Bombenstimmung im Advent

Bombenstimmung im Advent

Das Tempo ist diesmal sehr besonders. Am 13. November 2015 gab es Terroranschläge in Paris. Und bereits am 4. Dezember 2015 beschließt der Bundestag , in den Krieg gegen den IS einzutreten. Es werde „sehr lange dauern“, ist zu erfahren und „gefährlich“ sei das auch. Das wars dann auch schon.
Das Mandat dazu ist überaus schwammig. Man bezieht sich auf die Bitte Frankreichs um Unterstützung und auf einen EU-Vertrag, der zum gegenseitigen Beistand verpflichtet. Ein Mandat des Weltsicherheitsrates gibt es nicht. Und das Mandat bedeutet im Kern einen blanko-Scheck fürs Militär: nicht nur über Syrien soll geflogen werden, sondern über einem Gebiet bis zum Persischen Golf und über dem Roten Meer – also fernab von Syrien.
Das eigentliche Ziel ist unklar, selbst Militärs wundern sich über die unprofessionelle Vorbereitung, denn es gibt nicht mal eindeutige Kommandostrukturen.
Die Regierungsfraktionen werden zustimmen (in der Probeabstimmung 1 Gegenstimme bei der Union, 13 Gegenstimmen bei der SPD); Linke lehnt ab, Grüne lehnen mehrheitlich ab.
Ich erinnere mich gut, wie wir nach den Anschlägen vom September 2001 um eine Position gerungen haben – Afghanistan betreffend. Nächtelang ging das. Tagelang. Freundschaften sind zerbrochen. Um Grundsätzliches wurde gestritten. Niemand hat es sich irgendwie leicht gemacht.
Auch damals ging es ja um den „Krieg gegen den Terror“. Völlig klar war uns: ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates würde gar nichts gehen.
Das ist diesmal alles sehr anders.
Deutschland hat sich an den Krieg gewöhnt.
Es gibt ihn zwar noch, den „Kampf um die Bedeutung der Worte“ – Frau von der Leyen, die derzeitige Verteidigungsministerin, weigert sich strikt, – ähnlich wie einer ihrer Vorgänger im Afghanistan-Krieg – von „Krieg“ zu sprechen, die Armee spricht „selbstverständlich“ von Krieg. Es hat auch rentenrechtliche Konsequenzen, das war schon beim Afghanistan-„Einsatz“ so. „Einsätze“ sind billiger als „Kriege“.

Der eigentliche, der zentrale Punkt aber – der kommt im Grunde gar nicht vor in der Debatte. Es geht um die Frage, die schon Erhard Eppler und andere in früheren Jahren nachdrücklich gestellt haben:
Was kann man tun gegen „privatisierte Gewalt“, die eben nicht von Staaten, sondern von Terrorgruppen oder terrorbereiten Einzelpersonen ausgeht?
Die Regierung vertritt eine „Doppelstrategie“ – einerseits der „Wiener Prozess“, andererseits das militärische Bündnis mit Frankreich („damit Europa nicht auseinanderbricht“ (Steinmeier)). Der „Wiener Prozess“ ist schon deshalb nötig, weil sich die Teilnehmer der „Allianz gegen den IS“ nicht einig sind. Man muss sich überhaupt erst mal über die Frage verständigen, wen man eigentlich zu bekämpfen gedenkt. Das kann dauern.
Solange wird gebombt. (Die Verteidigungsministerin hat gerade gestern und heute darauf hingewiesen, dass die Dauer des „Militäreinsatzes“ vom Erfolg des Wiener Prozesses abhinge).

Aber: kann man mit Bomben privatisierte Gewalt bekämpfen?
Nein, das kann man nicht.
Denn mit jeder Bombe, die das Haus eines Zivilisten trifft – und das wird reichlich geschehen – entsteht eine neue Terror-Zelle. Bomben vergrößern die Gefahr.
Wenn eine Staatengemeinschaft privatisierte Gewalt, wie sie in Terroranschlägen zum Ausdruck kommt, mit Krieg bekämpft, mit Flugzeugträgern, Fregatten, Tornados und Bomben – dann zeigt sie damit lediglich nur, dass sie der Logik der Gewalt folgt – und nicht der Logik des Rechtsstaates.

Denn: privatisierte Gewalt in Gestalt von Terroranschlägen ist nichts andres als ein Gewaltverbrechen.
Und ein zivilisiertes Land stellt Gewaltverbrecher vor Gericht.
Die mittlerweile beinahe „automatische“ Logik auf einen Terroranschlag, nun müsse eine „eindeutige Antwort“ – in Gestalt von Bomben – gegeben werden – das entspricht steinzeitlichem Denken. Haust du mich, hau ich dich. Sprengst du meine Leute in die Luft, spreng ich deine Leute in die Luft.
Mit Rechtsstaatlichkeit hat das jedoch gar nichts mehr zu tun.

Die Völkergemeinschaft wird eine neue Antwort auf die global grassierende privatisierte Gewalt entwickeln müssen.
Ich will mich nicht von der Hoffnung verabschieden, dass es der Völkergemeinschaft schon bald gelingen möge, nicht mehr der Logik der Gewalt, sondern der Logik der Rechtsstaatlichkeit zu folgen. Gewaltverbrecher gehören vor ein Gericht. Und das steht in Den Haag.

Das aber bedeutet: Weltinnenpolitik.
Willy Brandt hat schon 1979 auf die Notwendigkeit eines solchen neuen Denkens hingewiesen.

Die Völkergemeinschaft ist noch weit von diesem Ziel entfernt. Die USA haben bislang Den Haag noch nicht mal anerkannt – aus naheliegenden Gründen.
Aber:
wenn die internationale Staatengemeinschaft der privatisierten Gewalt in Gestalt von Terroranschlägen (die man niemals von der Erde wird verbannen können, sowenig wie man Gewaltverbrechen verhindern kann) wirklich fundamental etwas entgegensetzen will – dann wohl das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Und zu diesem Prinzip gehören Anklage und Verteidigung. Es genügt nicht, jemandem zum „Terroristen“ zu erklären und ihm Bomben auf den Kopf zu werfen. Denn das erzeugt nur neue Anschläge.

Das alte Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ wurde abgelöst vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das war ein gewaltiger zivilisatorischer Schritt.
Es war ein Ausdruck von hohen zivilisatorischen Standards, dass die Alliierten am Ende des Zweiten Weltkriegs die Täter nicht einfach abgeknallt haben.
Nein, man hat sie vor Gericht gestellt. Das war der Fortschritt. Wir dürfen nicht zurückfallen in altes Denken.
Das Gegenteil ist not-wendig.
Die Welt braucht mehr Rechtsstaatlichkeit, nicht noch mehr militärische Gewalt.

Beobachtungen eines Zeitungslesers


Wenn Waffen „Güter“ genannt werden, ist Aufmerksamkeit nötig.
Denn die Sprache verrät, wenn sich fundamentale Sachverhalte ändern, sehr früh, dass sie sich ändern.
In der Pressekonferenz des deutschen Aussenministers und der Bundesverteidigungsministerin am 20. August 2014 konnte man dies beobachten: „Waffen“ wurden zu „Gütern“, die man nun in den Nordirak bringen wolle. (20-Uhr-„Tagesschau“ vom 20. 8. 2014) Nach langem Abwägen und langem Zögern, schweren Herzens und so weiter.
Da ändert sich also etwas.
Was ändert sich?
Zunächst: der bisherige Grundsatz deutscher Aussenpolitik, der aus guten Gründen lautet: „Keine Waffen in Krisengebiete“.
Das ist seit dem 20. August 2014 nun auch offiziell anders. Es handelt sich um einen Paradigmenwechsel.
Damit entstehen neue Fragen:
1. In welche Krisengebiete darf geliefert werden? Wenn in den Nordirak mit der Begründung, dort sei das Elend der Flüchtlinge groß und man dürfe nicht zusehen – weshalb dann nicht auch nach Syrien? Dort ist die Not noch größer.
2. Wer entscheidet? Es war zu erleben, dass zwei deutsche Minister vor die Presse traten und der Öffentlichkeit ihre Entscheidung mitteilten.
Was aber ist mit dem Parlament? Was ist mit der Opposition in Zeiten einer Großen Koalition, die von 80% der Abgeordneten getragen wird?
Es wird erst in der kommenden Woche mit der Angelegenheit befasst (Sondersitzung am Mittwoch), mal abgesehen von der Befassung im für Außenpolitik vorgesehen Ausschuss, was aber eine Selbstverständlichkeit ist.

Was ändert sich noch?
Die politische Sprache verändert sich in diesen Tagen auf dramatische Weise. Menschen, die Waffenlieferungen in Krisengebiete ablehnen, werden als „unverantwortlich“, als „Spinner“, als „weltfremde Träumer“, als „realitätsferne Gutmenschen“ verunglimpft. (Zahlreiche Belege im Spiegel, Welt, Focus, Frankfurter Rundschau etc.), besonders in sozialen Medien.
Das Wort „Pazifist“ ist (wieder!) zum Schimpfwort geworden.
Die Sprache verroht.
Sie ist Ausdruck eines verrohten Denkens.
Wenn die Sprache verroht, ist der Krieg nicht mehr fern. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit. Das war vor dem Ersten Weltkrieg nicht anders als vor dem Zweiten.
Mit der Sprache fängt es an.
Der vorläufige Gipfel dieser Entwicklung besteht womöglich in einem Text im FREITAG, in dem behauptet wird: „Pazifisten töten“ – die Flüchtlinge nämlich, denen nicht durch Ausstattung kurdischer Einheiten mit Waffen geholfen würde.
Verdrehung der Fakten.
Wer den Einsatz von Waffen ablehnt, tötet.
Wer welche liefert, dient dem Leben.
Da steht die Welt auf dem Kopf.

Es fällt in diesen Tagen auf, dass die Befürworter von Waffenlieferungen in Krisengebiete – diskutiert wird das gegenwärtig am Beispiel des Vormarsches der IS im Irak – an Zahl zunehmen. Die print-Medien überwiegen in der Befürwortung von Waffenlieferungen.
Texte, die Waffenlieferungen in Krisengebiete ablehnen, nehmen an Zahl ab.
Es sind nur noch wenige Stimmen, die warnen.
Selbst Leute wie Rupert Neudeck fallen um (ZDF vom 20. August 2014) und befürworten Waffenlieferungen.
Und zwar Lieferungen von einigen NATO-Mitgliedsstaaten, keineswegs von allen.
Es gibt weder ein UN-Mandat in der Sache, noch einen hinreichend klaren Beschluss des Weltsicherheitsrates angesichts der Entwicklungen im Irak.
Einige europäische Staaten wollen Teile der Kurdischen Militäreinheiten mit Waffen ausrüsten.
Und Amerika fliegt Kampfeinsätze gegen die IS.

Selbst Kirchenleute wie der bayrische Landesbischof Bedford-Strohm befürworten den Einsatz militärischer Mittel.
Der Ruf wird immer lauter: „Zu den Waffen!“
Anders als vor dem Ersten Weltkrieg, gewiss.
Es geht – bislang – nicht darum, Truppen zu schicken.
Allerdings ändert sich die Sprache:
Allerdings ändert sich das bisherige Paradigma deutscher Aussenpolitik.
Allerdings ändert sich die Stimmung in maßgeblichen Medien (print, TV, besonders social media)
Allerdings ändert sich die Stimmung in der Bevölkerung.
Der Ruf wird immer lauter: „Zu den Waffen!“ „Nur noch Waffen können helfen!“
Verknüpft ist dies mit der durch nichts bewiesenen überaus schlichten Behauptung: „Pazifisten sind weltfremde Spinner und tragen nichts zur Lösung der Konflikte bei.“ (Joschka Fischer: „Gebetskreise helfen nicht gegen Terror“).

Ich schreibe diesen kurzen Text, weil ich vor allem auf die Veränderung der politischen Sprache in diesen Krisenzeiten aufmerksam machen will. Und auf die Folgen, die aus einer solchen Veränderung resultieren.
Denn mit der veränderten Sprache beginnen die tatsächlichen Veränderungen.
Wenn „Waffen“ zu einfachen „Gütern“ werden, die man nun in den Nordirak bringen müsse, dann findet eine Vernebelung, Verharmlosung und unredliche Schönrednerei eines faktischen Paradigmenwechsels hin zu mehr Militarisierung deutscher Aussenpolitik statt.
Wenn die Bundesverteidigungsministerin davon redet, es ginge darum „Tabus abzubauen“ – dann ist das Gemeinte immerhin klarer.
Es geht um mehr militärische Beteiligung Deutschlands bei Lösungsversuchen in internationalen Konflikten.
Das muss jedem klar sein.

Und das kann nicht unwidersprochen bleiben.
Wenn eine veränderte Sprache zu verändertem Denken und damit zu verändertem politischen Handeln führt, wenn nun auch Waffenlieferungen in Krisengebiete als „alternativlos“ kommuniziert werden, dann ist Wachheit notwendig.
Denn solches Denken stand bei etlichen großen Kriegen Pate.
Das war vor dem Ersten Weltkrieg nicht anders als vor dem Zweiten.