Die Europawahl im Mai entscheidet, ob wirksamer Klimaschutz noch gelingt


Notwendige CO2-Reduktion, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. Grafik: Rahmstorf

„Wir werden die Europawahl zu einer Abstimmung über Klimaschutz machen“ sagen die jungen Leute von #FridaysForFuture. Und wir vom Netzwerk Fuer-unsere-Enkel.org werden sie dabei unterstützen.
Denn die Zeit wird sehr knapp. Noch knapp zehn Jahre stehen zur Verfügung, um die CO2-Emissionen drastisch zu senken, dann ist das Budget, zu dem sich Deutschland im Paris-Vertrag verpflichtet hat, aufgebraucht. Professor Stefan Rahmstorf hat schon Ende 2018 in einer anschaulichen Grafik aufgezeigt, um was es geht (vgl. Bild oben). Hätte die Regierung im Jahre 2000 begonnen, CO2 wirksam zu reduzieren, hätte ein Minus von 4% pro Jahr ausgereicht. Mittlerweile müsste Deutschland 18% jährlich CO2 reduzieren und die Kurve wird immer steiler, je länger man zuwartet und nicht handelt. „Das Handlungsfenster schließt sich“ warnt UN-Generalsekretär Antonio Guterres unermüdlich. Zur im September stattfindenden UN-Sonderkonferenz zum Klimawandel sollten die Regierenden „nicht Reden, sondern Pläne mitbringen“, hat er kürzlich öffentlich gemahnt.

Im Mai wird gewählt. Das dann neu zusammengesetzte Europäische Parlament wird die europäische Energie- und Klimaschutzpolitik in den Jahren 2019 bis 2023 mitbestimmen. Das ist beinahe die Hälfte der Zeit, die für engagierten Klimaschutz noch bleibt. 

Deshalb ist diese Europa-Wahl so besonders.
Und deshalb muss es gelingen, diese Wahl zur Abstimmung über den Klimawandel zu machen.

FridaysForFuture hat kürzlich konkrete Forderungen an die Politik veröffentlicht. Diese Forderungen sind im sehr engen Dialog mit der Fachwissenschaft entstanden, sie sind keineswegs „blauäugig“, sondern realistisch erreichbar, wenn man die politische Kraft dafür aufbringt. Deshalb ist es sehr sinnvoll, bei dieser besonderen Wahl die Parteien daraufhin zu befragen, was sie im Europäischen Parlament konkret zu tun gedenken, um die Ziele des Paris-Vertrages zu erreichen. Man kann die Wahlprogramme dazu nachlesen, man soll aber auch die Kandidaten direkt befragen.
Wer nicht wirklich überzeugend für engagierten Klimaschutz auf europäischer Ebene eintritt, ist nicht wählbar.

Bei dieser Wahlentscheidung geht es nicht um die jetzt Älteren, sondern es geht um die Kinder und Jugendlichen, die sehr zu Recht gemeinsam mit über 30.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern von der Politik einfordern:
Handelt endlich!

Heute (10.4.2019) findet die erste Sitzung des „Klimakabinetts“ statt. Bundeskanzlerin Merkel wird die Sitzung selber leiten. Sie hat in den zurückliegenden Tagen zum wiederholten Male die jungen Leute auf den Straßen ermutigt und geäußert, sie fände es „gut, daß ihr uns so einen Druck macht“. Wir werden nun sehen, ob das nur freundliche Worte waren, oder ob nun Taten folgen.
Es ist ihre letzte Legislatur. Sie hat mit dem Klimakabinett die Chance, nun endlich Führungsstärke zu beweisen. Sie muss sich durchsetzen vor allem gegen Industrieinteressen im Verkehrssektor, sie muss auch nicht berechtigte Ansprüche aus der Kohleindustrie zurückweisen. Sie muss die Rechte (!) der jungen Generation als Maßstab ihres Handelns anerkennen.  Gelingt das nicht, dann wird diese Regierung mit allem Fug und Recht bei der nächsten Wahl abgewählt.

 

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