Monat: Januar 2011

Das Fanal – Erinnern an die Selbstverbrennung des DDR-Pfarrers Oskar Brüsewitz 1976

Am 18. August 1976 verbrannte sich Pfarrer Oskar Brüsewitz aus Rippicha öffentlich in der Innenstadt der DDR-Kreisstadt Zeitz.
Er hatte zwei selbstgemalte große Plakate aufgestellt:
„Funkspruch an alle….Funkspruch an alle….
Die Kirche in der D.D.R. klagt den Kommunismus an! wegen Unterdrückung in Schulen an Kindern und Jugendlichen.“

Ich war zu seiner Beerdigung. Sie fand am 26. August 1976 nachmittags um 14.00 statt. Wir waren zu viert im Auto von Naumburg nach Rippicha gefahren.
Zusammen mit Rainer Bohley, unserem Rektor am Proseminar, einer kleinen kirchlichen Schule, in der man Abitur machen konnte.
Die Linie führt von Brüsewitz‘ Selbstverbrennung über die Ausweisung von Wolf Biermann zu den bei der Rosa-Luxemburg-Demonstration 1988 zu Unrecht Inhaftierten über die Friedensgebete, aus denen die „Montagsdemonstrationen“ wurden direkt bis zum „Fall der Mauer“ 1989.

Nun, im Januar 2010, halte ich „Das Fanal“ in den Händen.
Die Geschichte von Schuld und Verstrickung.
Eine Geschichte von Staatssicherheit, Kirche, SED und Spitzeltum; eine Geschichte von Gerüchten und Verdächtigungen, von Angst und Mut.
Ein Buch, das versucht, die genauen Vorgänge zu rekonstruieren. Es ist schon 1999 erschienen, doch heute erreicht es mich erst.
Alte Bilder werden lebendig.
Die vielen vielen Menschen. Die „schwarze Reihe“ der Männer und Frauen in Talar.
Die Staatssicherheit.
Die Fernsehkameras der ARD.
Die anschließende „Ausweisung“ des ARD-Korrespondenten Lothar Loewe, man entzog ihm die Akkreditierung.
Die folgenden heißen Diskussionen, nächtlichen Gespräche im Freundes- und Bekanntenkreis über den Tod des Pfarrers.
In meinem Tagebuch von 1976 lese ich von den „regelrechten Hetzkampagnen der SED-Zeitung ‚Neues Deutschland‘ gegen Brüsewitz“.
Die „Schaukästen“ meines Vaters, in denen er als Pfarrer, der das offene Wort pflegte, gegen das „Neue Deutschland“ wetterte unter der Überschrift: „Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen“.
Das „ND“ hatte versucht, Pfarrer Brüsewitz als „geisteskrank“ und „anormal“ darzustellen.

Mir begegnen sehr viele vertraute Namen in dem Buch.
Bischof Krusche, Propst Bäumer, OKR Stolpe, OKR Schultze, OKR Detlev Hammer…
Menschen, die ich persönlich kenne oder kannte. Einige sind schon gestorben.
Ich tauche ein in ein Stück eigener Geschichte, hole Bilder wieder in die Gegenwart, die schon so lange versunken schienen.

Vielleicht ist es ja nicht zufällig, dass mir das Buch in diesen Tagen begegnet, in denen eine erneute öffentliche Debatte um den „Kommunismus“ aufgeflammt ist.
Brüsewitz hat seinen Tod als Zeugnis „gegen den Kommunismus“ verstanden. So jedenfalls hat er es vor seinem Tod dem behandelnden Arzt in Halle gesagt.

Das Buch ist gut geschrieben. Bis Redaktionsschluss zugängliche Dokumente sind sorgfältig ausgewertet, einige Dokumente sind nachträglich vielleicht noch zugänglich geworden, das schadet dem Ganzen aber nicht.
Es gewährt auch den Jüngeren Einblick in eine Gesellschaft, die nach dem Willen der SED, der Blockparteien (maßgeblich in dem Zusammenhang die CDU) und der Staatssicherheit geformt werden sollte.
Es gewährt Einblick in ein kompliziertes Beziehungs- und Begründungsgeflecht, das das stets angespannte Verhältnis zwischen Kirche und Staat betrifft.
Es ist insofern ein Lehr-Buch. Ein Lehr-Buch über die Zweite deutsche Diktatur.

„Das Fanal“ ist ein bemerkenswertes Buch. Denn es versucht, in ein kompliziertes Geflecht von individueller Biografie, schuldhaftem Verhalten von Kirche und SED-Staat ein wenig mehr Licht zu bringen, damit das Verständnis wachsen kann für das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in der Zweiten Deutschen Diktatur.
Dieses Leben in der Diktatur war hoch komplex und oft auch kompliziert; die Charaktere der im „Fall Brüsewitz“ Handelnden waren sehr verschieden.
Es gab Angepasste und Ängstliche, aber es gab auch klare und mutige Menschen. Es gab Taktiker und Denunzianten, aber es gab auch Freunde und Gefährten.

Oskar Brüsewitz war kein einfacher Mensch.
Er war gradeaus. Unkonventionell.
Er war ein wichtiger Mensch. Und ein mutiger Mensch zudem.
Seine persönliche, direkte und konsequente Verkündigung als Pfarrer in der Zweiten deutschen Diktatur hat mit dem „unterirdischen Beben“, das sie auslöste, einen großen Beitrag geleistet zum Fall der Mauer.

Lohnenswerte Lektüre:
Helmut Müller-Enbergs; Wolfgang Stock, Marco Wiesner.
Das Fanal.
Das Opfer des Pfarrers Brüsewitz aus Rippicha und die evangelische Kirche.
Aschendorff-Verlag 1999
ISBN 3-402-05263-6.

ach wie wär das Leben schön – mit ein wenig mehr Vernunft an den Flüssen

Der vom Land Sachsen-Anhalt – man hört, es gäbe dort Geld ohne Ende, vor allem, Geld des Bundes – geplante Saale-Elbe-Kanal erfordert zwingend den Ausbau des letzten naturnahen Flusses Deutschlands: der Elbe.

Denn: Schiffe können bekanntlich nicht fliegen.
Zwar wird das von den Unternehmen, die im „Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt“ organisiert sind, vehement bestritten, doch schon die Binnenschiffer sehen das anders. Ein Ausbau der Saale auf ihren letzten Kilometern bis zur Mündung „lohne“ sich nur, wenn auch die Elbe ausgebaut würde. Denn: die Elbe ist flacher.
Merke: wer die Saale ausbaut, muss die Elbe ausbauen.
Es sei denn, er will wissentlich öffentliches Geld verschleudern.

Soweit so gut.
Schlecht ist, daß am 1. Februar diesen Jahres der Scoping-Termin stattfinden soll. Das ist ein wichtiger Termin im Planungsverfahren.
Dann – man hört, der Bundesverkehrsminister habe unendlich viel Geld – können die nächsten 150 Millionen Euro versenkt werden. Denn etwa so teuer wird es werden.
Ich kenne noch Zeiten, da kalkulierte man mit 100 Millionen – DM.

Die Sache wird also teurer.
Was nicht überrascht.

Überraschend und angenehm ist jedoch, daß sich nun auch die SPD gegen den Kanal ausgesprochen hat – das war nicht immer so. Nun gibt es ein breites Bündnis von Kirchen, Umweltgruppen, Parteien im Landtag von Magdeburg, die in Zeiten von Krisen, Schuldschirmen, fehlendem Geld allenthalben darauf drängen, dieses sinnlose Projekt endlich zu beerdigen.

Dieser Kampf dauert nun schon über zwanzig Jahre. Etwa so lange bin ich daran beteiligt. Erst als Anwohner, dann als indirekter Geldgeber (Seminare zur Bildung von Bürgerinitiativen entlang der Elbe) im Rahmen von politischer Erwachsenenbildung, später als Abgeordneter, dann als Staatssekretär in eben jenem Ministerium, das das Geld geben soll.

Immerhin ist es gelungen, die Sache hinzuziehen. Da der Bundesverkehrswegeplan nicht jährlich fortgeschrieben wird, ist es nicht einfach, ein einmal als „vordringlich“ eingestuftes Projekt aus diesem Plan wieder heraus zu bekommen. Was aber ging: wir konnten die Prioritäten anders setzen und das Geld an sinnvolleren Stellen investieren.

Dr. Ernst-Paul Dörfler ist kürzlich mit dem ProNatura Preis 2010 ausgezeichnet worden für sein nun beinahe lebenslanges Engagement für den Erhalt der Elbe. Die Region hat UNESCO-Weltkulturerbe-Status, eben wegen der letzten naturnahen Auenwälder Europas, die in jenem Abschnitt zwischen Magdeburg und Dessau noch zu finden sind, um den es hier geht.
Dr. Ernst-Paul Dörfler hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, dieses Gebiet vor weiterer Zerstörung zu bewahren.
Ich kenne ihn gut. Wir haben viel zusammen „auf die Beine gestellt“.
Auf der Internetseite http://www.elbeinsel.de kann man von seinem Engagement lesen und ihn unterstützen.

Es gibt sehr viele – auch prominente – Unterstützer für den Erhalt dieser wunderbaren Kostbarkeit: der alten Elbe. Professoren, Künstler, Kirchenleute, Dichter, Sänger, Poeten, Bürgerinnen und Bürger, Abgeordnete, Wissenschaftler – eine große Zahl.

Und dennoch, verflixt und zugenäht, haben sich bislang jene Lobbyisten, die im „Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt“ organisiert sind zumindest soweit durchsetzen können, daß das Planungsverfahren läuft. Der Scoping-Termin soll Anfang Februar stattfinden.
Wobei: dies sei am Rande bemerkt: selbst ein Projekt, das zu Ende geplant ist und Baurecht hat, wird nicht „automatisch“ gebaut, denn da hat der Haushaltsausschuss des Bundestages noch ein Wörtchen mit zu reden, es geht schließlich um Bundesknete.

Dennoch: in diesen Tagen, in den wir über Hochwasser, Klimawandel und andere Dinge sprechen, während es draußen regnet – in diesen Tagen soll auf dieses Projekt hingewiesen werden. Der „Spiegel“ hat es auch mehrfach getan.

Es gibt eine Studie, finanziert vom Bundesforschungsministerium, die GLOWA-Studie, die untersucht den gesamten Einzugsbereich der Elbe (mit allen Nebenflüssen) hinsichtlich seiner Veränderungen im Klimawandel. Ein wichtiges Ergebnis sei daraus entnommen: die „Zyklen“ des Flusses, also die Hoch- und die Niedrigwässer, werden sich verändern: die Hochwässer werden im Trend höher, die Niedrigwässer im Sommer eher niedriger.

Dies bedeutet in summa: die Zeit, in der man die Elbe „nutzen“ kann, wird weniger.
Dies bedeutet: die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projektes wird noch weiter sinken.
Da gleichzeitig auch die Kosten steigen – wir sahen es, wäre es für den neuen Landtag in Sachsen-Anhalt (gewählt wird in 2011) überaus sinnvoll, politischen Weitblick zu zeigen und das Projekt zu beenden, ohne es zu verwirklichen.

Dr. Ernst-Paul Dörfler und seine MitstreiterInnen brauchen weitere Unterstützung.
Öffentlichkeit, Vernetzung, Austausch.
Man kann tätig werden. Ein paar Mausklicks genügen:

Deshalb: http://www.elbeinsel.de

Liebe Freunde in der SPD-Bundestagsfraktion, sagt Nein!

Ulrich Kasparick
Parl. Staatssekretär a.D.
Berlin
13. Januar 2011

Liebe Freunde in der SPD-Bundestagsfraktion,
die vom Vorstand der SPD in Potsdam beschlossenen Texte lassen es zu, daß ihr Ende Januar „Nein!“ sagt zum Antrag der Regierung, das Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr erneut zu verlängern.
Ihr habt geschickt formuliert. Das eröffnet nun die Möglichkeit, Nein! zu sagen. Denn ihr habt euch festgelegt: ihr wollt, daß die Regierung ein klares Abzugsdatum nennt, das 2011 beginnen soll.
Die Regierung ist sich nicht einig – wie üblich.
Der Außenminister will einen weichgespülten Beschluss „….sofern die Lage es zulässt“, die ihm eine Friedensdividende im Inland bringen soll angesichts der katastrophalen Werte für die FDP. Das ist einfach zu durchschauen.
Der Verteidigungsminister hat mehrfach öffentlich geäußert, daß er sich dies offen halten will. Er entscheidet rein nach militärischen Gesichtspunkten. Von einem Verteidigungsminister, der Mitglied der CSU ist, ist nichts andres zu erwarten.

Von den Sozialdemokraten jedoch erwarten die Menschen im Lande – immer noch – eine Menge.
Zum Beispiel, daß sie zu ihren eigenen Beschlüssen stehen.

Was die Menschen nicht wollen, sind unklare Beschlüsse.
Hohe Militärs haben heute (13.1.2011) gegenüber der Presse (u.a. Leipziger Volkszeitung) angekündigt, daß sich die Bundeswehr nach dem Beschluss des Parlaments an einer „Großoffensive“ beteiligen werde.
Man trifft die Vorbereitungen bereits jetzt, damit es schon am 28. Januar losgehen kann.

Ihr wisst wie ich, daß bei solchen militärischen „Maßnahmen“ vor allem Zivilisten leiden.
Der Angriff auf einen Tanklastzug bei Kunduz Ende 2009 hat es gezeigt.
Wenn man rein militärischer Argumentation folgt, kann man solche Katastrophen wie in Kunduz nicht ausschließen.
Wenn man einer rein militärischen Argumentation folgt, kann die Politik nach Hause gehen.
Die Bundeswehr ist aber eine Parlamentsarmee.
Die Abgeordneten entscheiden. Niemand sonst.

Ich kann verstehen, daß ihr auch die Bündnisverpflichtungen Deutschlands beachten müsst.
Ich kann euer Bemühen erkennen, dennoch einen Weg zu suchen, der verantwortbar und klar geregelt zu einem Abzug des deutschen Kontingents führt.

Die niederländischen Sozialdemokraten haben wegen dieser Frage sogar die Regierungsbeteiligung riskiert.
Ihr aber seid zur Zeit Teil der Opposition, braucht also nicht mal ein so hohes politisches Risiko einzugehen wie die niederländischen Kollegen.
Es ist nicht die Zeit falscher Rücksichtnahmen.
Sondern es ist die Zeit klarer Alternativen zur Regierungspolitik.
Macht euch nicht gemein mit einer Politik, die unklar, uneinheitlich und verworren ist.

Guttenberg hat heute (13.11.2011) erneut deutlich gemacht, daß er einem Abzugsbeginn in 2011 nicht zustimmen kann.

Das bedeutet: ihr könnt – nach dem Beschluss des SPD-Vorstandes – dem neuen Mandat nicht zustimmen.

Die Regierung wird das Mandat mit ihrer Mehrheit durchsetzen.
Deutsche Soldaten werden sich der geplanten Großoffensive im Norden Afghanistans beteiligen.
Dabei wird Blut fließen. Soldatenblut und Blut vor allem von Zivilisten.

Nehmt es nicht auf euch, daß durch unklares Abstimmungsverhalten die deutsche Sozialdemokratie dafür mit Verantwortung trägt!

Ich wünsche euch: klare Gedanken, ein heißes Herz und ein wenig Mut.

Sagt „Nein!“

Trendwende in Afghanistan! Ah ja….

Pünktlich vor der Abstimmung über eine erneute Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr verkündet die Regierung via spiegelonline, daß man eine „Trendewende“ in Afghanistan zu verzeichnen habe. Jeder weiß, daß diese Meldung weniger mit der Realität zu tun als vielmehr eine politische Funktion hat: sie soll im rot-grünen Lager um Zustimmung zum neuen Mandat werben.
Die Kanzlerin will – gemeinsam mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister – eine möglichst breite Zustimmung erreichen, weil sie die Rolle Deutschlands im Bündnis als „zuverlässigen Partner“ stärken will.

Soweit, so klar.
Nun hat der SPD-Vorstand auf seiner Januar-Klausur einen Text beschlossen, der klare Erwartungen an den Text der zu erstellenden Regierungsvorlage enthält. In dem von der SPD online verteilten Text heißt es:

  • „Entschiedene Steigerung der Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau und Verdopplung der entsprechenden Haushaltsmittel,
  • Verstärkung der Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee und eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder,
  • Intensivierung der Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes, Unterstützung der innerafghanischen Aussöhnung und Entwicklung konkreter Initiativen zur regionalen Stabilisierung der Lage,
  • keine weiteren Kampftruppen, stattdessen – aufbauend auf Fortschritten beim zivilen Wiederaufbau und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte – Beginn der Übergabe beruhigter Zonen in afghanische Verantwortung noch 2011,
  • Übergabe der vollen Verantwortung für die Sicherheit im Land an die afghanischen Sicherheitskräfte bis 2014 gemäß dem von Präsident Karzai selbst gesetzten Ziel,
  • Beginn der Reduzierung des deutschen ISAF-Kontigents im kommenden Jahr, analog zur Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Obama, und Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen von ISAF im Korridor 2013 bis 2015.

Was die SPD vor einem Jahr forderte ist mittlerweile Beschlusslage in vielen Staaten: Konzentration auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Verantwortlichen in Afghanistan, Erhöhung der Mittel für den zivilen Aufbau sowie eine Truppenreduzierung ab 2011. Bis 2014 sollen die Kampftruppen das Land verlassen haben.“

Man kann an diesem Text den mühsamen Versuch erkennen, zwischen der einfachen Option „weiter so“, dem Offenhalten politischer Optionen (nur ungern würden sich die Sozialdemokraten im Bündnis den Vorwurf, sie seien „unzuverlässig“ anhören müssen) und einem möglichen schnellen Abzug zu lavieren.

Deshalb ist es hilfreich, daß die SPD sich nun vor der Regierung in einem Text festgelegt hat. Die Bundestagsfraktion ist an einen solchen Beschluss zwar nicht gebunden, aber sie ist gut beraten, wenn sie ihn zur Grundlage der Verhandlungen mit der Regierung macht, denn der Text ist natürlich in enger Abstimmung zwischen Partei und Fraktion entstanden.

Nun ist die Regierung am Zug.
Westerwelle will ein scheinbar klares Ziel: Beginn des Abzugs 2011. Die Kanzlerin ist dazwischen gegangen und hat die Formulierung „soweit die Lage es zulässt“ eingeworfen, der vor allem Minister Guttenberg gern gefolgt ist, weil er die „harte Linie“ der militärischen Argumentation verfolgt.
Deshalb liegen die beiden kurz vor der Abstimmung nach wir vor im Clinch und die Beamten der Ministerien, die Staatssekretäre und Abteilungsleiter, haben noch eine Menge zu telefonieren, um schließlich zu einem zwischen beiden Ministerien und dem Kanzleramt abgestimmten Beschlusstext der Regierung zu kommen.

Die entscheidende Frage wird sein: was steht in dieser Regierungsvorlage.

Und: wie verhält sich dieser Text zu dem von der SPD beschlossenen Text.
Daraus resultiert dann die Frage, ob die SPD einem erneuten Mandat zustimmen kann oder nicht.

Der Text der SPD ermöglicht es ihr, „Nein!“ zu sagen. Nämlich dann, wenn der Regierungstext die Forderungen der SPD nicht enthält.

Wenn die SPD sich allerdings einfangen lässt und einer windelweichen Regierungsvorlage nach dem Muster „sofern die Lage es zulässt“ zustimmt, dann ist ihre Glaubwürdigkeit flöten. Denn dann hält sie sich nicht mal mehr an eigene Beschlüsse.

Ich wünsche mir, daß alle MdBs sowohl den Text des SPD-Vorstandes als auch die Vorlage der Regierung sehr aufmerksam lesen – was nicht selbstverständlich ist.
Und dann wünsche ich mir, daß die Sozialdemokraten die Kraft aufbringen, bei den eigenen Beschlüssen zu bleiben.
Abzug ab 2011. Ende des Abzugs 2014. So, wie es auch Präsident Karzai formuliert hat.

Daß die Regierung ein neues Mandat mit ihrer Mehrheit verabschieden wird, scheint ziemlich klar.
Es sei denn, daß auch in FDP und Union einige Abgeordnete ins Nachdenken gekommen sind.
Die Erfahrung lehrt jedoch, dass bei solcherlei Abstimmungen allemal der Gruppendruck am Ende siegt….

Also, liebe Sozialdemokraten. Die Tür ist offen:

Trendwende in Afghanistan! Ah ja!

Tante Ma und Tante Hildegard – ein Versuch

Während die twitter- und facebookwelt eine Neuigkeit nach der anderen im Sekundentakt durchs Internet jagt, wächst da eine interessante kleine Geschichte. Die von Tante Ma und Tante Hildegard.
Bei einem Mittagessen entstand die Idee, zwei historische Personen – sie haben tatsächlich gelebt  – wieder zum Leben zu erwecken.
Die eine – Jahrgang 1900; die andere – Jahrgang 1902.
Die historischen Daten sind vertraut.
Nun ist es so, daß sich die beiden alten Damen nicht nur an dem einen oder anderen Gespräch im Internet beteiligen, sondern sich auch ziemlich regelmäßig zum „Kaffeplausch“ treffen.
Dabei werden aus der Idee zwei Figuren.
Sie gewinnen an Kontur, je länger sie miteinander sprechen.
Im Dialog wird erkennbar, was sie geprägt hat, wie sie das Leben gesehen haben mögen, wo ihre Stärken und Schwächen liegen.
Der Vorgang ist in sofern interessant, als er im Internet stattfindet.
Im Dialog zweier real lebender Menschen.

Nicht ein einzelner Autor denkt sich am stillen Schreibtisch eine Figur aus und gibt ihr Farbe.
Sondern zwei Autoren, die sich persönlich kennen und schätzen, entwickeln da zwei Figuren und geben ihnen Farbe durch den Dialog.
Das hübsche dabei: da werden kleine Geschichten erzählt. Mundartlich manche sogar. Historisch einige.
Man kann die beiden sitzen sehen. Beim Kaffee oder Tee. Wie sie reden über die Zeitläufte.

Es ist ein interessanter Versuch, denn da findet eine Brechung von Lebenserfahrung statt.
Denn, die Enkel oder Großneffen lassen da Menschen wieder lebendig werden, die real gelebt haben und von denen sie ziemlich viel wissen.
Aber: sie sehen es natürlich durch ihre „Brille“.
Und spiegeln es am Gegenwärtigen.
Im Dialog. In der ungeplanten, spontanen Begegnung.

Es ist ein Experiment. Ein heiteres zudem, das Freude und Freunde macht.
Kann man über eine größere Distanz hinweg, wenn man sich zu bestimmten Zeiten verabredet, einen solchen Versuch unternehmen?
Man kann.

Im Netzwerk facebook.
Mit Tante Ma und Tante Hildegard.
Beim Kaffeplausch.
Und Zwischendurch.