Schlagwort: Politik

Zeitenwende.

Zeitenwende.

Diesen Text schreibe ich, um mir selbst Rechenschaft abzulegen, falls mich eines der Enkelkinder irgendwann fragt, wie ich mich denn verhalten habe in jenen Tagen im Februar 2022, als der Kanzler der Bundesrepublik begann, von einer „Zeitenwende“ zu sprechen und Aufrüstung meinte. Ich will mit diesem Text niemanden zu irgendetwas überzeugen, will niemanden agitieren oder zu irgendeiner Ansicht verhelfen, ich will mir selbst gegenüber aufschreiben, wie das für mich war, als da nun von jener „Zeitenwende“ die Rede war, die im Kern Aufrüstung meinte.

Eine „Wende“ hab ich ja schon erlebt, viele andere auch. Jenes Wort von Egon Krenz, das dann gleichsam zum Stempel für den Zusammenbruch des Landes wurde, in dem ich aufgewachsen bin. Mit „Wende“ wurde und wird der Zusammenbruch der DDR bezeichnet und der anschließende Beitritt des Restes von jenem Land zu einem Land, in das ich nie wollte, weshalb ich auch nie einen Ausreiseantrag gestellt hatte, obwohl die olle DDR mit die Staatssicherheit auf den Hals gehetzt hatte. Aber das ist eine andere Geschichte, die nun auch schon wieder über dreißig Jahre zurückliegt.

Lange Jahre der Auseinandersetzung mit der Diktatur lagen hinter mir und meinen Freunden, wir hatten Jahre hinter uns, in denen man uns einreden wollte, der Friede müsse bewaffnet sein. Oder man müsse „Gegen NATO-Waffen Frieden schaffen!“ Wir standen schon damals auf der anderen Seite: wir argumentierten angesichts der Hochrüstung mitten in Deutschland – im Osten standen die russischen SS 20-Raketen, im Westen die Pershings – eine Logik des Krieges führe zur Auslöschung unserer Zivilisation und vorher zur Vernichtung wichtigster Ressourcen, die wir dringend für Aufgaben des Lebenserhaltes benötigen. Aufrüstung: immer mehr Waffen, immer mehr Raketen, immer mehr Panzer. Das ist die Logik des Krieges, die Logik der Abschreckung. Das war schon damals mitten im Kalten Krieg nicht unsere Position.
Wir setzten dem gemeinsam mit vielen anderen in Ost und West eine Logik des Friedens entgegen, die wesentlich von den großen Pazifisten des vorigen Jahrhunderts geprägt war, in meinem eigenen Fall besonders von Tolstoi, Gandhi, M.L. King, Zweig, Rolland und anderen. Die Dokumente dazu findet man in den Protokollen der Synoden des Bundes der Evangelischen Kirche z.B. unter dem Stichwort „Bekennen in der Friedensfrage.“ Wir fanden den außenpolitischen Kurs von Brandt und Bahr sehr richtig, angesichts eines immer kälter werdenden Kalten Krieges, gerade angesichts einer solchen Situation! – dem „Feind“ die Hand zu reichen und mit konkreten Verhandlungen über gemeinsame Interessen zu beginnen.
Nicht das Unterscheidende sollte betont, sondern das Gemeinsame gefunden werden.
Und etwas Entscheidendes konnte im Atomzeitalter als Gemeinsames sofort identifiziert werden: das Interesse nämlich, überhaupt am Leben zu bleiben. Das aber bedeutete Atomwaffenverzicht und Abrüstungsverhandlungen.

All das ist lange und ein paar Kriege her.
Wir haben inzwischen den Irak-Krieg I gesehen, der ohne UN-Mandat begann, völkerrechtswidrig also; wir haben den Irak-Krieg II gesehen; wir haben den über dreißigjährigen Afghanistan-Krieg gesehen, die Bombardierung des Balkan durch Kampfjets auch aus Deutschland – ohne UN-Mandat.
An Kriegen hat es nicht gemangelt. Zuletzt lauteten die Stichworte: Krieg in Syrien, Besetzung der Krim, Bürgerkrieg in Mali (und Einsatz u.a. der Bundeswehr) und nun Putins Krieg gegen die Ukraine, die kein Mitglied der EU und auch kein Mitglied der NATO ist.

Seit gestern nun bestimmt ein neues Wort die politische Debatte in Deutschland: Kanzler Scholz hat es eingeführt. Er sprach davon, wir würden jetzt eine „Zeitenwende“ erleben. Nun gälten die alten Vorstellungen von der Abrüstung nicht mehr, nun müsse man „lange Versäumtes“ nachholen und die Bundeswehr aufrüsten. Viele stimmten ihm zu, der Finanzminister von der FDP, der das „Sonderprogramm“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu finanzieren hat, sprach gar davon, er wolle „eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa“ aufbauen und sei daher bereit, diese 100 Milliarden neue Schulden aufzunehmen. Zusätzlich, so teilte der Kanzler mit, werde Deutschland „mehr als die von der NATO geforderten 2%“ des BIP jährlich für die Bundeswehr zur Verfügung stellen.

Als heute die Börsen öffneten, gingen die Aktienkurse maßgeblicher Rüstungskonzerne in Deutschland geradezu durch die Decke: plus 15%, plus 9%, plus 40% – solche Zahlen sind nun zu lesen. Dieses Aufrüstungsprogramm ist gewaltig. Bezahlt wird mit neuen Schulden. Und die Geschäftemacher der Welt verhalten sich nun wieder so, wie sie sich eigentlich immer verhalten haben: „Kaufe, wenn die Kanonen grollen.“

Was ich hier für mich notieren will: in meiner Wahrnehmung erleben wir tatsächlich eine „Zeitenwende“. Allerdings höre ich das Wort in keiner Weise positiv. Ich höre: Deutschland lässt sich nun von einem russischen Präsidenten diktieren, wie es zu reagieren hat. Deutschland lässt sich in eine Aufrüstungsspirale hineinzwingen, die wir für überwunden geglaubt hatten.
Nun haben die Falken wieder mal Oberwasser. Jene, die für Abrüstung statt Aufrüstung sprechen, gelten – wieder einmal – als unpolitisch, blauäugig, naiv. Sie hätten „keine Ahnung“, außerdem handele es sich bei Menschen, die für Ab- statt Aufrüstung sprechen um „Putinfreunde“, oder, schlimmer noch, um „Putinversteher“, jenen Leuten also, die eigentlich ebensolche Ganoven seien wie der russische Präsident.
Es wird auch schon wieder religiös in der Sprache. Es ginge beim „Kampf gegen Putin“ im Kern um einen „Kampf gegen das Böse“, so lesen meine alten Augen. Ich erlebe das als Rückfall.
Es ist ein tiefer Rückfall in tiefste Zeiten des Kalten Krieges. „Zeitenwende“ klingt in meinen Ohren nach „Rückschritt“, nach „Rückfall“, nach einem politischen Kalkül, das ich und nicht nur ich für überwunden gehalten hatte.

„Was hast Du denn getan in jenen Tagen?“ werden mich die Enkel vielleicht fragen, falls sie das überhaupt interessiert.
„Ich habe der Logik der Aufrüstung widersprochen“ werde ich antworten, „so, wie ich es mein Lebtag lang getan habe. Ich war der festen Überzeugung, daß mehr Waffen in der Ukraine die russische Armee nicht aufhalten werden. Nun, nach dieser Entscheidung der Bundesregierung, stehen überall auf der Welt Tor und Tür sperrangelweit offen, auch dorthin Waffen zu liefern. Jene „Zeitenwende“, von der nun die Rede ist, ist nichts anderes als ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm.“
„Und? Hat es was genützt?“
„Eher nicht. Es war wohl eher „in den Wind gesprochen“, wie Johannes Bobrowski einmal gemeint hat. Die Zeiten waren nicht so. Die Mehrheit rief in jenem Frühjahr 2022 nach immer mehr Waffen. Es gab langen Beifall im Parlament, als der Kanzler von jener „Zeitenwende“ sprach und es gab langen Beifall, als er von 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr sprach und es gab langen Beifall, als er von den „mehr als 2%“ für die NATO sprach. Man müsse dem „Feind“ (es war tatsächlich auch offiziell wieder vom Feind! die Rede!) endlich „unmissverständlich“ „klarmachen“, „wo die Grenze sei“, so war zu hören.
Es waren nicht die Zeiten, in denen man noch die Stimmen hören wollte, die für Abrüstung sprachen, man war – der Einfachheit halber -, der Ansicht, solche Stimmen kämen ja ohnehin nur noch von ein paar völlig Unverbesserlichen der LINKEN oder gar von der AfD. Damit hatte man ein Schubfach und fertig war die Laube.
Nein, die Mehrheit im Parlament war nun woanders.
Man hielt den bisherigen Weg Deutschlands, keine Waffen in Krisengebiete zu schicken, ab sofort für falsch. Weshalb nun auch Deutschland endlich endlich Waffen schicken sollte. Die Mehrheit wollte nichts hören von Abrüstung. Sie wollte Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung.
Deutschland ist vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute einen langen Weg gegangen.
Von jenem im Jahre 1945 zu hörenden „nie wieder soll jemals ein Deutscher eine Waffe in die Hand nehmen“ zu jenem 100 Milliarden-Sonderprogramm für die Bundeswehr unserer Tage lagen beinahe genau 80 Jahre. 2025 wäre Jubiläum.“

Ich notiere diesen Text für mich. Um mir Rechenschaft zu geben, wo ich gestanden habe in jenen Februartagen 2022, die wir gerade erleben. Damit ich Auskunft geben kann.

Leben in zwei Systemen. Ein Versuch. I


Eine Freundin hat mich ermutigt, mit diesem Experiment zu beginnen. „Du hast dreißig Jahre in der Diktatur gelebt, bist von ihr geprägt worden. Du hast lange vor dem Fall der Mauer und besonders in den Jahren der Wende für die Demokratie gekämpft, warst danach in politischen Spitzenämtern engagiert, kennst den Westen nun auch dreißig Jahre – so einen Einblick haben wenige. Schreibe darüber!“ hat sie gemeint.
Ich war unsicher, ob das sinnvoll sein könnte.
Es gibt ein paar Millionen Menschen, die auch in beiden System gelebt haben. In der Diktatur und seit 1990 im wieder größer gewordenen Deutschland. Was also könnte ich beisteuern, was nicht auch andere erzählen können?
Ok, nicht jeder hat den Westen so erfahren wie ich, der als Ostler bis so ziemlich ganz nach „oben“ kam, politisch gesehen. So sehr viele waren und sind das ja nicht. Und, bezogen auf den Osten – auch da gehörte ich zur einer verschwindend geringen Minderheit. Insofern könnte es schon ein unterscheidbarer Beitrag werden.

Vielleicht kann aber ein solches Experiment zusätzlich auch eine Einladung an andere sein, die jeweils „eigene Geschichte“ zu erzählen. Und das wäre viel.

Zunächst ein Doppeltes:
In der Diktatur (schon die Wortwahl zeigt dem Leser, aus welcher „Ecke“ ich komme) gehörte ich nicht zu den Privilegierten und gehörte doch zu ihnen.
Zu den politisch Privilegierten gehörte ich ganz sicher nicht. Ich war, wie meine beiden Brüder, nie Mitglied bei den Pionieren, war nicht in der FDJ, war nicht bei der Armee, hab mich nie an Wahlen beteiligt, die ja keine waren. Das hatte Konsequenzen, wir durften ein staatliche Abitur machen, durften nicht studieren, was wir wollten, obwohl wir zu den Klassenbesten gehörten.
Wir gehörten nicht „zum System“. Wir waren „Kirchenleute“, stammten aus einem Pfarrhaushalt in dem ein klares „Die da draußen“ und „wir hier drinnen“ galt. „Die da draußen“ – das war „der Staat“, vor allem der atheistische Staat, der die Kirche bekämpfte mit allen Möglichkeiten, die er hatte.
Meine Eltern waren ganz bewusst nicht „in den Westen gegangen“, als das noch einfach möglich war, vor dem Bau der Mauer 1961 also. Nein, sie blieben „im roten Osten“, weil sie hier ihre Lebensaufgabe sahen: Christ sein in unchristlichem Umfeld.
Das hat mich natürlich geprägt.
Ich war während der Diktatur, wie meine Brüder, politisch extremer Außenseiter, ich galt als „bürgerlich“, später, so sagt es die Stasi-Akte, galt ich gar als „Staatsfeind“, aber dazu kommen wir noch.
Ich gehörte nicht zu den Privilegierten und war doch sehr privilegiert: wir lernten nämlich von klein auf, was wirkliche Freiheit bedeutet. Eine Freiheit nämlich, die es auch hinter Mauern geben kann und die sehr viel mehr ist als Wahl- oder Reisefreiheit oder die Freiheit, zu kaufen, was das Portmonee erlaubt.
Es ist die Freiheit zum eigenen Weg, zum eigenen Denken und zur eigenen Überzeugung auch zu stehen. Davon wird zu reden sein.

Jetzt, dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer, nach dem politischen und wirtschaftlichen Tornado, der über das Land fegte, jetzt frage ich mich manchmal: was ist eigentlich aus denen geworden, die damals politisch Privilegierte waren? Es waren ja nicht alles „Scharfmacher“, die meisten waren Mitläufer.
Nicht wenige von ihnen haben mittlerweile eine ganz ordentliche Rente – nicht wenige Stasiopfer beispielsweise bekommen dagegen extrem wenig. Da ist es also ungerecht zugegangen. Ich komme darauf später in einem anderen Beitrag zurück.
Dann gibt es welche, die schwammen damals „oben“ und schwimmen wieder „oben“. Opportunisten. Die gehen immer nach den Mehrheiten, suchen den eigenen Vorteil und fertig ist die Weltanschauung. Die gibt’s überall, in Ost wie West.
Nicht wenige der „Bürgerrechtler“, wie man uns später bezeichnete haben sich mittlerweile enttäuscht zurückgezogen, äußern sich kaum noch öffentlich, stecken nicht selten in Erinnerungen fest. Auch davon wird zu erzählen sein.
Mir ging es anders.
Davon will ich nach und nach erzählen. Anhand von konkreten Themen und Erlebnissen. So mancher Vergleich wird dabei zu Tage treten, denn es ist ja mehr als verstehbar, dass einer wie ich, der beide Systeme gründlich kennt, auch vergleicht, sich erinnert, Schlüsse zieht, Einordnungen versucht. Es wird dabei konsequent persönlich zugehen. Denn ich kann nicht für andere sprechen. Bei einem solchen „Experiment“ schon gar nicht.

Also, ich glaube, ich nehme die Anregung der Freundin auf, will mich einlassen auf dieses Experiment, obwohl ich nicht weiß, wo es mich hinführen wird.
Wenn es gut geht, entsteht ein Gespräch.
Nicht nur eines unter denen, die auch in der Diktatur gelebt haben, sondern auch eines mit denen, die nicht wissen, was eine Diktatur ist.
Vielleicht entsteht so nach und nach ein Beitrag zum besseren wechselseitigen Verständnis. Vielleicht entsteht auf diese Weise eine Art Brücke, über die man gehen kann.  Meine Freundin, die viel gesehen hat von der Welt, sagt: es mangelt an solchen Brücken.
Vielleicht hat sie ja Recht.  Dann lasst uns also Brücken bauen und beginnen.
Die Texte werden nach und nach entstehen, ich habe im Moment noch gar keine klaren Vorstellungen, wie sich das ungeheuer viele Erinnerungsmaterial einigermaßen sortieren läßt. Wer Interesse hat, abonniert die Sache einfach und kann sich entsprechend auf dem Laufenden halten, wenn er mag.
Wenn durch dieses Experiment Begegnungen oder Gespräche möglich werden, dann ist es gut.

Über den Tag hinaus….


Im vergangenen Jahr gab es weltweit 60 Millionen Flüchtlinge. Das war der höchste Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
In zweieinhalb Legislaturperioden, also in etwa 10 Jahren, werden es 250 Millionen sein. So sagt es das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR.
Man weiß auch: einer der wichtigsten Treiber dieser Entwicklung ist der Wandel des Klimas.
Ein geringer Teil dieser gegenwärtig 60 Millionen erreicht Europa. Ein noch kleinerer Teil davon Deutschland. Und dennoch sind Reaktionen bereits jetzt enorm. Rechtsradikalismus macht sich breit, Gewalt nimmt zu. Der sächsische Polizeipräsident warnt öffentlich vor einer gefährlichen Pogromstimmung.
Gegenwärtig, also im Jahre 2016, schlagen nun einige vor, Menschen, die zu uns kommen, als „ultima ratio“ „mit dem Einsatz von Waffengewalt“ abzuwehren.
Erstens kann bei diesem Vorschlag von „ratio“ keine Rede sein und zweitens werden selbst diese Leute einsehen, dass man 250 Millionen Menschen nicht einfach erschießen kann.

Die Kanzlerin hat früh erkannt, dass die „Flüchtlingsfrage“ eine globale Frage ist, auf die Europa als Kontinent und politische Gemeinschaft eine Antwort entwickeln muss, weil Nationalstaaten dazu nicht mehr in der Lage sind.
Wir erleben jedoch gegenwärtig überall in Europa eine Zunahme nationalstaatlichen Denkens, was aber den „Problemen“, die da auf uns zu kommen, nicht angemessen ist.

Willy Brandt hat vor langen Jahren davon gesprochen, man müsse „mehr Demokratie wagen.“ Er hat die Republik damit zukunftsfähiger gemacht.
Mir scheint die Zeit gekommen zu sein, wo man sagen muss:
„Wir müssen mehr internationale Kooperation wagen„.

Denn: wenn schon in zehn Jahren 250 Millionen Menschen auf der Flucht sein werden – nicht nur aus Gründen von Konflikten und Kriegen, sondern eben auch, weil sich das Klima so verändert, dass viele Menschen zu Hause „nichts mehr haben“, wie gerade jetzt in Äthiopien, wo die schlimmste Dürre seit 30 Jahren herrscht – dann wird man nur durch mehr internationale Kooperation zu angemessenen Lösungen kommen.

Die Kanzlerin hat die Dimension der Fragestellung verstanden, weshalb sie konsequent versucht, eine europäische Lösung zu finden.
Man wird ihr eines Tages noch sehr dankbar sein, dass sie so weitsichtig war und sich davon auch nicht abbringen läßt.
Dass alle diejenigen, die nun von „mehr Kontrollen“, „besser geschützten Grenzen“, gar vom „Einsatz von Schusswaffen“ reden, viel zu kurz springen, ist offensichtlich, wenn man die Trends ansieht, die ja bekannt sind. Sogar auf dem gerade erst zu Ende gegangenen Weltwirtschaftsforum in Davos hat man sich mit der Angelegenheit befasst, weil sie sich nicht „wegdiskutieren“ lässt.

Also: etwa 250 Millionen in den nächsten zehn bis 15 Jahren.
Nun sagt aber die Klimaforschung – der Weltklimagipfel in Paris hat das ja weltöffentlich gemacht – die eigentliche Herausforderung kommt erst in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts.
Denn: allein mehr als eine Milliarde Menschen lebt in Küstengebieten.
Die Zahl der Umweltflüchtlinge wird also weiter stark ansteigen.

Da helfen auch keine Zäune und keine Kontrollen. Und: man kann diese Menschen nicht einfach erschießen, wie die AfD vorschlägt und das auch noch „ultima ratio“ nennt.

Was ist zu erwarten und was bleibt zu tun?
Diese abzusehende Entwicklung kann zu mehr Nationalismus führen.
Das tritt dann ein, wenn die Hetzer gewinnen und die Menschen „ihr letztes Hab und Gut“ gegen andere „verteidigen“ wollen.
Das wäre der Zerfall Europas und das würde Kriegsgefahr bedeuten. Auch in Europa.

Diese abzusehende Entwicklung kann aber auch zu mehr Kooperation führen.
Denn eine“Krise“ ist immer auch eine Chance.
Die Krise kann „zum Tode“ führen, wie bei einer ernsten Erkrankung, sie kann aber auch zur Heilung führen, wie bei einer ernsten Erkrankung.

Leadership, also wirklich weitsichtige politische Führung, müsste die Chance zu mehr internationaler Kooperation zum Leitbild machen.
Und zwar sehr viel deutlicher als bislang.
Denn es genügt ja bei Weitem nicht, wenn Landes- und Bundes- und Europapolitik sich immer nur auf den status quo und die jeweils gerade im Kalender stehenden Wahltermine orientiert. Das wäre viel zu kurz gesprungen.
Zehn Jahre sind nicht lang.
Das sind nur zweieinhalb Legislaturperioden.
Jetzt sind es 60 Millionen Flüchtlinge weltweit, dann sind es 250 Millionen.
Und dreißig Jahre sind auch nicht lang. Gerade mal so eine Generation. dann kommt die eigentliche Herausforderung.

Ich weiß auch, Politik ist vor allem Tagesgeschäft. Es geht um das möglichst schnelle Lösen von aktuellen Konflikten.
Dennoch muss ein Denken über den Tag hinaus möglich sein.
Dummerweise lassen sich die Ursachen der abzusehenden Entwicklung – also der Klimawandel beispielsweise – nicht „einfach abstellen“. Und zwar deshalb nicht, weil das Klima langsam reagiert.
Deshalb muss gegenwärtig beides gelingen:
Die Versorgung der Flüchtlinge aktuell. Und zwar europäisch und wesentlich kooperativer als bislang. Darin ist die Kanzlerin unbedingt zu unterstützen.
Gleichzeitig jedoch muss mit starker Energie die internationale Kooperation in Sachen Klimavorsorge und Flüchtlingsfürsorge vorangetrieben werden. Denn im Klimawandel liegt eine der Hauptursachen für die abzusehende Entwicklung.

Ich weiß nicht, ob es gelingt, diese große Herausforderung zu bewältigen.
Falls es nicht gelingt, wird es Krieg geben. Auch in Europa.
Es gibt aber Hinweise dafür, dass es gelingen kann. Weil die Zahl der Menschen wächst, die bereit sind, über den Tag hinaus zu denken.  Das hat man beim Weltklimagipfel in Paris sehen können.
Wir müssen mehr Kooperation wagen, denn die Zahl der Menschen, die gegen Kooperation und für mehr nationalstaatliche Lösungen argumentieren, wächst leider gegenwärtig auch in ganz Europa.

Aber dieses Wagnis zu mehr Kooperation müssen wir eingehen.
Nicht allein der Flüchtlinge wegen, sondern auch um unser selbst willen.

 

 

„Wir können doch nicht alle aufnehmen!“ Etwas über Vor-Urteile und das Bundeskanzleramt


„Und wenn wir jetzt sagen: ihr könnt alle kommen und ihr könnt alle aus Afrika kommen und ihr könnt alle kommen – das können wir auch nicht schaffen.“
Sagt die Bundeskanzlerin. Das entsprechende Video von einer Diskussionsrunde in Rostock ging gestern (17. Juli 2015) durchs Netz und wurde stark diskutiert.
Die Kurzform heißt: „Wir können doch nicht alle aufnehmen!“
Dieses „Argument“ stammt aus der rechten Szene.
Es ist erstens falsch und es wird zweitens gern verwendet, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu argumentieren.
1. Es ist falsch.
Denn es geht überhaupt nicht darum, „alle“ in Deutschland aufzunehmen. Die meisten Flüchtlinge der Welt werden von den ärmsten Ländern dieser Welt aufgenommen. Die UNHCR-Statistiken sind völlig eindeutig.
Es geht vielmehr darum, ein der ökonomischen Leistungskraft Deutschlands (und Europas!) angemessenes Zuwanderungskonzept zu etablieren. Wenn man die Zahl der von Deutschland aufgenommenen Menschen mit der Zahl derjenigen vergleicht, die von weitaus ärmeren Ländern – dem Libanon beispielsweise, da ist mittlerweile jeder zweite Einwohner ein Flüchtling! – vergleicht, dann sieht man sehr schnell, dass die reichen Industrieländer durchaus noch Entfaltungsmöglichkeiten für ihr Engagement haben. Deutschland auch.
Gegenwärtig befasst sich die deutsche Gesetzgebung in der Flüchtlingsfrage vor allem mit Abwehr. Es geht darum, die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, zu begrenzen.
Dem soll auch die Regelung dienen, dass Entscheidungen über den Flüchtlingsstatus nun schneller fallen sollen.
Das Ziel ist: man will schneller abschieben können.
Denn: Deutschland sei mittlerweile „überfordert“. So ist allenthalben zu hören und zu lesen.
Schaut man sich andre Länder an – die Türkei beispielsweise oder Griechenland oder den Libanon und etliche andere – dann klingt die Behauptung, Deutschland sei „überfordert“ schlicht wie Hohn. Denn ökonomisch weitaus schwächere Länder leisten ein Vielfaches.

2. Das „Argument“ dient der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Es ist ein „Angst-Argument“. Da wird eine Vorstellung an die Wand gemalt, die Angst machen soll: „wenn die jetzt alle kommen, das überfordert uns!“; jetzt kommt die „Flüchtlingswelle“; wir werden von ihr „überrollt“.
Angst wird geschürt. Dumpfe, indifferente, unklare Angst vor dem „Fremden“.
Es ist ein sehr altes und sehr wirkungsvolles „Argument“ mit einer sehr langen Tradition.
Und es funktioniert.
Menschen lassen sich von dieser durch nichts zu begründenden Annahme, „alle“ würden nun nach Deutschland wollen, beeindrucken.
Wer sich die Zahl der Flüchtlinge auf der Welt genau anschaut, ihre Herkunftsländer und ihre Aufnahmeländer sieht, der findet sehr schnell heraus: es ist keineswegs so, dass „alle“ nach Deutschland wollen.

Und deshalb ist es bedrückend, dass dieses „Argument“ nun sogar von Vertretern der Spitze unseres Staates vorgetragen wird.

Dekarbonisierung. Klingt gut. Ist verdammt schwer


Schellnhuber„Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts“.
So tönt es aus Bayern vom G7-Gipfel.
Was ist davon zu halten?
Zunächst: da haben sich nur 7 getroffen. Ohne Russland, ohne China, ohne Indien, ohne Brasilien.
Sie können also nicht für „die Weltwirtschaft“ sprechen, sondern bestenfalls für ihre eigenen Volkswirtschaften.
Ok. Das wäre geklärt.
Weiter: was bedeutet (eine Nummer kleiner) „Dekarbonisierung der Volkswirtschaft“?
Es bedeutet den kompletten Verzicht auf den Einsatz von fossilen Energien. Und zwar für die „Volkswirtschaft“, also für alle Bereiche: Bei der Stromerzeugung, im Verkehr, bei der Heizung, in der Chemischen Industrie.
Wenn man das wirklich will, dann bedeutet das:
1. keine Erkundung neuer Lagerstätten
denn: die Erkundung neuer Lagerstätten hat ja zum Ziel den Verbrauch des Erkundeten. Den jedoch will man ja nun nicht mehr. Sind die Regierungen der G 7 dazu wirklich bereit und auch in der Lage, das politisch durchzusetzen?
2. De-Invest: man muss dann noch in fossile Energien investiertes Geld abziehen. Und in Erneuerbare bzw. Energieeffizienz investieren.
3. keine neuen Kohle- und Gaskraftwerke
4. eine wirkliche Beschleunigung in der Bestromung auch des Individualverkehrs (der öffentliche Nahverkehr ist ja weitgehend schon mit Strom versorgt, es geht also vor allem um den Individualverkehr). Dafür müssen die Systemkosten dramatisch gesenkt werden. Und: der Strom muss aus Erneuerbaren Energien stammen.
Völlig unklar ist, wie schwere LKW, große Frachter und vor allem die Luftfahrt „decarbonisiert“ mit Treibstoffen versorgt werden können. Denn selbst der Gewinn von bio-fuels aus Meeresalgen, wie sie EADS seit längerem testet, stößt unter anderem an Kapazitätsgrenzen, während der Luftverkehr weiter wächst.
5. Eine Systemrevolution in der Chemischen Industrie. Denn die hängt an fossilen Energien wie der Junkie an der Nadel. Es hat immer schon Versuche gegeben, Erdöl und Erdgas als Basis für chemische Industrie zu substituieren. Das jedoch ist über Anfänge nie hinaus gekommen, auch, weil die Preise für fossile Energieträger zu niedrig waren. Wer eine „Dekarbonisierung der Volkswirtschaft“ vollmundig verspricht, noch dazu „bis zum Ende des Jahrhunders“ – das sind nur noch 85 Jahre! der muss BASF & Co mal in Ruhe erläutern, wie er sich das eigentlich vorstellt.

Was also ist von dem „Beschluss der G-7“ im Kern zu halten?
Die Richtung ist richtig.
Aber der Teufel steckt im Detail.
Es ist ganz offensichtlich der Versuch, sich als „modern“ hinzustellen. Sicher auch der Versuch, auf den Weltklimagipfel im Dezember des Jahres Einfluss zu nehmen und „mit gutem Beispiel“ voran zu gehen. Das ist richtig und sinnvoll, wenn man denn wirklich ernsthaft das „2-Grad-Ziel“ erreichen will.
Nur: wer sich die Details anschaut, der kann sehr schnell erkennen, wie vollmundig dieses „Versprechen“ daher kommt. Die tatsächlichen gegenwärtigen Trends laufen in die entgegengesetzte Richtung. Wer eine Dekarbonisierung wirklich will, der muss jetzt eine Vollbremsung organisieren!
Denn von einer „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ kann man gegenwärtig jedenfalls überhaupt nicht sprechen.
Denn nach wie vor werden neue Lagerstätten fossiler Energieträger erkundet, jede Woche gehen überall auf der Welt neue Kohlekraftwerke ans Netz, die Gas- und Ölverbräuche steigen. Insbesondere der Individualverkehr wächst ungebrochen. Und die Chemische Industrie tastet niemand an.

Politik muss Ziele formulieren. Ok.
Das Ziel ist richtig.
Aber: Politik muss auch sagen, wie man diese Ziele erreichen will.
Davon ist allerdings nichts zu lesen.
Wer eine Dekarbonisierung wirklich „in diesem Jahrhundert“ erreichen will, der muss sich nun wirklich mal auf die Socken machen. Denn die Einführung neuer Technologien, neuer Treibstoffe, dezentraler Energieversorgungssysteme, die Umstellung der Chemischen Industrie – all das benötigt Zeit. Man kann ja nicht einfach „einen Schalter umlegen“.
Deshalb hat Fritz Vorholz (ZEIT) sehr Recht:
Man wird an den konkreten Entscheidungen ab dem heutigen Tage (9.6.2015) sehr genau ablesen können, ob der Beschluss der G-7 ernst gemeint ist oder nur eine politische Sprechblase war. Viele heiße Luft eben.

Man sagt in diesen Tagen


Man sagt in diesen Tagen, gegenwärtig „sehe es so aus“, als würden auch die anderen Länder einer Streichung des Investorenschutzparagraphen im TIPP-Abkommen nicht zustimmen. Zwar werde man weiter darum kämpfen, aber am Ende würde man – sollte sich die Situation nicht ändern – wie die anderen auch zustimmen.
Das ist eine klare Ansage.
Sie bedeutet: wir beabsichtigen, uns nach den anderen zu richten.
Nun allerdings geht es beim TIPP nicht um irgendwas, sondern um ein Abkommen, das erhebliche Auswirkungen nicht nur in den USA, Kanada und Europa, sondern eben auch in anderen Teilen der Welt haben wird. Vor allem in ärmeren Ländern dieser Welt.
Weshalb die Frage nicht unberechtigt ist, ob das „Schauen nach den anderen“ in jedem Falle legitim ist.
Es gibt Situationen, da ist jenes „Schauen, was die anderen machen“ nicht legitim.
Das sind Situationen, in denen es einzig und allein darauf ankommt, was man selbst für richtig hält.
Interessanter Weise werden Menschen, die in solchen Situationen, in denen sie weitgehend allein standen und dennoch an ihrer Überzeugung festgehalten haben, im Nachhinein nicht selten als „Helden“ oder „mutige Kämpfer“ gefeiert. Man errichtet ihnen sogar Denksteine.
Im Nachhinein.
Ich will die zahlreichen Beispiele gar nicht unnötig bemühen, aber ein paar will ich doch erinnern: was wäre gewesen, wenn da nicht einige wenige gewesen wären, die vor Zeiten den Kriegskrediten nicht zugestimmt haben, obwohl sie keine Mehrheit hatten?
Was wäre aus dem Lande geworden, wenn es nicht Menschen wie Hans und Sophie Scholl gegeben hätte, die, obwohl „die anderen“ ganz anders votierten, dennoch an ihrer Überzeugung festgehalten haben?
Was wäre aus dem Land geworden, wenn es nicht die einzelnen Schülerinnen und Schüler in Ostdeutschland gegeben hätte, die – obwohl die ganze Klasse anderer Ansicht war – dennoch „nicht mitmachten“, wenn alle mitmachten?
Es sind zahlreiche Beispiele, die man in der Geschichte quer durch die Jahrhunderte finden kann, wo es Einzelne waren, die zur Orientierung wurden, wenn die Mehrheiten für ihre Auffassung nicht gegeben waren.
Weltberühmt ist die Konfrontation zwischen Castellio und Calvin geworden. Stefan Zweig hat ein Buch darüber geschrieben.
Das Argument „die anderen wollen nicht, also können wir auch nicht wollen“ ist deshalb ein Argument von äußerst begrenzter Tragkraft.
Wer so argumentiert, verzichtet auf eigene Überzeugung, gibt sie sozusagen an der Garderobe ab.
Selbstverständlich hat das Festhalten an der eigenen Überzeugung Konsequenzen.
Es besteht dann beispielsweise die Gefahr, isoliert „dazustehen“.
Umgekehrt hat aber auch das ängstliche Schielen nach „den anderen“ ebenso Konsequenzen. Zum Beispiel für die eigene Glaubwürdigkeit.
Natürlich muss jeder für sich selbst entscheiden, wie er sich verhalten will.
Allerdings kommt es schon darauf an, in einer Entscheidungssituation – wie sie beim TIPP-Abkommen gegeben ist – die eigene Entscheidung zu vertreten und nicht nur einfach zu tun, „was die anderen“ auch tun.
Denn es ist ja nicht nur so, dass man selbst mit seiner Entscheidung umgehen muss. (Viele, die sich – gegen „die anderen“ – zu eigener Verantwortung bekannt und entsprechend gehandelt haben, waren bereit, die Konequenzen daraus zu tragen).
Sondern es ist eben auch so, dass „die anderen“ damit umgehen müssen, wenn man selbst klar und entschieden ist.
Im konkreten Fall ist es nicht unerheblich, wie sich die stärkste Volkswirtschaft Europas verhält.
Es ist nicht so, dass da „ein einzelnes Kind gegen eine ganze Klasse“ stünde, obwohl selbst das möglich war und erhebliche Auswirkungen hatte.
Wofür ich plädiere? Wenn ihr der Auffassung seid, dass man diesem vorliegenden TIPP-Akommen so nicht zustimmen kann, dann sagt auch klar „Nein!“ und schielt nicht „nach den anderen“.
Mehr Mut zur eigenen Überzeugung!

vom Lesen der Zeitungen – Nachrichten von globalen Dorf


Es ist schwer, sich ein Gesamtbild zu verschaffen. Aber der UN-Bericht zur Bevölkerungsentwicklung 2011 gibt Anlass dazu. Einige Trends sind zu erkennen:

1. Die Weltbevölkerung wächst schneller als bislang angenommen. Am stärksten wachsen die ärmsten Länder, währen die reichsten Länder vergreisen

2. Die Meere sind überfischt. Fisch ist neben Getreide das Hauptnahrungsmittel der Menschheit

3. Weit über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Riesenstädten und der Trend beschleunigt sich weiter

4. Die Menschheit lebt von etwa 30 Getreidesorten. Das Artensterben jedoch beschleunigt sich weiter. Damit ist die Ernährung der Menschheit zunehmend gefährdet.

5. Die Folgen von Naturkatastrophen verstärken sich. Wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist die falsche Nutzung von Energie, denn sie beschleunigt den Klimawandel.

6. Der Klimawandel betrifft vor allem die ärmsten Länder der Welt. Er wird aber vor allem von den reichsten Ländern der Welt, sowie von „aufstrebenden“ Schwellenländern verursacht, die einen „Wohlstand“ nach dem Modell der reichsten Länder anstreben.

7. Die eigentlich notwendige Umsteuerung findet nicht statt. Das globale Finanzsystem ist instabiler denn je. Notwendige Gelder für Enwicklungszusammenarbeit, Geburtensteuerung, nachhaltige Energieversorgung, Arten- und Klimaschutz fließen nicht. Die Regierungen der Welt sind weit davon entfernt, ihre selbstgesteckten Ziele einzuhalten (Millenium goals).

8. Die Konfrontationen auf Grund von wachsenden Fundamentalismen zwischen reicher und armer Welt nehmen zu. Vor allem der Kampf um die letzten Rohstoffe treibt diese Konflikte an (Öl, seltene Erden etc.).

9. die politischen Steuerungsmechanismen der Menschheit versagen ganz offensichtlich. Egoismus von Nationalstaaten überwiegt nach wie vor den eigentlich notwendigen Gemeinsinn für die Eine Welt. Die UNO selbst ist nicht in der Lage, die Rolle einer eigentlich notwendigen Weltregierung zu erfüllen, weil der Konkurrenzkampf zwischen reicher und armer Welt, weil die Eigeninteressen vor allem der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates eine solche Rolle verhindern.

10. Das Bewußtsein für die Eine Welt ist sehr unterentwickelt. Vor allem die reiche Welt versucht mit ihren enormen militärischen Ressourcen, ihren Wohlstand zu „sichern“, übersieht dabei aber, daß die Welt ein Gesamtsystem ist, in dem niemand auf Kosten anderer leben kann, weil die Verflechtung der Volkswirtschaften und die globalen Auswirkungen eigenen Handelns soweit fortgeschritten sind, daß ein solches „Sicherungsdenken“ ins Leere läuft.

Man kann den Eindruck gewinnen, daß die Menschheit drauf und dran ist, ihre Lebensgrundlagen und damit sich selbst wissentlich zu zerstören.

Ein kleiner Trost: die Menschen brauchen die Erde, aber die Erde braucht die Menschen nicht.
Sie wird sich nach dem Desaster wieder erholen und in alter Schönheit wie am ersten Tage als blauer Planet durchs Weltall kreisen…..

Ich habe nur die Worte – etwas über das bloggen


Politik sei die „Einmischung in die eigenen Angelegenheiten“ hat mein Freund Jürgen Fuchs immer gern zitiert. Solche Einmischung ist notwendig und keine Frage des Alters. Auch zeitweilige Pensionäre wie ich können sich daran beteiligen.
Ich habe kein Amt, ich habe kein Mandat – aber ich habe die Worte. Und das ist viel.
Denn jetzt – in meiner Sabbath-Zeit – habe ich ausführlich Muße zum Lesen, zum recherchieren, zum Verdichten der Argumente. Sehr viel mehr Ruhe und Zeit als ich es je im Berufsleben hatte. Ich genieße das sehr. Und mische mich ein. In die „eigenen Angelegenheiten“.
Zum Beispiel in den Streit um den Bundesverteidigungsminister. Ich mische mich ein in den Streit um die Werte Europas. Ich mische mich ein, wenn es darum geht, endlich gehbare Wege zu einer Weltinnenpolitik zu finden, die den armen Ländern dieser Welt etwas mehr Gerechtigkeit angedeihen lässt.
Ich habe nur die Worte. Aber das ist sehr viel.

Seit über einem Jahr befasse ich mich nun mit den Chancen und Möglichkeiten, aber auch mit den Gefahren des Internets und der sozialen Netzwerke. Ich lerne täglich dazu.
Wenn ich morgens an den Rechner gehe, beginnt der Unterricht. Es ist ein learning by doing, ein sehr praxisorientierter Unterricht.

Mittlerweile kann ich ein wenig auf diesem neuen Instrument spielen, so, wie ich in den Pausen auf meinem Flügel spiele, der nebenan im Wohnzimmer steht. Mir steht mittlerweile eine gewisse Fingerfertigkeit zur Verfügung. Das kommt vom Training….

Täglich staune ich über die Kraft des Internets und der sozialen Netzwerke. Ich beobachte in diesen Tagen, wie sich nun allmählich etwas sehr Besonderes ereignet: der Widerstand der Akademikerschaft gegen einen Lügner im Amt des Bundesverteidigungsministers.
Da gibt es das Wechselspiel zwischen klassischen Medien (Rundfunk, Fernsehen, print) und den sozialen Netzwerken. Sie befruchten sich gegenseitig, korrigieren sich, kommentieren sich, nehmen Anteil und Einfluß aneinander und aufeinander. Und beeinflussen damit natürlich auch das Geschehen in Parlament und Regierung.

Blogger haben eine große Kraft und großen Einfluss, denn sie können sich gegenseitig in Sekundenschnelle unterstützen. Blitzschnell wird aus einem einzelnen posting eine ganze Welle im Netz.
Wenn sie authentisch sind. Denn die Währung des Internets ist Authentizität.

In diesen Tagen, in denen die NATO über eine Invasion in Nordafrika nachdenkt; in diesen Tagen, in denen die deutsche Wissenschaft ihren guten Ruf zu verteidigen hat gegenüber einem Hochstapler und Verführer im Amt eines Bundesministers; in diesen Tagen hat das bloggen und posten eine besondere Aufgabe: es kann dazu dienen, dem mainstream entgegenzuwirken.
Die community wendet sich gegen die von der BILD behauptete Meinungsführerschaft. Und sie hilft, die Ehre der deutschen Wissenschaft zu verteidigen.
Ein offener Brief junger Promovenden an die Kanzlerin findet innerhalb weniger Tage viele Zehntausend Unterzeichner und verleiht dem Anliegen dadurch große Resonanz.
Eine Stellungnahme von über tausend Professoren findet innerhalb kürzester Zeit europaweite Verbreitung.

Ich habe nur die Worte.
Und einen Computer.
Und ein wenig politische Erfahrung.

Das Internet ist ein wunderbare Möglichkeit der politischen Teilhabe. Ich arbeite gern mit den neuen Medien. Ich lerne tägliche neue, interessante Menschen auf diesem Wege kennen, kann mich mit ihnen austauschen, argumentieren, zuhören. Es ist eine sehr große Bereicherung in meinem Leben.

Blogger sind keine „jungen Spinner“, wie es mancher in der Politik gern hätte.
Blogger sind Staatsbürger ohne Uniform. Aber mit Computer.

Unsere Demokratie kann dieses wunderbare Instrument der Teilhabe wirklich sehr gebrauchen gegenüber denen, die glauben, sich die Republik einfach kaufen zu können.
Wir werden ihnen unseren Widerstand entgegensetzen.
Diese Republik ist nicht käuflich!

Mal nichts über Guttenberg – aber etwas über Projektionsflächen und Sehnsüchte


Etwa 650.000 mal hat Sarrazin sein vielgescholtenes Buch verkauft – und ist mehrfacher Millionär dadurch geworden. Die Menschen schimpfen – und lesen ihn.
Offensichtlich „funktioniert“ soetwas: ordentlich „gegen den Strich bürsten“ – und viele Menschen folgen.
Denn, „da traut sich mal einer öffentlich zu sagen, was viele denken“. Der Mann wird zum „Sprach-Rohr“, zur Projektionsfläche, zur Mattscheibe, auf der zu sehen ist, wie viele Menschen tatsächlich denken.
Sie gehen zu Tausenden in seine Lesungen.
Je mehr Skandal, um so besser für seine Verkaufszahlen.
Skandal garantiert Auflage.

900 Menschen klatschen in einem süddeutschen Bierzelt stehend Beifall, als ein Minister zugibt, betrogen und gelogen zu haben.
Er sagt das und greift an: „die Hauptstadtpresse“ habe eine Kampagne gegen ihn inszeniert. Aber: „Eine oberfränkische Wettertanne hauen solche Stürme nicht um“. So zitiert ihn die FAZ von heute.
Aus eigenem Unrecht wird „Angriff“ – es ist ein alter rhetorischer Kniff, der aber immer wieder funktioniert.
Offensichtlich hat der Betrüger viele Unterstützer im Land. Im „Spiegel“ und im „Stern“, in der „Frankfurter Rundschau“ und in anderen Zeitungen war davon heute zu lesen.
Da gibt es diesen Unterschied zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung.
„Eine oberfränkische Wettertanne hauen solche Stürme nicht um“.
Ha, damit hat er sie im Sack.
Die Leute im Saal.
Denn: wer sich selbst als hilflos, ohnmächtig, ausgeliefert erlebt – der braucht „eine oberfränkische Wettertanne“. Zum Anlehnen.
Der Untertan braucht den Anführer, auch wenn er ein Betrüger ist.
Er braucht ihn, selbst wenn er ihn mit Füßen tritt. Heinrich Mann hat im „Untertan“ eindrückliches literarisches Zeugnis davon gegeben.
Der Schwache braucht den, der sich als stark ausgibt. Als Projektionsfläche. Als Heimat seiner heimlichen Sehnsüchte.
Deshalb jubeln sie ihm zu, wenn er den Betrug und die Lüge als Kavaliersdelikt abtut und „die Hauptstadtpresse“ angreift.
Deshalb schreiben etliche heute in den Netzwerken, sie hätten „die Schnauze voll“ von der Diskussion um Guttenberg. Sie wollen „ihre Ruhe“ haben.
Und ihm weiter zujubeln.
Da bedient einer finsterstes provinzielles Vorurteil gegen „die Hauptstadtpresse“, man kennt „die“ ja, diese Journalisten – und bekommt stehenden Applaus.

Man kann das alles für eine Bagatelle halten. Den Sarrazin und den Minister.
Aber mich hat ein kleiner Text elektrisisiert, den ich heute morgen in einem facebook-threat fand:

da schreibt mir ein facebook-Freund: „wenn ich die Rede Guttenbergs betrachte, wird mir anders. Das möchte ich gerne erklären:
1. Er wird wohl den Rücktritt umschiffen oder nur kurze Zeit abtreten, geschenkt…
viel wichtiger:
2. Beim Blick in die Vergangenheit, mit seinem Frontauftritt mit Frau, den Vergleichen die sich angeboten haben, gestern das wenig verklausulierte Lob für Sarrazins Werk, Stahlhagel, Stahlhelm, der Auftritt in Kochs Brutkasten, Verachtung für die „Hauptstadtpresse“, Fußtritt für die seriöse Wissenschaft…jetzt zählen wir doch mal 1 und 1 zusammen:
Hier hatte gestern der Mann seinen Auftritt, der mit den Sarrazinthesen Wahlkampf machen wird – und damit Wahlen gewinnen kann und schlimmstenfalls auch wird.
Am Horizont steht die neue Konservative, bei der sich so Mancher die Merkel-CDU zurückwünschen wird.
Ganz fern ab dieser Dr.-Diskussion, hat diese Aktion ihm eine Freiheit gegeben, mit der er zu dem mutiert, vor dem alle im Zusammenhang mit den Umfragen zur Sarrazinschen Schrift Angst hatten.
Natürlich habe ich keine Glaskugel, aber ich möchte mich mal aus dem Fenster lehnen und sagen, das hat jemand nun sein wahres Gesicht gezeigt und was uns da erwartet ist mehr als beunruhigend….“

Ich hab meinem facebook-Freund geantwortet:
„na, das hat mich ja nun doch ziemlich elektrisiert, was du da schreibst. Das Zeug zum Verführer hat er, das haben wir ja gesehen. Und wir sehen auch, wie ihm die Leute nachlaufen.
Um die „neue Rechte“ mache ich mir auch Sorgen, zeigt sie sich doch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, sogar in Skandinavien.
Inteloranz und Fremdenfeindlichkdeit sind ihre „Kennzeichen“, geschickte Nutzung der am meisten von der Bevölkerung konsumierten Medien (Talk-Shows und „Soldatenbilder“) ebenfalls.
„Sarrazin“ und seine vielen Millionen Leser sind ja ein Hinweis darauf.
Jung genug ist er, um „wiederzukehren“ nach einer gewissen Zeit.
Aber ich will den Glauben an den aufgeklärten, mündigen, weltoffenen und an anderen Kulturen interessierten Menschen nicht aufgeben…
Womöglich hast du Recht, man muss noch klarer sagen wofür man steht. Und sich unterhaken….“

Ich bin nachdenklich geworden.
Auch wenn jetzt viele „die Schnauze voll“ haben von dem „Sarrazin“ und dem „Minister“. Auch, wenn viele ihm heimlich zustimmen, wegen dieses „Kavaliersdeliktes“.
Vielleicht gerade deswegen…..
Der Untertan fängt an, mir unheimlich zu werden.

„…denn deine Sprache verrät dich“


Der Mann hatte zweimal geleugnet. Gar geschworen. Und doch: seine Sprache verriet ihn als einen Kombattanten, als einen Genossen, einen Weggefährten, einen Gleichgesinnten. Der Satz stammt aus einer alten Geschichte, die von einem berühmten Gerichtsprozess handelt. Ein Hahn kommt auch drin vor. Seither findet man jenen Hahn oben auf der Wetterfahne vieler Kirchen. Der Hahn als Zeuge des Meineids und der Lüge.
Lüge beginnt im Denken.
Die Sprache folgt.
Und schafft Wirklichkeit.
Deshalb ist es interessant, wenn absichtliche Veränderungen an Sprache vorgenommen werden. In Ministerien zum Beispiel.
Man kann mit Hilfe der Sprache Zusammenhänge verschleiern, kann sie deuten, kann Beabsichtigtes vorweg nehmen.
Wer mit wachem Auge die Titel von Gesetzen liest, findet hundertfachen Beleg für solches Denken.
Ich bin in einem Land aufgewachsen, vor langen Jahren in jenem „Land hinter den Bergen“, wie es mir manchmal vorkommt, in dem die Beobachtung der Sprache zu einem Hilfsmittel wurde, um herauszufinden, was die Obrigkeit tatsächlich im Schilde führte.
Die zweite Diktatur hat gar einen eigenen „Wortschatz“ hervorgebracht, wobei mir das Wort vom „Schatz“ gar nicht gefallen will. Denn die Sprache der Diktatur war vor allem eins: Instrument zur Vernebelung der Hirne.
Zu meinem Handwerkszeug zur Entschlüsselung gesellschaftlicher Wirklichkeit wurde seit meinen Studienjahren das großartige Buch von Victor Klemperer „LTI – Lingua Tertii Imperii. Sprache des Dritten Reiches“. Man konnte es bei Reclam kaufen für ein paar Groschen.
Ich weiß noch, wie ich manches Mal gemeinsam mit Freunden den Klemperer las und daneben das „Neue Deutschland“, das „Zentralorgan der SED“. Wir wollten entschlüsseln, was um uns vorging. Wollten aus der Sprache der Oberen erraten, wie es um sie und uns stand.
Ich erinnere mich noch an ein Gespräch mit einem unserer Professoren, dem ich viel verdanke. Er machte uns auf das zunehmend Religiöse in der Sprache der Diktatur aufmerksam. Nur wenige Jahre vor dem Ende der Diktatur begann sie, die sich doch eigentlich atheistisch verstand, religiöse Vokabeln zu benutzen. Da war von „ewiger Freundschaft zur Sowjetunion“ zu lesen. Man sprach zu einem Zeitpunkt von „ewiger Freundschaft“, als die Reformbemühungen Gorbatschows einen ersten Schwall frische Luft ins System bliesen. Als Kurt Hager auf die Frage, wie er zur Perestroika stünde, lakonisch kommentierte: „Wenn mein Nachbar renoviert, brauche ich nicht auch gleich neue Tapeten“ wurde klar, daß es mit dem „Ewigen“ in jener Freundschaft nicht gut bestellt sein konnte. Der Kaiser war nackt.
Als die Titel, die die Gazetten, allen voran das „Neue Deutschland“ dem „Staatsratsvorsitzenden und Ersten Sekretär des ZK der SED“ beigaben, immer länger und die eigentliche Nachricht immer kürzer wurde, war klar: er hatte um seine Macht zu fürchten. Manche Meldung bestand zu drei Vierteln aus den Titeln jenes Herrn und im letzten Satz konnte man erfahren, daß er verreist sei. Ins „Bruderland“ zum Beispiel.
Auch vom „neuen Menschen“ konnte man erfahren, dies schon vom Anbeginn der Diktatur. Je religiöser die Sprache der Diktatur wurde, um so näher war die Diktatur vor ihrem Ende. Wenn ein Staat beginnt, religiöse Sprache zu benutzen, führt es zum Ende. Die Generation meiner Eltern hatte es schon einmal erlebt.
Wenn eine Diktatur eine von Handwerkern unter Polizeischutz gemauerte Wand als „antifaschistischen Schutzwall“ bezeichnet, liegt offen zu Tage, daß es sich um Propaganda handelt. Man hört die Absicht und ist verstimmt.
Wer an einem Geschäft, in dem es tote Hühner gibt „Goldbroiler“ lesen kann, weiß, daß es um den Versuch der Diktatur geht, „dem Westen“ etwas „entgegenzusetzen“.
Ich lese in einer kleinen Wortesammlung über die Sprache der zweiten Diktatur bei Wikipedia und tauche plötzlich wieder ein in jene seltsame Atmosphäre in jenem Land, in dem ich dreißig Jahre gelebt habe. Es berührt mich, wie sehr diese dort gesammelten Vokabeln mir das Gefühl zurückbringen, das meinen Alltag hinter der Mauer bestimmte. Sprache als Heimat. Vertrautes, bekanntes Land. Gewohnte Worte. Bilder werden wieder klarer. Erinnerungen kehren zurück. Sie sind in den Worten enthalten. Ganze Geschichten stecken in den Worten. Zum Beispiel im „Bausoldat“. Die Geschichte von der Verweigerung des „Wehrdienstes“ in der Diktatur. Ich seh mich noch stehen vor den vier Männern hinter dem Tisch. Wie ich ihnen erklärte, weshalb ich keine Waffe nehmen würde. Und wie die Angst erst bemerkbar wurde, als ich schon auf dem Weg nach Hause war.

Seit über zwanzig Jahren lebe ich nun in dem anderen Land vor oder hinter den Bergen, je nachdem, von wo aus man schaut.
Beinahe ebenso lang. Ich kann vergleichen. Und viele Millionen mit mir, die beide Länder hinter den Bergen kennen.
Eine neue Sprache ist über uns gekommen wie ein fremdes Hemd. Anfangs fühlte ich mich wie „ein Fremder im eigenen Land“. War es Christa Wolf, die so sprach, oder war’s ein anderer? Ich weiß es gar nicht mehr sicher. Aber das Gefühl weiß ich noch sicher. Das sich verband mit der neuen Sprache.
Sie ist subtiler, weniger offensichtlich. Aber doch auch wieder sehr direkt.
Und, was mir immer mehr auffällt. Sie wird immer gewaltsamer. Ich bin über die Aggressivität erstaunt, die ich beispielsweise „im Netz“ finden kann, in „Dialogen“ zu „postings“. Denkwürdigerweise nicht selten von Menschen vorgetragen, die sich „gegen Gewalt“ aussprechen. Wenn ich „streams“ lese, in denen Menschen über der Umgang mit rechtsextremen Gedanken streiten, fällt es mir oft besonders auf: wie gewaltsam die Sprache ist, wie offen aggressiv. Die Bereitschaft, die Meinung eines Menschen offen aggressiv anzugreifen, wenn man selbst eine andere Meinung vertritt, ist überraschend groß. Da ist viel Wut im Lande. Die Sprache verrät es.
Auch lässt sich jene depressiv gestimmte Aggressivität in „streams“ erkennen, die sich mit Sozialreformen beschäften. „Hartz IV“ zum Beispiel. Da kocht die Wut.
In der Politik dann war schließlich alles „auf einem guten Wege“. Vor allem, wenn es von der Regierung kam. Und, vor allem, es war „eine Erfolgsgeschichte“.
Denn: nur der „Erfolg“ zählt. Woran man ihn misst, hat man mir nicht verraten.
Die „Performance“ war entscheidend. Das „Bild in den Medien“, das doch täglich wechselt, je nachdem, welche Sau grad wieder durchs Dorf getrieben wird.
Das Reden vom „guten Weg“ und der „Erfolgsgeschichte“ war ein Ritual: was Regierung tat, war eine „Erfolgsgeschichte“. Per se. Aus sich selbst. Es war ein Axiom. Ein Voraus-Gesetztes.
Die Antwort der jeweiligen Opposition war nicht weniger ritualisiert. Man kann es finden in Redeprotokollen.
Die Rede von der „Erfolgsgeschichte“ verrät, wie sehr unsere Gesellschaft am „Erfolg“ orientiert ist. Sie hängt an diesem Wort wie der Junkie an der Nadel. Mit „Erfolg“ wird assoziiert, daß man „sich durchgesetzt“ hat; man hat dann „Erfolgszahlen vorzuweisen“ zum Beispiel. Oder Mehrheiten.
Wenn nun ein Bundesminister, dessen Ressort zu über 90% von europäischer Gesetzgebung betroffen ist, in „seinem Hause“ Anglizismen zugunsten deutscher Vokabeln verbieten will; wenn er von „Klapprechnern“ statt „Laptop“ redet, dann zeigt sich nationales Denken. Es ist sicher unbedacht und unbeabsichtigt. Aber offensichtlich. Denn in einer Welt, die von einem hohen Maß internationaler Arbeitsteilung bei der Herstellung von Waren geprägt ist, in einer Welt, in der die Worte oft dem Produkt „folgen“, folglich englisch sind, wenn sie aus englischsprachigem Ausland stammen, in einer solchen Welt wirkt der Versuch, Anglizismen verbieten zu wollen wie der Kampf des Don Quichotte gegen jene Windmühlenflügel, von denen man lesen kann. Der Bundesminister scheint noch nicht wirklich in Europa „angekommen“ zu sein.
Aber das soll meine Sorge nicht sein. Es ist nur eine Beobachtung.
Was mich begleitet all die Jahre bleibt: so, wie ich in jenem Land hinter den Bergen die Sprache beobachtet habe und die Veränderungen in der Gesellschaft, die von den Veränderungen in der Sprache angezeigt werden, lange bevor sie eintreten; so beobachte ich die Sprache in diesem Land hinter oder vor den Bergen, je nachdem, von wo aus man schaut.
Der Klemperer ist immer noch gut.
Man kann ihn für ein paar Groschen bekommen….
Und das jüdische Sprichwort ist vermutlich wahr:
„Achte auf dein Denken, denn aus ihm kommt deine Sprache.
Achte auf deine Sprache, denn aus ihr werden deine Handlungen.
Achte auf deine Handlungen, denn aus ihnen wird dein Schicksal“