Die Sprache des Terrors: Volksfeind


Wer seine politischen Gegner vernichten will, bezeichnet sie als „Volksfeinde“.
In der Sprache kündigt sich an, was Tat werden soll.
Die Geschichte des Zwanzigsten Jahrhunderts ist voller Belege für diese Beobachtung.
Insbesondere während der Zeit des Stalinismus und des Nationalsozialismus war das Wort „Volksfeind“ ein ideologischer Kampfbegiff.
Deshalb ist es keine Lappalie, wenn Donald Trump in einer weltweit zu sehenden Pressekonferenz die versammelten Journalisten, allen voran namentlich genannte führende Medien als „Feinde des Volkes“ bezeichnet.
In der Sprache kündigt sich an, was beabsichtigt ist.
Trump glaubt, nur er wisse, was „das Volk“ will. Er behauptet, seine Sicht der Welt sei die Sicht „des Volkes“, denn schließlich sei er gewählt.
Und jeder, der seine Ansichten nicht teilt, ist nicht nur sein Gegner, sondern Gegner „des Volkes“.
Wir wissen aus der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts, was mit den „Volksfeinden“ geschah.
Man hat ihnen Schauprozesse veranstaltet.
Man hat sie gefoltert.
Man hat sie hingerichtet.
Nicht nur einzeln, sondern in Massen.

Es ist nicht banal, was da vor sich geht.
Der amerikanische Präsident benutzt die Sprache des Terrors.
Und wer solche Sprache benutzt, denkt auch in ihren Vorstellungen.
Und ist bereit, umzusetzen, was er sagt.

Wer andere Menschen als „Feinde des Volkes“, als „Volksfeinde“ bezeichnet, denkt in Kategorien des Terrors.

Vicor Klemperer hat immer wieder darauf hingewiesen, wie bedeutsam und wichtig die Sprache als Seismograf für kommende Veränderungen ist. Man kann an ihr ablesen, was kommt. Seine Beobachtungen waren präzise und sie haben sich bestätigt.

Im Weißen Haus hat nicht nur ein Mann gesprochen, den mittlerweile nicht wenige für „verrückt“ halten.
Da hat jemand gesprochen, der in den Kategorien des Terrors denkt.
Seine Sprache verrät ihn.

Weshalb schweigt die Kanzlerin?


Der Bundestag schickt 1200 Männer und Frauen nach Syrien in den Krieg gegen den Terror – und die Kanzlerin gibt nicht mal eine Regierungserklärung dazu ab. Sie schweigt.
Wegen jeder Kleinigkeit wird eine Regierungserklärung gegeben. Vor Europa-Gipfeln ebenso, wie bei wichtigen politischen Entscheidungen. Bei Rentenerhöhungen ebenso wie in anderen Politikfeldern.
Alle Kanzler haben sich, wenn es um fundamentale Fragen von Krieg und Frieden ging, öffentlich erklärt.
Das kann man nicht nur erwarten, das muss man erwarten.
Bei der jetzt vom Deutschen Bundestag beschlossenen Beteiligung von 1200 Soldatinnen und Soldaten am Krieg gegen den Terror in Syrien – kein Ton.
Nichts.
„Ich habe nichts anzukündigen“ meint der Pressesprecher der Regierung, Seibert auf die Frage von Journalisten, wann denn eine Regierungserklärung zum Syrien-Krieg zu erwarten sei.

Ist der Eintritt der Deutschen in die „Allianz gegen den Terror“ nicht der Rede wert?
Hat sich Deutschland mittlerweile so sehr an Kriegseinsätze ohne Mandat gewöhnt, dass die Entsendung von 1200 Soldatinnen und Soldaten „nicht der Rede wert“ ist?
Ist es das?

Ich kann und will das nicht glauben.

Die Kanzlerin ist es mindestens den Soldatinnen und Soldaten und ihren Angehörigen schuldig.

Eine so fundamentale Entscheidung zu treffen wie die vom heutigen Tage – und dann kommt nichts aus dem Kanzleramt.

Das geht gar nicht.

Hybris. Oder: etwas vom Brot.


Man muss innehalten in diesen Tagen. Sonst geraten die wichtigen Sachverhalte aus dem Blick.
Nach dem Terror-Anschlag von Paris wird in Europa zwar kräftig und auch ausführlich über die Frage „Was darf Satire?“ diskutiert, jedoch nicht über die viel wesentlichere Frage: „Was sind eigentlich Ursachen für Terror?“
Auch nach dem Attentat vom 11. September 2001 hat man diese wichtigere Frage nicht hinreichend erörtert. Und das hatte schlimme Folgen: einen Krieg zum Beispiel. Man kann aber die Ursachen von Gewalt nicht mit einem Krieg bekämpfen.
Deshalb will ich heute eine von der University of Notre Dame erarbeitete neue Grafik über die Folgen des Klimawandels besprechen.
Aus ihr geht hervor, dass der Klimawandel – der längst stattfindet – vor allem Länder in Afrika und Asien betrifft. Das ist zwar nicht neu, aber ausdifferenzierter als früher. Auffallend ist: etliche dieser besonders stark betroffenen Länder sind eben auch „Quellorte“ für Terroristen.
Was ist der Zusammenhang? Terrorismus rekrutiert sich auch aus Ungerechtigkeit und Armut. Armut ist unter anderem eine Folge des Klimawandels, der wiederum eine seiner Ursachen in den Wirtschaftsbedingungen des reichen Nordens der Erde hat.
Kurz: der Lebensstil des Nordens führt zur Armut im Süden. (Man kann sich unter diesem Aspekt ja mal die Wirkungen des Hochfrequenzhandels an den Börsen betrachten)
Papst Franziskus hat die Folgen des Kapitalismus kurz und prägnant zusammengefasst:
„Dieses Wirtschaftssystem tötet.“
Schon Willy Brandt hat gesehen, dass der Lebensstil des Nordens zur Armut im Süden führt, als er sich für einen stärkeren Nord-Süd- und Süd-Süd-Dialog eingesetzt hat in den siebziger Jahren, dennoch muss es wiederholt werden, weil es im Bewusstsein des Nordens überhaupt noch nicht angekommen und politikwirksam geworden ist. Eher im Gegenteil. Das Thema wird verdrängt. Man redet lieber über „Was darf Satire?“
Schaut man sich die Wirtschaftsgeschichte der maßgeblichen Industriestaaten an, findet man schnell, dass sie ihren Reichtum schon früher aus dem Süden bezogen haben: während der Kolonialzeit.
Jean Ziegler weist in seinem Buch „Der Hass auf den Westen“ deshalb völlig zu Recht darauf hin, dass man durchaus verstehen kann, wenn die Länder des Südens, die von Kolonialismus und Klimawandel besonders betroffen waren und sind, allmählich zornig werden.
Wenn man sich daraufhin nun nocheinmal die oben eingefügte Grafik über die Folgen des Klimawandels anschaut; wenn man dabei zusätzlich bedenkt, dass
1. demnächst etwa 10 Milliarden Menschen die Erde bewohnen werden und
2. über ein Drittel des Menschheit in einem nur etwa 50 km breiten Streifen an den Küsten der Kontinente lebt (vor allem in sogenannten Mega-Citys, die jetzt schon über die Hälfte der Weltbevölkerung beherbergen)
3. die ärmeren Länder besonders unter dem Klimawandel zu leiden haben werden
4. die reicheren Länder vor allem mit Abschottung reagieren (Stichwort: FRONTEX)
dann kann man ermessen, was für ein mächtiges Gewaltpotenzial sich da aufbaut.

Wenn ich mir unter diesem Aspekt die – vor allem in Europa geführte – Debatte über Satire und „freie Meinungsäußerung“ nach dem Anschlag von Paris anschaue, dann finde ich vor allem eins: Hybris.

Denn: scharf formuliert und zugespitzt lautet der Konflikt:
Ein Armer kommt zum Reichen und sagt: „Gib mir Brot, meine Familie verhungert!“
Der schaut den Armen an und antwortet:
„Brot bekommst du nicht. Aber deine Religion taugt nichts. Und ich darf das sagen.“

Wir werden von diesem hohen Ross wohl absteigen müssen.
Wir werden wohl vor allem über die Ursachen der Gewalt sprechen müssen.
Aus einem einfachen Grund.
Wenn wir das wieder nicht tun, dann wird die Gewalt zunehmen.

 

Was wird die „Antwort“ sein auf den Terroranschlag von Paris?


Eine Spur führt in den Jemen. Heute (9.1.2015) berichten verschiedene Zeitungen davon, dass mindestens einer der Attentäter von Paris in einem Al-Qaida-Camp im Jemen ausgebildet worden sein soll.
Sogar die als liberal geltende Neue Zürcher Zeitung hatte vorgestern kommentiert, man befände sich nach dem Anschlag von Paris“in einem Krieg“.
Erinnerungen an den 9. September werden wach.
Schnell war damals ein Bündnis gezimmert, das die „Quelle“ des Terrorismus in Afghanistan ausgemacht hatte.
Schnell war formuliert: „das ist eine Kriegserklärung!“
Und dann zog man los in diesen sinnlosen Krieg. 13 Jahre dauerte er. Kostete unzählige Menschenleben. Und hat den Terror nicht besiegt.

Was wird nun nach dem Terroranschlag von Paris geschehen?
Wird man wieder so vorgehen wie nach 9/11?
Wird man wieder einen „Krieg gegen den Terror“ beginnen, der nicht zu gewinnen ist mit militärischen Mitteln?
Der NATO-Generalsekretär hat bei der CSU-Klausur in Bayern jedenfalls schon mal von der „Solidarität mit Frankreich“ gesprochen. Nicht unwichtig. Wetterleuchten?

Eins müsste die Allianz aus dem verheerenden Afghanistan-Krieg gelernt haben: mit militärischer Gewalt ist dem Terrorismus nicht beizukommen.
Man muss die Quellen des Terrors austrocknen.
Man muss die Ursachen des Terrors bekämpfen, nicht die Menschen und ihre Religionen.

Und eine wesentliche Ursache für Terror ist Armut.
Jean Ziegler und andere haben vielfach darauf hingewiesen.
Es geht um Gerechtigkeit, es geht um Teilhabe.

Nun also führt eine Spur in den Jemen. Auch dieses Land ist – ähnlich wie Afghanistan – ein bitterarmes Land. Vor allem mangelt es an Wasser. Über die Hälfte der sehr jungen Bevölkerung ist arbeitslos und arm. Sehr arm.
Schon seit längerem kreisen die Drohnen des Westens – ohne Mandat übrigens – über dem Jemen, um „Terroristen“ „auszuschalten“. Man erschießt Menschen. Statt die Ursachen des Terrors zu bekämpfen.
Was nicht passieren darf: dass die Allianz im Namen eines vermeintlichen „Kampfes gegen den Terror“ einen neuen Krieg beginnt. Diesmal im Jemen.
Das „Handelsblatt“ hat gestern klug kommentiert: „Wir dürfen nicht zurück hassen“. Das darf auf gar keinen Fall geschehen.

Was stattdessen bitter nötig wäre: ein großes Programm der Allianz für den Jemen, damit vor allem die Wasserversorgung verbessert werden kann.
Bekämpft die Ursachen des Terrors, nicht die Menschen.
Gebt Entwicklungshilfe, nicht Kanonen!

Kein Friede ohne Gerechtigkeit – etwas über die Quellen des Terrorismus


Nach dem 11. September 2001 fragten einige wenige, zudem zaghafte Stimmen: „Was haben wir euch getan, dass ihr uns so sehr hasst?“ Eine Frage, der man nicht weiter nachging.
Dabei ist es die eigentlich wesentliche Frage: was sind Gründe für Terrorismus?
Statt nach den Gründen zu fragen, begnügten sich die Handelnden jedoch, Terror zu „bekämpfen“. Und zwar mit militärischen Mitteln.
Das Ergebnis war ein Erstarken der privatisierten Gewalt.
Vor der UN-Vollversammlung hat der iranische Präsident Hassan Rohani nun erneut nach den Gründen für Terrorismus gefragt.
Und er hat die Frage mit den Sätzen beantwortet:
Terrorismus sei das Ergebnis von Armut, Unterentwicklung, Diskriminierung, Demütigung und Ungerechtigkeit. „Man muss diese Wurzeln kennen, wenn man die Quellen des Terrorismus austrocknen will.“ Das habe der Westen nicht verstanden. „Die heutige Feindseligkeit gegen den Westen ist das Ergebnis des Kolonialismus von gestern und des Rassismus von gestern.“ (Deutschlandfunk vom 25. 9. 2014)

Was ist die Antwort der Weltgemeinschaft auf den Terror des „Islamischen Staates“?
Die Antwort ist wieder vor allem militärischer Natur.
Wieder wird nicht nach den Gründen für die Zunahme der privatisierten Gewalt gefragt.
Doch nicht nur militärische „Antworten“ (vor allem Luftangriffe) werden gegeben, sondern eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen, die mit einer überaus fraglichen Einschränkung von bislang geltenden Individualrechten einhergeht, ist ebenso die Folge.
In einer einstimmig angenommenen Resolution hat der UN-Sicherheitsrat nun die Möglichkeit eröffnet, „Terroristen“ die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Die  Staaten können nun also Menschen, die sie zu „Terroristen“ erklärt haben – auf Empfehlung der Geheimdienste – im eigenen, nationalen Interesse, zu Staatenlosen machen. Es ist übrigens wenig überraschend, dass diese Resolution einstimmig verabschiedet wurde, denn sie eröffnet den Staaten nun die Möglichkeit im Namen der „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ gleich auch noch andere aus ihrer Sicht notwendige Regelungen zur Verbesserung der eigenen Sicherheit zu regeln. Es genügt ja nun, Menschen unter Terrorverdacht zu stellen. Und die Geheimdienste werden genügend „Anhaltspunkte“ finden, um gegenüber der Öffentlichkeit Menschen zu „potenziellen Terroristen“ erklären zu können.
Die damit verbundene Hoffnung, man könne den Terrorismus auf diese Weise austrocknen, ist jedoch irrig.
Denn diese „Antworten“ auf den Terror des IS beseitigen nicht die Ursachen des Terrors.

Friede ist nicht ohne Gerechtigkeit zu haben. Das wissen schon die alten Texte, die uns in der Heiligen Schrift überliefert sind.
Es ist eine sehr alte Erkenntnis.
Aber sie ist angesichts der aktuellen Auseinandersetzung um den „internationalen Terrorismus“ verloren gegangen.
Deshalb sei an diese alte Einsicht jetzt erinnert.
Solange Staaten glauben, sie dürften im eigenen, nationalen Interesse andere Länder und Völker demütigen, sie in Armut halten, ihre Rohstoffe ausbeuten, ihre Umwelt zerstören, ihnen Zugang zum Welthandel verwehren – solange sprudeln die Quellen des Terrors weiter. Und kein Krieg wird das ändern. Ganz im Gegenteil, der „Krieg gegen den Terror“ wird die Not der Menschen noch mehr vergrößern – vor allem das Elend der vielen Millionen Flüchtlinge. (2013 gab es über 51 Millionen Flüchtlinge weltweit. Der höchste Stand seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Hauptfluchtursache: die zunehmende Zahl von Kriegen. Sagt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR).

Wenn die reichen Staaten nicht endlich ihren Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in der Welt leisten
wenn die reichen Staaten nicht aufhören, ärmere Staaten auszubeuten, deren Natur und natürlichen Lebensbedingungen irreversibel zu zerstören (Klimawandel!),
wenn die reicheren Staaten nicht aufhören, „Kolonialismus mit anderen Mitteln“ im Namen von „Freiheit und Wachstum“ fortzusetzen
dann wird der Terror nicht enden. Er wird noch nicht einmal weniger werden, sondern eher zunehmen.
Die Völker der Welt werden diesen alten Zusammenhang neu buchstabieren müssen: Frieden gibt es nicht ohne Gerechtigkeit.
Damit ich nicht missverstanden werde: Terror ist niemals zu entschuldigen.
Aber wenn man ihn erfolgreich bekämpfen will, muss man nach seinen Ursachen fragen und nicht nur einfach „draufhauen“.

Die Herausforderung ist enorm, denn die Gewalt nimmt zu. Nicht nur die Gewalt, die vom Terror ausgeht, auch die Gewalt, die mit den Mitteln des Marktes durchgesetzt wird.
Deshalb sind die sogenannten „Freihandelsabkommen“, die zwischen den Staaten der reicheren Welt abgeschlossen wurden und noch abgeschlossen werden sollen genau daraufhin zu prüfen, ob sie nicht einen weiteren Beitrag zur Ausbeutung der ärmeren durch die reichere Welt leisten.
Ein Wirtschaftssystem, das vor allem auf Kosten der ärmeren Länder lebt und noch weiter wachsen will – das ist das erklärte Ziel dieser sogenannten Freihandelsabkommen – ein solches Wirtschaftssystem leistet einen nicht unerheblichen Beitrag dafür, dass der Terror weltweit zunimmt. Das muss man sehen, auch wenn es unbequem ist.
Terrorismus ist das Ergebnis von Armut, Unterentwicklung, Diskriminierung, Demütigung und Ungerechtigkeit. Man muss diese Wurzeln kennen, wenn man die Quellen des Terrorismus austrocknen will.

 

Die Hysterie hat einen Namen


Nie sei die Sicherheit Deutschlands so bedroht gewesen, wie in diesen Tagen, verkündet der eigentlich recht still agierende Bundesinnenminister vor laufenden Kameras und die Gazetten drucken eifrig ab, was ihnen da präsentiert wird.
Und siehe da:
Pünktlich vor der Innenministerkonferenz findet sich ein „gefährliches Gepäckstück“ in einem Flugzeug aus Namibia, das Richtung Deutschland unterwegs ist.
Waffenstarrende Polizei ist plötzlich auf den Straßen, „sichert“ Bahnhöfe und Sparkassen.
Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP lässt öffentlich beim Bundesinnenminister anfragen, wie sich denn die Bevölkerung nun verhalten solle.
Den Polizeibeamten wird gar der Urlaub gestrichen, weil Gefahr im Verzuge sei.
Hoch schwillt die Welle der Angst.
Online-Ausgaben von Zeitungen testen ihre Leserschaft mit der Frage nach deren Sicherheitsgefühl.

Und siehe da:
Kaum ist die Innenministerkonferenz vorüber, eilt der Bundesinnenminister erneut vor die Mikrofone, um der erstaunten Öffentlichkeit mitzuteilen, jenes Gepäckstück dort im fernen Afrika sei ein „Testkoffer“ gewesen und er könne nicht ausschließen, dass eben jener „Testkoffer“ „von deutschen Sicherheitsbehörden platziert“ worden sei.

Ja, wo samma denn?

„Er könne nicht ausschließen?“
Was weiß der Innenminister eigentlich?
Wie koppelt er sich eigentlich mit dem Kanzleramt?
Es ist unglaublich lächerlich.
Avanti Dilettanti!
Der ganze Vorgang zeigt grobe handwerkliche Fehler in einem hochsensiblen Feld: der Innenpolitik.
Das Parlament reagiert prompt.
Debatten nach „Vorratsdatenspeicherung“ werden erneut lautstark geführt.
Die Protagonisten der jeweiligen Position tönen ihre alten Argumente erneut in immer noch bereitstehende Mikrofone.
Das Land erregt sich.

Und fängt schließlich an zu lachen.
Bei facebook und twitter werden die Kommentare bissig und zynisch. Die Leute beginnen, „die da oben“ einfach auszulachen.
Man amüsiert sich über den „Testkoffer am Welttoilettentag“
Der „Test“ geht nach hinten los.
Typischer „Testkoffer“: ein Furz eben.
Diese ganze Sicherheitshysterie ist ein gewaltiger Irrglaube: dass der Staat die Menschen von Anschlägen sichern könnte in Zeiten privatisierter Gewalt. (Eppler)
Es ist ebenso ein gewaltiger Irrtum, zu glauben, dass sich die Sicherheit durch „Warnungen“ wie die des Bundesinnenministers erhöhen ließe.
Studien vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung zeigen, dass häufig das Gegenteil der Fall ist.
Im Übrigen zeigt die nüchterne Statistik, dass die Wahrscheinlichkeit, durch einen Terroranschlag ums Leben zu kommen, um ein Vieltausendfaches niedriger liegt, als im Lotto einen Sechser zu gewinnen.

Die Sicherheitsbehörden sollen in der Stille ihre Arbeit tun so gut sie können.
Aber sie sollen aufhören, mit der Angst der Leute zu spielen.

Was also ist die Botschaft jener bizarren Geschichte vom „Testkoffer aus Namibia“?
Die Botschaft soll sein: „wir haben alles im Griff. Die Sicherheitsbehörden funktionieren. Der Staat ist handlungsfähig.“
Aber das ist nicht die Botschaft.
Die reale Botschaft ist: „wir haben euch verklapst. Wir haben mit euren Ängsten gespielt. Denn wir wissen wie Ihr: eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Kann es nicht geben. Denn das Leben lässt sich nicht versichern.“

Des Pudels Kern wird am Abend des 19. November ersichtlich: Der Bundesinnenminister sieht eine „Sicherheitslücke“. Und die Innenminister der Länder fordern eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Was wie eine farce klang und wirkte, erweist sich als solche.
Das Spiel mit den Ängsten der Menschen – um ein innenpolitisches Ziel durchzudrücken.