Schlagwort: Kalter Krieg

Zeitenwende.

Zeitenwende.

Diesen Text schreibe ich, um mir selbst Rechenschaft abzulegen, falls mich eines der Enkelkinder irgendwann fragt, wie ich mich denn verhalten habe in jenen Tagen im Februar 2022, als der Kanzler der Bundesrepublik begann, von einer „Zeitenwende“ zu sprechen und Aufrüstung meinte. Ich will mit diesem Text niemanden zu irgendetwas überzeugen, will niemanden agitieren oder zu irgendeiner Ansicht verhelfen, ich will mir selbst gegenüber aufschreiben, wie das für mich war, als da nun von jener „Zeitenwende“ die Rede war, die im Kern Aufrüstung meinte.

Eine „Wende“ hab ich ja schon erlebt, viele andere auch. Jenes Wort von Egon Krenz, das dann gleichsam zum Stempel für den Zusammenbruch des Landes wurde, in dem ich aufgewachsen bin. Mit „Wende“ wurde und wird der Zusammenbruch der DDR bezeichnet und der anschließende Beitritt des Restes von jenem Land zu einem Land, in das ich nie wollte, weshalb ich auch nie einen Ausreiseantrag gestellt hatte, obwohl die olle DDR mit die Staatssicherheit auf den Hals gehetzt hatte. Aber das ist eine andere Geschichte, die nun auch schon wieder über dreißig Jahre zurückliegt.

Lange Jahre der Auseinandersetzung mit der Diktatur lagen hinter mir und meinen Freunden, wir hatten Jahre hinter uns, in denen man uns einreden wollte, der Friede müsse bewaffnet sein. Oder man müsse „Gegen NATO-Waffen Frieden schaffen!“ Wir standen schon damals auf der anderen Seite: wir argumentierten angesichts der Hochrüstung mitten in Deutschland – im Osten standen die russischen SS 20-Raketen, im Westen die Pershings – eine Logik des Krieges führe zur Auslöschung unserer Zivilisation und vorher zur Vernichtung wichtigster Ressourcen, die wir dringend für Aufgaben des Lebenserhaltes benötigen. Aufrüstung: immer mehr Waffen, immer mehr Raketen, immer mehr Panzer. Das ist die Logik des Krieges, die Logik der Abschreckung. Das war schon damals mitten im Kalten Krieg nicht unsere Position.
Wir setzten dem gemeinsam mit vielen anderen in Ost und West eine Logik des Friedens entgegen, die wesentlich von den großen Pazifisten des vorigen Jahrhunderts geprägt war, in meinem eigenen Fall besonders von Tolstoi, Gandhi, M.L. King, Zweig, Rolland und anderen. Die Dokumente dazu findet man in den Protokollen der Synoden des Bundes der Evangelischen Kirche z.B. unter dem Stichwort „Bekennen in der Friedensfrage.“ Wir fanden den außenpolitischen Kurs von Brandt und Bahr sehr richtig, angesichts eines immer kälter werdenden Kalten Krieges, gerade angesichts einer solchen Situation! – dem „Feind“ die Hand zu reichen und mit konkreten Verhandlungen über gemeinsame Interessen zu beginnen.
Nicht das Unterscheidende sollte betont, sondern das Gemeinsame gefunden werden.
Und etwas Entscheidendes konnte im Atomzeitalter als Gemeinsames sofort identifiziert werden: das Interesse nämlich, überhaupt am Leben zu bleiben. Das aber bedeutete Atomwaffenverzicht und Abrüstungsverhandlungen.

All das ist lange und ein paar Kriege her.
Wir haben inzwischen den Irak-Krieg I gesehen, der ohne UN-Mandat begann, völkerrechtswidrig also; wir haben den Irak-Krieg II gesehen; wir haben den über dreißigjährigen Afghanistan-Krieg gesehen, die Bombardierung des Balkan durch Kampfjets auch aus Deutschland – ohne UN-Mandat.
An Kriegen hat es nicht gemangelt. Zuletzt lauteten die Stichworte: Krieg in Syrien, Besetzung der Krim, Bürgerkrieg in Mali (und Einsatz u.a. der Bundeswehr) und nun Putins Krieg gegen die Ukraine, die kein Mitglied der EU und auch kein Mitglied der NATO ist.

Seit gestern nun bestimmt ein neues Wort die politische Debatte in Deutschland: Kanzler Scholz hat es eingeführt. Er sprach davon, wir würden jetzt eine „Zeitenwende“ erleben. Nun gälten die alten Vorstellungen von der Abrüstung nicht mehr, nun müsse man „lange Versäumtes“ nachholen und die Bundeswehr aufrüsten. Viele stimmten ihm zu, der Finanzminister von der FDP, der das „Sonderprogramm“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu finanzieren hat, sprach gar davon, er wolle „eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa“ aufbauen und sei daher bereit, diese 100 Milliarden neue Schulden aufzunehmen. Zusätzlich, so teilte der Kanzler mit, werde Deutschland „mehr als die von der NATO geforderten 2%“ des BIP jährlich für die Bundeswehr zur Verfügung stellen.

Als heute die Börsen öffneten, gingen die Aktienkurse maßgeblicher Rüstungskonzerne in Deutschland geradezu durch die Decke: plus 15%, plus 9%, plus 40% – solche Zahlen sind nun zu lesen. Dieses Aufrüstungsprogramm ist gewaltig. Bezahlt wird mit neuen Schulden. Und die Geschäftemacher der Welt verhalten sich nun wieder so, wie sie sich eigentlich immer verhalten haben: „Kaufe, wenn die Kanonen grollen.“

Was ich hier für mich notieren will: in meiner Wahrnehmung erleben wir tatsächlich eine „Zeitenwende“. Allerdings höre ich das Wort in keiner Weise positiv. Ich höre: Deutschland lässt sich nun von einem russischen Präsidenten diktieren, wie es zu reagieren hat. Deutschland lässt sich in eine Aufrüstungsspirale hineinzwingen, die wir für überwunden geglaubt hatten.
Nun haben die Falken wieder mal Oberwasser. Jene, die für Abrüstung statt Aufrüstung sprechen, gelten – wieder einmal – als unpolitisch, blauäugig, naiv. Sie hätten „keine Ahnung“, außerdem handele es sich bei Menschen, die für Ab- statt Aufrüstung sprechen um „Putinfreunde“, oder, schlimmer noch, um „Putinversteher“, jenen Leuten also, die eigentlich ebensolche Ganoven seien wie der russische Präsident.
Es wird auch schon wieder religiös in der Sprache. Es ginge beim „Kampf gegen Putin“ im Kern um einen „Kampf gegen das Böse“, so lesen meine alten Augen. Ich erlebe das als Rückfall.
Es ist ein tiefer Rückfall in tiefste Zeiten des Kalten Krieges. „Zeitenwende“ klingt in meinen Ohren nach „Rückschritt“, nach „Rückfall“, nach einem politischen Kalkül, das ich und nicht nur ich für überwunden gehalten hatte.

„Was hast Du denn getan in jenen Tagen?“ werden mich die Enkel vielleicht fragen, falls sie das überhaupt interessiert.
„Ich habe der Logik der Aufrüstung widersprochen“ werde ich antworten, „so, wie ich es mein Lebtag lang getan habe. Ich war der festen Überzeugung, daß mehr Waffen in der Ukraine die russische Armee nicht aufhalten werden. Nun, nach dieser Entscheidung der Bundesregierung, stehen überall auf der Welt Tor und Tür sperrangelweit offen, auch dorthin Waffen zu liefern. Jene „Zeitenwende“, von der nun die Rede ist, ist nichts anderes als ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm.“
„Und? Hat es was genützt?“
„Eher nicht. Es war wohl eher „in den Wind gesprochen“, wie Johannes Bobrowski einmal gemeint hat. Die Zeiten waren nicht so. Die Mehrheit rief in jenem Frühjahr 2022 nach immer mehr Waffen. Es gab langen Beifall im Parlament, als der Kanzler von jener „Zeitenwende“ sprach und es gab langen Beifall, als er von 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr sprach und es gab langen Beifall, als er von den „mehr als 2%“ für die NATO sprach. Man müsse dem „Feind“ (es war tatsächlich auch offiziell wieder vom Feind! die Rede!) endlich „unmissverständlich“ „klarmachen“, „wo die Grenze sei“, so war zu hören.
Es waren nicht die Zeiten, in denen man noch die Stimmen hören wollte, die für Abrüstung sprachen, man war – der Einfachheit halber -, der Ansicht, solche Stimmen kämen ja ohnehin nur noch von ein paar völlig Unverbesserlichen der LINKEN oder gar von der AfD. Damit hatte man ein Schubfach und fertig war die Laube.
Nein, die Mehrheit im Parlament war nun woanders.
Man hielt den bisherigen Weg Deutschlands, keine Waffen in Krisengebiete zu schicken, ab sofort für falsch. Weshalb nun auch Deutschland endlich endlich Waffen schicken sollte. Die Mehrheit wollte nichts hören von Abrüstung. Sie wollte Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung.
Deutschland ist vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute einen langen Weg gegangen.
Von jenem im Jahre 1945 zu hörenden „nie wieder soll jemals ein Deutscher eine Waffe in die Hand nehmen“ zu jenem 100 Milliarden-Sonderprogramm für die Bundeswehr unserer Tage lagen beinahe genau 80 Jahre. 2025 wäre Jubiläum.“

Ich notiere diesen Text für mich. Um mir Rechenschaft zu geben, wo ich gestanden habe in jenen Februartagen 2022, die wir gerade erleben. Damit ich Auskunft geben kann.

Franz Mueller. Kein Ort zu bleiben. Zürich 1955. Gelesen und kommentiert im Jahre 2020

Franz Mueller. Kein Ort zu bleiben. Zürich 1955. Gelesen und kommentiert im Jahre 2020

Franz Mueller-Darss hat zahlreiche Spuren hinterlassen. Man findet seine SS-Personalakte im Bundesarchiv. Man findet Unterlagen im Archiv der ehemaligen Staatssicherheit, man findet auch Unterlagen im Archiv des Bundesnachrichtendienstes.

Zusätzlich hat Franz Mueller-Darss, der SS-Generalmajor im Persönlichen Stab des Reichsführers SS, Heinrich Himmler auch Bücher geschrieben bzw. schreiben lassen.

Das erste, von ihm geschriebene Buch (das zweite ist vom NS-Schriftsteller Wolfgang Frank) über seine Flucht vom Darß nach Hamburg erschien in der Schweiz im Jahre 1955 unter dem Titel „Kein Ort zu bleiben“. (Meine Kommentarfassung erreicht man durch anklicken).
Das Buch ist der Versuch, seine Biografie zu „glätten“ und dabei auszulöschen, was doch gewesen war. Ich habe das Buch nun gelesen, ausgewertet und mit Anmerkungen versehen, der link dahin ist weiter oben eingefügt. Da das Buch im Buchhandel auch antiquarisch nicht mehr zu bekommen ist, ist die hier vorgelegte Kurzfassung vielleicht für den einen oder anderen hilfreich.

Das „NS-Archiv“ der Staatssicherheit, die „Organisation Gehlen“ und der Schauprozess („Gehlen-Prozess“) im Jahre 1953

Das „NS-Archiv“ der Staatssicherheit, die „Organisation Gehlen“ und der Schauprozess („Gehlen-Prozess“) im Jahre 1953

Die Staatssicherheit der DDR unterhielt ein eigenes, sogenanntes „NS-Archiv“, das heute im Bundesarchiv zugänglich ist.
Die Staatssicherheit der DDR sammelte darin Material gegen NS-Belastete, ehemalige NSDAP-Mitglieder, Mitglieder von SA und SS etc, die im Gebiet der ehemaligen „SBZ – Sowjetischen Besatzungs-Zone“ und ab 1949 der DDR wohnten.
Diese Aktensammlung – die u.a. durch eine geheime Razzia von Schließfächern in Sparkassen und Banken der DDR zustande kam – wurde von der Staatssicherheit jedoch keineswegs nur dazu angelegt, ehemalige NS-Verbrecher zu „entlarven“ und anzuklagen, wie es der offiziellen DDR-Lesart entsprochen hätte, sondern man benutzte diese Akten ganz nach politischem Nutzen. Manche mit schwerer NS-Vergangenheit wurden angeklagt, andere nicht, je nachdem, wie die Stasi den „politischen Nutzen“ einer Anklage einschätzte.

Der Aufstand vom 17. Juni 1953 war noch nicht lange vorbei, da fand im Dezember 1953 der sogenannte „Gehlen-Prozess“ statt. Ein Schauprozess, in dem „Spione“, die innerhalb der DDR für die „Organisation Gehlen“, dem Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes arbeiteten, enttarnt und verurteilt wurden.

Wir wissen mittlerweile, dass der ehemalige SS-Generalmajor Franz Mueller-Darss von Hamburg aus ab 1948 für die „Organisation Gehlen“ und den BND gearbeitet hat. Meine Bitte um Auskunft beim BStU, ob die Staatssicherheit über Mueller-Darss Akten angelegt hat, wurde positiv beschieden, eine Akteneinsicht ist für Anfang November in der BStU vereinbart.

Auf diesem Hintergrund ist ein Dokument von Interesse, das den Kenntnisstand der Staatssicherheit über Aufbau und Arbeitsweise der „Organisation Gehlen“ im Dezember 1953 deutlich macht: man war bestens informiert.
Wir befinden uns im Jahre 1953 mitten im „Kalten Krieg“. Das wird auch an der Sprache deutlich, die im folgenden Tondokument hörbar wird.

Hier nun die etwa anderthalbstündige Urteilsbegründung im Gehlen-Prozess vom Dezember 1953 als Tondokument.

Wir werden auf das Thema Mueller-Darss und Organisation Gehlen wieder zurückkommen, wenn die Akten ausgewertet sind.

SS-Mueller-Darss und die CIA

SS-Mueller-Darss und die CIA

„Die Organisation Gehlen war doch eine Veranstaltung der CIA“ sagt mir der Historiker, mit dem ich mich getroffen habe. „Also ist es sinnvoll, in den Akten der CIA nachzuschauen, wenn man jemanden sucht, der für OG gearbeitet hat“. Und diese Akten sind öffentlich? „Die können Sie ganz bequem von zu Hause aus recherchieren“. Und tatsächlich, eine Akte zu Franz Mueller-Darss findet sich, und zwar im reading room (Lesesaal) der CIA im Internet.
Weshalb sind diese Akten öffentlich? „Das kam durch den Fall Klaus Barbie“, lerne ich im Gespräch. „Es kam heraus, dass der SS-Mann Klaus Barbie (GESTAPO-Chef in Frankreich) nach dem Krieg für die CIA gearbeitet hatte. Und als das in Amerika bekannt wurde, gab es mächtige Unruhe, die schließlich politisch dazu führte, dass alle Akten der NS-Kollaborateure, die nach dem Kriege mit der CIA zusammengearbeitet haben, öffentlich gemacht wurden“.

Die Akte stammt vom 1. Januar 1953. Seine Geburtsdaten identifizieren ihn eindeutig als den Gesuchten Franz Mueller-Darss. Wir finden einen Sohn aus erster Ehe mit Ilona Linde , geboren am 2. November 1922 in Berlin, Nicolassee, Hans-Wilhelm Linde. Auf Seite 2 der Akte erfahren wir noch mehr: alle dort aufgeführten Daten identifizieren ihn eindeutig als den SS-Generalmajor Franz Mueller-Darss, den „Hundemüller“ aus dem Persönlichen Stab RFSS.

Wenn man die Seite 2 von oben her liest, erfährt man außer dem schon bekannten Lebenslauf von Mueller-Darss, dass seine ehemalige Frau von einem Herrn Dr. Linde „wiedergeheiratet“ wurde, dem Chef von „Lindes Eismaschinen“. (Anm: gemeint ist Dr. Friedrich Linde, der im Alter von 65 Jahren Ilona Linde geheiratet hat (1935). Der wiederum hat ihren Sohn, den Hans-Wilhelm adoptiert. Hans-Wilhelm Linde, ehemals Mueller wiederum wurde „als Kurier rekrutiert“ und als „Deckadresse“, Kürzel: V 21 406, hat also ebenfalls für den CIA gearbeitet.
Wir erfahren weiterhin, dass Mueller-Darss „gegenwärtig in Holzhausen als Holz-Verkäufer lebt“. Ausserdem ist er „Berater für Schädlingsbekämpfung“ (Anmerkung: damit kannten die Nazis sich ja aus, das in Auschwitz verwendete Cyklon B war ja bekanntlich ein Schädlingsbekämpfungsmittel). Außerdem hat er ein Buch geschrieben „Kein Ort zu bleiben“. Er sei ein freier Schriftsteller und arbeite an einem Buch über die Forstwirtschaft. Er sei 1939 in die NSDAP eingetreten (was ganz offensichtlich falsch ist; Mueller war schon 1933 in der NSDAP), sei aber inzwischen entnazifiziert worden (Anmerkung: wie das gelaufen sein soll, wüsste ich gerne) und spräche Englisch und Französisch.

Dann erfahren wir, dass Mueller-Darss von einem „V-1701“ rekrutiert worden sei, einem „persönlichen Freund und entfernten Verwandten (Cousin)“. Sein Auto sei angemeldet in „Hamburg Fallingbuettel“ (muss Hamburg-Fallingbostel heißen) und als Postadresse verwende man „Kaffeeversand KOMM WIEDER“ in Salzhausen„. Schließlich erfahren wir noch seine Decknamen: „Mettke Fritz“; „Dr. Fritz“; „Fritz Bohm“ oder „Bartels“.

Mit dieser Akte befinden wir uns mitten im Kalten Krieg. Die ehemaligen Alliierten gegen Hitlers „Drittes Reich“ sind inzwischen Gegner. Und der amerikanische Geheimdienst scheut sich nicht, hochrangige ehemalige Nazis in Dienst zu nehmen, um „gegen den Kommunismus“ zu spionieren. Glücklicherweise sind diese Akten nun seit 1998 öffentlich.