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Was wird die „Antwort“ sein auf den Terroranschlag von Paris?


Eine Spur führt in den Jemen. Heute (9.1.2015) berichten verschiedene Zeitungen davon, dass mindestens einer der Attentäter von Paris in einem Al-Qaida-Camp im Jemen ausgebildet worden sein soll.
Sogar die als liberal geltende Neue Zürcher Zeitung hatte vorgestern kommentiert, man befände sich nach dem Anschlag von Paris“in einem Krieg“.
Erinnerungen an den 9. September werden wach.
Schnell war damals ein Bündnis gezimmert, das die „Quelle“ des Terrorismus in Afghanistan ausgemacht hatte.
Schnell war formuliert: „das ist eine Kriegserklärung!“
Und dann zog man los in diesen sinnlosen Krieg. 13 Jahre dauerte er. Kostete unzählige Menschenleben. Und hat den Terror nicht besiegt.

Was wird nun nach dem Terroranschlag von Paris geschehen?
Wird man wieder so vorgehen wie nach 9/11?
Wird man wieder einen „Krieg gegen den Terror“ beginnen, der nicht zu gewinnen ist mit militärischen Mitteln?
Der NATO-Generalsekretär hat bei der CSU-Klausur in Bayern jedenfalls schon mal von der „Solidarität mit Frankreich“ gesprochen. Nicht unwichtig. Wetterleuchten?

Eins müsste die Allianz aus dem verheerenden Afghanistan-Krieg gelernt haben: mit militärischer Gewalt ist dem Terrorismus nicht beizukommen.
Man muss die Quellen des Terrors austrocknen.
Man muss die Ursachen des Terrors bekämpfen, nicht die Menschen und ihre Religionen.

Und eine wesentliche Ursache für Terror ist Armut.
Jean Ziegler und andere haben vielfach darauf hingewiesen.
Es geht um Gerechtigkeit, es geht um Teilhabe.

Nun also führt eine Spur in den Jemen. Auch dieses Land ist – ähnlich wie Afghanistan – ein bitterarmes Land. Vor allem mangelt es an Wasser. Über die Hälfte der sehr jungen Bevölkerung ist arbeitslos und arm. Sehr arm.
Schon seit längerem kreisen die Drohnen des Westens – ohne Mandat übrigens – über dem Jemen, um „Terroristen“ „auszuschalten“. Man erschießt Menschen. Statt die Ursachen des Terrors zu bekämpfen.
Was nicht passieren darf: dass die Allianz im Namen eines vermeintlichen „Kampfes gegen den Terror“ einen neuen Krieg beginnt. Diesmal im Jemen.
Das „Handelsblatt“ hat gestern klug kommentiert: „Wir dürfen nicht zurück hassen“. Das darf auf gar keinen Fall geschehen.

Was stattdessen bitter nötig wäre: ein großes Programm der Allianz für den Jemen, damit vor allem die Wasserversorgung verbessert werden kann.
Bekämpft die Ursachen des Terrors, nicht die Menschen.
Gebt Entwicklungshilfe, nicht Kanonen!

Mit den vereinigten Armeen gegen Flüchtlinge …. etwas über die christlichen Grundwerte Europas


Still und klammheimlich kommt der Krieg. Man nennt ihn „Manöver“. Im April soll es beginnen. NATO-Generalsekretär Rasmussen hatte schon in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, daß „einige der Aktionen“ dieses „Manövers“ „UN-Mandat haben sollten“. Das lässt nichts Gutes ahnen.
Heute ist zu erfahren, daß Amerika und NATO „prüfen“, die Überflugsrechte über Libyen einzuschränken. Damit verbunden ist die Aufkündigung eines Nichtangriffpakts zwischen Italien und Libyen, versteckt in einem „Freundschaftsvertrag“, der nun „ausgesetzt“ ist.
Zwei deutsche Fregatten sind bereits ins „Einsatzgebiet“ unterwegs, wir erfuhren in der vergangenen Woche davon. Ein Mandat des Bundestages gibt es dafür nicht.
Aber, das scheint ja auch egal zu sein, denn soetwas kann man sich ja noch nachträglich besorgen. Im Denken des NATO-Generalsekretärs wird ja deutlich, wie die Reihenfolge ist: „einige Aktionen sollten ein UN-Mandat haben“….sagt er. Und meint: na, dann „besorgen“ wir uns eben eins…..
Wie im verlinkten Text der „Süddeutschen“ zu sehen ist, laufen die außenpolitischen Aktivitäten auf höchsten Touren. Auch der Bundesaußenminister meint, „darüber“ müsse man „zunächst mit der UN reden“. Aber dann wird das schon. Und, wie die Italiener meinen: „keine Option ist ausgeschlossen“. Also auch eine Invasion nicht.

Worum geht es im Kern?
1. Man will die Flüchtlingsströme möglichst in Afrika halten. Sie dürfen auf keinen Fall nach Europa kommen. Denn das würde den europäischen Frieden nun doch sehr gewaltig stören. Die reiche Welt will die Folgen ihrer Politik nicht sehen. Denn: die europäische Agrarsubventionspolitik, die Waffenhilfe, die Öl-Geschäfte – all das hat mit dazu beigetragen, daß es eine große Ungerechtigkeit und Armut in Afrika gibt. Europa hat einen großen Anteil an der Armut in Afrika. Wenn nun die Flüchtlinge aus Nordafrika nach Europa wollen – dann geht das zu weit. Wer will schon gern an seine eigenen Fehler erinnert werden. Deshalb sollen die Flüchtlinge in Afrika bleiben.

2. Man will weiterhin von den nordafrikanischen Öl-Quellen profitieren. Und man wird auch an den Agrarsubventionen nichts ändern. Europa will im Grunde weitermachen wie bisher. Nur eben: die Flüchtlinge stören.

3. Irgendwie muß „das da“ politisch stabilisiert werden. Deshalb wird von den Strategen gern davon gesprochen, es ginge um die „Sicherung der Demokratie“. Man verbreitet die Nachricht, eine NATO-Invasion finde ja nur statt, um „die Opposition“ zu stärken. Ah ja. Man ist dankbar für einen solch erklärenden Hinweis.

4. es geht also darum, daß die reiche Welt mit Hilfe ihrer vereinigten Armeen, die in der NATO zusammengeschlossen sind, eine Invasion in Afrika vorbereitet, um die Flüchtlinge möglichst in Afrika zu halten und doch den Zugang zu den Rohstoffen weiterhin zu sichern. Deshalb ist natürlich damit zu rechnen, daß die ganze „Aktion“ ein UN-Mandat bekommen wird. Klar. Denn die reiche Welt hat in der UN den größten politischen Einfluss.

Diese Invasion, die da derzeitig ganz im Stillen vorbereitet wird, während sich Deutschland über gewisse Promitionsverfahren aufregt, wird die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung finden. Denn schließlich will niemand Flüchtlinge in der Nachbarschaft sehen. Sie stören den Sonntagsfrieden.
Schließlich will man weiterhin billige Bananen und Kaffee kaufen. Und man will weiterhin in Ruhe gelassen werden im reichen Europa…..da stören die Flüchtlinge einfach.

Daß die Vorbereitungen zur Invasion der reichen Welt in Nordafrika zu einem Zeitpunkt kommen, in denen peak-Oil überschritten ist, hat natürlich keinerlei Bedeutung. Es geht selbstverständlich überhaupt nicht darum, die letzten noch vorhandenen Öl-Reserven zu sichern. Nein, niemals! Es geht um die „Sicherung der Demokratie“ und die „Stärkung der Opposition“! So steht es in der Zeitung…..

Dieser sich abzeichnende Konflikt zeigt mit ungewohnter Direktheit und Brutalität den völligen moralischen Ausverkauf Europas und Nordamerikas.
Niemand redet gegenwärtig von einer eigentlich notwendigen Neuordnung der Weltmärkte. Niemand redet von der Abschaffung der europäischen Agrarsubventionen, niemand redet von der eigentlich notwendigen Unterstützung der nordafrikanischen und anderen afrikanischen Länder beim Aufbau einigermaßen tragfähiger wirtschaftlicher Strukturen.
Nein.
Es ist banaler: die Flüchtlinge dürfen nicht nach Europa, aber das Öl soll weiter fließen.

Das sind die eigentlichen Werte des christlichen Abendlandes.
Der Umstand, daß in der NATO nur Nationen verbunden sind, die sich „christlich“ nennen und auf „christlichen Grundwerten“ stehen, macht die Sache nicht besser.
Der Umstand, daß muslimische Länder oftmals zu den armen Ländern der Erde zählen, macht die Sache nicht besser.

Die reiche, christliche Welt, gegen die ärmere, muslimische Welt?
Geht es darum? Wird im Konflikt um Nordafrika eigentlich diese Schlacht geschlagen?
Wenn es so wäre, hätte Europa jetzt schon verloren.

„Niemand hat die Absicht…..“ oder: was macht ausgerechnet die NATO in Libyen?


Diplomaten drücken sich gern zurückhaltend aus. Weshalb man genau auf die Worte achten muss.

NATO-Generalsekretär Rasmussen formuliert: „Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß die NATO als solche keine Pläne hat, in Libyen zu intervenieren. ….aber „einige Aktionen sollten ein UN-Mandat haben.“
Weshalb zu fragen ist: Was macht ausgerechnet die NATO in Liybien? Weshalb das Militärbündnis?
Was hat man vor?

Wir wissen seit vergangener Woche, das deutsche Kriegsschiffe in die Region unterwegs sind. Die offizielle Begründung heißt, sie seien nötig, um die etwa 160 Deutschen aus dem Lande zu holen. Ein Flugzeug habe man geschickt, das 100 Deutsche ausfliegen solle.
Weshalb also schickt man nicht ein zweites Flugzeug, sondern mehrere Kriegsschiffe?

Nun, Rasmussen formuliert: „bislang liegt keine Anfrage für einen NATO-Einsatz vor…..“.
Ich kenne das.
Das sagen Diplomaten, wenn sie genau diese Anfrage vorbereiten.
Sie sagen es zu einem Zeitpunkt, wenn sich die NATO auf eine solche Anfrage bereits vorbereitet.

Wir haben es in Afghanistan gesehen, wir haben es im Irak gesehen, wir haben es in Bosnien gesehen.
„Uns liegt noch keine Anfrage vor“.
Das ist der direkt Hinweis, daß diese Anfrage demnächst kommen wird.

Was also vollzieht sich da gerade?
Nordafrika brennt. Regierungen stürzen. Besonders dramatisch ist die Situation im Öl-Land Libyen.
Es fällt auf, daß die NATO jetzt erst „aktiv“ wird.
Sie wurde es nicht, als es um Marokko ging, nicht, als Ägypten den Diktator stürzte. Aber jetzt.
Denn: Libyen hat Öl.

Gleichzeitig bringt Europa FRONTEX in Stellung, jene Polizeieinheit, die vor allem Flüchtlinge abwehren soll. Auch deutsche Polizisten sind bei FRONTEX dabei.

Wir nehmen weiterhin wahr, daß die NATO beabsichtigt, sich aus Afghanistan zurückzuziehen. Die Dänen beginnen 2011 mit dem Rückzug, die Amerikaner ebenfalls, die Deutschen haben den Beginn des Abzugs für 2011 angekündigt.
Nun jedoch „liegt noch keine Anfrage“ wegen Libyen vor.

Weshalb reagiert das militärische Bündnis auf die Konflikte und nicht die europäische Außenpolitik?

Es liegt auf der Hand: es geht um Öl.

Deshalb frage ich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
gibt es ein Mandat für die Entsendung von deutschen Kriegsschiffen Richtung Libyen?
Was weiß das Parlament über die Planungen der NATO?
Beabsichtigt das Parlament, einem UN-Mandat für ein „Engagement“ der NATO in Nordafrika die Zustimmung zu erteilen?

Noch zeichnen sich die Dinge erst unscharf ab, aber die Richtung ist deutlich.
Deshalb ist es gut, diese Fragen rechtzeitig zu stellen.

Ich teile nicht alle Einschätzungen und Urteile, die im folgenden blog-Beitrag geäußert werden, aber ich teile diesen blog-Beitrag, weil die Quellen gut zitiert sind, auf die er sich bezieht. Es ist eine kleine Hilfe zum Nachlesen.
Dass ich nicht gerade beruhigt bin, wenn in einer solchen Situation ein nachweislicher Lügner und Hochstapler das Amt des Bundesverteidigungsministers inne hat, brauche ich sicher nicht extra zu erwähnen…..