16 Jahre Angela Merkel neigen sich. Heute (24.6.2021) hat sie im Bundestag ihre vermutlich letzte Regierungserklärung abgegeben (morgen beginnt der Europäische Rat). Gestern hat sie vermutlich zum letzten Mal als Kanzlerin in der Regierungsbefragung Rede und Antwort gestanden.
Angela Merkel ist derzeit die dienstälteste Kanzlerin Europas. Vier Regierungen hat sie geführt; aus ihrer ersten Kanzlerschaft kenne ich sie noch, damals war ich Parlamentarischer Staatssekretär.
Gestern hat sie in der Befragung zu ihrer klimapolitischen Bilanz zu Protokoll gegeben:
„Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, wir haben genug getan.“ Dann hat sie noch hinzugefügt: „Die Zeit drängt wahnsinnig. Ich kann die jungen Leute in ihrer Ungeduld verstehen.“
Das ist einerseits sehr ehrlich. Andererseits so etwas wie eine klimapolitische Bankrotterklärung.
2005 hatte die Welt eine CO2-Konzentration von 379,2 ppm CO2
2021 waren es am 8. April katastrophale 421 ppm.
Trotz aller Konferenzen, Papiere, Erklärungen, Expertenanhörungen und Gipfel – der CO2-Wert ist stark gestiegen, Methan und Lachgas sind noch gar nicht eingerechnet.
Daran ist nicht die Kanzlerin schuld, aber sie hat einen nicht geringen Anteil daran, denn sie hat als Chefin der stärksten Volkswirtschaft Europas einen nicht geringen Einfluss darauf, was Europa in Fragen des Klimaschutzes unternimmt.
„Es war zu wenig“ hat sie bilanziert. Das ist ehrlich und diese Ehrlichkeit ehrt sie.
Aber es zeigt uns eben auch sehr ernüchternd, wie wenig Politik – selbst bei gutem Willen – zu leisten in der Lage ist angesichts der tagesaktuellen Katstrophen, Epidemien, Währungskrisen und Wirtschaftskonflikte.
Diese Einsicht nun macht unsere Lage in Klimafragen auch nicht wirklich besser.
Eines wird deutlich, wenn man auf diese Kanzlerschaft zurückblickt: man kann Kanzlerschaften in Gipfeln oder Konferenzen oder Regierungsjahren messen – oder aber in ppm CO2.
Wir müssen Letzteres tun, dann wird schlagartig klar, in welcher schwierigen Lage wir sind.
Klar wird zudem: wir dürfen die Überlebensfrage Klimawandel nicht der Politik allein überlassen.
Zu welchen Ergebnissen man da kommt, können wir ja an den Messwerten in Mauna Loa ablesen: innerhalb von 16 Jahren von 379,1 ppm auf 421 ppm. Mit solchen Messwerten lässt sich schwer diskutieren.
Frau Merkel tritt nun ab.
Neue rücken nach.
Nochmal 16 Jahre klimapolitisches Versagen haben wir nicht.
Beim Weltklimagipfel 2018 in Kattowice hat uns die Wissenschaft ins Stammbuch geschrieben: wir haben noch zehn Jahre, um das Ruder herumzureißen und auf einen Pfad der CO2-Senkung (2050 müssen die Emissionen auf NULL sein) zu kommen.
Davon sind vier Jahre verstrichen, die Emissionen sind gestiegen. Es bleiben noch etwa sechs Jahre, wie das Mercator-Institut in Potsdam auf seiner CO2-Budget-Uhr eindrücklich nachweist, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das gelingt, liegt aber nur noch bei deutlich unter 10 Prozent und nimmt täglich weiter ab.
Entweder es gelingt in den kommenden sechs Jahren, also innerhalb der nun bald beginnenden nächsten Legislatur – oder aber die Welt steuert auf Prozesse zu, die weder politisch noch ökonomisch mehr beherrschbar sein werden.
Ulrich Kasparick online 