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Die Sprache des Terrors: Volksfeind

Wer seine politischen Gegner vernichten will, bezeichnet sie als „Volksfeinde“.
In der Sprache kündigt sich an, was Tat werden soll.
Die Geschichte des Zwanzigsten Jahrhunderts ist voller Belege für diese Beobachtung.
Insbesondere während der Zeit des Stalinismus und des Nationalsozialismus war das Wort „Volksfeind“ ein ideologischer Kampfbegiff.
Deshalb ist es keine Lappalie, wenn Donald Trump in einer weltweit zu sehenden Pressekonferenz die versammelten Journalisten, allen voran namentlich genannte führende Medien als „Feinde des Volkes“ bezeichnet.
In der Sprache kündigt sich an, was beabsichtigt ist.
Trump glaubt, nur er wisse, was „das Volk“ will. Er behauptet, seine Sicht der Welt sei die Sicht „des Volkes“, denn schließlich sei er gewählt.
Und jeder, der seine Ansichten nicht teilt, ist nicht nur sein Gegner, sondern Gegner „des Volkes“.
Wir wissen aus der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts, was mit den „Volksfeinden“ geschah.
Man hat ihnen Schauprozesse veranstaltet.
Man hat sie gefoltert.
Man hat sie hingerichtet.
Nicht nur einzeln, sondern in Massen.

Es ist nicht banal, was da vor sich geht.
Der amerikanische Präsident benutzt die Sprache des Terrors.
Und wer solche Sprache benutzt, denkt auch in ihren Vorstellungen.
Und ist bereit, umzusetzen, was er sagt.

Wer andere Menschen als „Feinde des Volkes“, als „Volksfeinde“ bezeichnet, denkt in Kategorien des Terrors.

Vicor Klemperer hat immer wieder darauf hingewiesen, wie bedeutsam und wichtig die Sprache als Seismograf für kommende Veränderungen ist. Man kann an ihr ablesen, was kommt. Seine Beobachtungen waren präzise und sie haben sich bestätigt.

Im Weißen Haus hat nicht nur ein Mann gesprochen, den mittlerweile nicht wenige für „verrückt“ halten.
Da hat jemand gesprochen, der in den Kategorien des Terrors denkt.
Seine Sprache verrät ihn.

Du sollst nicht gehorchen

Mein halbes Leben habe ich in einer Diktatur gelebt.
Die tägliche Frage war: mache ich mit oder sage ich „nein“?
Die Dauerfrage war: gehorche ich oder gehorche ich nicht?
Meine Familie hat in der Diktatur überlebt, weil wir nicht gehorcht haben. Wir waren nicht in den Pionieren, nicht in der FDJ, nicht bei der vormilitärischen Ausbildung, nicht beim Militär, auch haben wir uns nie an „Wahlen“ beteiligt, denn es waren keine Wahlen. Am Ende dieser Diktatur waren es viele Menschen, die nicht mehr gehorchten. Das war ziemlich genau an ihrem vierzigsten Geburtstag. Danach war Schluss mit der größten DDR der Welt.
Der Ungehorsam hatte zunächst einen kleinen Preis: wir konnten nicht studieren, was wir wollten. Am Ende aber hat der Ungehorsam zum Fall der Diktatur beigetragen.
Ich hätte nach dieser Erfahrung nicht für möglich gehalten, was sich jetzt in den Vereinigten Staaten abspielt. Ein offensichtlich Irrer kommt an die Macht, verprellt innerhalb von nur vierzehn Tagen seine wichtigsten Verbündeten, greift die Wissenschaften an, hetzt gegen „Ausländer“, regiert durch „Dekrete“, weil er das Parlament mißachtet und handelt nach dem simplen Motto: „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“
Viele reagieren entsetzt. Und ratlos.
Was kann „man“ tun?
Meine erste Hoffnung ist, dass die gewählten Abgeordneten in beiden Häusern sich auf die große demokratische Tradition ihres Landes besinnen und „nein“ sagen, wenn der Irre von ihnen verlangt, dass sie gehorchen. Man darf seine irren Dekrete schlicht nicht befolgen.
Einige tun das bereits. Der Bürgermeister von New York beispielsweise.
Aufrechte Konservative sind gefordert, „nein“ zu sagen.
Auch in Deutschland kam maßgeblicher Widerstand gegen den Irren in der Reichskanzlei aus den Kreisen der Konservativen. Weil sie verstanden hatten, dass man das Land vor dem Irren schützen musste. Diese Einsicht kam allerdings viel zu spät. Der Nationalsozialismus konnte so verheerend wirken, weil viel zu viele Menschen den Irren gefolgt waren und ihnen „blind gehorcht“ haben.
Der Irre vom Weißen Haus hat nun über seinen spiritus rector Stephen Bannon mitgeteilt, dass „in einigen Jahren, vielleicht in fünf oder zehn Jahren“ mit einem Krieg gegen China zu rechnen sei.
Er wird den Konflikt früher beginnen. Denn er weiß jetzt bereits, dass er nicht wieder gewählt werden wird. Der Widerstand in der Bevölkerung ist bereits jetzt gewaltig. Und im November kommenden Jahres wird der Kongreß neu gewählt.
Dann aber kann es bereits zu spät sein. Der Irre von der Reichskanzlei hat nur wenige Monate gebraucht, dann hat er verkündet, die „Resolution“ sei „abgeschlossen“. Man schrieb den Januar 1934.
Der Irre im Weißen Haus braucht nicht so lange.
Deshalb ist Ungehorsam jetzt so wichtig.
Hannah Arendt hat immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig der Ungehorsam ist. Bürokratien, die von Irren geleitet werden, reden sich später damit heraus, sie hätten nur „auf Befehl“ gehandelt. Verantwortliche gibt es nicht.
In den gewaltigen Bürokratien der modernen Massengesellschaften kommt es aber auf nichts mehr an, als auf die Courage des einzelnen Menschen. Nur der „Sand im Getriebe“ kann das Getriebe aufhalten.
Anders sind Irre an der Spitze von Bürokratien nicht aufzuhalten.
Wenn man nicht mehr gehorcht, dann steht der Kaiser nackt in der Gegend.
Amerika ist stark. Das Land hat eine große demokratische Tradition.
Mein Hoffnung ist deshalb, dass die amerikanische Bevölkerung nun auch die Kraft aufbringt, nicht mehr zu gehorchen.
Die Erfahrung zeigt: mit Ungehorsam lassen sich sogar Diktaturen überwinden.

Am Abend dieses Tages

Die Elbphilharmonie in Hamburg ist eröffnet, der kommende amerikanische Präsident hat eine Pressekonferenz abgehalten,  der bisherige amerikanische Präsident hat sich verabschiedet, das Tagewerk ist getan, für morgen Nacht ist stürmisches Winterwetter angekündigt, der Tag neigt sich.
Ich halte inne.

Mir gehen jene Männer und Frauen nicht aus dem Sinn, die da in Tschechien zu Fuß durch den Winter gehen. Ihr Ziel ist Aleppo, jene einst so wundervolle antike Stadt in Syrien, die zum Symbol des Versagens der Weltgemeinschaft wurde. Sie waren am zweiten Weihnachtstag in Berlin aufgebrochen. Die junge polnische Journalistin Anna Alboth hatte per facebook mitgeteilt, sie werde nach Aleppo gehen, ob jemand mitkommen wolle. Deutschlandradio Kultur hat sie kurz vor dem Beginn der Kampagne interviewt.
Was ist es eigentlich, das mich an diesem „Civil March for Aleppo“ fasziniert, also fesselt?
Gibt es nichts Wichtigeres, das einen kümmern sollte? Was soll an den etwa 50 Menschen interessant sein, die sich da in 20-Kilometer-Tagesetappen von Berlin nach Aleppo auf den Weg gemacht haben, insgesamt etwa 3.100 Kilometer?
Ich verfolge das Projekt aus der Ferne. Nehme nur die Nachrichten wahr, die über die Homepage oder via facebook von der Projektseite zu mir gelangen. Ich habe mir vorgenommen, das Projekt nicht nur finanziell, sondern auch mit eigener Internet-Arbeit zu unterstützen.
Was also ist es, das mich so anspricht?
Ist es der beinahe wahnwitzige Mut dieser jungen Mutter, einfach loszugehen und sich ein paar Verbündete zu suchen, unabhängig davon, wie viele es sein würden?
Ist es die angesichts der aktuellen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union beinahe grenzenlose Hoffnung, so eine Handvoll Leute könnte irgend etwas ausrichten gegenüber Ministerien und Kommissionen, gar gegen Staatsinteressen?

Es ist wohl vor allem eines: da sind ein paar wenige Menschen unterwegs, die, jeder für sich, Verantwortung übernehmen. Sie schielen nicht nach Mehrheiten, sie schauen nicht, ob ihnen „Tausende“ folgen. Nein, sie tun das, was sie für richtig halten.
Sie tun es.
Sie tun es mit ihrem Körper, sie tun es mit ganzem Einsatz, diese Wintermärsche, die sie quer über den Balkan führen werden, sind nicht mal einfach so ein Sommerspaziergang.
Es gibt Teilnehmer in dieser Gruppe, die haben sogar ihren Job gekündigt, damit sie fünf Monate Zeit haben, um diesen Marsch zu gehen, so lange etwa werden sie unterwegs sein.
Das, was diese Menschen treibt, ist das Gegenteil von dieser verdammten Gleichgültigkeit, die sich immer rasanter ausbreitet wie eine Seuche.
Das ist der Punkt.
Das „spricht mich an“.
Dass sich da Menschen nicht mehr länger davon beeindrucken lassen, was „alle“ machen, sondern das tun, was ihr Gewissen von ihnen verlangt.
Am Abend einer solchen Tages-Etappe kommt es zu Begegnungen. Neue Kontakte entstehen. Von dem Marsch erfahren immer mehr Menschen. Die Sache wird bekannt.
Dieser Marsch wird nicht nur die Menschen verändern, die für einen Tag, zwei Tage, eine Woche oder gar fünf Monate an ihm teilnehmen. Er wird auch die Menschen verändern, die den Marschierenden begegnen. Und diejenigen, die davon lesen.
Das ist die Hoffnung.
Und von der ist zu erzählen.
Deshalb, genau deshalb sitze ich nun am Abend dieses Tages und schreibe diese Zeilen.
Meine Gedanken sind bei den Menschen, die sich da auf den Weg gemacht haben. Sie gehen die „Balkan-Route“ in umgekehrter Richtung, von Nord nach Süd.
Sie gehen den Flüchtlingen entgegen.

Weshalb ich den Marsch nach Aleppo unterstütze

Man kann etwas tun. Mit den eigenen Händen, mit dem eigenen Handy, mit dem eigenen Laptop, mit der eigenen Geldbörse, mit den eigenen Füßen.
Man kann Hoffnung weitergeben.
Und die jungen Leute unterstützen, die von Berlin nach Aleppo gehen, um auf das Flüchtlingselend mitten in Europa aufmerksam zu machen.
Der Marsch für Aleppo ist eine sehr gute Sache, die alle Unterstützung verdient.
Weshalb?
Weil man sich daran beteiligen kann. Zum Beispiel via facebook.
Zum Beispiel via twitter.
Man kann mitgehen. Einer der Teilnehmer hat sogar seinen Job gekündigt und wird fünf Monate bis nach Aleppo laufen. Andere gehen einen Tag mit oder zwei. Wieder andere geben Geld. Es geht sehr einfach, die Homepage der Kampagne ist dafür gut eingerichtet.
Wieder andere schreiben über den Marsch, geben Informationen weiter, die nicht in den Tageszeitungen stehen, verbreiten die gute Nachricht, dass sich da etwas bewegt quer durch Europa, geben auf diese Weise Unterstützung.
Nein, wir müssen uns nicht tatenlos damit abfinden, dass die Regierenden auf Abschottung setzen.
Nein, wir müssen uns nicht tatenlos damit abfinden, dass Ressentiments geschürt werden.
Nein, wir müssen uns nicht tatenlos mit dem Gegebenen abfinden, sondern wir können Hoffnung weitersagen. Wir können diejenigen unterstützen, die mit ihrem „Marsch nach Aleppo“ öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen, sich mit anderen verbünden, Überzeugungsarbeit leisten und sich selbst ganz und gar in ein Projekt einbringen, das Hoffnung stiften kann.
Als Gandhi sich zum Großen Salzmarsch auf den Weg machte, wurde er belächelt.
Am Ende mussten die Briten Indien verlassen.
Dieser Marsch nach Aleppo wird den Krieg in Syrien nicht beenden. Er wird auch die völlig falsche Flüchtlingspolitik der Europäischen Union nicht beseitigen.
Aber er wird Menschen verändern.
Und das ist die Hoffnung.

Und immer wieder Klemperer

Victor Klemperers „LTI – Sprache des Dritten Reiches“ (erschienen 1947) gehört zu den Büchern, die mein Leben maßgeblich geprägt haben. Immer und immer wieder ziehe ich es zu Rate. Nicht nur aus historischen Gründen, sondern, um die eigene Aufmerksamkeit zu trainieren. Ich kann mir mein politisches Leben ohne dieses Buch nicht vorstellen. Es ist zum Fundament meines Denkens geworden.
Was ist die Botschaft dieses Buches?
Achtet auf die Sprache! Denn an der Sprache zeigt sich, was kommen wird. An der Sprache kann man ein Beben erkennen, bevor es eingetreten ist. Sprache ist wie ein Seismograph. Ändert sich die Sprache, wird sich bald das Handeln ändern. Klemperer hat die Notizen zur Sprache des Nationalsozialismus in der Not geschrieben, um sich als Linguist, der er war, sinnvoll zu beschäftigen, trotz Arbeitsverbot.
Dieses Buch hat nicht nur mir geholfen, während der Zeit des DDR-Sozialismus die „offiziellen Verlautbarungen“, wie sie zum Beispiel im „Neuen Deutschland“ zu lesen waren, zu decodieren. Dieses Buch hat nicht nur mir die Augen geöffnet für die eigentlich gemeinte Wirklichkeit hinter der veröffentlichten Sprache.
Dieses Buch ist auch eine Anregung, mit der Gegenwartssprache aufmerksam zu sein.
Besonders wichtig ist die genaue Beobachtung der Sprache im Themenkomplex, der sich um die Worte „Flüchtlinge“, „Asyl“, „Asylrecht“ etc. abbildet.
Denn in kaum einem Politikfeld ist die Sprache so verschleiernd, so vernebelnd, so unklar wie in diesem Themenbereich. Und das hat Gründe.
Da ist zum Beispiel davon die Rede, Afghanistan sei „hinreichend sicher“, um Flüchtlinge dorthin „abzuschieben“. („Abschiebung“ übrigens ist ein Wort der LTI).
Es ist offenkundig, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Eher im Gegenteil. Die Unsicherheit im Lande nimmt Tag für Tag zu, die Belege dafür sind zahlreich. Dennoch hört man aus dem Bundesinnenministerium, das Land sei „hinreichend sicher„. Der Bundesinnenminister ist sich auch nicht zu schade, der Öffentlichkeit zu erklären, „ein Drittel“ der gestern von Frankfurt aus nach Afghanistan abgeschobenen Menschen sei „kriminell“ gewesen. Die Botschaft solcher öffentlichen Rede soll sein: „Im Grunde sind sie alle so“.
Die ZEIT hat in einem längeren Text die Genese solcher verschleiernden Begriffe aufgezeigt. Wer diesen Text aufmerksam liest, teilt vielleicht meine Erschütterung. In den Tiefen eines Bundesministeriums, in den Referaten und Abteilungen kommen solche „Wortdrechseleien“, solche verschleiernden Worte aufs Papier. Irgendein Referatsleiter denkt sich eine solche Formulierung aus, damit möglichst freundlich, möglichst elegant klingt, was nicht freundlich und schon gar nicht elegant ist. Der Minister achtet mit der gesamten Leitung des Ministeriums auf eine entsprechende „Sprachregelung„. Ich weiß, wovon ich rede.

Um zu verhindern, dass insbesondere aus Afrika Menschen zu uns kommen, schließt die Bundesregierung nun mit nicht wenigen Staaten Abkommen ab. Solche Abkommen sind im Munde der Bundeskanzlerin „Migrationspartnerschaften„.  Gemeint aber sind politische Deals. Europa gibt Geld, damit afrikanische Regierungen dabei helfen, dass Afrikaner in Afrika bleiben und sich nicht auf den Weg nach Europa machen.
Alle diese verschleiernden Worte dienen der Abwehr von Flüchtlingen. Man muss keine Mauern bauen, um Flüchtlinge „abzuwehren“.
Worte genügen.

Dahinter tritt ein Denken zu Tage, das nur ein Ziel hat: die Abwehr.
Das Wort „Flüchtling“ ist auf diese Weise, Schritt für Schritt, Wort um Wort, Veröffentlichung um Veröffentlichung für nicht wenige Menschen zu einem Synonym für „Bedrohung“ geworden.
So entstehen Feindbilder.
Und wer auf Wilhelm Heitmeyer hört, der wird die Gefahr erkennen, die in solcher „gruppenbezogenen Fremdenfeindlichkeit“ liegt: am Ende richtet sich die Kraft einer Gesellschaft gegen die schon längst von der Sprache ausgemachten „Feinde“.

Stefan Zweig hat darauf hingewiesen, dass die Veränderungen, die am Ende zur Katastrophe führten, während der Zeit des Nationalsozialismus „Schritt für Schritt“ kamen. Es waren leise Veränderungen. Ein Raunen nur. Eine kaum merkliche Veränderung der Sprache. Kaum hatte man sich an eins dieser Wörter gewöhnt, kam die nächste Eskalation. Bis man sich auch daran gewöhnt hatte.
Heitmeyer spricht deshalb von „Gewöhnungsgewinnen„.
Diese Gewöhnung an die „neue Sprache“ – die ist eines der größten Probleme.
Wer sich anschaut, wie sich die veröffentlichte und mittlerweile öffentliche Sprache im Zusammenhang mit dem Thema Flucht und Migration seit dem öffentlichen Auftreten von AFD, von Pegida & Co verändert hat, der bekommt ein ungefähres Gefühl dafür, was da kommt.
Wenn auch die sogenannten etablierten Parteien mittlerweile völlig unverblümt von „Asylmissbrauch“ sprechen und damit „Abschiebungen“ begründen, dann sieht man, wie das gegangen ist: von ganz rechts außen kam das Wort. Und nun ist es mitten im alltäglichen Sprachgebrauch.
Die unterlegte, (noch) nicht ausgesprochene Grundthese dabei lautet: „die sind alle kriminell. Die missbrauchen alle unsere Großzügigkeit. Die gehören alle „abgeschoben““. Das genau ist die Absicht derjenigen, die ihre „gruppenbezogene Fremdenfeindlichkeit“ längst in Hass gewandelt haben.

Wenn aber die veröffentlichte Sprache solche Rede übernimmt, ohne zu reflektieren, was da eigentlich vor sich geht – dann zieht der Hass ein in die ganze Gesellschaft. Und dieser Hass richtet sich dann stets gegen die Schwächsten, gegen die, die Hilfe brauchen.
Es beginnt mit der Sprache.

Meine Geschichte mit der Stasi

Da werde ich also am Dritten Advent 2016 früh morgens um fünf Uhr wach, weil mich da etwas beschäftigt. Meine alte Stasi-Geschichte beschäftigt mich. Und eine Personalentscheidung.
In Berlin soll nun also ein Mann Staatssekretär werden, der sich noch im Jahr der politischen Wende, 1989, dafür entschieden hatte, bei der Stasi Karriere zu machen.
Wie geht es mir, wenn ich das lese?
Nun, meine alten Geschichten „fallen mir wieder ein“. Sie kommen mir wieder hoch.
Die Stasi und ich. Das ist ein Kapitelchen meiner Lebensgeschichte. Ein prägendes Kapitel zudem.
Ich wohne in Berlin-Hohenschönhausen nur wenige Schritte von der Gedenkstätte für die Opfer der Stasi entfernt. Ich habe das Thema also regelmäßig „vor Augen“.
Die andre Sache ist: ich kenne meine Stasi-Akte und weiß, was sie mit mir vor hatten. 19 Inoffizielle Mitarbeiter hatten sie „angesetzt“, wie das im Jargon hieß. Und sie hatten ein Ziel, das hatten sie in zwei „Maßnahmeplänen“ schriftlich fixiert. Das Ziel hieß, mich „zu zerstören“.
Was ihnen aber nicht gelungen ist. Weil die Mauer fiel. Wäre sie nicht gefallen, würde ich jetzt wohl, unter Drogen gesetzt, in der geschlossenen Abteilung des Psychiatrie-Krankenhauses in Stadtroda (Thüringen) vor mich hin dämmern. Denn genau das hatten sie vor.
Ich kann mich noch sehr gut an die Jahre der Wende erinnern, als ich von dieser Akte erfuhr. Ich weiß noch sehr genau, wie es mir damals ging. Es ging mir schlecht, ich hab gekotzt, um es mal offen zu sagen. Und zwar tagelang.
Weil da etwas sichtbar wurde, das ich nicht für möglich gehalten hatte.

Nun denn, das ist alles lange her, aber ich merke, dass mich die Sache immer dann beschäftigt, wenn  diese alte Geschichte „berührt“ wird.
Wie ist es also mit jenem Mann, der noch 1989 Karriere bei der Stasi machen wollte und der jetzt Staatssekretär für DIE LINKE werden soll?
Der Mann ist mir egal. Ich hab ihm nichts am Zeug zu flicken.
Aber der politische Vorgang ist mir nicht egal.
Ich war selber Staatssekretär. Nicht auf Landesebene, sondern beim Bund.
Nach der Wende war das. Ich kam aus der DDR-Opposition in die Politik und ich hab mich nie um dieses Amt beworben. Man hatte mich gefragt. Und ich hab ja gesagt, weil ich der Ansicht war, man müsse nun auch Verantwortung übernehmen. Ich weiß also aus eigener Erfahrung um die Grenzen und auch um die Möglichkeiten, die eine solche Stelle „im Maschinenraum des Staates“ hat.
Nun ist ein Staatssekretärsposten in einem Bundesland im Bauressort politisch nicht besonders brisant.
Wollte man einen Mann mit einer solchen Geschichte zum Innensenator machen, wäre die Sache sicher noch brisanter.
Dennoch: wie wirkt das auf mich, wenn ich das in diesen Tagen lese, 25 Jahre nach Untergang der DDR?
Eine solche Personalentscheidung wirkt auf mich geschichtsvergessen, unsensibel und frech. Ich finde sie dreist.
Es gibt Menschen, die die Ansicht vertreten, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer müsse es doch nun endlich mal gut sein mit den „alten Geschichten“. Da sage ich mal „es kommt drauf an“.
Ich gehöre zu denjenigen, die der neuen Generation, die da herangewachsen ist, durchaus eine Chance in der Demokratie geben wollen. Man soll den jungen Leuten nicht die Schandtaten ihrer Eltern vorwerfen. Jede Generation ist für sich selbst verantwortlich.
Wenn aber jemand, der sich als mündiger und erwachsener Mensch noch 1989 freiwillig (niemand hat ihn gezwungen!) zu einer Karriere bei der Stasi entschieden hat (wie politisch blind muss man eigentlich im Jahre 89 gewesen sein, noch so etwas zu planen?), nun Staatssekretär werden soll – dann ärgert mich das.
Wenn DIE LINKE, die Nachfolgerin der SED, nun glaubt, sie könne eine solche politische Entscheidung 25 Jahre nach dem Fall der Mauer „einfach so“ durchziehen, dann täuscht sie sich.
Denn: die Menschen, die damals unter der Stasi gelitten haben, leben noch.
Menschen vergessen ihre eigene Lebensgeschichte nämlich nicht.
Menschen können vergeben, klar können sie das. Und als Seelsorger sage ich: sie sollten es auch, wenn es ihnen irgend möglich ist.
Ich hab diesem Manne, der da Staatssekretär werden soll, persönlich auch nix am Zeug zu flicken, ich hab ihm auch nix zu „vergeben“. Ich kenne ihn ja nicht mal persönlich. Wenn jemand, der damals schon „Karriere machen“ wollte, nun wieder „Karriere machen“ will, dann wird er auch heute „Karriere machen“ wollen. So what. Menschen sind halt, wie sie sind.
Mir könnte die Sache also egal sein. Ist sie aber nicht.
Weil es sich um eine politische Entscheidung einer Partei handelt, die zahlreiche Opfer zu verantworten hat. Und die Stasi war die Speerspitze jener „Partei des Volkes“.
Es ist nach wie vor üblich, nach Wahlen Abgeordnete auf eine Zusammenarbeit mit der Stasi zu überprüfen. Ich halte das auch nach wie vor für richtig, weil schon zu viel gelogen wurde. Man muss nachschauen. Sonst werden einem Märchen erzählt.
Bislang war es üblich, Belastete nicht in öffentliche Ämter zu heben.
Nun kann man argumentieren, im konkreten Fall läge keine „Belastung“ vor, der Mann könne nun also auch Bundeskanzler werden.
Das jedenfalls läge in der Logik des Arguments.
Allerdings weiß ich, dass dann nicht nur mir, sondern vor allem denjenigen, die im Knast gesessen haben (was mir erspart geblieben ist), die alten Geschichten „wieder hoch kommen“ würden.
Mich bedrückt schon, dass zahlreiche derjenigen, die damals Verantwortung hatten, nun Sonderrenten bekommen, während zahlreiche derjenigen, die in Knast gesessen haben, um ihre Rente kämpfen müssen. Mit Mitteln der Justiz kann man eine wirkliche Aufarbeitung des Gewesenen eben nicht bewerkstelligen.
Aber nun jemanden, der als freier und mündiger und erwachsener Mann dieser DDR im Staatssicherheitsdienst dienen wollte, zum Staatssekretär eines Bundeslandes zu machen – nein, das ist falsch.

Wahlen werden auf dem flachen Lande verloren. Oder gewonnen. Etwas über endogene Regionalentwicklung

Donald Trump hat die entscheidenden Wahlmännerstimmen in den „Overfly Countrys“ gewonnen, jenen Regionen Amerikas, die nicht städtisch geprägt sind. Clinton hatte vor allem auf die Städte gesetzt, in der Hoffnung, deren Stimmen würden reichen.
Die AfD und andere holen sich ihre Stimmen ebenfalls aus solchen Regionen, die sich „abgehängt“ vorkommen. Die AfD benutzt reale Probleme, um Wählerstimmen für ihre wirren Ziele zu bekommen.
Diese „Wahlerfolge“ sind ein ernster Hinweis: es gibt Regionen, die sich „vergessen“ vorkommen, weil sich staatliche Förderpolitik (die mehr ist als Wirtschaftsförderung) in den zurückliegenden Jahren zu sehr auf die Städte und Metropolregionen konzentrierte hatte. Diese Konzentration hatte ihre Berechtigung, weil Züge nun mal „Lokomotiven“ benötigen, aber nun ist erkennbar, dass eine Vernachlässigung des „flachen Landes“ einen hohen politischen Preis hat.
Deshalb muss Politik reagieren.
In strukturschwachen Regionen wie Pommern konnte man beobachten, dass Politiker selbst in schwierigstem Umfeld dann gewählt werden, wenn die Menschen von ihnen den Eindruck hatten, dass sie sich glaubwürdig dieser Probleme annehmen (examplarisch dafür: Direktmandat für Patrick Dahlemann). Glaubwürdigkeit entsteht, wenn Zusagen eingehalten werden und gegenseitige Achtung den Dialog bestimmen. Regionen wie Pommern vermissen Wertschätzung. Die Menschen reagieren ärgerlich und wählen zornig. Man kann das verstehen.
Allerdings darf man Abgeordnete wie Patrick Dahlemann nicht alleine lassen. Land und auch Bund müssen sich nun mal wirklich um die Fläche kümmern.
Die zurückliegenden 25 Jahre haben gezeigt, daß eine Konzentration auf die „Wachstumskerne“ nicht genügt. Man sieht es an den Wahlergebnissen.
Die zurückliegenden 25 Jahre haben auch gezeigt, daß man mit der üblichen Teilung der Zuständigkeiten zwischen der verschiedenen politischen Ebenen (Kommune, Kreis, Land, Bund, Europa) nicht wirklich voran kommt.
Man sieht es an den Wahlergebnissen.

Deshalb sind neue Ansätze erforderlich, um die man sich dann auch wirklich kümmern muss.
Ich lebe bewusst in einer solchen strukturschwachen, vom demografischen Wandel besonders hart getroffenen Region. Und ich will deshalb, auch auf dem Hintergrund meiner zurückliegenden Zeit als Abgeordneter und für den „Aufbau Ost“ zuständiger Mitarbeiter eines Bundesministeriums folgenden Vorschlag machen:
Wenn man sich anschaut, was in anderen europäischen Ländern unternommen wird, um in strukturschwachen Regionen voran zu kommen, dann kann man sehen, dass die „soft skills“ oft wichtiger sind als die „hardware“.  (Besonders gute Beispiele gibt es in den Niederlanden und auch in Skandinavien).
Kommunikation ist in vielen Fällen wichtiger als Infrastruktur. (von befahrbaren Landstraßen und guter Internet-Verbindung einmal abgesehen).
Es wäre deshalb sinnvoll, ein bundesfinanziertes „Moderatorenprogramm“ aufzulegen.
100 gut ausgebildete Moderatoren aufs Land. Programmlaufzeit: zunächst fünf Jahre. Nach einem Monitoring Entscheidung über Fortsetzung.

Diese externen, bundesfinanzierten Moderatoren haben die Aufgabe, die endogenen Potenziale der jeweiligen Region, mit den verschiedenen notwendigen politischen Ebenen (Kommune, Kreis, Land, Bund) und geeigneten Hochschulen (möglichst aus der Region) so miteinander in einen Entwicklungsprozess zu bringen, dass man zu neuen Ergebnissen kommen kann. Grundvoraussetzung ist Wertschätzung.
Es geht vor allem darum, Kreativität freizusetzen.
Kreativität ist zunächst wichtiger als das übliche „Geld für Infrastruktur“.
Das klingt zunächst sehr abstrakt, ist es aber in Wahrheit gar nicht. Denn die Probleme, vor denen eine Region wie Pommern steht, sind konkret.
Da geht es um die Verknüpfung von Unternehmen und Hochschulen; da geht es um Nahverkehr; da geht es um Betreuung im Alter; da geht es um Schulen (die Chancen des Internets für Schulen auf dem Lande sind bei weitem noch nicht erschöpft!)
Das Stichwort heißt: endogene Regionalentwicklung. Oder, einfacher gesagt: Bindet die Menschen vor Ort mit denen zusammen, die in der Kommune, im Kreis, im Land und im Bund Verantwortung tragen. Und nehmt die Hochschulen hinzu.
Endogene Regionalentwicklung bedeutet vor allem anderen: Kommunikation.

Man kann auch weitermachen wie bisher.
Man kann bei der üblichen Aufgabenteilung zwischen Kommune, Kreis, Land, Bund und Europa bleiben. Dann schiebt man sich weiter die Probleme gegenseitig in die Schuhe und es ändert sich nichts.
Aber dann soll man sich nicht über Wahlergebnisse wundern.

Eine Lanze für die Bundespolizei

Ich schreibe diesen Text als Privatperson. Aber ich schreibe ihn auch, weil ich als Seelsorger mit den Beamten der Bundespolizei zu tun habe. Mir genügt es als Seelsorger nicht, ihnen nur zuzuhören, sondern ich will sie auch unterstützen, so gut ich kann.
Ich schreibe diesen Text, weil die Beamten der Bundespolizei bislang keinen unabhängigen Ansprechpartner im Parlament haben, so wie ihn die Bundeswehr mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hat.
Ich finde, die Bundespolizei braucht einen solchen unabhängigen Ansprechpartner und Anwalt auf parlamentarischer Ebene.
Da es ihn aber (bislang) noch nicht gibt, will ich eine Lanze brechen für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, mit denen ich dienstlich zu tun habe.
Die Erwartungen an die Bundespolizei steigen ständig.
Gerade in Zeiten der privatisierten Gewalt, die von Anschlägen, Amok-Läufen und anderen Risiken gekennzeichnet ist, braucht unser Land die hohe Qualifikation und den hohen Ausbildungsstand der Bundespolizisten für ihre Kernaufgabe: Gefahrenabwehr, Ermittlung und Aufklärung.
In der Vergangenheit wurden den Kolleginnen und Kollegen immer mehr Aufgaben auf die Schultern gepackt.
Die Aufgaben nahmen zu – aber das Personal wurde immer weniger.
Jetzt gehen auch noch die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in den Ruhestand – was die Situation weiter verschärft.
Ich sehe zwei Möglichkeiten:
a) entweder gibt der Dienstherr (also der Deutsche Bundestag) deutlich mehr Personal
b) oder er entlastet die Bundespolizisten von Aufgaben, die nicht zu ihren zentralen Aufgaben gehören sollten.
Bislang gehört es nach Bundespolizeigesetz zu den Aufgaben der Bundespolizei, auf Bundesverkehrswegen auch Fans zu begleiten, die zu Sportveranstaltungen unterwegs sind. Hier hat man es zunehmend mit Gewalt, mit Alkoholisierung, mit Randale zu tun. Die Deutsche Bahn weiß auch ein Lied davon zu singen.
Diese Begleitung von Fans erfordert erheblichen Zeit- und Personalaufwand und bindet Ressourcen, die dringend für die eigentlichen Aufgaben der hochqualifizierten Bundespolizisten benötigt würden. Die Kolleginnen und Kollegen schieben daher riesige Berge von Überstunden vor sich her. Der Krankenstand legt ein beredtes Zeugnis von ihrer Be- und Überbelastung ab.
Deshalb sollte und muss die Bundespolizei entlastet werden.
Die Beaufsichtigung von betrunkenen Fußballfans muss Aufgabe der Fussballklubs werden.
Wer die Fete will, der muss sie auch bezahlen. Das gilt auf jedem Dorffest.
Ich schreibe dies, weil ich einen Beitrag dazu leisten möchte, dass sich auch im Parlament (und nur das Parlament kann das Bundespolizeigesetz ändern) eine entsprechende Lobby von Abgeordneten für die Anliegen der Bundespolizei bildet.
Wir haben nicht erst in den zurückliegenden Wochen und Monaten gesehen, dass die Bundespolizei hervorragende Arbeit leistet. Und viele Menschen im Land sind dankbar für diese Arbeit zum Gemeinwohl der Gesellschaft.
Aber nun ist der Moment gekommen, an dem man die Kolleginnen und Kollegen, die ihren Dienst für die Gesellschaft tun, auch öffentlich unterstützen muss.
Denn: man kann von Menschen in Uniform nicht immer nur mehr verlangen.
Man muss sie auch unterstützen, damit sie tun können, was wir von ihnen erwarten.

Spuren im Sand

Je älter ich werde, um so öfter steigt die Frage auf: „Welche Spuren soll man dereinst von Dir finden?“ Man weiß ja schließlich nicht, wie lange man lebt, welche Lebenszeit einem vergönnt ist.
Seit Kindertagen schon habe ich als Antwort auf diese Frage ein „inneres Bild“: einen Baum.
Wenn ich aufmerksam durch Landschaften gehe, in denen ältere und alte Bäume stehen, denke ich fast immer an diejenigen, die diese Bäume vor langer Zeit einmal gepflanzt haben und stelle mir vor, weshalb sie so handelten.
Manch einer wird es einfach getan haben, weil es sinnvoll ist.
Wieder andere werden es getan haben, weil sie ihren Acker schützen wollten.
Von wieder anderen weiß ich, sie haben Bäume als „Versicherung“ gepflanzt. Bauern zum Beispiel, die auf dem schlechtesten ihrer Böden ein „Bauernwäldchen“ anlegten, damit sie „für schlechte Zeiten“ einen Stamm Holz hatten, den sie verkaufen konnten.
Manch einer pflanzt einen Baum, wenn ein Kind geboren wird. Oder gar ein Enkelkind.
Die Motive sind zahlreich.

Ich habe viele Bäume gepflanzt in meinem Leben.
Mit der Hand, aber auch mit Mitteln der Politik. Ein Kirchenwald-Gesetz zum Beispiel ist so entstanden, da war ich noch im Präsidium der Synode in Magdeburg.
In Deutschland, aber auch in anderen Ländern habe ich gepflanzt oder pflanzen lassen. Etliche von internationalen Kampagnen und Projekten habe ich unterstützt, weil es nichts Sinnvolleres gibt, als Bäume zu pflanzen, wenn man praktisch „etwas tun“ will für die kommenden Generationen.

Nun ist da ein neues Projekt entstanden. Wieder ein Beteiligungs-Projekt. Die Kirchgemeinde in Uckerland (das liegt ganz im Norwesten Brandenburgs) stellt 5 Meter breite Streifen ihres Landes zur Verfügung und lädt ein, Bäume und Sträucher zu pflanzen.
Und zwar mit Hilfe des Internets. Betterplace (die größte Spendenplattform Deutschlands) und facebook, twitter & Co sind behilflich.
Ein Abschnitt von 100 Metern kostet etwa 2000 Euro (Zaunbau eingerechnet).
Für 20 Euro also hat man einen Meter (mal 5 Metern Breite) bepflanzt.
Diese Abschnitte tragen Kindernamen. Sie heißen so, wie Kinder heutzutage heißen. Ein Abschnitt heißt „Janine“, einer heißt „Fritz“, andere Abschnitte werden andere Namen tragen.

Wenn man möchte, kann man sich persönlich so einen Abschnitt „vornehmen“ und in seinem Freundes- und Bekanntenkreis dafür um Spenden bitten.
Auf diese Weise kann ein Freundeskreis, sagen wir, innerhalb eines Jahres (vielleicht auch schneller) 2000 Euro einwerben, damit die Kirchgemeinde in Uckerland wieder ein Stück von 100 Metern neu anlegen kann. (Die Erfahrung zeigt allerdings, dass sich so ein 100-Meter-Abschnitt innerhalb von zweieinhalb Tagen finanzieren lässt, wenn man betterplace.org und facebook zu Hilfe nimmt. Der Abschnitt „Janine“ ist so entstanden.)

Hier gehts zum Projekt: Das Hecken-Projekt in Uckerland

Und die dazugehörige Facebook-Seite findet man hier: Facebook-Seite zum Projekt in Uckerland:

Vielleicht hat ja der eine oder andere Leser dieses blogs Freude daran, sich mitsamt seinem Freundeskreis so einen Abschnitt „vorzunehmen“.
Damit man eines Tages Spuren von ihm findet.
Spuren im Sand.

 

 

 

Weshalb schweigt die Kanzlerin?

Der Bundestag schickt 1200 Männer und Frauen nach Syrien in den Krieg gegen den Terror – und die Kanzlerin gibt nicht mal eine Regierungserklärung dazu ab. Sie schweigt.
Wegen jeder Kleinigkeit wird eine Regierungserklärung gegeben. Vor Europa-Gipfeln ebenso, wie bei wichtigen politischen Entscheidungen. Bei Rentenerhöhungen ebenso wie in anderen Politikfeldern.
Alle Kanzler haben sich, wenn es um fundamentale Fragen von Krieg und Frieden ging, öffentlich erklärt.
Das kann man nicht nur erwarten, das muss man erwarten.
Bei der jetzt vom Deutschen Bundestag beschlossenen Beteiligung von 1200 Soldatinnen und Soldaten am Krieg gegen den Terror in Syrien – kein Ton.
Nichts.
„Ich habe nichts anzukündigen“ meint der Pressesprecher der Regierung, Seibert auf die Frage von Journalisten, wann denn eine Regierungserklärung zum Syrien-Krieg zu erwarten sei.

Ist der Eintritt der Deutschen in die „Allianz gegen den Terror“ nicht der Rede wert?
Hat sich Deutschland mittlerweile so sehr an Kriegseinsätze ohne Mandat gewöhnt, dass die Entsendung von 1200 Soldatinnen und Soldaten „nicht der Rede wert“ ist?
Ist es das?

Ich kann und will das nicht glauben.

Die Kanzlerin ist es mindestens den Soldatinnen und Soldaten und ihren Angehörigen schuldig.

Eine so fundamentale Entscheidung zu treffen wie die vom heutigen Tage – und dann kommt nichts aus dem Kanzleramt.

Das geht gar nicht.