„Und wenn wir jetzt sagen: ihr könnt alle kommen und ihr könnt alle aus Afrika kommen und ihr könnt alle kommen – das können wir auch nicht schaffen.“
Sagt die Bundeskanzlerin. Das entsprechende Video von einer Diskussionsrunde in Rostock ging gestern (17. Juli 2015) durchs Netz und wurde stark diskutiert.
Die Kurzform heißt: „Wir können doch nicht alle aufnehmen!“
Dieses „Argument“ stammt aus der rechten Szene.
Es ist erstens falsch und es wird zweitens gern verwendet, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu argumentieren.
1. Es ist falsch.
Denn es geht überhaupt nicht darum, „alle“ in Deutschland aufzunehmen. Die meisten Flüchtlinge der Welt werden von den ärmsten Ländern dieser Welt aufgenommen. Die UNHCR-Statistiken sind völlig eindeutig.
Es geht vielmehr darum, ein der ökonomischen Leistungskraft Deutschlands (und Europas!) angemessenes Zuwanderungskonzept zu etablieren. Wenn man die Zahl der von Deutschland aufgenommenen Menschen mit der Zahl derjenigen vergleicht, die von weitaus ärmeren Ländern – dem Libanon beispielsweise, da ist mittlerweile jeder zweite Einwohner ein Flüchtling! – vergleicht, dann sieht man sehr schnell, dass die reichen Industrieländer durchaus noch Entfaltungsmöglichkeiten für ihr Engagement haben. Deutschland auch.
Gegenwärtig befasst sich die deutsche Gesetzgebung in der Flüchtlingsfrage vor allem mit Abwehr. Es geht darum, die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, zu begrenzen.
Dem soll auch die Regelung dienen, dass Entscheidungen über den Flüchtlingsstatus nun schneller fallen sollen.
Das Ziel ist: man will schneller abschieben können.
Denn: Deutschland sei mittlerweile „überfordert“. So ist allenthalben zu hören und zu lesen.
Schaut man sich andre Länder an – die Türkei beispielsweise oder Griechenland oder den Libanon und etliche andere – dann klingt die Behauptung, Deutschland sei „überfordert“ schlicht wie Hohn. Denn ökonomisch weitaus schwächere Länder leisten ein Vielfaches.
2. Das „Argument“ dient der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Es ist ein „Angst-Argument“. Da wird eine Vorstellung an die Wand gemalt, die Angst machen soll: „wenn die jetzt alle kommen, das überfordert uns!“; jetzt kommt die „Flüchtlingswelle“; wir werden von ihr „überrollt“.
Angst wird geschürt. Dumpfe, indifferente, unklare Angst vor dem „Fremden“.
Es ist ein sehr altes und sehr wirkungsvolles „Argument“ mit einer sehr langen Tradition.
Und es funktioniert.
Menschen lassen sich von dieser durch nichts zu begründenden Annahme, „alle“ würden nun nach Deutschland wollen, beeindrucken.
Wer sich die Zahl der Flüchtlinge auf der Welt genau anschaut, ihre Herkunftsländer und ihre Aufnahmeländer sieht, der findet sehr schnell heraus: es ist keineswegs so, dass „alle“ nach Deutschland wollen.
Und deshalb ist es bedrückend, dass dieses „Argument“ nun sogar von Vertretern der Spitze unseres Staates vorgetragen wird.