Zwei mal im Jahr nehmen wir mit unserem Internet-Garten teil am „Tag des offenen Gartens“, an dem etwa 30 Gärten in der Uckermark beteiligt sind. Im Juni zur Hauptblüte und im September, wenn einige der Rosen ein zweites Mal blühen. Diese Tage lassen das Netzwerk von Menschen, die den Garten kennen und unterstützen jedes Mal ein Stück weiter wachsen.
Schon zur Vorbereitung des Gartens sind Helfer gekommen. 10 Leute am Vormittag, nochmals sechs Helfer am Nachmittag.
Nicht nur Rasenflächen sind zu mähen, im Garten selbst wird in den Beeten Unkraut beseitigt, Bänke werden gestellt, Stühle sind zu tragen.
Kleine Zeltdächer werden aufgestellt, damit die Gäste, falls es mal einen Regenschauer geben sollte, etwas Schutz finden.
Im Haus selbst wird eine „Schlechtwettervariante“ vorbereitet. Man kann ja nie wissen, ob das Wetter hält. Schließlich ist schon September.
junge Musiker vom Konservatorium für Türkische Musik Berlin am Rosengarten
In diesem Herbst gibt es eine weitere Neuerung: die Besucher können nicht nur den Garten besuchen, etwas über seine Entstehungsgeschichte hören, sondern wir haben einen „Türkischen Abend am Rosengarten“ geplant, der in Zusammenarbeit mit dem Türkisch-deutschen Club in Potsdam (Vorsitzender: Hikmet Güvenc) vorbereitet wird. Herr Hasan Kaygusuz von der Firma Ka-Energy Solulutions (www.ka-energy.com) war so freundlich und hat einen Kontakt zu drei jungen Musikern vom Konservatorium für Türkische Musik hergestellt, die uns klassische Musik aus ihrem Heimatland vortragen.
Einer von ihnen macht grade sein Abitur, einer wird Geschichts-Lehrer und einer studiert Wirtschaftswissenschaften.
Und alle drei begeistern sich für klassische Musik.
Dem Publikum gefällt es.
Das Wetter hat gehalten. Wir können unter freiem Himmel draußen sein und genießen in wunderbarer Atmosphäre die Musik, haben Gelegenheit zum Gespräch und zum Kennenlernen.
Direkte Begegnung fördert die Verständigung der Kulturen am besten.
Und Musik hilft dabei allemal. Corinna Woldegk, die ein wunderbares orientalisches Buffet zubereitet hat, bekommt Lob aus berufenem Munde: „Bei diesem Essen und dieser Musik habe ich mich wie zu Hause gefühlt“ sagt Hikmet Güvenc.
Prima. So soll es sein. Die Menschen sollen sich bei uns „wie zu Hause“ fühlen.
Bis in den späten Abend sitzen wir beieinander, erzählen, hören zu, genießen den milden Abend. Sogar der Vollmond kommt gezogen. Ein wunderbarer Abend, der viele neue Kontakte ermöglicht, der den Kreis der Freunde und Förderer des Rosengartens weiter wachsen lässt.
Der Sonntag bringt einen neuen Impuls. Carmen Winter, die ich bislang nur von facebook kannte, ist gekommen, um zu lesen.
Die Brandenburgerin, die in Frankfurt/Oder lebt und schreibt, liest aus ihrem Buch „Der König und die Gärtnerin“. Wunderbar präzise gearbeitete Literatur über ein ungleiches Paar.
Der zweite Tag endet mit einer kleinen Orgelmusik in der alten Hetzdorfer Dorfkirche.
Wir haben unserem Schirmherrn, Herrn Stefan Zierke, MdB, Frau stv. Landrätin Carina Dörk und dem langjährigen Vorsitzenden des Vorstands der Kreissparkasse Uckermark, Herrn Uwe Schmidt für alle Unterstützung zu danken.
Zu danken ist den vielen Helferinnen und Helfern, die den Garten vorbereitet haben und betreuen und – nicht zuletzt – den vielen Besucherinnen und Besuchern, die sich auf den Weg gemacht haben, um mal mit eigenen Augen zu besehen, was es mit diesem seltsamen Gärtchen, das vor zwei Jahren im Internet entstand und nun so wunderbar blüht und gedeiht, in Wirklichkeit auf sich hat.
rosa gallica officinalis im Internet-Rosengarten in Hetzdorf (Uckermark)
Seit etwa 1310 wird sie in Europa kultiviert. Nicht im „Schaugarten“, sondern in der „medizinischen Abteilung“ des Klostergartens.
Genau das fasziniert mich.
Und ich fange an, mehr über diese unscheinbare Schönheit zu recherchieren.
Denn der Internet-Rosengarten in Hetzdorf (Uckermark) ist in der zweiten Phase seiner Entwicklung: Angelegt wurde der Garten vor zweieinhalb Jahren. Über 2.000 Menschen haben ihn schon besucht. Die Resonanz in Fernsehen, Rundfunk und print war die erste große Überraschung, die der Garten bereit hielt.
Etwa 32.000 Menschen in 23 Ländern kennen unser Projekt mittlerweile. Das Internet machts möglich.
Nun ist die Phase 1, der Aufbau des Gartens, abgeschlossen.
Die Phase 2 beginnt:
Wir denken über Vermehrung unserer Pflanzen nach und über Produktentwicklung.
Die Frage ist: was wussten die Altvorderen von dieser Pflanze? Welche Produkte sind aus dieser „Apotheke des Mittelalters“ gewinnbar? Mit was für einer Technologie haben die Alten gearbeitet? Verbergen sich gar dringend benötigte Arbeitsplätze in dieser scheinbar unscheinbaren Pflanze?
Es ist damit zu rechnen, dass die Recherche Interessantes zu Tage fördert, denn diese „Mutter der einheimischen Rosen“ wurde über viele Jahrhunderte genutzt. Menschen haben sich seit langer Zeit mit dieser besonderen Rose beschäftigt. Zahlreich sind die „Produkte“, die man aus ihr gewonnen hat. Da sind Schätze zu heben.
Angefangen vom „Rosenessig“, über das „Rosenwasser“ bis hin zum „Rosenöl“ – letzteres ist jedoch in der Herstellung überaus aufwändig.
Man nutzte die Blätter der Blüte ihrer zusammenziehenden (adstringierenden) Wirkung wegen gegen allerlei Krankheiten. Dazu wurden Tees bereitet, man stellte Salben her, verwendete sie für Kompressen.
Aber man nutzte sie auch zur Herstellung von edlen Speisen, veredelte den Wein damit, würzte warme und kalte Speisen, bereitete Marmeladen und Konfitüren, stellte Liköre her – das Rosenwasser machte es möglich.
Bei der Recherche stoße ich auf Landschaften im Orient, in denen Dörfer liegen, die alle von der Rose leben – Arbeitsplätze also enthält die Rose auch. Manuelle Arbeit. Handarbeit. Dringend benötigte Arbeit in Zeiten von Automatisierung und Massenfertigung.
Die Kunst der Nutzung dieser alten Pflanze besteht in der Veredelung. Der Duft allein ist schön. Aber regelrecht spannend wird es, wenn man sich fragt, was sie noch an altem Wissen in sich trägt.
Einfache Herstellung von Hydrolat: Rosenwasser aus handgepflückten Blüten der rosa gallica officinalis
Wir beginnen mit einer einfachen Herstellung eines Hydrolats: Rosenwasser.
Im Internet bin ich fündig geworden und habe diese einfache Herstellungsweise aus Bulgarien gefunden. Je einfacher, je besser.
Dieses hier gezeigte unscheinbare Gefäß ist der Beginn von mehr. Denn mit Rosenwasser lassen sich zahlreiche weitere Produkte herstellen: Essenzen, Seifen, Gebäck, Parfüms.
Wir sammeln gerade alte Rezepte, für die man Rosenwasser benötigt. Ein altes Rezept aus der Klosterküche von 1720 zur Herstellung von Gebäck klingt interessant. Wir werden es ausprobieren.
Eine Grundregel wird unsere Arbeit leiten: wir verwenden keine Chemie und wir probieren alles selber aus. Nur, was von uns selbst geprüft und für brauchbar befunden wurde, geben wir weiter.
Es ist eine überaus spannende Phase, in die unser Garten-Projekt nun eintritt. Wir gehen diesen Weg als Lernende, die bereit sind, sich um altes Wissen zu bemühen, offen für Überraschungen.
Der Garten hatte schon so viele Überraschungen für uns bereit. Wir sind gespannt, wohin er uns noch führen wird.
Wenn man sich für exakte historische Forschung interessiert und sich anhand von Dokumenten beispielsweise mit dem „Dritten Reich“, also der Zeit zwischen 1933 und 45 beschäftigt, was ich mittlerweile seit über 30 Jahren tue, dann begegnet man immer wieder einem seltsamen Phänomen:
Wenn es konkret wird, dann war vor Ort alles irgendwie „anders“, dann waren die damals Lebenden nicht wirklich betroffen, beteiligt, benutzt, engagiert, wie auch immer. Es ist, als hätten die damals Lebenden irgendwie auf dem Mond gelebt, aber nicht unter den konkreten geschichtlichen Umständen, wie sie dokumentiert sind.
Mir ist noch eindrücklich in Erinnerung, als ich im Familienalbum ein Foto meines Vaters in HJ-Uniform fand. Mein politisch interessierter, kritischer Vater?
Ja. Da war das Foto.
Das war ein Schreck anfangs.
Dann kamen Fragen.
Dann war Gesprächsbedarf. Immer wieder. Ich wollte mehr wissen. Wollte Details erfahren. Wollte Alltagsgeschichten hören. Wollte verstehen.
Dieser Wunsch nach Klarheit hat nicht nachgelassen, ich bin dieser Spur später im Studium gefolgt, habe mein Staatsexamen über diese Zeit geschrieben, mit sehr vielen Zeitzeugen gesprochen und bin sehr oft immer wieder auf dieses seltsame Phänomen gestoßen: da gab man sich einerseits betroffen über all das „Schreckliche“, was damals passiert ist (und ja auch zu großen Teilen dokumentiert ist), hat sich auch tapfer davon distanziert, aber irgendwie hatte die Familie des Gesprächspartners selbst damit „nichts zu tun“.
Seltsam.
Es gibt auch andere Erfahrungen: da beginnen Menschen, nicht selten erst auf dem Sterbebett, endlich offen von dieser Zeit zu sprechen. Ich habe so manches Gespräch erlebt, wo es so verlief. Auch in der eigenen Verwandtschaft.
Die Mitscherlichs haben in ihrem wichtigen Buch „Die Unfähigkeit zu trauern“ auf zentrale seelische Vorgänge hingewiesen, die solchem Verhalten zugrunde liegen können. Und es ist beispielsweise anhand von Feldpostbriefen von Wehrmachtssoldaten auch dokumentiert und analysiert worden, weshalb in diesen Briefen so oft Belangloses steht, obwohl man mitten in den konkreten Schrecken des Krieges gelebt hat.
Der für mich wichtigste Punkt ist: wer zu verharmlosen versucht, weil er immer noch nicht sehen will, was dokumentiert ist; wer glaubt, in seinem Ort, in seinem Dorf, in seiner Familie sei es irgendwie „anders“ gewesen, der gibt den Kräften Vorschub, die zerstörerisch wirken. Psalm 32 hat völlig Recht: wenn jemand etwas „verschweigen“ will, weil er zum Beispiel einfach nicht fassen kann, dass seine eigenen Vorfahren involviert waren – was nicht unbedingt bedeutet, dass sie „Täter“ waren! – , der hilft nicht zu einem wirklich aufrechten Gang, sondern der verstärkt Ungutes. Es ist belegt und auch umfänglich beschrieben worden, dass Menschen daran körperlich und seelisch krank werden können. Es ist mittlerweile sogar in umfangreichen Studien untersucht worden, dass die seelischen Folgen des Verschweigens dessen, was da zwischen 33 und 45 war, bis in die dritte und sogar vierte Generation (!) nachwirken. (Eindrücklich beschrieben im Buch „Wir Kinder der Kriegskinder“).
Therapeuten und Seelsorger wissen, dass gerade das Aussprechen der „unangenehmen“ Dinge, derer, die man „nicht sehen will“ befreiende Wirkung haben kann und hat.
Gründliche historische Recherche kann deshalb einen wichtigen Beitrag leisten, dass Menschen wieder frei durchatmen können, wenn sie Familien die Gelegenheit gibt, anhand der Dokumente offen zu sprechen.
Die in den Sprüchen Salomonis weitergegebene Weisheit ist eben zutreffend: ‚“Wer seine Missetat leugnet, dem wird’s nicht gelingen. Wer sie aber bekennt und lässt, der wird Barmherzigkeit erlangen.“ (Sprüche 28,13)
Ich verstehe meine Aufgabe als Theologe und Seelsorger deshalb im Zusammenhang meiner Recherchearbeiten auch in diesem Sinne: anhand der Dokumente Menschen zu helfen, offen zu sprechen. Damit „zur Sprache kommt“, was sonst unverarbeitet irgendwo im Dunkeln der Seele sein Unwesen treibt.
Das ist, wie jeder Praktiker weiß, mitunter unangenehm, nicht selten auch schmerzlich. Das weiß ich wohl.
Aber zur seelischen Gesundheit gehört es eben auch, wenn man sich mit der eigenen Familien- oder Dorfgeschichte beschäftigt, dass eine Loslösung von dieser Zeit in Wahrheit erst dann gelingen kann, wenn man wirklich wahrnimmt, was war. Möglichst exakt belegt an Dokumenten. Wenn das gelingt, dann kann eine wirkliche innere Ablösung von der Generation der Großeltern beispielsweise gelingen. Eine solche Ablösung bedeutet nicht, dass man nun alles gut findet, was damals geschehen ist. Und es bedeutet auch nicht, dass man nun alles schlecht findet, was die Vorfahren so getan haben.
Sondern es bedeutet: ich kann meine Vorfahren auch achten, wenn ich um ihre Verfehlungen weiß und sie anerkenne.
Dann werde ich frei, ganz in der Gegenwart zu leben und heute Verantwortung zu übernehmen.
Im Alten Testament ist ein jüdisches Sprichwort überliefert, das lautet: „Von den Trauben, die die Väter aßen, werden den Söhnen die Zähne stumpf“ (z.B. bei Hesekiel 18,2)
So ist die oft zu beobachtende Erfahrung, die man auch heute immer wieder machen kann.
Der Text geht allerdings weiter. Da steht nämlich: „So soll es unter euch nicht sein.“
Jede Generation trägt Verantwortung für die Zeit, in der sie lebt.
Dass wir frei werden zu dieser Verantwortung für die Gegenwart, daran liegt mir.
Als Milow aufgesiedelt wurde
Die Agrarpolitik unter Hitler im Jahr 1934
Seit dem September 1933 wurde die Agrarpolitik in Deutschland fundamental neu geregelt. Die nationalsozialistische Agrar- und Siedlungspolitik ist wissenschaftlich sowohl in ihrer Entstehung (lange vor Machtergreifung Hitlers!) als auch in ihren Folgen sehr gut untersucht und dokumentiert.[1] Sie stand im Zentrum der NS-Rassen-Ideologie und wurde insbesondere durch den „Reichsnährstand“ und die SS Heinrich Himmlers durchgesetzt.
Maßgeblich für diese Neuausrichtung der Agrarpolitik war R.Walther Darré, „der sich zwischen 1930 und 1933 als Organisator des „agrarpolitischen Apparates“ der NSDAP große Verdienste um die Sammlung bäuerlicher Protestwähler hinter der Hakenkreuzfahne Adolf Hitlers erworben hatte.“[2] Darré „wollte eine rassische Erneuerung des deutschen Volkes vom Lande her. Agrarpolitik war für ihn angewandte Rassenkunde.“[3] Darré war Ende Juni 1933 als „Reichsbauernführer“, als Mitglied der NSDAP und der SS auch Nachfolger Hugenbergs als „Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft“ geworden, konzentrierte also alle Macht in Fragen der Agrar- und Siedlungspolitik in seiner Hand. Er war unmittelbarer Vertrauter Hitlers in agrarpolitischen Fragen.
Darré und Hitler hatten sich am 10. Mai 1930 kennen gelernt. Darré wurde nach dieser Begegnung schon am 1. Juni 1930 zunächst „landwirtschaftlicher Berater“ der NSDAP und begann sofort, die Bauernschaft straff im Sinne der NSDAP zu organisieren.[4] Darré hatte in München frühen Kontakt zu Heinrich Himmler, der wie Darré Landwirtschaft studiert hatte.
Himmlers „Schutz-Staffel“ (SS) schien sich als „Orden deutscher nordisch-bestimmter Männer“ vorzüglich für Darrés völkische Aufzuchtpläne zu eignen. Um aus dem „Männerorden“ eine „Sippengemeinschaft“ zu machen, wurde schon Ende 1931 das „Rasseamt“ der SS gegründet. Zu den beiden bisherigen Merkmalen der SS – Treue zum „Führer“ und Sicherheitsaufgaben in Partei und Staat – kam nun unter dem Einfluß Darrés eine dritte Komponente hinzu: rassische Auslese in Verbindung mit ländlicher Siedlung.[5]
Das „Rasseamt“ der SS war eines der ältesten Ämter der Nationalsozialisten und zentral für die Siedlungsfragen zuständig.
Für Darré und die NSDAP ging es darum, das „Bauerntum“ zum „Lebensquell der Nordischen Rasse“ werden zu lassen. Dem sollten insbesondere neue, von der SS gesteuerte Siedlungen dienen, die man „im Osten in großen Siedlungsverbünden als Wall gegen die Slawen“ ansetzen wollte.[6] Dabei kam es Darré darauf an, den „Boden“ als „einen Teil des Blutsgedankens“ zu verstehen mit der Verpflichtung zur „Geschlechterfolge“ im Sinne rassischer „Aufnordnung“. Die neuen, von der SS gesteuerten Siedlungen[7] sollten „Erneuerungs-Quell“ der „nordischen Rasse“ werden.[8]
Darré hatte Erfolg.
Die von ihm zwischen 1930 und 33 aufgezogene Propaganda und immense Organisationsarbeit bis in die kleinsten Dörfer hinein[9], die insbesondere das Ziel hatte, die ländlichen Bevölkerungsschichten für Hitler zu gewinnen, zeigte Wirkung, wie man an den Wahlergebnissen für die NSDAP 1932 ablesen kann: die NSDAP-Ergebnisse lagen 1932 in nicht wenigen ländlichen Gebieten bis zu 28% über dem gesamtdeutschen Durchschnitt.
Darré sicherte mit seiner Propaganda- und Organisationsarbeit auf dem Lande Hitler den Wahlsieg.
Darré kam 1949 vor das Nürnberger Militärtribunal und wurde im „Wilhelmstraßen-Prozeß“ zu sieben Jahren Haft verurteilt, allerdings schon 1950 vorzeitig aus der Haft entlassen. Er starb 1953 an Leberzirrhose.[10]
Der „Reichsnährstand“ als gewaltiges Syndikat mit 17 Millionen Mitgliedern Darré war nicht nur agrarpolitischer Chefideologe der NSDAP, er war vor allem ein energischer und systematischer Organisator. Von oberster Reichs-Ebene bis ins kleinste Dorf hatte er innerhalb von nur drei Jahren einen ungemein schlagkräftigen „agrarpolitischen Apparat“ geschaffen, mit dem er die „Blut und Boden Ideologie“ konkret umsetzte.
Darré stand schon seit dem 29. Mai 1933 als „Reichsbauernführer“ an der Spitze sowohl der Verbände als auch der Genossenschaften und des Kammerwesens. Die Funktionäre seines „agrarpolitischen Apparates“ der NSDAP erreichten auf Landes-, Kreis- und Ortsebene gleiche Erfolge.
Als Darré am 29. Juni 1933 auch noch Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wurde, wurde aus dem bisherigen „Landstand“ der „Nährstand“.
Mit dem Gesetz „über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes und Maßnahmen zur Markt- und Preisregelung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ vom 13. September 1933 wurde in Deutschland unter dem populären Schlagwort „Selbstverwaltung“ ein gewaltiges Bauernsyndikat geschaffen, in dem zwangsweise 17 Millionen Menschen vereinigt waren. Ihm gehörten nicht nur die Bauern und Landwirte an, sondern alle Nahrungsmittelerzeuger, aber auch alle Nahrungsmittelbe- und –verarbeiter, einschließlich aller im Handel mit Agrarprodukten und in der gesamten Nahrungsmittelindustrie Beschäftigten. Der „Reichnährstand“ umfaßte neben Forstwirtschaft und Gartenbau alle ernährungswirtschaftlichen Bereiche, vom Getreide bis zum Puddingpulver, von Fleisch und Fisch bis Öl und Margarine, Kartoffelstärke und Alkohol, von Käse und Bier bis Senf und Essig.[11]
Der „Reichsnährstand“ übte staatliche Hoheitsbefugnisse aus, d.h. er hatte den Charakter einer staatlichen Behörde, die – etwa bei Ordnungsstrafen – die Polizei für ihre Maßnahmen in Anspruch nehmen konnte. Der Reichsnährstand war, weil er Aufgaben staatlicher Wirtschaftslenkung übernahm, Werkzeug des Staates. Aus der Sicht Darrés geschah dies selbstverständlich primär zur „Erhaltung des Bauerntums als Blutquelle des Volkes“.[12]
Die Siedlungspolitik
Mit diesem gewaltigen „agrarpolitischen Apparat“ der NSDAP in Verbindung mit der SS als Werkzeug ging Darré daran, eine „neue Siedlungspolitik“ umzusetzen, deren Ziel die „Erhaltung der Nordischen Rasse“ war. Schon am 20. Juli 1933 meinte er in einem Interview, ein „Reichsrahmengesetz für das Erbhofrecht“ sei notwendig, denn ohne ein solches Gesetz sei „der biologische Bestand des deutschen Blutes“ nicht zu erhalten.[13] Schon im Frühjahr 1933 war es Darré gelungen, den preußischen Justizminister Hanns Kerrl (NSDAP-Mitglied) für sein Anliegen zu gewinnen. Eine Arbeitsgruppe, der die Agrarpolitiker Backe und Willikens sowie die Juristen Freisler und Wagemann angehörten, bereitete ein Gesetz vor, das unter Umgehung Hugenbergs und des preußischen Landwirtschaftsministeriums am 15. Mai 1933 in Kraft trat. Es begann mit dem programmatischen Satz: „Die unlösbare Verbundenheit von Blut und Boden ist die unerläßliche Voraussetzung für das gesunde Leben eines Volkes.“[14] Wer als „Bauer“ Eigentümer eines Erbhofes war, musste nachweisen, daß er „deutscher Staatsbürger und deutschen oder stammesgleichen Blutes“ war. Dieser Nachweis war rückwirkend bis zum Jahre 1800 zu erbringen.
Dieses Reichserbhofgesetz wurde mit beispielloser Hektik beraten und in Kraft gesetzt, ohne daß die Länder informiert oder gar konsultiert worden wären. Es sollte von Hitler persönlich am 1. Oktober 1933, dem Erntedanktag, vor 500.000 Bauern verkündet werden.
Nur ein „ehrbarer“ Bauer durfte einen Erbhof besitzen.
Der Begriff „Ehrbarkeit“ implizierte auch, dass eine Bauersfrau weder jüdischen noch „farbigen Blutes“ sein durfte. Kinder aus der Ehe eines Bauern mit einer nicht „reinrassigen“ Frau waren selbstverständlich nicht anerbenberechtigt. Lange vor den Nürnberger Gesetzen von 1935 und der „Entjudung des deutschen Bodens“ durch die Arisierungsverordnung von 1938 schürte das Reichserbhofgesetz den Antisemitismus auf dem Lande.
Dass das „Reichserbhofgesetz“ als Rassengesetz zu verstehen war, erläuterte Minister Darré in einem „agrarpolitischen Aufsatz“ unter dem Titel „Unser Weg“ in der Zeitschrift ODAL.; 2. Jg. 1933/34, Heft 10:
„Die wesentlichen Punkte dieses Gesetzes sind:
1. Das Bauerntum wird anerkannt als und bestimmt zur Blutsquelle des deutschen Volkes.
2. Bauerntum ist eine Sache des Blutes geworden und nicht mehr eine Berufsbezeichnung, ist also eine Angelegenheit der weltanschaulichen Haltung zum Boden.
3. Bauerntum ist Dienst an der Sippe und am Volk.
4. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Bauerntums bildet die Ackernahrung, d.h. die Möglichkeit, auf dem Hof die Sippe gegebenenfalls aus wirtschaftseigener Kraft un d Mitteln zu erhalten, wenn die Marktverhältnisse außerhalb des Hofes einmal versagen sollten. Es ist also die Möglichkeiten geschaffen, eine Sippe zu erhalten, auch bei Wirtschaftszusammenbrüchen, Marktstörungen usw., wie sie ja die Geschichte jedem Volk in jedem Jahrhundert zumutet.
5. Bauerntum ist wieder eine Angelegenheit der Zucht geworden, da Abstammungsnachweis die Voraussetzung der Bauernfähigkeit geworden ist; mithin muß auch die Ehe wieder mit Berücksichtigung der Abstammung der Frau geschlossen werden, weil sonst die Gefahr besteht, daß eine in ihrem Blut ungeeignete Frau – jüdischer Mischung zum Beispiel! – einen nichtbauernfähigen Sohn gebiert, und dieser dann nicht „Bauer“ werden kann.
6. Der Begriff der Ehre ist wieder eingeschaltet, und zwar im Zusammenklang mit dem Blut.“[15]
Allerdings gab es gegen das Gesetz ziemlich heftigen Widerstand auf dem Lande, nicht, weil es rassisch und antijüdisch war, sondern weil das Gesetz in das Selbstbestimmungsrecht (insbesondere das Erbrecht) der Erbhofbauern eingriff. Mitte 1936 gab es 116.000 Einsprüche (= 16%) gegen die insgesamt 718.000 Eintragungen in die Erbhofrolle.
War das eigentliche Ziel des „Reichserbhofgesetzes“, den Stand des „Bauern“ als „Quelle des Volkes zur Aufnordnung“ zu stärken, so verstand Darré die neuen Bauernsiedlungen als „Neubildung deutschen Bauerntums“ mit dem erklärten Ziel der „Blutpflege“.
Für die Anwärter auf eine Siedlerstelle galten deshalb strenge Auswahlkriterien:
„Erlaß des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 18. Januar 1934:
Damit das durch die Neubildung deutschen Bauerntums angestrebte Ziel der Verbundenheit von Blut und Boden erreicht wird, sind bei der Auswahl und Vermittlung der neuen Bauern und Landwirte in Zukunft folgende Gesichtspunkte zu beachten:
1. Für den Erwerb neugeschaffener Bauernstellen und bäuerlicher Kleinbetriebe kommen nur Personen in Frage, deren landwirtschaftliche Fähigkeiten ausreichend sind, die von ihnen gewünschten Stellen selbst mit ihren Familienangehörigen ordnungsmäßig zu bewirtschaften. (…)
2. Es können nur solche Bewerber zugelassen werden, welche die im Interesse ihrer Familie und des Volksganzen notwendigen gesunden Erbanlagen besitzen. Die Erbgesundheit ist durch ein amtsärztliches Zeugnis[16] nachzuweisen. (…)
3. Es dürfen nur Personen angesetzt werden, welche gemäß § 13 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 deutschen oder stammesgleichen Blutes sind. (…)[17]
4. Bewerber, bei denen zu befürchten ist, daß sie wegen ihrer Charaktereigenschaften Unfrieden in die neue Kolonie hineintragen, sind abzulehnen. (…)
5. Voraussetzung für den Erwerb einer neuen Stelle ist ferner, daß der Bewerber verheiratet oder jedenfalls verlobt ist, so daß seine Eheschließung in absehbarer Zeit mit Bestimmtheit zu erwarten ist. Seine Ehefrau bzw. Braut müssen den Anforderungen entsprechen, die gemäß Ziffer 1-4 an den Bewerber selbst gestellt werden.“[18]
Dass die Bewerber um eine Neusiedlerstelle besondere „Anforderungen“ erfüllen mussten, geht auch aus einem Brief hervor, den Dr. Kurt Kummer, Sachbearbeiter für Siedlungsfragen im Reichsernährungsministerium an Landesbauernführer Giesecke (Braunschweig) am 12. Juni 1934 geschrieben hat:
„Ich nehme an, dass erst Jungbauern als Bewerber auftreten können, wenn sie mindestens 25 Jahre als sind (…), wenn weiterhin die Betreffenden sich als tüchtige Wirtschafter erwiesen haben – nicht allein auf dem väterlichen Hof – und wenn sie in irgend einer Form erkennen lassen, dass sie ausser den reinen Bauernhofinteressen auch die mit der Neubildung deutschen Bauerntums untrennbar verknüpften allgemeinen national- und bevölkerungspolitischen Aufgaben verstehen. Nur solchen Jungbauern können wir den an und für sich knappen Landvorrat anvertrauen.
Wie ich schon immer betonte, ist die Neubildung deutschen Bauerntums nicht eine Angelegenheit zur Unterbringung des bäuerlichen Nachwuchses, den die Steuergemeinschaft des Volkes bezahlt; das Reich kann erst die Steuermittel zur Verfügung stellen, wenn damit auch eine allgemeine in der Reichspolitik liegende Aufgabe gelöst wird. Daher fordern wir, dass nicht allzu alte Bewerber mindestens in der SA, SS oder in sonstigen Verbänden bzw. Reichswehr Dienst getan haben.
(…) Wir haben in diesem Frühjahr den Versuch gemacht, aus allen Landesbauernschaften 1800 Bewerber herauszusuchen, die zunächst durch die Reichswehr gehen und dann östlich der Elbe einschl. Mecklenburg und Holstein angesiedelt werden sollten. Trotz der Anstrengung der Landesbauernschaften ist es nicht gelungen, aus dem ganzen Reichsgebiet 1800 Jungbauern mit Hilfe des Reichsnährstandes zur Verfügung zu stellen. Ein Teil der Jungbauern war völlig ungeeignet, ein Teil kehrte um, als er erfuhr, dass er Soldat spielen sollte, andere waren angeblich unabkömmlich und so ist es mit Not und Mühe gelungen, etwa 1100 herauszufinden (….)
Ich glaube, wir werden auf der ganzen Linie dahin kommen, dass wir den Jungbauern nicht mehr ohne weiteres Höfe zur Verfügung stellen, sondern mehr und mehr an der Forderung festhalten, dass wir zunächst einmal Leistungen sehen wollen. Wer lediglich auf dem väterlichen Hofe alt geworden ist, zeigt noch nicht, dass er aus dem Holz geschnitzt ist, wie wir ihn zur Aufbauarbeit an dem Siedlungswerk brauchen.
Auch aus rassischen Gesichtspunkten werden wir immer wieder verstärkt auf den niedersächsischen Bauern zurückgreifen.“[19]
Am 1. Juni 1935 konkretisiert der „Reichsminister für Ernährung Landwirtschaft“ in einem Erlass die „Richtlinien für die Neubildung deutschen Bauerntums“:
I Das Ziel.
Die zielbewußte Stärkung und Mehrung des Bauerntums als Bluts- und Lebensquell des deutschen Volkes ist zur Wiedergesundung Deutschlands auf der Grundlage seines Bauerntums, zur Sicherung seiner Nahrungsfreiheit und zur Verwurzelung seiner bäuerlichen Bevölkerung mit der Scholle eine unabweisbare Notwendigkeit.
Dies ist die Aufgabe der „Neubildung deutschen Bauerntums“.
Diese Aufgabe ist zur Sache des Reiches erklärt.
Das Ziel ist insbesondere die Schaffung neuer Erbhöfe. Daneben sollen bestehende landwirtschaftliche Kleinbetriebe durch Landzulage erweitert und bis auf die Größe gebracht werden, die ausreicht, auch einer kinderreichen Familie eine dauernd sichere Lebensgrundlage zu geben. Die zur Durchführung der Bauernsiedlung aus Mitteln der Allgemeinheit bereitgestellten Reichskredite[20] verpflichten alle mit der Neubildung deutschen Bauerntums betrauten Stellen gegenüber der Volksgemeinschaft, darüber zu wachen, daß mit diesen Mitteln zum allgemeinen Nutzen ein guter und dauernder Erfolg erzielt wird.
II. Der Mensch
Bei der Neubildung deutschen Bauerntums auf rassischer Grundlage können nur die Besten aus der Zahl der Bewerber berücksichtigt werden. Nur die blutsmäßig Besten sollen mit dem Boden verwurzelt werden, die die Gewähr dafür bieten, daß ihr Geschlecht die Scholle Jahrhunderte hindurch treu bebauen und gegen alle Angriffe verteidigen kann und will. In erster Linie ist die bäuerliche Bevölkerung zu berücksichtigen, insbesondere die nicht erbfolgeberechtigten Söhne der Erbhofbauern, die Landarbeiter, die Gutsangestellten und die ländlichen Handwerker. In allen Fällen ist Erbtüchtigkeit sowie rassische[21], erbgesundheitliche[22] und berufliche Eignung grundsätzliche Voraussetzung für die Ansetzung.
Zur Erreichung einer zweckmäßigen Bevölkerungsverteilung im Reiche sind im allgemeinen mindestens ein Viertel der östlich der Elbe zu begründenden Stellen solchen Bewerbern vorzubehalten, die aus den dichtbesiedelten westlichen und südlichen Teilen Deutschlands stammen. Diese sog. West-Ost-Siedler sind in stärkeren, landsmannschaftlich geschlossenen Gruppen anzusetzen[23]. Dabei müssen die Stammeseigenschaften der im Besiedlungsgebiet ansässigen Bevölkerung vornehmlich berücksichtigt werden.
Die Auswahl der Bewerber und ihre Vermittlung liegt in den Händen des Reichsnährstandes, für den die Richtlinien des Reichs- und Preußischen Ministers für Ernährung und Landwirtschaft maßgebend sind. Durch strenge Auslese der Bewerber[24] wird Gewähr dafür geboten, daß niemand lediglich seines Vorteils willen die Hilfe der Allgemeinheit ausnutzt.
III Der Boden
Das zur Neubildung deutschen Bauerntums benötigte Land soll in erster Linie in denjenigen Reichsgebieten erworben[25] werden, in denen eine Vermehrung der bäuerlichen Bevölkerung besonders dringlich ist. Das ist vor allem in den dünnbevölkerten Gebieten und namentlich da erforderlich, wo infolge der Nähe der Reichsgrenze eine größere Bevölkerungsdichte eine Lebensnotwendigkeit für das deutsche Volk ist. Damit erstreckt sich die Neubildung deutschen Bauerntums vornehmlich auf den Raum östlich der Elbe[26] sowie auf die dünnbevölkerten Gebiete Nordwestdeutschlands und der bayrischen Ostmark. Darüber hinaus sind auch im übrigen Reichsgebiet alle gegebenen Möglichkeiten der Landbeschaffung auszunutzen. Sie ergeben sich u.a. aus Bodenverbesserung, Flurbereinigung, Urbarmachung von Öd- und Moorland, sowie aus den Landgewinnungsarbeiten in den Küstengebieten Deutschlands.“[27]
Die skizierte „neue“ Siedlungspolitik der Nationalsozialisten war, wie wir gesehen haben, von Anfang an erklärtes Ziel sowohl der NSDAP wie auch der SS. Schon in den Jahren 1930 bis 33 wurde die Bauernschaft straff organisiert und zentralisiert. Dieser „agrarpolitische Apparat“, aus dem später der „Reichsnährstand“ wurde, gehörte zu den mächtigsten Mehrheitsbeschaffern für Hitler. Ziel aller Maßnahmen war die „Neugründung des deutschen Bauerntums“, um die „nordische Rasse“ zu erhalten.
Allerdings geriet der „Reichsnährstand“, der bis ins kleinste Dorf hinein straff organisiert war, ab 1935 zunehmend unter den Einfluss der Kriegsvorbereitungen und hatte sich deren Erfordernissen zu unterwerfen. Ernten wurden zu „Ernteschlachten“ (seit der katastrophal schlechten Ernte 1934), die Bauern hatten an der „Heimatfront“ mit guten Ergebnissen zu „dienen“.
Mit dem Überfall auf Polen und Russland wurden die anfangs als „Binnenkolonisierung“ begonnenen Siedlungsaktivitäten dann im großen Stil in den „Ostgebieten“ umgesetzt. Maßgeblich daran beteiligt war, wie schon von Anfang an, die SS.
Die Geschichte der Aufsiedlung uckermärkischer Dörfer ist insofern interessant, als es durch die Jahrhunderte immer wieder Versuche gegeben hat, gegen Landflucht und „Bauernsterben“ vorzugehen und es lohnt sich sehr, unter Bezug auf die Jahre 1933-45 noch weiter ins Detail zu gehen, als es hier im Rahmen eines Beitrags möglich ist.
Beispielhaft hat eine solche Detailarbeit in Mehrow stattgefunden. Dort hat man sich im Rahmen der Erforschung der Dorfgeschichte detailliert mit der Geschichte der „Landgesellschaft Eigene Scholle“ beschäftigt, die dort innerhalb der nationalsozialistischen Siedlungspolitik für die Landbeschaffung und –vergabe zuständig war.
Wenn man das Jahr 1934 als Anlass nimmt, im Rahmen eines Dorffestes der „Neuaufsiedlung“ von Milow zu gedenken, dann muss man sich der politischen Dimension der Siedlungspolitik im Nationalsozialismus bewusst sein. Sie war nicht nur nebensächliches Beiwerk, sondern zentrales Element der NS Rassenpolitik.
Weshalb die Frage steht: Was wird eigentlich gefeiert?
Man muss sich einer Antwort auf diese Frage vorsichtig nähern. Aber die Vorbereitungen auf das Fest und ein Dorffest selbst sind eine gute Gelegenheit, dieser Frage nachzugehen. Es kann der Beginn sorgfältiger Recherche und Dokumentation jener Zeit sein, ein Prozess, der am Ende zur gründlichen Aufarbeitung der Ortsgeschichte beitragen kann.
Ich bin zuversichtlich, dass diese sorgfältige Recherche- und Dokumentationsarbeit gelingen kann.
Sie wäre ein wichtiges Mittel, um all jenen den Boden unter den Füßen zu entziehen, die aus Unwissenheit oder gar wiederbelebtem nationalsozialistischem Gedankengut heraus den Versuch unternehmen, die unsägliche Rassenideologie der Nationalsozialisten, die vor allem durch ihre „Blut und Boden Ideologie“ zum Ausdruck kam, neu zu beleben.
[1] Die vermutlich grundlegendste Arbeit zum Thema von Gustavo Corni und Horst Gies unter dem Titel: „Blut und Boden“. Rassenideologie und Agrarpolitik im Staat Hitlers führt im Kapitel IV die maßgeblichen Untersuchungen dazu im Literaturverzeichnis auf
[2] Gustavo Corni/Horst Gies: „Blut und Boden“. Rassenideologie und Agrarpolitik im Staat Hitlers, Historisches Seminar – Neue Folge, Band 5. Herausgeber: Prof. Dr. Armin Reese/Prof. Dr. Uwe Uffelmann. Wissenschaftlicher Verlag Dr. Ullrich Schulz-Kirchner, Idstein 1994, S. 17
[4] Am 2. Juni 1938 meldet Darré an Göring 57.410 „Ehrenamtliche Mitarbeiter des Reichsnährstandes, darunter 50.193 Ortsbauernführer; nicht mit aufgeführt sind Ortsgefolgschaftswarte, Ortsjugendwarte u.ä“ und zusätzlich 17.349 „Hauptamtliche Mitarbeiter des Reichsnährstandes“; vgl. Corni/Gies „Blut und Boden“ a.a.O. S. 100
[9] Straff nach dem „Führerprinzip“ strukturiert, arbeitete der „Reichsbauernführer“ mit den „Landesbauernführern“, den „Kreisbauernführern“ und den „Ortsbauernführern“ zusammen. Die NSDAP unterhielt selbst auf Kreisebene „agrarpolitische Berater“, die sorgsam auf die Umsetzung dessen achteten, was der „Reichsbauernführer“ da anordnete.
[17] § 13 Reichserbhofgesetz lautet:
Erfordernis deutschen oder stammesgleichen Bluts
(1) Bauer kann nur sein, wer deutschen oder stammesgleichen Blutes ist.
(2) Deutschen oder stammesgleichen Blutes ist nicht, wer unter seinen Vorfahren väterlicher- oder mütterlicherseits jüdisches oder farbiges Blut hat.
(3) Stichtag für das Vorhandensein der Voraussetzungen des Abs. 1 ist der 1. Januar 1800. Ist zweifelhaft, ob die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind, so entscheidet hierüber auf Antrag des Eigentümers oder des Kreisbauernführers das Anerbengericht. (….) (vgl. Corni/Gies: „Blut und Boden“, a.a.O. S. 106
[18] Aus: Karl Hopp (Hg.), Deutsches Bauernrecht (Textsammlung), Berlin 1938, IV,9,S. 32 f.; zitiert nach Gustavo Corni/Horst Gies: „Blut und Boden“. Rassenideologie und Agrarpolitik im Staat Hitlers, a.a.O. S. 119 f.
[19] Aus: Bundesarchiv-Koblenz, Nachlaß Darré II, Bd. 56; zitiert nach Corni/Gies: „Blut und Boden“. Rassenideologie und Agrarpolitik im Staat Hitlers, a.a.O. S. 120
[20] Es waren zusätzlich zu diesen möglichen Krediten zwischen 5 und 8.000 RM an Eigenmitteln aufzubringen
[21] In Streitfällen entschieden Erbhofgerichte, die unter strenger Kuratel des Reichsnährstandes standen, über die Kreis- und Landesbauernführer hatte sich Darré auch in diesen Gerichten die Mehrheit gesichert.
[22] Wie wir schon gesehen haben, war ein amtsärztliches Attest nötig.
[23]So hat es in Milow stattgefunden. Dort wurden 1934 vor allem Hessen, Hannoveraner, Brandenburger und Bremer angesiedelt.
[25] Man bediente sich zum Landerwerb sogenannter „Landgesellschaften“. Es ist sehr interessant, die konkrete Geschäftstätigkeit solcher Gesellschaften anhand der Dokumente zu verfolgen. Einige Dörfer haben das mittlerweile grundstücksgenau getan und in ihrer Ortschronik dokumentiert. http://www.mehrow.de/Geschichte/1900_bis_1945/Neubauernauswahl_1933-39.html
[27] Aus: Karl Hopp (Hg.), Deutsches Bauernrecht (Textsammlung), Berlin 1938, IV,9,S.42f; zitiert nach Corni/Gies „Blut und Boden“. Rassenideologie und Agrarpolitik im Staat Hitlers; a.a.O. 121 f.
Man könnte es für eine Petitesse halten: nun hat die Große Koalition ein Gesetz gelesen (1. Lesung), das ab Januar 2014 gelten soll.
Es gibt bis dahin keine Anhörungen, keine Beratungen in den Ausschüssen, keine zweite und dritte Lesung.
Erst im Februar soll es dann „ordentlich verabschiedet“ werden.
Es gilt aber schon ab 1. Januar.
Und steht im Dezember im Bundesanzeiger.
Es geht inhaltlich um Rentenfragen, genauer: ob die erzielten Überschüsse in den Rentenkassen zur Absenkung des Rentenbeitrags oder für anderes (Mütterrenten, Aufstocker etc.) verwendet werden sollen.
Interessant an dem Vorgang ist, wie sich das Parlament selbst kastriert.
Es gibt – von der kleinen Opposition einmal abgesehen – keinen Abgeordneten, der dieses Verfahren kritisiert.
Innerlich ist man ohnehin schon auf Weihnachten eingestellt. Die lange Phase der Regierungsbildung ist abgeschlossen, der Wahlkampf ist überstanden, das Mandat ist nun sicher, weil keine Neuwahlen mehr drohen, was vor wenigen Tagen zumindest noch im Bereich des Denkbaren lag. Weihnachten ist angesagt.
Also lässt man die Sache durchgehen.
Ein Ministerium macht die entsprechende Gesetzesvorlage, formuliert den Text.
Die Koalition führt über etwa eine Stunde ein öffentliches Selbstgespräch im Plenum – von wenigen sehr kurzen Beiträgen der Opposition einmal abgesehen – , dann geht man nach Hause.
Wenn ein solches Verfahren Schule macht – und es gibt keinen wirklichen Grund, weshalb es nicht so sein sollte angesichts der gegebenen Mehrheitsverhältnisse – dann ist das Parlament nur noch „Beiwerk“.
Eigentlich regieren die Ministerialräte, die Referatsleiter, Unterabteilungs- und Abteilungsleiter, die Staatssekretäre.
Natürlich will keiner der Abgeordneten „seinen Minister“ beschädigen, also wird er dem zustimmen, was da aus dem „Hause“ kommt, für das „sein Minister“ die Verantwortung trägt.
Was aber geschieht da im Kern? Das Parlament verachtet sich selbst. Und es erübrigt sich selbst. Vollzogen wird, was viele ohnehin denken: was sollen all die parlamentarischen Debatten, Anträge, Anhörungen etc., wenn doch am Ende ohnehin klar ist, „wer hier die Mehrheit“ hat?
Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren wird sekundär. Es kommt nicht mehr drauf an.
Na und?
Dann steht ein Gesetz eben schon mal im Gesetzblatt, bevor es in dritter Lesung vom Parlament verabschiedet wurde.
Im Grunde ist es doch egal. Am Ende käme ja doch dasselbe heraus. Wozu also die Aufregung?
Was aber geschieht da im Kern? Die Parlamentarische Demokratie beginnt, sich selbst nicht mehr ernst zu nehmen. Ordentliche Verfahren werden zur Petitesse. Entscheidend ist, wer die Mehrheit hat. Punkt.
Dieser Krebsschaden im Innern wird weiter wachsen unter den Bedingungen einer 80%-Mehrheit. Es ist erst der Anfang.
Diesmal ging es „nur“ um Rentenfragen – zwar protestierten nicht wenige auch jetzt schon, das ginge gegen die junge Generation, aber diese Wortmeldungen waren nicht entscheidend.
Was aber, wenn es um die Sicherung der Grundrechte geht, um die Wahrung der Bürgerrechte gegenüber dem Staat? Um die Wahrung der Grundrechte gegenüber den Geheimdiensten?
Was aber, wenn es um das Grundgesetz, die Basis der Demokratie geht?
Will man da künftig etwa ebenso verfahren wie hier mit den Renten?!
Das Parlament hat die Aufgabe, eine Regierung zu kontrollieren.
Das gilt nicht nur für eine Opposition.
Sondern das ist die Aufgabe eines jeden Abgeordneten.
Dazu gehört, dass er zunächst einmal darauf achtet, dass parlamentarische Gepflogenheiten: Anhörungen, Ausschussberatungen, zweite und dritte Lesung – auch beachtet und eingehalten werden.
Was wir zu Beginn dieser Großen Koalition erleben, ist keine Petitesse, sondern eine Ungeheuerlichkeit.
Das Parlament schafft sich selbst ab.
Sogar „mit sehr breiter Mehrheit“ kann die neue Regierung regieren, denn die Grünen regieren mit: an nicht unwichtiger Stelle im „Maschinenraum“ der Demokratie sitzen nun grüne Staatssekretäre.
Man wird dies nun als Standardformulierung zu lesen bekommen: Gesetz xy sei „mit breiter Mehrheit“ angenommen worden. Was den Eindruck suggeriert, es habe „keine Alternativen“ gegeben.
Wer darauf hinweist, wird vermutlich ganz fix als „Nörgler“ abgetan. Übliches Verhalten einer großen gegenüber einer kleinen Gruppe, insofern zu vernachlässigen. Bettina Marx hat in der „Deutschen Welle“ wie folgt kommentiert:
„Langweilige Debatten und routiniertes „Durchregieren“ dürften die nächste Legislaturperiode bestimmen.
Für die Demokratie ist das schlecht. Sie lebt von der Auseinandersetzung und vom Widerstreit der Ideen und der Politikentwürfe. Wenn sich die meisten Deutschen in Umfragen für eine große Koalition aussprechen, zeigt dies vielleicht die Harmoniebedürftigkeit und Konsensorientierung, vielleicht auch die Entpolitisierung der deutschen Gesellschaft. Für den Parlamentarismus, für die Demokratie und damit für unser Land ist dies jedoch die schlechteste aller denkbaren Regierungen.“
Das ist scharf formuliert.
Aber natürlich hat die nun konstituierte sehr breite Mehrheit aus Union, SPD und maßgeblichen grünen Staatssekretären eine gesellschaftliche Wirkung. Mitunter auch eine seltsame, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass sich heute ausgerechnet die BILD zur „APO“ für die Große Koalition ernannt hat.
Ein Zeichen dafür, dass sich die Gesellschaft neu orientiert und neu sortiert.
Wie wird diese „sehr breite Mehrheit“ in der Gesellschaft wirken?
Wird sie zur politischen Apathie führen, wird sie die in den zurückliegenden Jahren zu beobachtende wachsende Apathie gar verstärken?
Oder wird sie zur Radikalisierung der politischen „Ränder“ links und rechts führen?
Offene Fragen.
Natürlich soll man jedem seine Chance geben und für eine neue Regierung gelten die ersten 100 Tage als „Schonzeit“. Ok.
Auch dürfte durch den neuen Zuschnitt der Ministerien klar sein, dass nicht nur Sach-, sondern auch Machtfragen innerhalb der Regierung eine nicht geringe Rolle gespielt haben – was man exemplarisch am Zuschnitt des Wirtschafts- und Energieministerium, aber auch an der Eingliederung der wichtigen Bauabteilung aus dem BMVBS ins BMU ablesen kann.
Das Kabinett und die gesamte neue Spitze muss sich natürlich erst „einspielen“, insbesondere in der zweiten Reihe sind etliche neue Gesichter zu sehen, die sich an die Abläufe und Rangeleien um „Federführungen“ erst noch werden gewöhnen müssen.
Das braucht seine Zeit.
Wenn der Apparat aber läuft – damit ist im ersten Quartal des kommenden Jahres zu rechnen – , dann wird er Wirkung haben auf die gesamte Gesellschaft.
Welche, das ist noch offen.
Vermuten kann man, dass eine „sehr breite Mehrheit“ im Parlament einem gewissen Harmoniebedürfnis in der Bevölkerung Rechnung trägt. Da mag man nämlich politische Streitereien nicht sonderlich. Sie werden schnell als „unsachlicher Zank“ wahrgenommen.
Andrerseits: hat Frau Marx Recht, wenn sie eine zunehmende Entpolitisierung befürchtet?
Das wäre besorgniserregend, wenn man beispielsweise an die Themen Schutz der Bürgerrechte, Flüchtlings- und Klimapolitik denkt. Denn diese Themen sind dermaßen komplex, dass man die Kreativität der Vielen braucht.
Zu wünschen ist deshalb, daß solcherlei „übergroße Mehrheiten“ nicht zum Normalfall werden. Denn die Sorge ist sicher nicht ganz unberechtigt, dass solche Mehrheiten in der Bevölkerung wie Mehltau wirken, der alles überzieht. Am Ende sagen sich die Leute: „die machen mit ihrer Mehrheit ohnehin, was sie wollen. Weshalb soll ich mich da noch engagieren?.“
Wir werden nun oft zu lesen bekommen, dass ein Gesetz „mit breiter Mehrheit“ angenommen worden sei.
Ich will mich darin nicht gewöhnen.
Wie es ihre Art ist, trägt Barbara Hendricks nüchtern Zahlen vor:
369.680 Mitglieder der SPD haben sich am Votum beteiligt und ihre Unterlagen zurück geschickt.
31.800 davon konnten wegen Formfehlern nicht gewertet werden.
337.880 Stimmen wurden wirksam, davon waren 316 ungültig.
Mit „Ja“ haben gestimmt: 256.643 (das entspricht 75.96%)
Mit „Nein“ haben gestimmt: 80.921 (das entspricht 23,95%).
Soweit die Fakten.
Ich sehe viele klatschende Menschen, vor allem junge Menschen und erinnere mich an Wahlkampfzeiten, wenn Erfolge zu feiern waren. Engagierte Ehrenamtliche, die getan haben, was zu tun war: auszählen.
Sie haben allen Applaus verdient.
Ich sehe frühere Kollegen in den Saal kommen. Lächelnd. Klatschend. Sehe, wie sie sich kameragerecht aufstellen.
Dann folgt eine Rede, in der die Demokratie gelobt wird. Vor allem die innerparteiliche.
Das ist ein Abschnitt, dem ich sehr zustimmen kann: dieses Mitgliedervotum war eine mutige und richtige Sache.
Allerdings hat es aus meiner Sicht bei seiner Durchführung Fehler gegeben, die sind aber vermeidbar beim nächsten Mal. Auch innerparteiliche Demokratie in diesem Umfang will halt geübt sein und Fehler kommen halt vor. Man kann aus ihnen lernen.
Wozu haben 256.643 Mitglieder der SPD „ja“ gesagt?
Sie wollen, dass die SPD erneut in eine Große Koalition mit der Union eintritt. Als Juniorpartner.
Dadurch entsteht eine übergroße parlamentarische Mehrheit von 80% im Deutschen Bundestag.
Und daher kommt mein Unbehagen, beinahe ein Unwohlsein, trotz der lächelnden Gesichter und klatschenden Hände.
Die Mitglieder werden anfangs genau beobachten, wie die Kabinettsbildung vonstatten geht. Besonders wichtig: wer werden die Leute in der zweiten Reihe sein? Die beamteten und parlamentarischen Staatssekretäre?
Wird es gelingen, sich durchzusetzen innerhalb der Koalitionsdisziplin?
Ich weiß wohl, dass es selbst unter Ministerien die politisch gleichfarbig geführt werden, zu herben Rangeleien kommen kann, wenn es um konkrete Gesetze geht. Die gleiche politische Farbe an der Spitze von zwei Ministerien sagt nichts aus über die Harmonie zwischen den „Häusern“.
Noch schwieriger wird der Kampf zwischen den „Häusern“, wenn sie verschiedenfarbig politisch geführt werden.
Am Ende wird sich die Mehrheit innerhalb der Koalition durchsetzen. Letztlich entscheidet das Kanzleramt, bzw. die Kanzlerin selbst.
Das ist die ernüchternde Erfahrung.
Im Parlament gilt dann die Koalitionsdisziplin: abgestimmt wird gemeinsam. Es gibt keine Opposition innerhalb einer Regierung.
Was aber ist mit der Opposition, dem Grundpfeiler einer parlamentarischen Demokratie?
Sie kann nicht, was sie müsste, weil sie zu klein ist.
Wozu führt das?
Dass die Demokratie Schaden nimmt.
Daher kommt mein Unwohlsein.
Aus der Erfahrung als Parlamentarischer Staatssekretär in zwei Regierungen.
Ein guter Tag für die innerparteiliche Demokratie.
Kein guter Tag für die Demokratie im Parlament.
Ich hoffe sehr, dass diese übergroße parlamentarische Mehrheit nun nicht wie eine Dampfwalze Politik macht.
Ich hoffe sehr, dass der „Druck der Mehrheit“ nicht zu einer Ausgrenzung anderer Meinungen führt. Die Sorge darum ist – gerade in Deutschland – nicht unbegründet.
Die Entscheidung ist gefallen.
Meine Sorge ist stärker geworden.
Der besseren Unterscheidbarkeit wegen werde ich künftig die private Blogadresse verwenden, wenn es um eher allgemeinere Beiträge geht. Der Blog http://uckerlandkirchenblog.wordpress.com/ bleibt Arbeiten vorbehalten, die im dienstlichen Zusammenhang stehen.
Kann sein, dass ich sentimental werde, aber die Bilder dieser Tage von den „Piraten“ lassen doch die eine oder andre Erinnerung wach werden.
Oktober war’s. 1989.
Die Diktatur beherrschte alles.
Und doch gründeten wir damals unsere neue Partei. Was nicht ungefährlich war.
Ibrahim Böhme und Rainer Hartmann wollten mich mitnehmen nach Schwante, aber ich war in Wandlitz beim Kaffee und nicht zu Hause.
Eine Woche später war ich dabei, bei dieser „SDP“, wie sie sich nannte in bewusster Abgrenzung von der westdeutschen „SPD“.
Denn wir wollten „es anders machen“. Internet hatten wir nicht. Wussten nicht mal, was ein fax ist. Handys – Fehlanzeige. Autos: alte Plastikkutschen. Kopierer? Was’n das?
Die Stasi war dabei, wie wir jetzt wissen und hat uns doch nicht aufhalten können.
Es galt, die Diktatur zu beseitigen und eine parlamentarische Demokratie einzuführen in ein Land, das 40 Jahre Diktatur verwüstet hatten.
Heute kommen die „Piraten“ und entern ein Landes-Parlament.
Junge, engagierte Leute, die den „alten Parteien“ mal ordentlich den Marsch blasen“ wollen. Oder genauer: twittern.
Und ich sehe, wie sie da sitzen bei „Phoenix“ bei ihrer ersten Pressekonferenz nach einer Wahl, die alle 15 ihrer Kandidaten ins Berliner Abgeordnetenhaus gespült hat.
Und erinnere mich.
Mit Handys haben sie’s gemacht, mit Laptops und Computern, tablets und viel „Internetzeugs“.
Spaßig rufen sie den Journalisten zu, es gäbe „nachher noch eine Gelegenheit für eine Nahaufnahme des Internets“.
Wofür sie stehen, ist noch nicht recht deutlich.
Um „mehr Demokratie“ soll es gehen.
Das ist gut.
Und verdammt schwer.
Denn viele Menschen haben „keinen Bock“ auf Demokratie, machen lieber dumme Sprüche oder amüsieren sich auf Kosten der Engagierten.
Das ist einfacher.
Demokratie jedoch macht Mühe.
In der Opposition zumal, denn für keinen einzigen seiner Anträge findet man eine Mehrheit.
Parlament aber funktioniert nach Mehrheiten der Gewählten.
Die jungen Leute werden also unter Druck kommen von denen, die „draußen“ sind, vor den Toren des Parlaments.
Ich erinnere mich an unser „Programm“ an unsere „Ideen“ – und wie sie scheiterten am Realen.
Nicht immer, darauf können wir stolz sein.
Aber doch oft.
Beispielsweise gibt es bis heute keine gesamtdeutsche Verfassung.
Ich erinnere mich gut, wie es war, als die Medien anfingen, sich für uns zu interessieren, denn das war ja das gefundene Fressen für die Neuigkeitsindustrie: ein ganzes Land geht unter!
Das hat was, wenn ein Land zusammenbricht. Das interessiert den Zuschauer.
„Wer sind die Neuen? Was wollen die?“
Auf den Fluren in der Rungestraße stand der NDR und der Spiegel, ZDF und wie sie alle heißen kamen hinterdrein, wir hatten nicht mal Stellplatz in den kleinen Räumen für die Kopierer, die uns Partner aus dem Westen zur Verfügung gestellt hatten.
Die Überschrift beim NDR hieß: „SDP – Hightech steht auf dem Klo“.
Wir lernten die Macht der Medien kennen.
Wie sie einen hochschreiben und wieder fallen lassen.
Wie sie sich einen aufs Korn nehmen oder unterstützen.
Wie sie jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben und einen verrückt machen damit.
Aber das haben wir erst nach und nach gelernt.
Später dann, als etliche von uns im Parlament saßen. Im gesamtdeutschen.
Und Minister wurden und Staatssekretäre, manche gar Ministerpräsidenten.
Das war ein langer Weg.
Wir haben den Unterschied gelernt zwischen Wünschenswertem und Machbarem.
Das war schmerzhaft und manch einer hat es nicht durchgehalten und ist von Bord gegangen.
Man wird sich denken können, dass ich die „Piraten“ deshalb mit besonders großem Interesse und auch großer Sympathie beobachte.
Junge Leute, engagiert, unkonventionell, noch etwas unklar.
Aber „die Grünen vertreten die alte Politik“ kann ich bei twitter lesen. Da ist man sich schon mal sicher.
Das ist der Anspruch einer neuen Generation.
Deshalb wäre es schade, wenn der Gründer der Piraten Recht behielte. „Wir sind nicht gekommen, um zu bleiben“ hat er der WELT gesagt.
Das wäre schade.
Denn die Demokratie braucht frischen Wind, Glasnost und Perestroika, Transparenz!
Das war die Forderung von Gorbatschow, das war unsere Forderung, und, wenn ich richtig höre, fordern es auch die „Piraten“.
„Macht mal einer das Fenster auf! Lasst Luft rein!“
Dieser Ruf ist so alt wie die Demokratie.
Und immer wieder kommen neue, frische junge Leute mit dieser Idee.
Sie wollen es besser machen als die Alten.
Das ist ihr gutes Recht.
Ich wünsche ihnen sehr, dass sie sich nicht blenden lassen von der Aufmerksamkeit der Medien grade in den ersten Tagen nach einem Wahlerfolg.
Das ändert sich.
Und wenn der Wind von vorn bläst, liebe Piraten, wer wüsste es besser als ihr: dann müsst ihr kreuzen!
Willkommen in der Demokratie, für die wir gemeinsam streiten.
(ich war von 1998 bis 2009 MdB und von 2005-2009 Staatssekretär in zwei Bundesministerien).
Sie schweigen alle.
Die Sozialdemokraten, die christlich-unierten, die Grünen,die Liberalen, die Linken, die Piraten – alle.
Die Jusos ebenso wie die anderen Jugendorganisationen der Parteien. Die Seniorenvereinigungen der Parteien ebenso wie die Arbeitsgemeinschaften.
Und die Menschen ersaufen. Vor Lampedusa.
FRONTEX wird’s schon richten.
Der „Tatort“ musste sich des Themas annehmen – weil sie alle schweigen.
Stillschweigend tolierieren die Parteien in Europa, das da Menschen zu hunderten einfach absaufen im Mittelmeer.
Wenige Journalisten nur sind es, die auf diesen Skandal aufmerksam machen, wenige blogger helfen mit ihren Möglichkeiten.
Der „Spiegel“ hat dankenswerter Weise das Thema auf dem Schirm und bleibt wach, wenige andere Tageszeitungen greifen das Thema auf.
Und FRONTEX marschiert.
Um Menschen abzuwehren. Sie dürfen auf gar keinen Fall die europäische Küste erreichen.
Der Hunger hat sie getrieben oder die Hoffnung auf ein etwas besseres Leben. Flüchtlinge sind sie geworden.
Und das christliche Europa zeigt sich von seiner wahren Seite: es zeigt das kalte Herz, das es regiert.
Seit Wochen versuche ich hier mit diesem kleinen blog mit zu helfen, daß dieser Skandal ein Ende findet.
Dem Schreiber bleibt das Schreiben. So ist es.
Es ist nicht viel, aber es ist auch viel.
Die Kirchen mahnen, die katholische ebenso wie die evangelische. Die Hilfswerke rufen, nichtstaatliche Organisationen fordern die Politik auf, endlich wirksam zu handeln und den Flüchtlingen zu helfen.
Alles vergebens.
Sie schweigen.
Alle.
Wir schweigen nicht.
Wir weisen hin auf diesen Skandal vor Lampedusa und in den anderen Flüchtlingscamps, die das christliche Europa eingerichtet hat, um Menschen in Not abzuwehren.
Wir verbinden uns mit den Menschen, die diesen Skandal nicht hinnehmen wollen.
Jeder mit seinen Möglichkeiten.
Wo die Demokratie versagt, muss sich der Bürger selbst um die Dinge kümmern, die eigentlich Sache von Parlament und Regierung wären.
Doch die sind offensichtlich nur noch mit sich selbst beschäftigt.
Und lassen die Menschen einfach ertrinken.
Vor Lampedusa.
FRONTEX wird’s richten.
Es ist mehr als höchste Zeit, daß Europa sich öffnet und eine moderne Flüchtlings- und Integrationspolitik betreibt. Dazu gehört es vor allem, den Menschen wirksam zu helfen, damit sie gar nicht erst auf die Flucht müssen.
Deshalb müssen die Ursachen der Flucht endlich bekämpft werden: europäische Agrarsubventionspolitik an erster Stelle.
Solange Europa in Afrika die Märkte zerstört mit billigen Landwirtschaftsprodukten, solange Europa auf diese Weise die Menschen zur Flucht treibt – solange gibt es kein einziges Argument für eine Organisation wie FRONTEX.
Solange an europäischen und anderen Börsen mit Lebensmitteln und ihren Rohstoffen spekuliert werden darf – solange werden die Menschen weiter in die Flucht getrieben, denn sie können ihr täglich Brot nicht mehr bezahlen. Die Spekulation mit Lebensmitteln und ihren Rohstoffen muss verboten werden. Das können Parlamente und Regierung in Form eines Gesetzes beschließen.
Der Text eines solchen Gesetzes ist einfach: „Spekulation mit Lebensmitteln und ihren Rohstoffen ist in Europa verboten.“
FRONTEX ist die falsche Antwort auf die Frage, wie wir in einer gemeinsamen Welt leben könnten.
Abgrenzung hilft niemandem, sondern schadet allen.
Der Geist der Kooperation, des Miteinander, der Geist der UN-Menschenrechtscharta und der UN-Charta – dies muss an erster Stelle stehen und unser Handeln bestimmen.
Der Geist der Ausgrenzung, der Abschottung, der Geist von Mauern und Zäunen gehört in die vergangenen Zeiten des Kalten Krieges, aber er kann niemals Zukunft eröffnen.
Deshalb: wacht auf in den Parteien! Wacht auf in den Redaktionen! Wacht auf in den Arbeitsgemeinschaften! Wacht auf an euren Computern!
Europa versinkt – vor Lampedusa.
Wenn wir den Flüchtlingen nicht wirksam helfen.
Dem Publikum gefällt es.
