„Niemand hat die Absicht…..“ oder: was macht ausgerechnet die NATO in Libyen?


Diplomaten drücken sich gern zurückhaltend aus. Weshalb man genau auf die Worte achten muss.

NATO-Generalsekretär Rasmussen formuliert: „Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß die NATO als solche keine Pläne hat, in Libyen zu intervenieren. ….aber „einige Aktionen sollten ein UN-Mandat haben.“
Weshalb zu fragen ist: Was macht ausgerechnet die NATO in Liybien? Weshalb das Militärbündnis?
Was hat man vor?

Wir wissen seit vergangener Woche, das deutsche Kriegsschiffe in die Region unterwegs sind. Die offizielle Begründung heißt, sie seien nötig, um die etwa 160 Deutschen aus dem Lande zu holen. Ein Flugzeug habe man geschickt, das 100 Deutsche ausfliegen solle.
Weshalb also schickt man nicht ein zweites Flugzeug, sondern mehrere Kriegsschiffe?

Nun, Rasmussen formuliert: „bislang liegt keine Anfrage für einen NATO-Einsatz vor…..“.
Ich kenne das.
Das sagen Diplomaten, wenn sie genau diese Anfrage vorbereiten.
Sie sagen es zu einem Zeitpunkt, wenn sich die NATO auf eine solche Anfrage bereits vorbereitet.

Wir haben es in Afghanistan gesehen, wir haben es im Irak gesehen, wir haben es in Bosnien gesehen.
„Uns liegt noch keine Anfrage vor“.
Das ist der direkt Hinweis, daß diese Anfrage demnächst kommen wird.

Was also vollzieht sich da gerade?
Nordafrika brennt. Regierungen stürzen. Besonders dramatisch ist die Situation im Öl-Land Libyen.
Es fällt auf, daß die NATO jetzt erst „aktiv“ wird.
Sie wurde es nicht, als es um Marokko ging, nicht, als Ägypten den Diktator stürzte. Aber jetzt.
Denn: Libyen hat Öl.

Gleichzeitig bringt Europa FRONTEX in Stellung, jene Polizeieinheit, die vor allem Flüchtlinge abwehren soll. Auch deutsche Polizisten sind bei FRONTEX dabei.

Wir nehmen weiterhin wahr, daß die NATO beabsichtigt, sich aus Afghanistan zurückzuziehen. Die Dänen beginnen 2011 mit dem Rückzug, die Amerikaner ebenfalls, die Deutschen haben den Beginn des Abzugs für 2011 angekündigt.
Nun jedoch „liegt noch keine Anfrage“ wegen Libyen vor.

Weshalb reagiert das militärische Bündnis auf die Konflikte und nicht die europäische Außenpolitik?

Es liegt auf der Hand: es geht um Öl.

Deshalb frage ich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
gibt es ein Mandat für die Entsendung von deutschen Kriegsschiffen Richtung Libyen?
Was weiß das Parlament über die Planungen der NATO?
Beabsichtigt das Parlament, einem UN-Mandat für ein „Engagement“ der NATO in Nordafrika die Zustimmung zu erteilen?

Noch zeichnen sich die Dinge erst unscharf ab, aber die Richtung ist deutlich.
Deshalb ist es gut, diese Fragen rechtzeitig zu stellen.

Ich teile nicht alle Einschätzungen und Urteile, die im folgenden blog-Beitrag geäußert werden, aber ich teile diesen blog-Beitrag, weil die Quellen gut zitiert sind, auf die er sich bezieht. Es ist eine kleine Hilfe zum Nachlesen.
Dass ich nicht gerade beruhigt bin, wenn in einer solchen Situation ein nachweislicher Lügner und Hochstapler das Amt des Bundesverteidigungsministers inne hat, brauche ich sicher nicht extra zu erwähnen…..

Diese Woche – schlag den Raab. Oder doch nicht?


3,5 Millionen Menschen haben zugesehen. Bei dieser Sendung. Ok. So war es eben.
Gleichzeitig stieg die Weltbevölkerung weiter an. Derzeit sind es knapp 7 Milliarden Menschen. Die Weltbevölkerungsuhr der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung – man kann sich diese Uhr auf die eigene Homepage laden – zeigt es sehr anschaulich an.
Das bedeutet: die Weltwirtschaft wächst weiter, der Energieverbrauch steigt weiter, die Naturzerstörung nimmt weiter zu.

Frühere Berater der US-Regierung haben in dieser Woche davon gesprochen, die Rede vom „peak oil“ sei in den USA zur Geheimsache erklärt worden. Die deutsche Armee hatte vor kurzem in einer Studie auf die Konsequenzen von „peak oil“ hingewiesen. Die Studie versank – von ein paar internationalen Reaktionen abgesehen – weitgehend ungehört im Netzrauschen.

Während ein Staatssekretär für Wirtschaft aus Indien – die Hindustan Times berichtete davon – britische Jugendliche einlädt, sich in Indien ordentlich ausbilden zu lassen, damit sie in ihrer Heimat bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, versammeln sich Zehntausende vor dem Kanzleramt, um gegen die Verlängerung von Laufzeiten in Atomkraftwerken zu demonstrieren, weitere Zehntausend stehen in Stuttgart auf der Straße, um gegen ein Infrastrukturprojekt bei der Bahn zu demonstrieren. Die nationale Öffentlichkeit ist – neben der Debatte um diverse Bücher – mit diesen Dingen beschäftigt.

Und die Uhr tickt.
Die Weltbevölkerung wächst weiter.
Starke Volkswirtschaften entstehen: China vor allem, Indien holt sehr stark auf (wer’s nicht glaubt, sollte sich mal Bangalore oder Pune ansehen) – die Energieverbräuche steigen weiter. Sie steigen übrigens stark.

Das Vor-Bild der Entwicklung in den meisten Volkswirtschaften der Welt ist der Wohlstand Europas und Nordamerikas.
Vergleichbaren Wohlstand gilt es zu erreichen.
Man kann in Südkorea besichtigen, wie stark solche Vor-Bilder sind: ein Land, das noch vor nicht allzu langer Zeit als Entwicklungsland galt, gehört mittlerweile zu den stärksten Volkswirtschaften der Welt.

Die Folgen für die Erde sind unübersehbar.
Wachsende Weltbevölkerung, wachsendes Wirtschaftsvolumen, wachsender Verkehr, sehr schnell wachsende Städte vor allem – sie führen dazu, daß die fossilen Energiequellen, von denen die Weltwirtschaft lebt, noch schneller erschöpft sein werden, als man bisher annahm.

Selbst führende Energiefachleute vom Departement of Energy weisen auf die enormen Folgen hin, die dies für die Weltbevölkerung haben wird.

Peak oil. Der Tag der höchsten Förderung.

Manche sagen, er sei bereits überschritten.
Andere sagen, er sei in diesem oder im nächsten Jahr zu erwarten.
Von diesem Tag an wird die Menge des geförderten Öls weltweit abnehmen.

Und die Weltbevölkerung wächst weiter.
Die Volkswirtschaften wachsen weiter.

Aber die Menschen schauen fern. 3,5 Millionen immerhin.

Was kann man beitragen, daß globale Zusammenhänge, weltweite Entwicklungen, Informationen, die im Netz ja durchaus verfügbar sind (man braucht bei twitter ja nur mal nach „peak oil“ oder „climate“ suchen zu lassen und sich diese Suchanfrage speichern, dann bekommt man ja wesentliche Nachrichten sehr schnell), besser  Verbreitung finden und politikwirksam werden?

Der in diesen Tagen beginnende Weltarmutsgipfel wird – wie andere Gipfel auch – feststellen, daß man die gesetzten Ziele bei der Bekämpfung der weltweiten Armut nicht erreicht hat. (Ähnlich war es beim Thema Klimaschutz).

Offensichtlich gibt es ein Problem: die Schäden wachsen schneller als die Erkenntnis. Die Zerstörung wächst schneller, als neue Lösungen (beispielsweise neue Energiequellen) in den Markt eingeführt werden (aus den verschiedensten Gründen, wobei der Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Lobbygruppen natürlich nicht übersehen wird).

Es ist ja nicht mal ein patt zwischen Zerstörung und Erneuerung. Das wär ja noch einigermaßen gut.
Nein: es ist ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Zerstörung und Erneuerung.

Unsere Art zu leben ist an eine nicht mehr zu leugnende Grenze gekommen. Die Selbstzerstörung ist im Gang.
Am Bedrückendsten ist für mich, daß ausgerechnet die Länder, die mit den höchsten Zuwächsen an Bevölkerung zurecht kommen müssen (Asien, Afrika!) diejenigen sind, die unter den Folgen des Wohlstands in den sogenannten reichen Ländern am meisten zu leiden haben werden. In Pakistan konnte man das bei der letzten Flug dramatisch sehen.

Klaus Töpfer hat immer wieder darauf hingewiesen: die Flüchtlingsbewegungen weltweit nehmen zu, weil die Naturzerstörung so schnell voranschreitet. Der Klimawandel treibt unaufhaltsam. Die Flüchtlinge gehen in andere arme Länder (Süd-Süd-Wanderung), einige nur in die reiche Welt. Die wiederum schottet sich ab – nicht zuletzt assitiert von Büchern ehemaliger Bundesbanker -.
Während die Europäische Kommission, auch die Vereinten Nationen in dringenden Studien darauf hinweisen, daß das Klimaproblem vor allem in den Städten der Welt gelöst werden muss – über die Hälfte der Weltbevölkerung leben in den Mega-Cities – kürzt die deutsche Regierung ausgereichnet ein Programm, das wie kein anderes erfolgreich Klimaschutz und Arbeitsmarktunterstützung miteinander verbunden hatte: das Gebäudesanierungsprogramm, mit dem ein maßgeblicher Teil an Co-2-Einsparung erreicht werden konnte.
Die Politik macht das Gegenteil von dem, was nötig wäre, wenn man sich die Frage stellt, wie ein nationaler Beitrag aussehen müsste, der einigermaßen angemessen auf die globalen Trends antwortet.
Um 80% müssten unsere Energieverbräuche bis 2020 sinken (gemessen an 1990), wenn wir versuchten, die „Schuld“ wieder abzutragen, die wir mit unserem überbordenden Wohlstand bereits in die Atmosphäre geblasen haben – zum Schaden der Entwicklungsländer. Doch die Politik weitet den massiven Ausbau von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien nicht – wie es dringend geboten wäre – weiter aus, sondern tut das glatte Gegenteil: man kürzt. Weil man das Geld braucht, um die enormen Kredite und Bürgschaften zu bedienen, die die Weltwirtschaftskrise ausgelöst hat.
Offensichtlich kommt Politik ihre Grenzen. Aus den verschiedensten Gründen kommen die politischen Mehrheiten nicht dazu, die Dinge zu tun, die eigentlich zu tun wären. Regierungen agieren „mit gebundenen Händen“.

Das erzeugt die Frage: Wie lassen sich diese sehr grob skizzierten globalen Trends einbinden in lokales Handeln der Bürgerinnen und Bürger selbst? Wie lassen sich die beschriebenen Trends verarbeiten von Journalisten beispielsweise? Oder von bloggern, twitterern, Menschen, die andere soziale Netzwerke nutzen, die sich im web auskennen?
Verantwortung endet ja nicht mit dem Ausfüllen eines Stimmzettels alle vier Jahre.

Nun, zunächst kann man sich verknüpfen und Informationen zusammentragen, das geht im Internetzeitalter sehr gut und schnell.
Dann kann man beginnen, über diese Zusammenhänge zu schreiben. Das ist ein kleiner Anfang.
Man kann diejenigen unterstützen, die sich darum bemühen, globales Denken und lokales Handeln in Übereinstimmung zu bringen, in dem man sie bekannt macht.
Das Netz hat gute Möglichkeiten für solche Arbeit.

Die zurückliegende Woche hat mir die hier skizzierten globalen Themen in besonderer Dringlichkeit deutlich werden lassen.
Ich bin neugierig, wie es in der kommenden Woche sein wird.

Wieder 3,5 Millionen vor der Glotze bei Schlag den Raab – oder doch nicht?