Der Bundestag schickt 1200 Männer und Frauen nach Syrien in den Krieg gegen den Terror – und die Kanzlerin gibt nicht mal eine Regierungserklärung dazu ab. Sie schweigt.
Wegen jeder Kleinigkeit wird eine Regierungserklärung gegeben. Vor Europa-Gipfeln ebenso, wie bei wichtigen politischen Entscheidungen. Bei Rentenerhöhungen ebenso wie in anderen Politikfeldern.
Alle Kanzler haben sich, wenn es um fundamentale Fragen von Krieg und Frieden ging, öffentlich erklärt.
Das kann man nicht nur erwarten, das muss man erwarten.
Bei der jetzt vom Deutschen Bundestag beschlossenen Beteiligung von 1200 Soldatinnen und Soldaten am Krieg gegen den Terror in Syrien – kein Ton.
Nichts.
„Ich habe nichts anzukündigen“ meint der Pressesprecher der Regierung, Seibert auf die Frage von Journalisten, wann denn eine Regierungserklärung zum Syrien-Krieg zu erwarten sei.

Ist der Eintritt der Deutschen in die „Allianz gegen den Terror“ nicht der Rede wert?
Hat sich Deutschland mittlerweile so sehr an Kriegseinsätze ohne Mandat gewöhnt, dass die Entsendung von 1200 Soldatinnen und Soldaten „nicht der Rede wert“ ist?
Ist es das?

Ich kann und will das nicht glauben.

Die Kanzlerin ist es mindestens den Soldatinnen und Soldaten und ihren Angehörigen schuldig.

Eine so fundamentale Entscheidung zu treffen wie die vom heutigen Tage – und dann kommt nichts aus dem Kanzleramt.

Das geht gar nicht.