Pegida und die AfD benutzen Gedankengut der völkischen Bewegung, die schon vor dem Ersten Weltkrieg die Keime für die spätere Diktatur der NSDAP legte.
Deshalb ist klarer Widerspruch angesagt.
Beispiel:
Die Journalistin Dunja Hayali dokumentierte am 30. Oktober 2015 im ZDF-Morgenmagazin die komplette Aufzeichnung ihrer Gespräche mit Teilnehmern einer AfD-Demonstration in Erfurt.
Darin wird ein „Argument“, das auch andernorts ständig wiederholt wird, vorgetragen: „Wir wollen nicht, dass wir Deutschen in zehn, fünfzehn Jahren in der Minderheit sind.“
Der thüringisches Fraktionsvorsitzende der AfD Björn Höcke hatte in seiner Rede gemeint, man solle sich „Afrika anschauen“. Von dort kämen jetzt „die 25 bis 25-Jährigen“. Und die würden mit ihren zu erwartenden Kindern „in zehn bis fünfzehn Jahren“ die Mehrheiten in Deutschland umkehren – Fremde seien dann in der Mehrheit, „Deutsche“ in der Minderheit.
Angst vor „Überfremdung“ also.
Jetzt müsse man „Deutschland schützen“.
Diese Argumentationfigur ist alt.
Sie hatte ihre Heimat in zahlreichen völkischen Organisationen. Die größte davon war der 1919 gegründete „Deutschvölkische Schutz- und Trutzbund“, der Anfang der zwanziger Jahre etwa 200.000 Mitglieder hatte, die – und jetzt wird es interessant – „vor allem aus dem Mittelstand und dem Bildungsbürgertum rekrutierten“ (vgl. dazu den eingangs verlinkten Text von „Museum online“).
Der aus solchem Denken folgende Hass gegen alles Fremde (insbesondere gegen „die Juden“) fand seinen publizistischen Höhepunkt in Alfred Rosenbergs „Der Mythus des 20. Jahrhunderts“, dem zweitwichtigsten Propagandabuch nach Hitlers „Mein Kampf“.
Die „Arbeitsteilung“ zwischen Pegida und AfD ist vergleichbar derjenigen, wie zwischen völkischen Organisationen und der NSDAP zu beobachten war: die einen „auf der Straße“ und „im Volk“, die anderen „im Parlament“.
Man muss offenlegen, wie da jetzt wieder „argumentiert“ wird – denn die Folgen eines solchen Hasses „gegen alles Fremde“ sind katastrophal. Bei Pegida und AfD geht es nicht mehr um „Meinungsfreiheit“, sondern hier geht es um die Vorbereitung der Abschaffung der Demokratie und um die Bekämpfung alles „Fremden“.
Deshalb ist offener Widerspruch geboten.
Die demokratischen Parteien seien „Altparteien“ behauptet Björn Höcke, jener seltsame Oberstudienrat aus Westfalen, der nun in Thüringen und anderen Orten den AfD-Einpeitscher gibt.
Das Wort „Altparteien“ ist ein alter, abgenutzter Kampfbegriff der politischen Rhetorik. Schon Joseph Goebbels hat das Wort gern benutzt, um seine „Bewegung“ als jung, modern, aufgeschlossen darstellen zu können. Dafür brauchte er eine dunkle und vor allem „alte“ Projektionsfläche. „Altparteien“ eben.
Dass alle demokratischen Parteien zu Tausenden junge und engagierte Leute an sich binden, übersieht man geflissentlich.
Denn: im Kern geht es um einen Angriff.
Und zwar um einen Angriff auf die Demokratie.
„Wenn wir kommen, wird aufgeräumt“ tönt es aus Erfurt von der AfD.
„Wenn wir dran sind, räumen wir auf“ tönte einst die NSDAP. Was sie ja dann auch getan hat. Mit den Juden, mit den Sinti und Roma, mit den Homosexuellen, mit den Kommunisten und Sozialdemokraten, mit den Polen und den Russen. Sie haben richtig hingelangt.
Allerdings haben sie vergessen, hinterher aufzuräumen.
Was sich jetzt bemerkbar macht.
Denn da sind sie wieder, diese alten, abgedroschenen und hohlen Behauptungen der völkischen Bewegung, die schon um das Jahr 1900 herum durchs Land geisterten.
Das „eigene Volk“ sei „in Gefahr“ und müsse „geschützt“ werden.
Weshalb alle, die mittlerweile in der internationalen, arbeitsteilig organisierten Welt, in der ein Neben- und Miteinander der verschiedensten Herkünfte, Religionen und Weltanschauungen völlig selbstverständlich geworden ist, leben, als „Vaterlandsverräter“ dargestellt werden.
Man geht sogar so weit, die Bundeskanzlerin in einer ausgeheckten Kampagne 400 mal des „Hochverrats“ zu beschuldigen. Auch das ist nicht neu.
Im Kern geht es bei der alten wie der neuen völkischen Bewegung um Rassismus, der im Gewande des Nationalismus daher kommt.
Die Vorstellung wird suggeriert, eine Nation könne und müsse in der modernen globalisierten und arbeitsteiligen Welt vor allem und zunächst „für sich sorgen“. Und zwar deshalb, weil „das eigene Volk“ eben das „bessere Volk“ sei.
Diese Argumentationsfigur begegnet schon um 1900.
Diese Behauptung der völkischen Bewegung wurde von der NSDAP aufgegriffen, adaptiert und später organisiert, wobei es die NSDAP nicht unterließ, die Vertreter der völkischen Bewegung als „Schwärmer“ zu titulieren, als man sie nicht mehr als Steigbügelhalter brauchte.
Weshalb man auf die Worte achten muss, die da jetzt wieder zu hören sind.
Die völkische Bewegung war ein wesentlicher Quell für die menschenverachtende Diktatur des Nationalsozialismus.
Und wenn jetzt wieder Oberstudienräte aus Westfalen und andere mit einer solchen abgedroschenen Rhetorik daher kommen und so tun, als seien sie die „Erfinder“ der „Bedrohung des Abendlandes“ (von einem Geschichtslehrer hätte ich allerdings etwas mehr Kenntnis erwartet) – dann muss man ihnen sagen:
Eure sogenannten „Argumente“ sind die Wegbereiter der antidemokratischen faschistischen Diktatur in Deutschland gewesen.
Ein zweites Mal lassen euch die Deutschen unter dem Deckmäntelchen der „Meinungsfreiheit“ nicht gewähren.
Dafür sind die Wunden noch zu frisch.
(p.s. Wer mehr zur völkischen Bewegung lernen will, kann hier mit seinem Studium beginnen).
Die gegenwärtig hoch emotionalisiert geführte öffentliche Debatte um Flüchtlinge, um Menschen, die in Not zu uns kommen, nutzt die Neue Rechte, um mit Mitteln der Propaganda ihre Interessen durchzusetzen.
Weshalb es sinnvoll ist, sich die wichtigsten Regeln erfolgreicher Propaganda zu vergegenwärtigen, damit man sie entlarven kann.
ständige Wiederholung falscher Behauptungen. („Wir sind überfordert“, „Das Boot ist voll“, „wir können nicht jedem helfen“). Exemplarisch die Behauptung: „Wir sind das Volk“, was keineswegs zutrifft, weil es sich bei der Neuen Rechten nur um einen geringen Teil der Bevölkerung von etwa 5-7% handelt.
die unterschiedlichen Zielgruppen in der Bevölkerung werden mit unterschiedlichen Methoden angesprochen, wiederholen aber immer wieder die falschen Behauptungen.
Ziel ist, das Gefühlder Massen anzusprechen. Dem dienen insbesondere Fotos, Plakate, Aufmärsche und Filme. (in der Gegenwart multipliziert durch social media)
Nicht das Argument steht im Vordergrund, sondern der Appell. Man will gar nicht mehr diskutieren, man will „durchsetzen“.
Propaganda beschwört Katastrophen und macht den Menschen Angst. („Wenn die jetzt alle kommen!“; „In 30 Jahren ist die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands muslimisch“ etc. )
Propaganda behauptet ein Versagen der demokratischen Parteien. („Merkel muss weg!“; „Das ganze System gehört abgeschafft“; „Die da oben wissen doch schon lange nicht mehr, was das Volk denkt“).
Propaganda nutzt die modernste Kommunikationstechnik (heutzutage insbesondere social media; youtube-videos; clips, Handy-Fotos) (Während der NS-Zeit waren das der neue Tonfilm und das Radio)
Propaganda stilisiert die eigene Seite gern als „normalen Deutschen„, während sie „die anderen“ zu Irren erklärt, die nicht verstünden „was die Stunde geschlagen hat“.
Öffentliche Propaganda funktioniert nicht ohne Uniformen, Fahnen und Symbole (Exemplarisch sei an das in schwarz-rot-gold gefärbte Kruzifix bei Pegida-Demonstrationen in Dresden erinnert).
dem „notleidenden Deutschen“ (hier fehlt nie der Hinweis auf Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslose) wird der „gierige Flüchtling“ gegenüber gestellt, der nur komme, um „das Sozialsystem zu missbrauchen“, der „mit teuren Taxis fährt“ und „teure Handys“ benutzt und mit „Markenklamotten“ ankommt.
dem „christlichen Deutschen“ wird der „andersartige Asylant“ gegenübergestellt, der „das eigene Volk überschwemmt“ (an der Sprache wird deutlich, dass es bei Propaganda um Emotion, um Gefühl, nicht um das Argument geht).
Die Verdrehung der tatsächlichen Kräfteverhältnisse ins Gegenteil.
Beispiel: „Notwehr“. Das Novemberpogrom 1938 wurde zum Beispiel im „Stürmer“ als „Notwehr“ der „deutschen Volksgemeinschaft“ gegen den „übermächtigen Juden“ dargestellt.
Wir erleben gegenwärtig, dass dieser Begriff der „Notwehr“ wieder – bezogen auf hilfsbedürftige Menschen – in die politische Sprache einzieht.
Verwendung des Dokumentarfilms.
Goebbels hat sehr darauf geachtet, dass Propaganda möglichst unauffällig geäußert wurde. „Gute Propaganda darf man nicht merken“. Deshalb hat er gezielt den als „neutral“ gesehenen Dokumentarfilm eingesetzt, um die Euthanasie vorzubereiten. (umfänglich analysiert in Moellers „Der Filmminister“). Ähnliche Funktion haben gegenwärtig via Handy aufgenommene und gepostete Ausschnitte von „Übergriffen“ im Verlauf von Demonstrationen oder Veranstaltungen. Die Funktion dieser „Dokumentationen“ ist simpel: „Da, nun könnt ihr ja selber sehen, dass wir Recht haben.“
Je simpler, je einfacher, je emotionaler eine propagandistische Attacke vorgetragen wird, je öfter sie wiederholt wird, um so wirksamer ist sie.
Etliche der hier vorgetragenen „Grundregeln funktionierender Propaganda“ findet man in dem Beitrag von „Lebendiges Museum online“ wieder, der die Regeln der Propaganda unter Joseph Goebbels thematisiert und den ich hier verlinkt habe.
Wer in seinem Haus oder seiner Wohnung privat Flüchtlinge aufnehmen will – der Winter steht vor der Tür und niemand wohnt zu dieser Zeit gern in einem Zelt oder einer Turnhalle – hat es nicht einfach.
Er muss oft mühsam recherchieren, wer „zuständig“ sein könnte etc und eben dies tut kaum jemand.
Andrerseits klagen viele Bürgermeister und Landräte, sie würden die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr bewältigen.
Deshalb will ich die Bürgermeister und Landräte um etwas sehr Einfaches bitten.
Richten Sie doch bitte auf Ihrer Homepage der Kommune oder des Landkreises eine Kategorie „private Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht“ ein.
Die kann hinterlegt sein mit einer Datenmaske, wie sie die Stadt Hofheim im Taunus bereits angelegt hat.
Es genügt aber auch schon, wenn Sie auf die Homepage schreiben:
„Sie möchten privat Flüchtlinge aufnehmen? Rufen Sie und an oder senden Sie uns eine e-mail. Wir kümmern uns um den Papierkram. Danke für Ihr Engagement.“
Und dann werden Telefonnummer und e-mail zum zuständigen Amt hinterlegt.
Ich bin sicher, dass auf diesem Wege ein paar Tausend Plätze für Flüchtlinge zu aquirieren sind.
Wenn man zusätzlich die wichtigsten „Grundinformationen für Gastgeber“ mitgibt, ist allen geholfen.
Es muss möglich sein, dass über die kommunalen Spitzenverbände, die Länder und gegebenenfalls den Bund eine solche IT-Lösung implantiert werden kann.
Ich bin sicher, dass es zahlreiche Familien, Ehepaare und Einzelpersonen gibt, die auf diesem Wege gern helfen möchten und auch über die nötigen Ressourcen verfügen.
Aber bitte, helfen Sie uns, damit wir Ihnen bei Ihrer Arbeit helfen können.
mehr als 20 Jahre meines Lebens habe ich hauptberuflich diesem Lande gedient und mich für den Aufbau und die Stabilisierung der Demokratie eingesetzt. Die gegenwärtig überaus aufgeheizte Atmosphäre in unserem Land bringt mich nun dazu, Ihnen zu schreiben. Öffentlich.
Denn: die Demokratie ist in Gefahr, wenn den Gegnern der Grundrechte nicht mit aller staatlichen Gewalt entgegengetreten wird.
Uns beide verbindet die Erfahrung der Diktatur. Wir sind beide in Ostdeutschland aufgewachsen.
Uns verbindet auch gemeinsame Arbeit im Parlament und an der Spitze der Exekutive.
Schon während der Zweiten Diktatur gehörte ich zu denjenigen, die für Demokratie, Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz, Verwaltungsgerichtsbarkeit und vor allem die Anerkennung von Grundrechten eintraten, wie sie im Grundgesetz formuliert sind.
Von 1989 an habe ich mich für den notwendigen Aufbau der Demokratie in Ostdeutschland einbinden lassen.
Wir hatten seit 1990 in Ostdeutschland zwar eine Demokratie – aber wir hatten zu wenige Demokraten. Deshalb war mein Platz genau dort: bei der Ausbildung von Bürgermeistern, Landräten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten.
Seit 1998 war ich direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär in zwei Bundesministerien. Bis der Körper mir Grenzen setzte.
Aber ich werde nicht nachlassen, mich für die Stabilisierung und den Erhalt der mühsam erkämpfen Demokratie zu engagieren.
Deshalb schreibe ich Ihnen nun.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die mühsam erkämpfte Demokratie nicht nur in Ostdeutschland in den Schmutz getreten wird von denen, die das Grundgesetz und die Grundrechte mit Füßen treten.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Vorkommnisse wie in Rostock-Lichtenhagen und Heidenau wiederholen.
Wenn Flüchtlingsheime brennen und Raketen auf Flüchtlinge geschossen werden, dürfen wir nicht schweigen.
Und wir dürfen die vielen Ehrenamtlichen, die sich für Flüchtlinge und Demokratie engagieren, jetzt nicht allein lassen.
Deshalb bitte ich Sie:
Ergreifen Sie das Wort! Sprechen Sie klar und unmissverständlich.
Machen Sie gemeinsam mit Ihren Kabinettskollegen, den Spitzen von Polizei, Verfassungsschutz und den für unseren Staat Verantwortlichen unmissverständlich klar, dass Sie mit aller Macht des Staates den Gegnern unseres Grundgesetzes den Kampf ansagen!
Laden Sie den Verband der Deutschen Verleger, den P.E.N. und alle Menschen guten Willens ein, sich an diesem Kampf um die Demokratie zu beteiligen.
Wir dürfen nicht länger abwarten.
Die Demokratie ist in Gefahr.
Ulrich Kasparick
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Pastor
wir kennen uns nicht persönlich, gestatten Sie mir dennoch, Ihnen diese Zeilen zu schreiben.
Sie sind Jahrgang 1976, ich bin Jahrgang 1957, uns trennen also knapp zwanzig Jahre.
Dennoch verbindet uns sehr viel.
Ich bin in der zweiten deutschen Diktatur aufgewachsen. Zwischen 1957 und 1989 habe ich politisch denken gelernt und gelernt, dass es sich lohnt, demokratische Grundrechte zu verteidigen. Und zwar gegen einen“Staat“, der sich „demokratisch“ nannte.
Gemeinsam mit vielen anderen habe ich dafür gearbeitet, dass die zweite deutsche Diktatur zu Ende ging.
1989 war es dann so weit. Es war ein gutes Jahr.
Wir hatten damals geglaubt, wir hätten den Geheimdienst besiegt. Das war allerdings ein fataler Irrtum. Denn wir sehen nun, 25 Jahre später, dass die „Dienste“ stärker als je ihre Arbeit tun. Und das Parlament, das sie eigentlich kontrollieren müsste, ist in einem beklagenswerten Zustand.
Der Geheimdienst der DDR hatte beinahe unsere komplette Familie „auf dem Schirm“. Ich weiß also, was Überwachung ist (19 IMs). Und ich weiß auch, wozu „Staatsorgane“ fähig sind, wenn sie ihre Macht bedroht glauben.
Ich hatte als Jugendpfarrer viel mit jungen Menschen zu tun, die mit dem „Staat“ und insbesondere mit der Staatssicherheit Probleme hatten. Wir haben sie beraten. Wir haben im Rollenspiel eingeübt, wie man so mit der „Stasi“ umgehen konnte, dass die jungen Leute keinen Schaden nahmen. Es war nützlich.
Die Grundregel lautete: Es gibt nur ein wirksames Mittel gegen einen Geheimdienst. Offenlegung dessen, was er tut.
Deshalb ist es richtig, was Sie mit Ihren Kollegen bei netzpolitik.org tun.
Sie tun ganz offensichtlich das Richtige, denn sonst hätte der Generalbundesanwalt nicht Ermittlungen gegen Sie wegen des Verdachts auf „Landesverrat“ eingeleitet.
Nehmen Sie es als einen Ritterschlag.
Man nimmt Sie ernst. Und das ist auch gut so.
Denn die Grundwerte unserer Demokratie sind eine ernste Sache.
Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, für das ich lange Jahre meines Lebens gestritten habe, als es noch schwerer war als heute. Damals hatten wir noch nicht die Möglichkeiten des Internets, wir mussten uns mit mühsam vervielfältigten Zetteln, abgetippten Büchern und sehr viel persönlichen Treffen behelfen.
Heute gibt es bessere Möglichkeiten, eine „Gegenöffentlichkeit“ zu dem, was die Dienste tun,herzustellen.
Allerdings sind auch die Möglichkeiten der Dienste in einem Maße gewachsen, dass es so manchem früheren Stasi-Offizier die Tränen in die Augen treibt.
Ein Stasi-Offizier hat in den Wendejahren einmal vor einer Fernsehkamera gemeint: „Wir haben mit allem gerechnet. Aber nicht mit Euren Kerzen“. Damit waren die Männer und Frauen gemeint, die sich damals auf den Straßen Ostdeutschlands versammelten und „Stasi in die Produktion!“ auf ihre Plakate geschrieben hatten.
Wir wollten freie Wahlen und wir wollten Versammlungs- und vor allem Pressefreiheit.
Diese Pressefreiheit steht nun erneut zur Diskussion. Nicht nur die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn ein Generalbundesanwalt gegen Journalisten vorgeht, die eben die Grundlagen der Demokratie verteidigen, sondern die Demokratie selbst ist bedroht. Es gibt Zeiten, da muss sich die Demokratie gegen den Staat und seine Organe wehren. Und zwar genau dann, wenn der Staat und seine Organe versuchen, die Grundlagen der Demokratie zu beschneiden. Dieser Zeitpunkt ist jetzt.
Ich hätte damals nicht geglaubt, dass es in Deutschland wieder so weit kommen könnte, dass ein Generalbundesanwalt gegen Journalisten wegen „Landesverrat“ vorgeht, weil sie Dokumente veröffentlichen, die den Interessen der Dienste widersprechen. Aber so ist es nun.
Lieber Markus Beckedahl, mir steht es nicht zu Ihnen zu raten. Sie machen Ihre Arbeit gut.
Ich will Ihnen aber dennoch sagen: man wird versuchen, Sie zu diskreditieren.
Man wird versuchen, Ihre Arbeit schlecht zu machen.
Man wird versuchen, Ihren Leumund zu schädigen. Man wird versuchen „falsche Zeugen“ gegen Sie in Stellung zu bringen.
All das sind mir sehr bekannte Instrumente der Geheimdienste. Das ist Werkzeug aus ihrem „Alltagskoffer“.
Lassen Sie sich nicht davon beeindrucken.
Denn die Grundwerte unserer parlamentarischen Demokratie, die in diesen Tagen und Wochen in hohem Maße gefährdet sind, werden sich als stärker erweisen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit.
Ulrich Kasparick
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Pastor
„Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts“.
So tönt es aus Bayern vom G7-Gipfel.
Was ist davon zu halten?
Zunächst: da haben sich nur 7 getroffen. Ohne Russland, ohne China, ohne Indien, ohne Brasilien.
Sie können also nicht für „die Weltwirtschaft“ sprechen, sondern bestenfalls für ihre eigenen Volkswirtschaften.
Ok. Das wäre geklärt.
Weiter: was bedeutet (eine Nummer kleiner) „Dekarbonisierung der Volkswirtschaft“?
Es bedeutet den kompletten Verzicht auf den Einsatz von fossilen Energien. Und zwar für die „Volkswirtschaft“, also für alle Bereiche: Bei der Stromerzeugung, im Verkehr, bei der Heizung, in der Chemischen Industrie.
Wenn man das wirklich will, dann bedeutet das:
1. keine Erkundung neuer Lagerstätten
denn: die Erkundung neuer Lagerstätten hat ja zum Ziel den Verbrauch des Erkundeten. Den jedoch will man ja nun nicht mehr. Sind die Regierungen der G 7 dazu wirklich bereit und auch in der Lage, das politisch durchzusetzen?
2. De-Invest: man muss dann noch in fossile Energien investiertes Geld abziehen. Und in Erneuerbare bzw. Energieeffizienz investieren.
3. keine neuen Kohle- und Gaskraftwerke
4. eine wirkliche Beschleunigung in der Bestromung auch des Individualverkehrs (der öffentliche Nahverkehr ist ja weitgehend schon mit Strom versorgt, es geht also vor allem um den Individualverkehr). Dafür müssen die Systemkosten dramatisch gesenkt werden. Und: der Strom muss aus Erneuerbaren Energien stammen.
Völlig unklar ist, wie schwere LKW, große Frachter und vor allem die Luftfahrt „decarbonisiert“ mit Treibstoffen versorgt werden können. Denn selbst der Gewinn von bio-fuels aus Meeresalgen, wie sie EADS seit längerem testet, stößt unter anderem an Kapazitätsgrenzen, während der Luftverkehr weiter wächst.
5. Eine Systemrevolution in der Chemischen Industrie. Denn die hängt an fossilen Energien wie der Junkie an der Nadel. Es hat immer schon Versuche gegeben, Erdöl und Erdgas als Basis für chemische Industrie zu substituieren. Das jedoch ist über Anfänge nie hinaus gekommen, auch, weil die Preise für fossile Energieträger zu niedrig waren. Wer eine „Dekarbonisierung der Volkswirtschaft“ vollmundig verspricht, noch dazu „bis zum Ende des Jahrhunders“ – das sind nur noch 85 Jahre! der muss BASF & Co mal in Ruhe erläutern, wie er sich das eigentlich vorstellt.
Was also ist von dem „Beschluss der G-7“ im Kern zu halten?
Die Richtung ist richtig.
Aber der Teufel steckt im Detail.
Es ist ganz offensichtlich der Versuch, sich als „modern“ hinzustellen. Sicher auch der Versuch, auf den Weltklimagipfel im Dezember des Jahres Einfluss zu nehmen und „mit gutem Beispiel“ voran zu gehen. Das ist richtig und sinnvoll, wenn man denn wirklich ernsthaft das „2-Grad-Ziel“ erreichen will.
Nur: wer sich die Details anschaut, der kann sehr schnell erkennen, wie vollmundig dieses „Versprechen“ daher kommt. Die tatsächlichen gegenwärtigen Trends laufen in die entgegengesetzte Richtung. Wer eine Dekarbonisierung wirklich will, der muss jetzt eine Vollbremsung organisieren!
Denn von einer „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ kann man gegenwärtig jedenfalls überhaupt nicht sprechen.
Denn nach wie vor werden neue Lagerstätten fossiler Energieträger erkundet, jede Woche gehen überall auf der Welt neue Kohlekraftwerke ans Netz, die Gas- und Ölverbräuche steigen. Insbesondere der Individualverkehr wächst ungebrochen. Und die Chemische Industrie tastet niemand an.
Politik muss Ziele formulieren. Ok.
Das Ziel ist richtig.
Aber: Politik muss auch sagen, wie man diese Ziele erreichen will.
Davon ist allerdings nichts zu lesen.
Wer eine Dekarbonisierung wirklich „in diesem Jahrhundert“ erreichen will, der muss sich nun wirklich mal auf die Socken machen. Denn die Einführung neuer Technologien, neuer Treibstoffe, dezentraler Energieversorgungssysteme, die Umstellung der Chemischen Industrie – all das benötigt Zeit. Man kann ja nicht einfach „einen Schalter umlegen“.
Deshalb hat Fritz Vorholz (ZEIT) sehr Recht:
Man wird an den konkreten Entscheidungen ab dem heutigen Tage (9.6.2015) sehr genau ablesen können, ob der Beschluss der G-7 ernst gemeint ist oder nur eine politische Sprechblase war. Viele heiße Luft eben.
Eine Spur führt in den Jemen. Heute (9.1.2015) berichten verschiedene Zeitungen davon, dass mindestens einer der Attentäter von Paris in einem Al-Qaida-Camp im Jemen ausgebildet worden sein soll.
Sogar die als liberal geltende Neue Zürcher Zeitung hatte vorgestern kommentiert, man befände sich nach dem Anschlag von Paris“in einem Krieg“.
Erinnerungen an den 9. September werden wach.
Schnell war damals ein Bündnis gezimmert, das die „Quelle“ des Terrorismus in Afghanistan ausgemacht hatte.
Schnell war formuliert: „das ist eine Kriegserklärung!“
Und dann zog man los in diesen sinnlosen Krieg. 13 Jahre dauerte er. Kostete unzählige Menschenleben. Und hat den Terror nicht besiegt.
Was wird nun nach dem Terroranschlag von Paris geschehen?
Wird man wieder so vorgehen wie nach 9/11?
Wird man wieder einen „Krieg gegen den Terror“ beginnen, der nicht zu gewinnen ist mit militärischen Mitteln?
Der NATO-Generalsekretär hat bei der CSU-Klausur in Bayern jedenfalls schon mal von der „Solidarität mit Frankreich“ gesprochen. Nicht unwichtig. Wetterleuchten?
Eins müsste die Allianz aus dem verheerenden Afghanistan-Krieg gelernt haben: mit militärischer Gewalt ist dem Terrorismus nicht beizukommen.
Man muss die Quellen des Terrors austrocknen.
Man muss die Ursachen des Terrors bekämpfen, nicht die Menschen und ihre Religionen.
Und eine wesentliche Ursache für Terror ist Armut.
Jean Ziegler und andere haben vielfach darauf hingewiesen.
Es geht um Gerechtigkeit, es geht um Teilhabe.
Nun also führt eine Spur in den Jemen. Auch dieses Land ist – ähnlich wie Afghanistan – ein bitterarmes Land. Vor allem mangelt es an Wasser. Über die Hälfte der sehr jungen Bevölkerung ist arbeitslos und arm. Sehr arm.
Schon seit längerem kreisen die Drohnen des Westens – ohne Mandat übrigens – über dem Jemen, um „Terroristen“ „auszuschalten“. Man erschießt Menschen. Statt die Ursachen des Terrors zu bekämpfen.
Was nicht passieren darf: dass die Allianz im Namen eines vermeintlichen „Kampfes gegen den Terror“ einen neuen Krieg beginnt. Diesmal im Jemen.
Das „Handelsblatt“ hat gestern klug kommentiert: „Wir dürfen nicht zurück hassen“. Das darf auf gar keinen Fall geschehen.
Was stattdessen bitter nötig wäre: ein großes Programm der Allianz für den Jemen, damit vor allem die Wasserversorgung verbessert werden kann.
Bekämpft die Ursachen des Terrors, nicht die Menschen.
Gebt Entwicklungshilfe, nicht Kanonen!
Heute (5. 12. 2014) ist dieser wichtige Aufruf für eine neue Entspannungspolitik in Europa u.a. in der ZEIT und im TAGESSPIEGEL erschienen.
Ich unterstütze ihn und teile ihn deshalb hier mit:
Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!
Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.
Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.
In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.
Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.
Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.
Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.
Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.
Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“
Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.
Die Unterzeichner
Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander von Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)
