soldaten können unsere Sicherheit nicht schützen“.

Es zeigt sich immer deutlicher: dieses Mandat hat nichts mehr mit „Verteidigung“ zu tun. Dieses Mandat führt zu immer mehr Toten und Verletzten, insbesondere Zivilisten. Dieses Mandat führt zu immer größerem Widerstand im Land. Nun erschießt sogar ein afghanischer Soldat drei seiner Ausbilder….

Es ist höchste Zeit, daß die Armeen der Allianz Afghanistan verlassen.
Es ist höchste Zeit, daß die Nationen endlich mit einem wirklichen zivilen Aufbau des Landes beginnen.