Weshalb schweigt die Kanzlerin?


Der Bundestag schickt 1200 Männer und Frauen nach Syrien in den Krieg gegen den Terror – und die Kanzlerin gibt nicht mal eine Regierungserklärung dazu ab. Sie schweigt.
Wegen jeder Kleinigkeit wird eine Regierungserklärung gegeben. Vor Europa-Gipfeln ebenso, wie bei wichtigen politischen Entscheidungen. Bei Rentenerhöhungen ebenso wie in anderen Politikfeldern.
Alle Kanzler haben sich, wenn es um fundamentale Fragen von Krieg und Frieden ging, öffentlich erklärt.
Das kann man nicht nur erwarten, das muss man erwarten.
Bei der jetzt vom Deutschen Bundestag beschlossenen Beteiligung von 1200 Soldatinnen und Soldaten am Krieg gegen den Terror in Syrien – kein Ton.
Nichts.
„Ich habe nichts anzukündigen“ meint der Pressesprecher der Regierung, Seibert auf die Frage von Journalisten, wann denn eine Regierungserklärung zum Syrien-Krieg zu erwarten sei.

Ist der Eintritt der Deutschen in die „Allianz gegen den Terror“ nicht der Rede wert?
Hat sich Deutschland mittlerweile so sehr an Kriegseinsätze ohne Mandat gewöhnt, dass die Entsendung von 1200 Soldatinnen und Soldaten „nicht der Rede wert“ ist?
Ist es das?

Ich kann und will das nicht glauben.

Die Kanzlerin ist es mindestens den Soldatinnen und Soldaten und ihren Angehörigen schuldig.

Eine so fundamentale Entscheidung zu treffen wie die vom heutigen Tage – und dann kommt nichts aus dem Kanzleramt.

Das geht gar nicht.

Bombenstimmung im Advent

Bombenstimmung im Advent

Das Tempo ist diesmal sehr besonders. Am 13. November 2015 gab es Terroranschläge in Paris. Und bereits am 4. Dezember 2015 beschließt der Bundestag , in den Krieg gegen den IS einzutreten. Es werde „sehr lange dauern“, ist zu erfahren und „gefährlich“ sei das auch. Das wars dann auch schon.
Das Mandat dazu ist überaus schwammig. Man bezieht sich auf die Bitte Frankreichs um Unterstützung und auf einen EU-Vertrag, der zum gegenseitigen Beistand verpflichtet. Ein Mandat des Weltsicherheitsrates gibt es nicht. Und das Mandat bedeutet im Kern einen blanko-Scheck fürs Militär: nicht nur über Syrien soll geflogen werden, sondern über einem Gebiet bis zum Persischen Golf und über dem Roten Meer – also fernab von Syrien.
Das eigentliche Ziel ist unklar, selbst Militärs wundern sich über die unprofessionelle Vorbereitung, denn es gibt nicht mal eindeutige Kommandostrukturen.
Die Regierungsfraktionen werden zustimmen (in der Probeabstimmung 1 Gegenstimme bei der Union, 13 Gegenstimmen bei der SPD); Linke lehnt ab, Grüne lehnen mehrheitlich ab.
Ich erinnere mich gut, wie wir nach den Anschlägen vom September 2001 um eine Position gerungen haben – Afghanistan betreffend. Nächtelang ging das. Tagelang. Freundschaften sind zerbrochen. Um Grundsätzliches wurde gestritten. Niemand hat es sich irgendwie leicht gemacht.
Auch damals ging es ja um den „Krieg gegen den Terror“. Völlig klar war uns: ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates würde gar nichts gehen.
Das ist diesmal alles sehr anders.
Deutschland hat sich an den Krieg gewöhnt.
Es gibt ihn zwar noch, den „Kampf um die Bedeutung der Worte“ – Frau von der Leyen, die derzeitige Verteidigungsministerin, weigert sich strikt, – ähnlich wie einer ihrer Vorgänger im Afghanistan-Krieg – von „Krieg“ zu sprechen, die Armee spricht „selbstverständlich“ von Krieg. Es hat auch rentenrechtliche Konsequenzen, das war schon beim Afghanistan-„Einsatz“ so. „Einsätze“ sind billiger als „Kriege“.

Der eigentliche, der zentrale Punkt aber – der kommt im Grunde gar nicht vor in der Debatte. Es geht um die Frage, die schon Erhard Eppler und andere in früheren Jahren nachdrücklich gestellt haben:
Was kann man tun gegen „privatisierte Gewalt“, die eben nicht von Staaten, sondern von Terrorgruppen oder terrorbereiten Einzelpersonen ausgeht?
Die Regierung vertritt eine „Doppelstrategie“ – einerseits der „Wiener Prozess“, andererseits das militärische Bündnis mit Frankreich („damit Europa nicht auseinanderbricht“ (Steinmeier)). Der „Wiener Prozess“ ist schon deshalb nötig, weil sich die Teilnehmer der „Allianz gegen den IS“ nicht einig sind. Man muss sich überhaupt erst mal über die Frage verständigen, wen man eigentlich zu bekämpfen gedenkt. Das kann dauern.
Solange wird gebombt. (Die Verteidigungsministerin hat gerade gestern und heute darauf hingewiesen, dass die Dauer des „Militäreinsatzes“ vom Erfolg des Wiener Prozesses abhinge).

Aber: kann man mit Bomben privatisierte Gewalt bekämpfen?
Nein, das kann man nicht.
Denn mit jeder Bombe, die das Haus eines Zivilisten trifft – und das wird reichlich geschehen – entsteht eine neue Terror-Zelle. Bomben vergrößern die Gefahr.
Wenn eine Staatengemeinschaft privatisierte Gewalt, wie sie in Terroranschlägen zum Ausdruck kommt, mit Krieg bekämpft, mit Flugzeugträgern, Fregatten, Tornados und Bomben – dann zeigt sie damit lediglich nur, dass sie der Logik der Gewalt folgt – und nicht der Logik des Rechtsstaates.

Denn: privatisierte Gewalt in Gestalt von Terroranschlägen ist nichts andres als ein Gewaltverbrechen.
Und ein zivilisiertes Land stellt Gewaltverbrecher vor Gericht.
Die mittlerweile beinahe „automatische“ Logik auf einen Terroranschlag, nun müsse eine „eindeutige Antwort“ – in Gestalt von Bomben – gegeben werden – das entspricht steinzeitlichem Denken. Haust du mich, hau ich dich. Sprengst du meine Leute in die Luft, spreng ich deine Leute in die Luft.
Mit Rechtsstaatlichkeit hat das jedoch gar nichts mehr zu tun.

Die Völkergemeinschaft wird eine neue Antwort auf die global grassierende privatisierte Gewalt entwickeln müssen.
Ich will mich nicht von der Hoffnung verabschieden, dass es der Völkergemeinschaft schon bald gelingen möge, nicht mehr der Logik der Gewalt, sondern der Logik der Rechtsstaatlichkeit zu folgen. Gewaltverbrecher gehören vor ein Gericht. Und das steht in Den Haag.

Das aber bedeutet: Weltinnenpolitik.
Willy Brandt hat schon 1979 auf die Notwendigkeit eines solchen neuen Denkens hingewiesen.

Die Völkergemeinschaft ist noch weit von diesem Ziel entfernt. Die USA haben bislang Den Haag noch nicht mal anerkannt – aus naheliegenden Gründen.
Aber:
wenn die internationale Staatengemeinschaft der privatisierten Gewalt in Gestalt von Terroranschlägen (die man niemals von der Erde wird verbannen können, sowenig wie man Gewaltverbrechen verhindern kann) wirklich fundamental etwas entgegensetzen will – dann wohl das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Und zu diesem Prinzip gehören Anklage und Verteidigung. Es genügt nicht, jemandem zum „Terroristen“ zu erklären und ihm Bomben auf den Kopf zu werfen. Denn das erzeugt nur neue Anschläge.

Das alte Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ wurde abgelöst vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das war ein gewaltiger zivilisatorischer Schritt.
Es war ein Ausdruck von hohen zivilisatorischen Standards, dass die Alliierten am Ende des Zweiten Weltkriegs die Täter nicht einfach abgeknallt haben.
Nein, man hat sie vor Gericht gestellt. Das war der Fortschritt. Wir dürfen nicht zurückfallen in altes Denken.
Das Gegenteil ist not-wendig.
Die Welt braucht mehr Rechtsstaatlichkeit, nicht noch mehr militärische Gewalt.

Für einen kurzen hellen Moment hatte ich gehofft….


Für einen kurzen hellen Moment hatte ich gehofft, die internationale Staatengemeinschaft hätte sich angesichts ihrer jüngsten Erfahrungen im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ (zum Beispiel in Afghanistan) darauf verständigt, die etwa eine Milliarde Dollar pro Monat (!), die der militärische Einsatz gegen den IS nach Schätzungen der US-Regierung kostet, in Entwicklungszusammenarbeit in eben jene instabilen Staaten zu investieren, aus denen sich die IS-Terroristen rekrutieren, statt wieder – wie in Afghanistan – nach Militär zu rufen.

So weit ist die Staatengemeinschaft jedoch noch nicht.
Die alten, vielfach gescheiterten Prioritäten der Weltgemeinschaft sind nach wie vor: zuerst das Militär, dann erst – sehr viel später – wirkliche Hilfe, wenn überhaupt.
Nationale Interessensicherung geht vor Weltinnenpolitik.
Die Folgen sind sichtbar:
Die UN haben gerade veröffentlicht, dass man beim Hilfswerk UNHCR nun die Lebensmittelrationen für die syrischen Flüchtlinge kürzen müsse, einfach, weil das benötigte Geld für die Flüchtlingshilfe fehle.

Also: eine Milliarde Dollar pro Monat für Militär sind vorhanden. Schließlich sind eigene Interessen berührt.
Geld für die Ernährung von Flüchtlingen fehlt, denn das liegt nicht mehr im nationalen Interesse.
Von wirklicher struktureller Hilfe, von wirklicher Weltinnenpolitik (Willy Brandt)  redet niemand. Das ist ja auch nur Pazifisten-Gedöns. Das braucht man nicht ernstnehmen.
So sind die Realitäten.
Seltsam ist nur, dass die „Flüchtlingshilfe“ als Argument für den Einsatz des Militärs herhalten muss.
Man sagt, jetzt könne „nur noch das Militär“ den Flüchtlingen helfen. Gern wird in dem Zusammenhang der Hitler zitiert. Auch den hätte man schließlich nur mit Waffen besiegen können.
Das klingt aber, bei genauerem Hinsehen, als wolle man den syrischen Flüchtlingskindern Patronen zu essen geben.

Die UN-Vollversammlung hat in der vergangenen Woche einige wichtige Reden hören lassen, bei denen über Gründe und Ursachen von Terrorismus nachgedacht wurde. Es waren nur einige wenige, dafür aber um so wichtigere Reden. Da war von den Folgen der Kolonialzeit die Rede; von bestehenden und wachsenden Ungerechtigkeiten zwischen reicher und armer Welt. Da war davon die Rede, dass die reiche Welt nicht unbeteiligt war am Erstarken des Terrorismus weltweit. Wenige, wichtige Reden. Kaum gehalten, waren sie schon wieder überhört.

Diese wenigen Reden enthielten aber Hinweise darauf, dass es womöglich auf ein neues Denken ankäme, um die bestehenden Probleme erfolgreicher anzugehen, als in der Vergangenheit.
Gibt es erste Bausteine für ein solches neues Denken?
Neu wäre es, wenn nicht mehr das Denken in militärischen, sondern ein Denken in zivilen Kategorien Priorität bekäme.
Das allerdings wird in den gängigen Sonntagsreden gern als Scharlatanerie abgetan. Es handle sich um „Träumereien“, so wird geäußert, so als sei es eine gesicherte Erkenntnis, dass ein Denken in zivilen Kategorien per se nicht erfolgreich sein könne – dabei ist es noch nie gewagt worden.
Gewalt löst keine Gewalt – das ist seit langem bekannt (interessanter Weise rufen vor allem alte Männer nach solcher Gewalt, die selber gar nicht mehr in Verlegenheit kommen, eingezogen zu werden).
Deshalb ist es an der Zeit, ja geradezu notwendig, Neues zu wagen.
Wenn die etwa eine Milliarde Dollar pro Monat in Entwicklungszusammenarbeit investiert würde (verbunden natürlich mit dem gesamten Instrumentarium, über das moderne Entwicklungszusammenarbeit mittlerweile verfügt, von capacity building, über Ausbildung bis hin zu microfinance) statt in Zerstörung (bekanntlich wachsen der Hydra mit jedem abgeschlagenen Kopf mehrere neue nach) – dann könnte das ein wirkungsvoller neuer Ansatz sein. Eingeschlossen sind selbstverständlich auch gerechtere Regelungen, was den Zugang zum Weltmarkt anbelangt.

Doch davon ist die Weltgemeinschaft weit weit entfernt. Zu groß ist der Einfluss alten Denkens. Zu eingeschliffen sind die alten Rituale der Konfliktlösung im Interesse meist reicherer Nationalstaaten. Zu wenig Bereitschaft ist vorhanden, wirklich neue, mutige Wege zu gehen.
Es will partout nicht gelingen, neues Denken durchzusetzen.
Immer wieder wird mit alten Rezepten auf neue Herausforderungen reagiert.
Man kann die Ursachen von Terror und Gewalt aber nicht mit Militär bekämpfen. Es genügt nicht, die eigenen Interessen als die „guten“ und die anderen als die „bösen“ zu kategorisieren.
Auch das ist bekannt und wird immer wieder gesagt.
Aber die konkreten Prioritäten im konkreten Handeln sind dann eben doch immer wieder die alten.
Eine Milliarde Dollar pro Monat für Luftangriffe und Waffenlieferungen.
Fehlendes Geld für wirkliche Hilfe.
Das ist der Stand der Erkenntnis.
Zu mehr hat es noch nicht gereicht.

 

Nachdenken über 9/14


Ausgerechnet am Gedenktag des Anschlags auf das World-Trade-Center vor 13 Jahren hat der amerikanische Präsident eine Rede gehalten, in der er darlegt, die USA seien nun nicht nur zu Luftangriffen gegen den IS im Irak, sondern auch zu Luftschlägen in Syrien bereit.
Seine Begründung lautet:
„Obwohl wir noch keine spezielle Verschwörung gegen unser Heimatland entdeckt haben, haben IS-Anführer Amerika und unsere Verbündeten bedroht.“ So berichtet das ZDF.

Festzuhalten ist:
die USA wurden nicht angegriffen.
Es gibt nach Auskunft des Präsidenten nicht mal Hinweise auf eine „spezielle Verschwörung gegen unser Heimatland.“
Ein UN-Mandat für diesen „Kampf gegen den IS“ gibt es bislang nicht.

Es ist völlig unklar, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage nun diese „Allianz der Willigen und Fähigen“ (John Kerry) gebildet werden soll und ja schon ist.
Deutschland ist diesmal mit Waffenlieferungen an die Peshmerga im Nordirak mit von der Partie.
Als Haupt“argument“ wird immer wieder vorgetragen, man könne „dem Morden durch die IS nicht einfach tatenlos zusehen.“
Zudem wird auf Flüchtlingsströme hingewiesen, die es zu schützen gelte.
Deshalb sei dem IS nun nur noch mit militärischen Mitteln beizukommen.

Besonders bedrückend ist, dass sich etliche, auch öffentlich wahrgenommene protestantische Theologen völlig unnötig und beinahe anbiedernd zum Sprachrohr der Waffenlieferanten machen. 

Keiner spricht über politische Lösungsansätze.
Niemand unternimmt ernsthaft den Versuch, dem IS die Geldquellen zu entziehen.
Niemand unternimmt den Versuch, eine politische Allianz zu schmieden, die dem IS die Grundlage entzieht.
Niemand fragt ernsthaft nach den Gründen für das Erstarken des IS.

Die Öffentlichkeit ist weitgehend dem Denken in militärischen Kategorien verfallen. Der Aussenpolitiker der Union Mißfelder, schließt gar einen „Kampfeinsatz der Bundeswehr nicht aus“. (Quelle hier).
Ein Denken in politischen Kategorien gilt als „unrealistisch“, als „realitätsfern“, wird verhöhnt, lächerlich gemacht.

Ein Ausstiegsszenario? Gibt es nicht.
Ein klares politisches Ziel? Gibt es nicht.
Die Dauer dieser „Kampagne“ (Obama): „mindestens drei Jahre“.
Die völkerrechtliche Grundlage? Fehlanzeige
Die Folgen insbesondere für syrische und irakische Flüchtlinge? Ihre Zahl wird noch größer werden.

Dem IS ist es offensichtlich gelungen, eine große Zahl von Staaten in einen Konflikt hineinzuziehen, der militärisch nicht lösbar ist. Das hat die Welt nicht zuletzt in Afghanistan gesehen, als es schon einmal darum ging, dem „islamistischen Terror“ militärisch zu begegnen. Das Ergebnis war, dass der IS stark wurde. Wenn es dem IS gelingt, der Welt ein Denken in militärischen Kategorien aufzuzwingen, hat er ein wesentliches Ziel erreicht. Denn seinen „Kämpfern“ ist es egal, ob sie ums Lebens kommen.
Alle in dieser „Allianz der Willigen und Fähigen“ beteiligten Staaten werden nun potentielle Ziele sein in einer „Zeit der privatisierten Gewalt“ (Eppler).

Und am Ende des Tages wird man wohl vermutlich wieder erkennen, was ja in Afghanistan und anderen Orten bereits zu besichtigen war: Gewalt gebiert neue Gewalt. Mit jedem Kopf, den man der Hydra abschlägt, werden zwei neue nachwachsen.
Blut kann man nicht mit Blut abwaschen (v. Suttner).